Macron-Regierung übersteht Misstrauensvotum nur ganz knapp. Linksfraktion und Rechte stimmen erstmals gemeinsam ab. Kann eine solche Querfront auch in Deutschland entstehen? Diese strategische Frage wird im Titelthema der April-Ausgabe von COMPACT-Magazin beantwortet.

    Hochspannung im französischen Parlament: Gestern stand ein Misstrauensvotum gegen die Macron-Regierung auf der Tagesordnung. Es geht um die Rentenreform: Der kleine Napoleon will das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre erhöhen – weit unter aktuellem deutschen Niveau, aber die Franzosen sind seit je her aufrührerischer als die Deutschen und bluten nicht gerne für ein volksfeindliches Regime. Seit Wochen wird demonstriert und gestreikt, ohne dass die deutschen Medien groß darüber berichten. In Paris türmen sich die Müllberge, weil die Stadtreinigung im Ausstand ist. Der Zugverkehr wird bestreikt, Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte sind im ganzen Land blockiert, gestern waren sechs Raffinerien blockiert, kein Benzin, Diesel und Kerosin kann mehr ausgeliefert werden, Tankstellen laufen leer.

    Die Rentenreform wurde letzte Woche ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht – der Notstandsparagraf 49.3 gibt der Regierung de jure das Recht dazu. De facto war das aber eine Verhöhnung der Abgeordneten, die seit Wochen über die Vorlage diskutierten – und dann gesagt bekamen: Ätsch, wir machen es ohne euch. Die Situation ähnelt der Endphase der Weimarer Republik, als Gesetze nur noch durch die Notverordnung des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Reichsverfassung in Kraft traten, weil es im Reichstag keine Mehrheit dafür gab.

    Gestern also das Misstrauensvotum. Die Sensation gleich vorneweg: Erstmals stimmten die Linksopposition um Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsopposition um Marine Le Pen gemeinsam gegen die Regierung. Misstrauensvoten der einen wie der anderen Seite gab es schon vorher, aber die jeweils andere Feldpostnummer stimmte nicht zu, wegen des ideologischen Grabens zwischen ihnen. Dieser Graben wurde gestern übersprungen, weil der Antrag von einer unabhängigen Kleinfraktion liberaler Unabhängiger LIOT gestellt wurde. So konnte zum ersten Mal eine vereinte Links-Rechts-Opposition ihre Macht zeigen, eine sogenannte Querfont. Dies wurde auch dadurch möglich, dass die in der Linksfraktion dominierende Partei um Mélenchon durchaus patriotisch ist: Sie  nennt sich La France Insoumise – Unbeugsames Frankreich. Kann man sich vorstellen, dass deutsche Linke sich unter dem Slogan „Unbeugsames Deutschland“ sammeln würden? Das zeigt schon den Unterschied. La France insoumise sind in vielerlei Hinsicht typisch linke Krawallos – aber immerhin sind sie Patrioten und sie sind gegen die NATO-Aggression. Bei der Parlamentsdebatte letzte Woche, als es auch schon hoch herging, schmetterten sie die Nationalhymne, gestern traten sie in Schärpen in den Farben der Trikolore auf.

    Querfront – Cover COMPACT 4/2023

    Kann eine solche Querfront auch in Deutschland entstehen? Diese strategische Frage wird im Titelthema der April-Ausgabe von COMPACT-Magazin beantwortet. Parallel gibt es: Wagenknechts Programm entspricht etwa dem von Mélenchon, der überdies seit 25 Jahren ein Kumpel ihres Ehemannes Oskar Lafontaine ist. Wagenknecht sträubt sich derzeit noch unsinnig gegen jede Öffnung ihres „Aufstandes für den Frieden“ nach rechts – aber das hat Mélenchon bis vor Kurzem auch getan. Er sprang über seinen Schatten, als in einer großen Kampfsituation plötzlich eine Mittelgruppe auftrat, die erwähnte Mini-Fraktion LIOT, hinter der sich Linke und Rechte versammeln konnten. Ansätze für eine solche Mittelgruppe, die Wagenknecht-Linke und Patrioten wie AfD und COMPACT eine Brücke bauen könnten, zeigten sich auch bei der Wagenknecht-dem am 25. Februar, wie ich in meinem Aufmacherartikel in der neuen April-Ausgabe von COMPACT-Magazin herausarbeite.

    Zurück zum Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestern: Das Ergebnis war hauchdünn: 278 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag – nur neun weniger, als für die Annahme notwendig gewesen wären. Macron war vor allem entsetzt, weil es 19 Parlamentarier der Republikaner (LR, mit der CDU vergleichbar) gab, die ebenfalls mit Ja stimmten. Für die Regierung ist das ein Pyrrhussieg – die außerparlamentarischen Proteste werden jetzt mit voller Kraft weitergehen. Schon gestern nacht brannten in allen Großstädten Barrikaden, für Donnerstag ist wieder ein landesweiter Streiktag angesetzt.

     

    36 Kommentare

    1. "In pluribus unum . Einheit ist ja nicht notwendig , aber wenn Europa nicht zwischen Russland und USA ( die wollen "wir" nix Gutes ) zerquetscht bleiben soll , dann müssen die europäischen …."

      Wieso sollte uns Frankreich näher sein als Russland oder China?
      Vergesst doch mal diesen Geopolitik Quatsch. Die Zerstörung wird solange weiter gehen, bis jeder nationale Egoismus gebrochen ist, bis die dummen Menschen alles verloren haben und erkennen, daß sie Brüder sind und zusammenarbeiten müssen.
      Wir Deutschen haben schon immer so gedacht – die anderen haben es bis heute nicht kapiert. Und bis sie es kapieren, machen wir unser eigenes Ding. Selbst wenn uns einer überfällt – das Leben geht weiter. Niemand kann uns zerstören, wenn wir uns nicht selbst zerstören. Der ganze Irrsinn von "Demokratie", Politik und Geopolitik strebt jetzt seinem Crescendo zu, bevor er endgültig zusammenbricht.

      Private Nachricht an dich: Bringe dein Leben auf Kurs, also richtige Arbeit oder überhaupt Arbeit, Frau suchen, Familie gründen usw.
      Dazu musst du alle Altlasten loslassen und Jesus nachfolgen. Du bist der Einzige hier, der einen, klaren Geist und inneren Anstand und daraus folgend ein Gefühl für Ethik und Gerechtigkeit hat. Wirf dein Leben nicht weg, indem du in der Politik stecken bleibst und den ganzen Tag auf pseudo-nationalen Bauernfänger-Seiten kommentierst.
      weber-ellern@gmx.de

    2. Oh da hab ich vorhin versehntlich über thüringer geschrieben weil ich es zu schnell überflogen habe und dachte es war sokrates bitte den von vorhin bei mir löschen.

    3. Liebe Redaktion ! Der Name Thomas Röper ist bereits besetzt und weit bekannt durch den "Anti-Spiegel". Wer hat hier die Verunglimpfung durch einen Trittbrettfahrer zugelassen ?

    4. "Macron-Regierung übersteht Misstrauensvotum nur ganz knapp." …. eben aber nur gaaaanz knapp ! Knapp vorbei ist aber auch nur daneben.
      Und es ist IMMER gaaaanz knapp. Ein Schelm wer Böses dabei denkt !

    5. Norbert Nothdurft am

      Wie wir erfahren mussten, kommt von den ach so revolutionären Franzosen und Italienern auch nichts. Zumindest nichts Verwertbares. Alles muss man selbst machen. Ist das nicht furchtbar???

    6. Wernherr von Holtenstein am

      Es ist ja schon ein wenig eigenartig:
      Immer wenn so eine Abstimmung auf Biegen und Brechen auszugehen scheint,
      gibt’s eine gaaanz knappe Mehrheit FÜR die umzusetzenden Maßnahmen.

    7. Friedenseiche am

      Allez le bleau

      Holland Frankreich da gehen die weiße auf die Straße
      Westdeutschland. Nada
      Dortmund gerade Mal 500

      Die weissen Wessis lieben Vergewaltigung?

    8. wolfgang eggert am

      Europa kann sich nur vereint gegen das amerikanische Imperium wehren und durchsetzen. Kein einzelner Staat ist dafür stark genug, trotz des (scheinbaren) Woke-Durchmarschs in Washington. Die Achse Paris-Berlin ist das absolute Minimum auf diesem Weg der Selbstbefreiung. Ebendiese Achse, geschmiedet 2002 von Schröder und Chirac gegen Bush jun., war bis dato garantiert von Macron, der dieses Bündnis noch ins offen geopolitisch-militärische verstärken wollte. Die französische Querfront will genau das Gegenteil, von daher gibt es an ihr eigentlich nichts zu feiern.

      • Du bist ein ganz Dummer.
        Es gibt keine europäische Einheit. Nicht mal im Ansatz.
        Und mit den Amis kommen wir besser klar, als mit Polen, Franzosen und Engländern.

        • In pluribus unum . Einheit ist ja nicht notwendig , aber wenn Europa nicht zwischen Russland und USA ( die wollen "wir" nix Gutes ) zerquetscht bleiben soll , dann müssen die europäischen Kernvölker , also D-land , France, Briten , Spanien wohl irgendwie zusammen arbeiten , das sieht der Verschwörungsmax ganz richtig.

        • … was nicht heißen soll, daß die Amis gut für uns wären, Aber es passt besser von der Mentalität.
          Deutschland wird nicht beherrscht und geknechtet. Deutschland verzwergt sich selbst und dient sich seinen Feinden an. Niemand zwingt uns dazu.

    9. Die Franzosen werden auch nicht so antinational wie bei uns von klein auf mit der Medienmafia getrimmt sein. Das linke Spektrum scheint wohl auch noch alt konservativ wie damals unter Lenin& Stalin zu sein wo man noch alte Werte wie Tradition und Herkunft pflegte. Selbst Thälmann war patriotisch gestimmt und nicht antideutsch. Die ganzen alten Kommunisten von früher würden sich im Grabe herumdrehen allen voran Che Guevera wenn er wüsste von was für asozialen und feigen Psychos sein Gesicht auf Kleidung und Bannern getragen wird. In anderen Ländern hält und steht das Volk in erster Linie zusammen da werden eben politische Ansichten zurück gesteckt und auch gemeinsame Punkte verhandelt. In unserer Buntrepublik ist das halt noch nicht großflächig möglich solange der Brot& Spieleapparat das Lieblingskind Nr.1 das liebe Auto ermöglicht. An zweiter Stelle kommt die Unterhaltungsindustrie. Solange der Konflikt vor der eigenen Haustür nicht eskaliert ist alles in Ordnung. mfg

      • Wernherr von Holtenstein am

        @ möller: "(…) allen voran Che Guevera wenn er wüsste von was für asozialen und feigen Psychos sein Gesicht auf Kleidung und Bannern getragen wird."

        Es wäre nicht ganz auszuschließen, daß er locker die Hälfte von diesen Chicki-Micki-Pseudolinken einfach mal als bourgeoise Lumpen an die Wand gestellt haben würde. Diesbezüglich besonders zimperlich war er nämlich nicht gerade, der Guerrillero Heroico.

        • Unter Stalin hätte es auch eine Kältekur in Sibirien gegeben um im richtigen Leben die Wärme zu sparen für die Umwelt versteht sich;-)

    10. Alles Gute für die Volksfreunde in Frankreich und in allen Völkern Europas!
      Macrons Plünderglobalismus hat Staatsterror nötig, d.h. er hat sittlich und anhängermäßig schon verloren.
      Diesmal für uns Deutsche vielleicht: Ex occidente lux? Licht aus dem Westen, freilich aus dem kontinentalen Westen.

    11. Sonnenfahrer Mike am

      Ja natürlich schlägt mein Herz für die waschechten Ur-Franzosen und ihr Anliegen, nicht genauso wie wir Deutschen bis zum Umfallen arbeiten zu müssen und bis zum Ende unbegrenzt ausgenommen zu werden, sondern weiterhin das Leben auch ein Stückweit weit genießen und wirklich leben zu können, zumal sich dies außerhalb der französischen Großstädte immer noch besonders lohnt und dies insbesondere auch angesichts der hervorragenden französischen Küche sowie der französischen Lebensart. Der Punkt aber ist doch der, daß sich der französische Staat genauso wenig weiter finanzieren lässt, wie die heutige BRD angesichts der schieren Unmassen von nichteuropäischen Invasoren, deren Wohn-, Unterhalts- und Energiekosten von den waschechten Ur-Franzosen nun einmal mit erarbeitet und mit erwirtschaftet werden müssen, zumal sich Deutschland und Österreich immer weniger als dauerhafte und sichere Melkkühe über den Umweg der EU und des Euro erweisen, die man nach Belieben anzapfen kann. Denn längst sind auch Deutschland und Österreich völlig überfremdet und durch die Sanktionen gegenüber Russland sowie die Finanzierung der unzähligen Auslandseinsätze im Sinne der USA, wie z.B. Afghanistan, samt der jetzigen Unterstützung des Selenskyj-Regime in Kiew plus den Folgen und Auswirkungen der CO2-Lüge und der Energiewende völlig überfordert und deren Sozialsysteme auf Kurz oder Lang trotz Inflation und Sozialabbau nicht mehr finanzierbar.

      • Sonnenfahrer Mike am

        Möchten die Franzosen also überleben und ihre sozialen Errungenschaften sowie ihre Lebensart weiter aufrechterhalten dann müssen sie über die EU und mit Hilfe der anderen Europäer Druck auf Deutschland machen, daß endlich alle europäischen Außen- und Binnengrenzen für alle Nichteuropäer ohne gültigen Reisepass und ohne gültiges Visa geschlossen und verteidigt werden, daß alle Nichteuropäer wieder aus Frankreich und ganz Europa ausgeschafft werden, daß das Asyl- und Aufenthaltsrecht in ganz Europa auf waschechte Ur-Europäer dauerhaft begrenzt wird und alle Hilfs- und Sozialleistungen für Nichteuropäer in ganz Europa für immer abgeschafft werden. Und darüber hinaus müssen die Franzosen sich endlich wieder an ihren alten General Gaulle und seine Forderung nach 1945, daß alle Amis aus ganz Europa wieder abzuziehen haben und daß wir, die Europäer endlich ein eigenes rein europäisches Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis aller europäischen Vaterländer bilden müssen, erinnern. Dies aber ist mit diesem Macron des internationalen Finanzkapitals, seiner Bewegung "En Marche" und den französischen Altparteien nicht umsetzbar, sondern nur mit Marine Le Pen und ihrer RN erreich- und umsetzbar, zumal der RN nicht nur für die Beendigung der völligen Überfremdung mit Abermillionen Nichteuropäern, sondern auch für gleich gute Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu den USA, als auch zu Russland steht und gegen den Konflikt mit Russland ist.

        • Wernherr von Holtenstein am

          Ach, ich denke, wenn die "Großen" ihre Steuern genauso
          entrichten würden wie die "Kleinen", wäre so manches möglich.
          Aber diesem (Umverteilungs*-)System ist es doch inhärent,
          daß die "Großen" immer noch etwas herausbekommen.
          Und falls sie doch mal straucheln sollten, gibt’s halt kräftig
          was aus dem Steuertopf. Das bezahlen die "Kleinen" dann mit
          ihren Abgaben zusätzlich. Zusätzlich dazu, daß bspw. die Rentenkassen
          geplündert und das Gesundheits- sowie das Bildungswesen herunter-
          gefahren werden. Im Fall der Fälle hat’s sogar "Sondervermögen".

          Ich vermute mal, unter normalen Umständen, könnten alle mit spätestens
          50 Jahren in Rente gehen. Bei stetig steigenden Bezügen. Daß permanent
          kein Geld da wäre, ist eine infame Lüge. Es ist DIE Lüge der "Großen".

          – – –

          * DAS ist das Umverteilungssystem. Permanent von unten nach oben.
          Und nicht etwa vom Staat an diejenigen, die da weniger haben. DAS sind nur Peanuts.

        • Der RN und Le Pen müssen jetzt klare Kante zeigen. Schluss mit dem Anbiedern an das "gutbürgerliche" Lager.

        • Sonnenfahrer Mike am

          Werter Wernherr von Holtenstein, ich gebe Ihnen insofern Recht, daß endlich alle von den Altparteien
          geschaffen Steuerschlupflöscher für Superreiche, insbesondere für Hegefonds, Spekulanten und Internationale
          Konzerne aus Übersee sofort geschlossen gehören, daß die Steuern und Abgaben für Superreiche und
          Spitzenverdiener angehoben werden müssen, während die Steuern und Abgaben für Normal- und
          Geringverdiener dringend absenkt werden sollten. Das es sich allerdings nur um Peanuts handeln soll,
          welche wir, die europäischen, insbesondere die deutschen Steuerzahler mittleiweile für diejenigen,
          die nach ihren Worten angeblich weniger haben – nennen wir das Kind beim Namen: die nichteuropäischen
          Invasoren, ausgeben ist allerdings eine glatte Lüge ihrerseits sehr geehrter Wernherr von Holtenstein!!!
          Allein die Ile-de-France samt Paris ist mittlerweile zu mehr als 2/3 von Nordafrikanern und Schwarzen
          besiedelt, in Marseille machen die Nichteuropäer sogar schon über 85 % aus und in anderen Städten,
          wie z.B. Grenoble, etc. aber auch in anderen europäischen Städten wie Wien, Brüssel, usw. schaut
          es nicht viel besser aus. Und nur die aller wenigsten dieser Nichteuropäer gehen einer geregelten
          steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Also behaupten Sie hier keinen Scheiß,
          von wegen Peanuts. Und wissen Sie überhaupt, was uns auch nur ein einziger dieser
          nichteuropäischen Sozialschmarotzer pro Monat im Schnitt kostet?

    12. Die "strategische Frage" Querfront ist doch nur das Hobby des Chefredakteurs, der von dieser Idee besessen ist , aus seiner ganz persönlichen Veranlagung heraus. Querfront ist Kacka , Rechte und Linke ersticken darin gleichermaßen , bestenfalls um kurzlebiger Scheinerfolge willen.

      • Wernherr von Holtenstein am

        Ja, man weiß manchmal nicht genau:
        Ist es erotischer Natur oder postlinke Selbstrechtfertigung?

      • Fischer's Fritz am

        @Camillus
        "Querfront ist doch nur das Hobby des Chefredakteurs"

        Selbst wenn es zu einer Querfront käme und sie sogar kurzfristig Erfolg hätte, würde sie aufgrund ihrer unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze vermutlich ziemlich schnell wieder auseinanderbrechen. Und was dann?

    13. Gurkensalat am

      Alles Müll was hier steht.

      Die Abstimmung erfolgte ganz normal mit 9 Stimmen Mehrheit

      • "ganz normal mit 9 Stimmen Mehrheit"

        Bitte ich kann verstehen das sie mit ihre aussagen gerne leute provozieren und ich habe damit kein problem aber was sie hier behaupten finde ich einfach grotesk!

      • @Gurkenheini
        Nur 9 Stimmen .Das ist eine hauchdünne Mehrheit. Es ging auch nicht um das Renteneintrittsalter, sondern um ein Misstrauensvotum gegen Macron.Dieser hat die "Rentenreform" im Nationalrat ohne Abstimmung durchgedrückt.
        Die Gewerkschaften haben für Donnerstag zu einem weiteren landesweiten Protesttag aufgerufen. Und schon direkt nach dem gescheiterten Votum in der Nationalversammlung gingen Gegner der Reform in mehreren französischen Städten auf die Straße.

        Alles Müll was Sie hier abladen.Ihre Arroganz ist unerträglich. Warauf stützt sich diese Arroganz? Auf ihre Halbbildung?

        • Gurkensalat am

          @ Desoon

          Sie können mit der Realität nicht um . Ihr persönliches Pech.
          leid tun sie niemandem…

      • Nicht Müll, sondern Gurkensalat.
        Völlig normal, daß die eigene Partei gegen den Präsidenten stimmt. Passiert doch mindestens jede Woche, oder?