Das verschärfte Corona-Ermächtigungsgesetz wurde heute Nachmittag mit 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und LINKE stimmten dagegen. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen.
Der bundesweite Ultra-Lockdown mit Ausgangssperren kommt. Dafür stimmte heute eine von den Unionsparteien und der SPD getragene Mehrheit im Deutschen Bundestag. Da die Bundesregierung zuvor auf ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren verzichtet hatte, reichte den Ermächtigungsparteien heute eine einfache Mehrheit, um ihr demokratiefeindliches Vorhaben in Sack und Tüten zu bringen.
„AfD präsentiert sich in ihrer braunen Pracht“
Schon zu Beginn der heutigen Plenardebatte hatte die AfD in Person ihres Fraktionsgeschäftsführers Bernd Baumann eine Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die entsprechenden Fachausschüsse beantragt, da dort bislang wegen Zeitmangels eine in der Sache angemessene Auseinandersetzung mit dem Text noch nicht möglich gewesen sei.
Nun kam es schon zu einer ersten kuriosen Szene, die deutlich machte, wie wenig manche Bundestagsabgeordnete zu einer sachgerechten Auseinandersetzung überhaupt in der Lage sind. Der Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte merkte höhnisch an, die AfD-Parlamentarier hätten wohl nicht das Wochenende (!) genutzt, um sich in die Änderungsanträge einzuarbeiten.
Ein völlig absurdes Argument, denn bei der Vorbereitung auf eine solch einschneidende Gesetzesänderung geht es eben nicht um ein reines Durchlesen der Änderungsanträge, sondern um eine wirklich sachgerechte und gründliche Vorbereitung beispielsweise in Form von Sachverständigenanhörungen und von Debatten der Fachpolitiker in den Ausschüssen. Weiter kam von Korte nur noch blanke und peinliche Polemik, so phantasierte der niedersächsische Linken-Politiker völlig sinnfrei davon, dass die AfD-Fraktion sich in der heutigen Bundestagssitzung angeblich „in ihrer ganzen braunen Pracht“ präsentieren würde.
Gauland (AfD): „Blaupause“ für den Systemumsturz
Als erster Redner der Opposition warnte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland in einer fulminanten Rede vor der Verabschiedung des verschärften Corona-Ermächtigungsgesetzes. Diese sei ein
Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand.
Gauland zitierte zustimmend den Journalisten Heribert Prantl, nach der die aktuellen Grundrechtseinschränkungen nur als „Blaupause“ für eine kommende Pandemie dienen würden. Überhaupt, so Gauland weiter, sei nun ein Einfallstor geschaffen worden für weitere gravierende Eingriffe der Exekutive.
„Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen“, betonte der AfD-Vormann. Am Ende seiner Rede gab er seiner Befürchtung Ausdruck, dass auch im Bereich der Klimapolitik bald mit Notverordnungen regiert werden könnte.
Die „Fratze“ des Herrn Brinkhaus
Zuvor hatte der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus deutlich gemacht, wieso man den Absturz der Umfrageergebnisse für die CSU/CDU auf nur mehr 21 Prozent eigentlich nur begrüßen kann. In einer völlig inhaltslosen Rede hatte er nur bekannt, dass ihm ein noch schärferes Infektionsschutzgesetz wesentlich lieber gewesen wäre.
Ganz offen und im Duktus eines völlig entfesselten Polit-Hetzers sprach Brinkhaus auch von „Notstandsregelungen“. Plötzlich aber drehte er sich völlig unvermittelt in Richtung der AfD-Fraktion um und schrie diese an, sie habe heute ihre „Fratze“ gezeigt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellte in seiner nachfolgenden Rede treffend fest, Brinkhaus habe sich mit seiner heutigen Rede „decouvriert“.
Klare Ablehnung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kam auch von der FDP. „Die vorgesehenen Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Und weiter:
Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich.
Die FDP-Rednerin kündigte für ihre Partei abermals eine Verfassungsbeschwerde an, falls das Gesetz in Kraft treten sollte.
Petry: „Was für ein Niedergang“
Die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry kritisierte in ihrem Redebeitrag noch Zentralismus und Alarmismus in der deutschen Corona-Debatte. Die Gesetzesänderungen helfen ihrer Auffassung nach nicht den Erkrankten, sondern nehmen nur 99 Prozent der Bürger in Mithaftung. Am Ende ihrer Rede rief sie:
Was für ein Niedergang eines einstmals freiheitlichen Landes.
Wie wahr. Deutschland befindet sich kalendarisch zwar im Frühjahr, gleitet nun aber endgültig in einen demokratiepolitischen Winter.
Die Sterbezahlen stürzen ab – Die Corona-Diktatoren drehen auf! Wenn Sie sich dieses Paradox erklären wollen, dann greifen Sie zu unserem COMPACT-Spezial Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt, in dem Sie eine tiefenscharfe Analyse der Mechanismen und Motive für diesen Putsch gegen die Demokratie finden.
Wir haben für diese Sonderausgabe hochkarätige Autoren gewinnen können:
*Bestsellerautor Gerhard Wisnewski beschreibt den Vormarsch des chinesischen Modells über WHO und Weltwirtschaftsforum.
*Der weltbekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben umkreist in drei Beiträgen den Ausnahmezustand als totale Entrechtung des Menschen.
*Rudolf Brandner, ebenfalls Philosoph, Buchautor und Verfasser zahlreicher Artikel in Publikationen wie der Neuen Zürcher Zeitung, The European und Tumult widmet sich der „Pathologie der Freiheit“, die das Regime über eine perverse Neuinterpretation der Grundrechte vorantreibt, und leitet daraus das „Recht auf Widerstand“ ab.
*Der Publizist Heino Bosselmann, Stammautor der Zeitschrift Sezession, schreibt aus christlicher Sicht über Leben, Freiheit und menschliche Würde.
*Zudem bieten wir eine umfassende Dokumentation des Infektionsschutzgesetzes, eines veritablen Ermächtigungsgesetzes.
