US-Präsident Donald Trump kann wie geplant am heutigen amerikanischen Unabhängigkeitstag seine Big Beautiful Bill unterzeichnen. Das auch unter Republikanern umstrittene Gesetzespaket hat gestern nach langem Tauziehen das Repräsentantenhaus passiert. Besorgen Sie sich jetzt unbedingt unsere Spezial-Ausgabe über Trump. So können Sie immer vergleichen: Das hat er versprochen – und das macht er. Hier mehr erfahren.
Das US-Repräsentantenhaus hat gestern das umstrittene Steuer- und Ausgabenpaket von US-Präsident Donald Trump, auch bekannt als Big Beautiful Bill, mit einer knappen Mehrheit von 218 zu 214 Stimmen verabschiedet. Nach einer bereits erfolgten Zustimmung im Senat mit 51 zu 50 Stimmen, bei der Vizepräsident J. D. Vance den Ausschlag gegeben hatte, kann Präsident Donald Trump das Gesetz am heutigen Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten unterzeichnen.
Das Gesetzespaket, das als eines der größten und kostspieligsten in der Geschichte der USA gilt, löste schon im Vorfeld nicht nur Begeisterung, sondern auch erhebliche Kontroversen aus – selbst innerhalb der Republikanischen Partei. Während die Demokraten vor allem die Kürzungen im sozialen Bereich kritisierten, hatten mehrere republikanische Abgeordnete Bedenken wegen der geplanten Neuverschuldung angemeldet.
Steuern runter, Schulden rauf
Die Big Beautiful Bill verlängert auf der einen Seite die Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017–2021), die ansonsten Ende 2025 ausgelaufen wären. Dazu gehören Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, was laut Trump der Ankurbelung der Wirtschaft dienen soll. Neue Elemente umfassen die Streichung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden sowie steuerliche Abzüge für Zinsen von Autokrediten bei in den USA hergestellten Fahrzeugen. Kritiker dieses Teils berufen sich vor allem auf eine Studie des Urban-Brookings Tax Policy Center, nach der vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von diesen Maßnahmen profitierten, während die ärmsten Haushalte kaum Vorteile hätten.
Das Gesetz sieht weiterhin erhebliche zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Rahmen der Einwanderungspolitik vor, darunter über 100 Milliarden Dollar für Massenabschiebungen und Grenzsicherungsmaßnahmen. Weitere 150 Milliarden Dollar sind für militärische Zwecke vorgesehen, einschließlich 25 Milliarden für ein neues Raketenabwehrsystem namens Golden Dome.
Zudem werden durch die Big Beautiful Bill zahlreiche Klima-Maßnahmen der Biden-Regierung aufgehoben, darunter Steueranreize für Elektroautos und Erneuerbare Energien. Neue Regelungen sehen vor, dass Wind- und Solarprojekte ab 2027 mit einer Steuer belegt werden, wenn sie chinesische Komponenten verwenden. Trump verfolgt generell die Strategie, statt sogenannter grüner Energie herkömmliche Energieträger wie Öl und Gas zu fördern.
Besonders umstritten ist die Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. Das Congressional Budget Office (CBO) schätzt, dass das Gesetz die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren um etwa 3,3 bis 3,8 Billionen Dollar erhöhen wird, was die ohnehin hohe US-Schuldenlast von derzeit 36,2 Billionen Dollar (123 Prozent des BIP) weiter verschärft.
Um die Steuersenkungen und Mehrausgaben zu finanzieren, soll es deutliche Einschnitte im sozialen Bereich geben. Besonders betroffen ist hierbei Medicaid, das US-Gesundheitsprogramm für einkommensschwache und behinderte Menschen. Schätzungen des CBO zufolge könnten bis 2034 etwa zwölf Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Auch Programme wie Lebensmittelhilfen (zum Beispiel Schulessen) und Zuschüsse für arme Familien werden gekürzt.
Achteinhalbstündige Rekord-Rede
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war von Spannungen und Verzögerungen geprägt. Mit einer knappen republikanischen Mehrheit von 220 zu 212 Sitzen konnten sich die Republikaner nur drei Abweichler aus den eigenen Reihen leisten. Noch kurz vor der Endabstimmung gab es noch mindestens fünf republikanische Abgeordnete, die das Gesetzespaket ablehnten.
Doch offenbar war die Überzeugungsarbeit der Parteioberen – Medienberichten zufolge soll sogar Trump bei einigen Volksvertretern persönlich angerufen haben – erfolgreich, denn letztlich stimmten 218 Republikaner für das Gesetz, während nur zwei – Thomas Massie aus Kentucky und Brian K. Fitzpatrick aus Pennsylvania – dagegen votierten. Trump hatte den Druck auf die Abgeordneten erhöht, indem er auf seiner Plattform Truth Social warnte, dass ein Scheitern des Gesetzes als „ultimativer Verrat“ gewertet werde und die MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) unzufrieden sei. Die Demokraten lehnten das Gesetz mit 212 Stimmen geschlossen ab.
Die Abstimmung wurde durch eine über achteinhalbstündige Rede des demokratischen Fraktionsführers Hakeem Jeffries verzögert – die längste Rede in der Geschichte des Repräsentantenhauses. Jeffries nutzte die Zeit, um die aus seiner Sicht nachteiligen Auswirkungen des Gesetzes auf einkommensschwache Amerikaner zu kritisieren und Erlebnisberichte von Bürgern vorzulesen, die auf Programme wie Medicaid angewiesen sind.
Kontroverse unter Republikanern
Viele fiskalkonservative und libertäre Republikaner wie Senator Rand Paul oder der Kongressabgeordnete Thomas Massie lehnen die massive Erhöhung der Staatsverschuldung durch die Big Beautiful Bill ab. Dies konterkariere das Wahlversprechen Trumps, die Staatsverschuldung zu senken, so die Kritiker. Massie bezeichnete das Gesetz als „fiskalischen Selbstmordpakt“, während Paul es als „finanzpolitisches Desaster“ brandmarkte. Tech-Unternehmer Elon Musk hatte den libertären Abweichlern den Rücken gestärkt.
Auf seiner Plattform X schrieb Musk: „Dieses gewaltige, empörende, mit Verschwendung vollgestopfte Ausgabengesetz des Kongresses ist ein widerwärtiges Monstrum.“ Zudem bezeichnete er das Gesetz als „völlig wahnsinnig“ und „politischen Selbstmord“ für die Republikanische Partei.
Einige sozialkonservative Republikaner, insbesondere aus ländlich geprägten Bundesstaaten, lehnen vor allem die Kürzungen bei Medicaid und anderen Wohlfahrtsprogrammen ab. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sprach davon, dass 40 Prozent der Kinder in ihrem Staat auf die staatliche Krankenversicherung angewiesen seien. Zudem könnten die Kürzungen die Finanzierung ländlicher Krankenhäuser gefährden. Ähnliche Bedenken äußerte der Abgeordnete David Valadao aus Kalifornien.
Die Demokraten bezeichneten die Big Beautiful Bill sogar als „Verrat“ an den amerikanischen Wählern. Minderheitsführer Chuck Schumer und Hakeem Jeffries werfen Trump vor, „Steuergeschenke für Milliardäre“ auf Kosten der ärmeren Bevölkerung zu finanzieren.
Sie führten Studien an, nach denen vor allem Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 217.000 Dollar Vorteile genössen, während die ärmsten zehn Prozent der Haushalte Einbußen von etwa 1.600 Dollar pro Jahr hinnehmen müssten. Linksaußen-Senator Bernie Sanders aus Vermont ging so weit, das Gesetz als „Todesstrafe“ für einkommensschwache Amerikaner zu bezeichnen, da die Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen existenzbedrohend seien.
Rakete oder Rohrkrepierer?
Die Verabschiedung der Big Beautiful Bill, die Trump als eines seiner zentralen Vorhaben in der aktuellen Amtszeit ansieht, löste bei den meisten seiner Anhänger dennoch Jubel aus. Auf einer Veranstaltung in Iowa feierte der Präsident den Erfolg mit seinen Unterstützern und bezeichnete das Gesetz als das „bedeutendste in der Geschichte unseres Landes“. Vizepräsident J. D. Vance und die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene lobten das Gesetz als „historischen Sieg“ für das amerikanische Volk.
Manche Experten gossen jedoch auch Wasser in den Wein und warnten vor den langfristigen Folgen. Romina Boccia vom konservativen Cato Institute bezeichnete die Erwartung der US-Regierung, dass das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum sorgen werde, als „völlig aus der Luft gegriffen“. Unabhängige Ökonomen wie Ernie Tedeschi vom Budget Lab der Universität Yale bezweifeln, dass genügend Wachstum generiert werde, um die Defizite auszugleichen. Höhere Zinsen durch die gestiegene Staatsverschuldung könnten die Kosten für Hypotheken und Kredite erhöhen und das Wirtschaftswachstum bremsen, so Tedeschi.
Die Verabschiedung des Gesetzes bedeutet ohne Zweifel einen wichtigen innenpolitischen Erfolg für Trump. Es ist allerdings fraglich, ob ihm dies am Ende nicht auf die Füße fallen wird. Die massiven Schulden und die Belastung der ärmeren Bevölkerungsschichten – zu einem nicht unerheblichen Teil Trumps eigene Wählerschaft – könnten die sozialen Spannungen explodieren lassen und Proteste auf der Straße hervorrufen. Die kommenden Monate, insbesondere die Midterm-Wahlen 2026, werden zeigen, ob die Big Beautiful Bill die USA in eine „Rakete“ verwandelt, wie Trump behauptet, oder ob sie, wie Kritiker befürchten, ein Rohrkrepierer wird.
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