Ex-SPD-Minister: „Heute wäre Kohl völkischer Extremist“

Mathias Brodkorb, einst Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, wirft heute dem Verfassungsschutz „intellektuell erschütternde“ Arbeit vor. Sein brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ ist eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hier mehr erfahren.

Der Philosoph Mathias Brodkorb hat schon jetzt ein abenteuerliches Leben hinter sich gebracht. Geboren wurde der spätere Politiker, Journalist und Autor 1977 in Rostock. Seine Familie verließ 1987 die DDR und zog nach Österreich, in die Heimat des Vaters. 1992 kehrte er in seine Geburtsstadt Rostock zurück, machte hier sein Abitur und studierte an der örtlichen Universität Philosophie und Altgriechisch.

Polit-Shooting-Star und Philosoph

Lange Zeit galt er als unumstrittener Shooting-Star der SPD im Nordosten. Das von ihm geleitete Netzportal Endstation Rechts fand bundesweit Beachtung, wobei unter der Ägide des gebürtigen Rostockers immer darauf geachtet wurde, sich differenziert und sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Berührungsängste kannte Brodkorb dabei nicht. Er führte Interviews mit den rechten Meisterdenkern Ernst Nolte und Karlheinz Weißmann sowie mit dem ins dänische Exil geflüchteten Nationalrevolutionär Henning Eichberg und zeigte sich hier als gleichermaßen kritischer und umfassend gebildeter wie auch fairer und offener Gesprächspartner.

Vor 15 Jahren schien es vielen Beobachtern der Landespolitik noch als ausgemacht, dass Brodkorb eines nicht mehr allzu fernen Tages als Ministerpräsident in die Schweriner Staatskanzlei einziehen werde. Nach langer Zugehörigkeit zur SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde er 2011 erst Kultusminister und 2016 dann Finanzminister. Sein Ministeramt legte Brodkorb dann 2019 wegen persönlicher und politischer Differenzen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nieder.

Früher VS-Referent, heute Kritiker

Seither arbeitet Brodkorb als freier Journalist und Autor, seine Texte können regelmäßig im Magazin Cicero gelesen werden. Außerdem legte er in den letzten Jahren mehrere Bücher beispielsweise über die Schwächen des deutschen Bildungsföderalismus oder ein Interviewband mit dem schon erwähnten Henning Eichberg vor.

Nun ist im zu Klampen Verlag sein brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ erschienen, das eine fulminante Abrechnung mit dem zunehmend als reines und willfähriges Instrument der Mächtigen agierenden Inlandsgeheimdienst darstellt. Besonders brisant: Brodkorb trat vor über einem Jahrzehnt selbst manchmal noch auf Tagungen des Verfassungsschutzes auf. Doch seit er Einblicke in interne Mechanismen des Dienstes gewonnen hat, ist er zu dessen scharfen Kritiker geworden.

„Intellektuell erschütternd“

Daraus macht der gebürtige Rostocker, der seine politische Laufbahn 1997 ähnlich wie Sahra Wagenknecht in der Kommunistischen Plattform der PDS begonnen hat, in einem aktuellen Interview mit der Welt keinen Hehl. So äußert er hier:

„Ich war einmal glühender Anhänger des Verfassungsschutzes, bis ich im Sommer 2022 das erste Mal die Gelegenheit hatte, intensiv interne Unterlagen der Behörde sichten zu können. Und diese Akten zu verschiedenen Fällen von links bis rechts sind intellektuell erschütternd. Das ist von Relevanz, weil man als Verfassungsschutz eigentlich mit höchster begrifflicher Klarheit arbeiten muss. Das ist eine Behörde, die in Grundrechte eingreifen darf, die also die Guten von den Bösen unterscheiden muss. Wenn die Begriffe aber unklar sind, geraten zwangsläufig auch Leute in den Blick, in deren Grundrechte eingegriffen wird, obwohl es nicht gerechtfertigt ist.“

Die verflixte „Kontaktschuld“

Brodkorb bemerkt weiter, dass der Begriff „Extremismus“ nirgendwo klar definiert wird, obwohl er das schärfste Schwert zur Kennzeichnung von vermeintlichen Verfassungsfeinden ist, das es in der Bundesrepublik gibt. Den Begriff „Radikalismus“ bezeichnet er gar als „kompletten Gummi-Begriff“. Der Verfassungsschutz habe diesen nicht definieren können, was eine „intellektuelle Kapitulationserklärung“ darstelle.

Auch das konkrete Agieren der VS-Behörden wird von Brodkorb äußerst kritisch betrachtet. Zur vom VS häufig angewendeten Methode der „Kontaktschuld“ stellt der frühere SPD-Politiker im Welt-Interview fest:

„Selbst wenn Sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, aber regelmäßig Kontakt zu jemandem unterhalten, der aus Sicht des Verfassungsschutzes extremistisch ist, können Sie vom Verfassungsschutz auf die Liste verdächtiger Personen gesetzt werden.“

Helmut Kohl ein „völkischer Extremist“?

Brodkorb hält es außerdem für sehr problematisch, dass die VS-Behörden mittlerweile jedwedes Anknüpfen an ethnische Tatbestände und damit an den herkömmlichen Volksbegriff als glatt verfassungswidrig einstufen. Dazu bemerkt Brodkorb:

„Jedenfalls ergibt der Terminus ,Volkszugehörigkeitʽ ohne ethno-kulturelle Dimension einfach keinen Sinn. Daher ist es auch nicht verfassungswidrig, sondern folgt vielmehr der Logik des Grundgesetzes, dass die Bundesregierung die ,ethno-kulturelle Identitätʽ Auslandsdeutscher mit Steuermitteln fördert. Wenn die Argumentation von Teilen des Verfassungsschutzes korrekt wäre, müsste selbst Bundeskanzler Helmut Kohl nachträglich als völkischer Extremist gelten.“

Das neue Buch von Mathias Brodkorb ist jedenfalls ein einmaliger Augenöffner und hat die weitestmögliche Verbreitung verdient, um möglichst viele Landsleute über den wahren Charakter des Verfassungsschutzes aufzuklären.

Mathias Brodkorbs brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ ist eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hier mehr erfahren.