Während sich die russische Seite wieder um einen Dialog mit Deutschland bemüht – aktuell durch einen Brief des Duma-Präsidenten Wolodin – steigert Bundeskanzler Merz sein Kriegsgeheul. Das ist hochgradig gefährlich! Wir halten dagegen und liefern die Druschba-Medaille in Silber. Bekenntnis und Wertanlage zugleich! Für die deutsch-russische Freundschaft. Hier mehr erfahren.
_ von Wolfgang Lemberg
Ohne antirussische Hass-Tiraden des Bundeskanzlers vergeht in Deutschland kaum noch ein Tag. Wie im Rausch verbrennt Friedrich Merz die letzten Schiffe der Hoffnung, dass die jetzige Konfrontation zwischen beiden Staaten eine in die Länge gezogene, aber noch reparable Episode ist.
Am 24. Juni gab er im Bundestag eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und zum EU-Rat ab. Als er neue Sanktionen gegen den russischen Öl-Handel ankündigte, freute er sich, dass diese „insbesondere die Schattenflotte treffen, mit der Putin seine Kriegsmaschinerie im Augenblick finanziert und die in der Ostsee immer aggressiver ihr Unwesen treibt“.
Diese Rhetorik muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Aggressive“ Handelsschiffe würden auf dem Weg zum Abnehmer ihr „Unwesen“ treiben, so die Behauptung des Kanzlers. Vorwürfe, dass diese Schiffe Sabotage und Spionage betreiben, sind völlig aus der Luft gegriffen, denn dazu gibt es keine Beweise. Wiederholt werden sie aber trotzdem, täglich, gebetsmühlenartig.
Kennen wir schon: Russen als Barbaren
Mit dieser verbalen Entgleisung begründete Merz Schikanen gegen Schiffe, deren Fracht russisches Eigentum ist. Diese Schikanen sind in der Praxis nur eine Vorstufe zu einem kommenden Krieg. Merz weiter: „Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.“
Nun setzt er die Russen mit Barbaren gleich. Damit setzt er auf die Propaganda-Technik der Entmenschlichung. Das gehört schon zur äußersten Form der Kriegspropaganda. An einer anderen Stelle warf er Russland Merz „schwerste Kriegsverbrechen“ und „Terror gegen Zivilbevölkerung“ vor.
Am 27. Juni verdeutlicht Merz seine Gedanken in einem Interview: „Der jüngste Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau wurde von Russland mit schwersten Bombardements auf Kiew und auf ein Krankenhaus beantwortet. Auf das letzte Telefonat mit meinem Amtsvorgänger folgten Bomben auf ein Kinderkrankenhaus. Wenn das also das Ergebnis solcher Telefonate ist, würde ich noch lange davon Abstand nehmen.“
Merzens russophober Subtext: Immer wenn man mit Russen kommuniziert und ihnen entgegenkommt, bombardieren sie zum Dank Kinderkrankenhäuser. Ja, so sind die Russen halt.
Am 26. Juni tritt Merz auf der Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel auf. Die Bundesregierung werde eine Führungsrolle im Bündnis übernehmen, verkündete er. Deshalb sei das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU zu machen. Erneut wirft er Russland Terror und militanten Revisionismus vor.
Er sagt, dass Russland die Allianz auf beiden Seiten des Atlantiks, den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents bedrohe. Wobei Deutschland ein auserwähltes russisches Ziel sei. „Wir werden von Russland bereits angegriffen“, fügt er hinzu. Gemeint ist noch kein kinetischer, sondern ein „hybrider Krieg“. Merz prophezeit: „Russland wird den Krieg weiterführen, wenn die Ukraine besiegt ist“.
Wiederkehrende Taurus-Drohung
Am vergangenen Montag deutete er bei der ARD an, dass ukrainische Soldaten eine Taurus-Ausbildung zum Umgang mit dem Raketensystem bekommen könnten. „Dann sind wir keine Konfliktpartei“, betonte der Kanzler. Also noch einmal bringt er Taurus ins Spiel und provoziert damit Russland, das immer wieder gesagt hat, dass dessen Einsatz ein absolutes No-Go sei.
Und wieder gab es eine Bundestagrede vor dem NATO-Gipfel. Während der Rede legte Merz offen, dass der Krieg in der Ukraine Deutschlands Krieg ist. „In dieser Situation ist es nicht die friedensschaffende Lösung, der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben. Das ist nicht der Frieden, den wir wollen! Und das ist nicht der Frieden, den die Ukraine will!“
Also: Erst kommt das, was Deutschland will, dann das, was die Ukraine will (aus deutscher Sicht natürlich). So hasserfüllt und kompromisslos wie Merz redet, kann nur derjenige reden, der schon einen Stellvertreterkrieg führt und einen weiteren, womöglich noch größeren Krieg, einen Flächenbrand provozieren will. Ab sofort als stärkste Kraft in Europa!
„Deutschland verschärft die Lage“
Nur wenige Wochen vor seiner Bundestagsrede, in der Merz Russland zum wiederholten Male zum Feind der Menschheit erklärte, richtete Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Duma an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und an alle Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag zwei offene Briefe. Sämtliche Fraktionsvorsitzenden der Duma-Parteien und Russlands Präsident Wladimir Putin (in seiner Presse-Konferenz am Rande des SPIEF) unterstützten später diesen Vorstoß mit eigenen Wortmeldungen.
Der Anlass für den ersten Brief, der am 7. Juni veröffentlicht wurde, war Merzens Nicht-Erwähnung des enormen Blutzolls, den die Rote Armee und das sowjetische Volk bei der Niederringung des Dritten Reichs erbracht hatten. Einer Aussage von Merz zufolge waren es allein die westlichen Alliierten, vor allem die USA, die den Nationalsozialismus besiegt haben. Wolodin widersprach Merz scharf und warnte Deutschland vor aggressiven Handlungen. Seinen Appell schloss er mit folgenden Sätzen:
„Die heutige Führungsspitze Deutschlands schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Lage und provoziert Konflikte zwischen unseren Ländern. Ob das das deutsche Volk will, ist fraglich. Wir wollen es nicht. Aber wenn es dazu kommt, sind wir bereit!“
Julia Klöckner antwortete zwar, jedoch arrogant und auf geradezu herrenmenschliche Weise. Wolodin warf sie Einschüchterung vor. In Sachen Geschichtsklitterung setzte sie noch eines drauf, indem sie betonte, dass ausgerechnet die Ukrainer bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus eine herausragende Rolle gespielt hätten. Am 11. Juni verfasste dann der Duma-Sprecher zur Antwort der Bundestag-Präsidentin eine ausführliche Stellungnahme.
Neue Konflikte? Wozu?
Noch einmal warnte Wolodin eindringlich vor dem Eintreten der Kriegsgefahr durch das deutsche Engagement auf dem Gebiet Russlands. Russland dagegen habe keinen einzigen Schritt unternommen, der deutschen Interessen zuwiderlaufe, betonte er. Er schrieb:
„Über viele Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere beiden Länder viel getan, um nicht nur die Wunden des Krieges zu heilen, sondern auch partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk aufzubauen.“
Wohl ahnend, dass er auch diesmal auf eine Wand der Ablehnung stoßen würde, fragte er verzweifelt am Ende des Briefes: „Was strebt die Regierung Ihres Landes an? Neue Konflikte? Wozu? Wem nützt das? Würde Deutschland davon profitieren?“ Der russische Präsident unterstützte den Duma-Vorsitzenden. Am 19. Juni beim Treffen mit Journalisten am Rande des SPIEF wies Putin nochmal darauf hin, dass die Sowjetunion und Russland niemals eine Teilung Deutschlands angestrebt und bei der Wiedervereinigung eine maßgebliche Rolle gespielt hatten.
Er sah sogar von einer negativen Bewertung der befremdlichen Aussagen der deutschen Politiker in Bezug auf den Ukraine-Konflikt ab, betonte aber noch einmal, dass ein Taurus-Einsatz eine Konfliktbeteiligung darstelle. Ohne Aufregung und Hetze, fast schüchtern trug Putin seinen Standpunkt vor. Reden so kriegsgeile Barbaren und Terroristen, wie Wolodin und Putin in ihren Appellen an die Deutschen es getan haben?
Wie auch immer sich der deutsch-russische Konflikt entwickeln wird, wir müssen uns merken, dass es Russland war, das Deutschland in Juni 2025 die Gelegenheit bot, seinen Kriegskurs gegen Russland noch einmal zu überdenken, wahrscheinlich zum letzten Mal.
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