Rohrkrepierer: Die Sanktionen schaden vor allem uns

Die Sanktionen haben Deutschland weitaus mehr geschadet als Russland. Andere Länder haben demonstriert, wie man sich klüger verhält. Weitere Reden aus der COPACT-Friedenskonferenz 2023 lesen Sie in der Dezemberausgabe von COMPACT-Magazin. Hier mehr erfahren

_ von Oliver Kirchner

Werfen wir einen Blick darauf, was die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland gebracht haben. Dazu berichtet die Deutsche Presseagentur: «Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr 2022 infolge der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges deutlich gesunken.» Nach den aktuellsten verfügbaren Angaben des Statistischen Bundesamtes verringern sich die Warenausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 Prozent, die Einfuhren aus Russland stiegen aufgrund erhöhter Energiepreise wertmäßig um 51,3 Prozent.

Mengenmäßig sanken die Importe jedoch um 24 Prozent. Mit anderen Worten: Unsere Exporte nach Russland sind eingebrochen, gleichzeitig liefern uns die Russen weniger Energieprodukte und andere Güter, bekommen dafür aber viel mehr Geld. Dieser Preiseffekt hat dazu geführt, dass der russische Gaskonzern Gazprom im ersten Halbjahr 2022 ein Rekordergebnis in Höhe von 41,5 Milliarden Dollar erzielen konnte, davon gehen zehn Milliarden an den russischen Staat.

Ja, die Sanktionen zeigen Wirkung. Sie schaden aber nicht Russland, sondern sie schaden uns. Die US-hörigen Altparteien-Politiker verspüren offenbar die Verpflichtung, unserem Land aus Solidarität mit der Ukraine maximal zu schaden. Gleichzeitig zittern die BRD-Funktionseliten vor dem berechtigten Volkszorn.

Während sich die Altparteien weigern, eine Außen- und Energiepolitik zu betreiben, die deutschen Interessen dient, verfolgen andere Länder eine knallharte Interessenpolitik. So muss das auch sein. Noch immer gilt das Diktum von Friedrich Nietzsche, dass Staaten «die kältesten aller Ungeheuer» sind. Staaten, die keine Interessenpolitik betreiben, verschwinden über kurz oder lang, um mit Karl Schmitt zu sprechen, «aus der Sphäre des Politischen». Die Völker dieser Staaten sind dem Untergang geweiht.

Schauen wir uns staatliche Interessenpolitik am Beispiel China an: Russland ist zu Chinas größtem Öllieferanten aufgestiegen. Im Mai 2022 hat China so viel russisches Öl importiert wie noch nie. Insgesamt waren es 8,42 Millionen Tonnen Rohöl und damit 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das linke Publikationsorgan Taz kommentierte wie folgt: «Damit droht das Embargo der westlichen Industriestaaten ins Leere zu laufen.» Was für ein transatlantisches Fiasko, was für ein transatlantischer Rohrkrepierer!

Das eigene Land zuerst!

Oder nehmen wir das Beispiel Indien. Die österreichische Zeitung Der Standard titelte im Juni 2022: «Russland flutet Indien mit Billigkohle.» Tatsächlich handelte es sich in den ersten drei Juni-Wochen um Kohle im Wert von 330 Millionen Dollar, was einer Versechsfachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Das europäische Kohle-Embargo gegen Russland läuft also ebenfalls ins Leere. Weiterhin haben sich die indischen Ölimporte aus Russland im selben Zeitraum vereinunddreißigfacht. Russland ist nunmehr der zweitgrößte Öllieferant für Indien. Das russische Rohöl wird in indischen Raffinerien zu Treibstoff verarbeitet. Dieser wird dann nach Deutschland und in andere EU-Länder exportiert.

Russland liefert Öl an Indien, dort wird es raffiniert und an uns weiterverkauft.

Liebe Freunde, die Altparteien blamieren sich hier auf offener Weltbühne bis auf die Knochen, und wer Baerbock gesehen hat, der weiß, was ich meine: 360-Grad-Wende, Kobolde… – mehr muss man eigentlich dazu nicht sagen. «Überlegen Sie, auf welcher Seite Sie stehen möchten, wenn dieser Moment in die Geschichtsbücher eingeht», hat ein amerikanischer Regierungssprecher die indische Regierung gerügt. Für die indische Regierung ist indes glasklar, auf welcher Seite sie steht. Sie steht nicht auf der Seite der USA, sie steht auch nicht auf der Seite Russlands. Sie steht auf der Seite Indiens. Indien zuerst! Das ist eine gesunde nationale Interessenpolitik zugunsten des eigenen Volkes, die sich gleichzeitig gegen den westlichen Globalismus richtet.

_ Oliver Kirchner (*1966) ist seit 2018 Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Dieser Artikel erschien im COMPACT-Magazin 12/2023. Darin lesen Sie weitere Reden der COPACT-Friedenskonferenz 2023. Hier bestellen.