Staatspräsident Macron hat eine Sperrstunde ab Samstag angekündigt. Um 21 Uhr müssen Kneipen, Restaurants, Theater und Kinos schließen. Verzweifelte Gastronomen protestieren.

    Ausgerechnet der neoliberale Präsident Macron, der Einkommen bedingungslos an Arbeit ketten möchte, hindert die Gastronomen am Erwerb. Und zwar durch  Ausgangssperren bei Nacht, die ab Samstag zwischen 21 Uhr und 06 Uhr in der Frühe gelten sollen. Diese Vorschrift gelte für Paris und acht weitere Städte.

    Bereits vor zwei Wochen hatten sieben Mediziner in einem offenen Brief „drastische Maßnahmen“ gefordert, um eine sogenannte Zweite Welle zu verhindern. Allerdings hatten sie in Bezug auf Gastronomie „lediglich“ ein konsequentes Maskentragen – außer beim Essen – vorgeschlagen.

    Didier Chenet, Präsident des Hotel- und Gastroverbands GNI, klagte gegenüber dem Sender Franceinfo: „Wir sind mit unseren Kräften am Ende, wir können das nicht mehr.“ Laut Spiegel fragte Chenet, wie man mit Mitarbeitern umgehen solle, die um 21 Uhr zu Hause sein müssten? Und was man den Kunden sage und wann man sie rausschmeißen müsse. „Wir sind keine Bettler, wir wollen arbeiten, aber da wir an der Arbeit gehindert werden, sollten die Schuldigen die Verantwortung übernehmen.“ Der hundertprozentige finanzielle Ausgleich bei Kurzarbeit durch den Staat reiche nicht.

    Wie auch hierzulande waren Restaurants und Bars in Frankreich im Frühjahr über Wochen geschlossen. Inzwischen haben sich Gastronomen aus Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt zu einem Protest vereinigt (COMPACT-Online berichtete gestern).

    Wie eine Virologen-Gruppe über Wirtschaft, Wohlergehen und Verhalten ganzer Bevölkerungen entscheidet, darüber lesen Sie in COMPACT-Aktuell „Corona-Schwindel„. Ein Auszug:

    „Die (…) Soziologin Evelyn Moser hat in ihrem Beitrag Rückzug des Politischen? – ebenfalls in dem genannten Sonderheft der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen – einige alarmierende Beobachtungen festgehalten, die das Ausmaß der Transformation von Staat und Gesellschaft in der Corona-Krise darlegen. Tatsächlich habe das, was Virologen wie Christian Drosten öffentlich äußern, «nicht formal, wohl aber faktisch beinahe Gesetzeskraft» erlangt. Politische Entscheidungsträger würden durch einschlägige Institute «unter Zugzwang» gesetzt.

    Gleichzeitig werden Handlungsempfehlungen von RKI und Co. «von den Massenmedien meist so berichtet und kommentiert», als hätten sie «bereits formale Bindungswirkung». Und weiter: Der «Verweis auf ”die Virologen” wurde zur Routinelegitimation». Man muss es kaum betonen: Niemand hat diese Virologen gewählt. Das trügerische Bild einer Regierung, die sich – zum Wohle aller – auf den Rat der Experten verlässt, soll den stillen Staatsstreich als vernünftige Option maskieren. Als «bemerkenswerte Momente der Pandemiepolitik» sieht Moser sowohl das stille «Einvernehmen von Regierung und Opposition» wie auch «das Lob oder zumindest das zurückhaltende Schweigen letzterer angesichts radikaler Maßnahmen».

    Die so erzeugte «konfliktfreie Einigung auf – in der Außendarstellung – alternativlose Vernunftlösungen angesichts der diffusen Bedrohung» habe entsprechend «beruhigend» gewirkt. Verknüpft wird diese Entpolitisierung – sprich: Entdemokratisierung – der Entscheidungsprozesse mit dem unaufhörlichen Appell an die Untertanen, im Sinne der Solidarität die eigenen Interessen «dem Gemeinwohl unterzuordnen». Moser verweist auf eine «Erziehungsrhetorik», die mit «Verschärfung drohe, falls die erwünschten Verhaltensweisen ausbleiben».“

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