Die unendliche Erleichterung vieler Briten, dem Brüsseler Moloch EU endlich doch noch glücklich entkommen zu sein, war gestern Nacht bei zahlreichen Feierlichkeiten im ganzen Land zu spüren. Eine große Aufbruchsstimmung liegt über dem ganzen Land. Die Menschen spüren, dass die apokalyptischen Untergangsszenarien, die von vielen Ökonomen und Journalisten außerhalb Großbritanniens an die Wand gemalt wurden, Quatsch sind, und ihrer Nation statt dessen eine sehr gute wirtschaftliche Zukunft bevorsteht. Wenn Sie wissen wollen, wie sehr sich in Deutschland die Medien als Meinungsmacher verstehen und dabei auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückschrecken, dann lesen Sie unser Schwarzbuch Lügenpresse.
Während in den deutschen Medien weiterhin professionelle Schwarzmaler versuchen, den Brexit wie einen schrecklichen wirtschaftlichen Fehler aussehen zu lassen, herrscht in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft begründete Panik davor, dass das Königreich in den kommenden Jahren zum Hauptanziehungspunkt für Investoren aus aller Welt werden könnte, während das wirtschaftlich immer schwächer werdende Deutschland seine Attraktivität zunehmend verliert.
Singapur in der Nordsee
Großbritannien ist schon heute ein Niedrigsteuerland und unlängst kündigte Premier Boris Johnson in einer Bürgersprechstunde weitere Abgabensenkungen an. „Wir können die Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel streichen, ohne uns Sorgen zu machen, was Brüssel dazu meint“, betonte er dort. Offensichtlich hat der britische Premier aber noch viel mehr vor. Zur anstehenden Veröffentlichung des neuen Budgetplans am 11. März äußerte Johnson, dieser werde zu einem „sehr aufregenden Haushalt“ geraten.
Schon im vergangenen Sommer erklärte Boris Johnson schon kurz nach seiner Vereidigung, dass seine neugebildete Regierung nun die Errichtung von bis zu zehn Freihäfen im Vereinigten Königreich plane, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg damals berichtete. Diese Gebiete wären dann von Zöllen und Umsatzsteuern befreit, in ihnen könnten importierte Waren gelagert, weiterverarbeitet und veredelt werden. Das Freihafenkonzept bescherte in der Vergangenheit schon Städten wie Singapur oder Hongkong einen langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung.
In Deutschland betonen immer mehr Wissenschaftler, dass die Bundesregierung die sich abzeichnende große wirtschaftliche Konkurrenz, die durch das Post-Brexit-Großbritannien droht, nicht mehr länger ignorieren dürfe. Ifo-Chef Clemens Fuest erwartet beispielsweise, dass die neue britische Regierung versuchen wird, „gezielte, auf einzelne Unternehmen oder Sektoren zugeschnittene steuerliche Anreize“ zu setzen.
„Keine seriöse Finanzpolitik, sondern Realitätsverweigerung“
Auch Joachim Lang, der Geschäftsführer des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“ (BDI) schlug unlängst Alarm. Er betonte: „Es ist falsch zu glauben, der internationale Steuerwettbewerb lasse sich mit Nichtstun weiterhin ignorieren. Das ist kein Ausweis seriöser Finanzpolitik, sondern belegt ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung.“
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Es zeichnet sich also jetzt schon ab, dass in Deutschland nicht die vielen Brexit-Apokalyptiker am Ende Recht behalten werden, sondern die Minderheit derjenigen, die schon immer der Auffassung waren, dass der EU-Austritt dem Vereinigten Königreich viele Chancen bietet. Das Vorbild vieler Brexiteers in Großbritannien selbst ist die Schweiz mit ihrem Steuerföderalismus und ihren zahlreichen Steuersenkungen in den letzten 15 Jahren.
Der Ökonom Marco Salvi, Forschungsleiter der Denkfabrik Avenir Suisse, erklärte schon am 8. Juli 2016 im Interview mit Spiegel Online die Erfolgsfaktoren der Steuersenkungsprogramme in der Schweiz so: „Geholfen hat es vor allem dem Staat, trotz der niedrigen Sätze. Er hatte beträchtliche Mehreinnahmen aus der Unternehmenssteuer. Und die hat er auch in Bildung gesteckt, etwa in die Hochschulen, die nun im internationalen Vergleich exzellent sind. Gut, vielleicht haben wir zudem ein paar Tunnel zu viel gebaut (lacht). Aber im Großen und Ganzen hat der Staat sinnvoll investiert und das Geld nicht zum Fenster herausgeworfen. Wer aber glaubt, dass niedrige Unternehmenssteuern allein zu Aufschwung führen, der irrt.“
Nach dem Brexit sind die Briten nun endlich wieder in der Lage, genauso wie die Schweiz eine wirklich selbstständige Steuer- und Wirtschaftspolitik betreiben zu können, während die Brexit-Apokalyptiker noch lange auf den Zusammenbruch der britischen Wirtschaft werden warten können.
