Eingefrorenes russisches Vermögen wird nicht angetastet, stattdessen muss der Steuerzahler wieder bluten: 90 Milliarden Euro für die Ukraine im nächsten Jahr. Der „Krieg gegen Russland“ geht also unvermindert weiter – mehr dazu in unserer gleichnamigen Spezialausgabe.
Drei Musketiere blieben standhaft und haben den Bus desknazler blamiert: Viktor Orban, Robert Nico und Andrej Babis lehnten den Raub von über 200 Milliarden russischen Auslandsvermögen für die weitere Aufrüstung der Ukraine bis zuletzt ab. Auch Belgien, wo das eingefrorene Vermögen bei Euroclear deponiert ist, gab wohl seine Zustimmung nicht.
Stattdessen wurde heute Nacht beschlossen: Die EU nimmt 90 Milliarden Euro Kredit an den internationalen Finanzmärkten auf und finanziert damit Selenskis Korruptionsregime im nächsten Jahr. Dafür werden die Mitgliedssaaten geradestehen müssen – auf den deutschen Steuerzahler kommen knapp 30 Prozent der Summe zu, also 25 Milliarden Euro. Außerdem hat Merz, schon vorher, Selenski fürs nächste Jahr weitere zwölf Milliarden Euro zugesagt. Die Veto-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien sind übrigens von der Zahlungsverpflichtung ausgenommen – das wird die Popularität von Urban, Pico und Babis bei ihren Völkern weiter erhöhen.
Mercosur-Abkommen verschoben
Auch an einem weiteren Punkt erlitt Merz eine Schlappe: Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten wird verschoben. Das erreichten über 10.000 Bauern, die teils gewalttätig in Brüssel demonstrierten, und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Melone, die unter dem Druck ihrer Landwirte steht. Durch den zollfreien Import billiger und minderwertiger Lebensmittel aus Südamerika wäre die Bauern in der EU stark geschädigt worden. Allerdings ist für Januar eine neue Abstimmung anberaumt.
Die 90 Milliarden Euro für Selenski werden den Krieg und das Sterben in der Ukraine verlängern und. teilweise im Korruptionssumpf von Selesnki versickern. Am weiteren Vormarsch Russlands werden sie nichts ändern. Das erfolgreiche Veto der drei Musketiere zeigt, dass die EU tief gespalten ist. Merz hat demonstriert, dass er sich nicht durchsetzen kann und auch in der Rolle des ukrainischen Kanzlers versagt. Als deutscher Kanzler hat er ohnedies fertig.
