Neuer Präsident gewählt – ehemalige Präsidentin will nicht abtreten. Weiter Straßenrandale der PRO-EU-Fußtruppen. Die EU will einen Putsch in Georgien wie in der Ukraine 2014 – mehr dazu in der Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin mit dem Titelthema „Krieg oder Frieden“ – schon jetzt hier erhältlich.
Seit Oktober randalieren Tausende sogenannte Aktivisten vor dem Parlament in Tiflis. Zuvor war bei den Parlamentswahlen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent im Amt bestätigt worden. Die Pro-EU-Opposition kam nur auf 38 Prozent. Auch eine Nachzählung bestätigte das Ergebnis. Trotzdem schreien die Krakeeler von „Wahlfälschung“ und wollen die Regierung stützen.
Der Grund: Der Georgische Traum verfolgt einen Schaukelkurs in der Außenpolitik, will sowohl zu Russland als auch zur EU gute Beziehungen. Die Randalierer wollen dagegen, dass sich Georgien dem Kampf gegen Russland verpflichtet… Im Grunde das gleiche Szenario wie in der Ukraine 2013/14.
Als Galionsfigur der prowestlichen Opposition agierte Staatspräsidentin Salome Surabischwili, deren Amtszeit gestern (15.12.) abgelaufen ist. Doch sie weigert sich, ihren Posten verfassungsgemäß abzugeben… Als neuer Staatspräsident wurde am Samstag (14.12.) von der überwiegenden Mehrheit der Wahlmännerversammlung Micheil Kawelaschwili bestimmt, ein bekannter Fußballstar. Er wird von den NATO-Medien als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ beschrieben.
Was kaum jemand im Westen weiß: Die bisherige Staatschefin Surabischwili ist eine gebürtige Französin. 1973 begann sie ein Aufbaustudium bei Zbigniew Brzezinski, dem Paten der antirussischen Geostrategie, an der Columbia University in New York. Von 1974 bis 2003 arbeitete sie im diplomatischen Dienst Frankreichs, zuletzt als Botschafterin in Tiflis.
Nach der sogenannten Rosenrevolution bat der damalige Präsident Saakaschwili 2004 seinen Amtskollegen Jacques Chirac, Surabischwili als Außenministerin übernehmen zu dürfen. Also solche amtierte sie bis 2005 und machte sich von Anfang an für den EU-Beitritt ihres spät entdeckten Mutterlandes stark. Später überwarf sie sich mit Saakaschwili und näherte sich der neuen starken Partei Georgischer Traum an, ohne Mitglied zu werden. Mit deren Unterstützung gelangte sie 2018 ins Präsidentenamt – um bereits 2022 wieder mit ihr zu brechen, weil sie ihr nicht antirussisch genug war.
Jetzt will sie die Konfrontation auf die Spitze treiben. Ab heute steht der Machtkampf an, ob der neu gewählte Kawelaschwili in den Präsidentenpalast einziehen und seine Amtsgeschäfte aufnehmen kann, oder ob Surabischwili und ihre gewalttätigen Unterstützer ihm den Zutritt versperren.
Georgien gehört neben Rumänien zu den Ländern, in denen EU und NATO das Ergebnis demokratischer Wahlen suspendiert haben bzw. suspendieren wollen – damit der Krieg gegen Russland niemals aufhöre. Das gleiche droht auch in der BRD. Über diese Fälle habe ich in der frisch gedruckten Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin geschrieben, die heute schon in unserem Verlag angekommen ist (am Kiosk ab 21.12.). Hier bestellen.
