Der islamistische Terror hat Wien erreicht: Nur wenige Wochen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Patty und den Morden in einer Kirche in Nizza hat ein IS-Attentäter in Österreichs Hauptstadt vier Menschen getötet und 17 weitere teils schwer verletzt. COMPACT zieht fünf Lehren aus der Schreckensnacht.
_ von Mario Alexander Müller
Am letzten Tag vor dem zweiten Lockdown wollten viele Wiener noch einmal das milde Wetter in Bars und Cafés genießen. Gegen 20 Uhr schoss ein Attentäter im beliebten Ausgehviertel „Bermudadreieck“ auf Passanten. Ob der Angriff im Zusammenhang mit einer nahegelegenen Synagoge steht, ist bislang unklar. Der Täter trug ein helles Gewand und Vollbart, war mit einer AK-47, einer Pistole und einer Machete bewaffnet.Bei einem Sprengstoffgürtel, den er trug, soll es sich laut Polizeiangaben um eine Attrappe gehandelt haben.
Auf Videoaufnahmen ist deutlich zu sehen, wie der Täter eine Muslima – zu erkennen an ihrem Kopftuch – verschont und einen anderen Passanten kaltblütig niederschießt, sogar zurückkehrt, um den Mann mit einem Kopfschuss hinzurichten.
Um 20:09 gelang es der WEGA, einer Sondereinheit der Wiener Polizei, den Täter nach einem Schusswechsel auszuschalten.
Unter den Todesopfern befinden sich zwei Männer und zwei Frauen, sieben weitere schweben mit Schuss- und Schnittverletzungen noch in Lebensgefahr.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teilte am Dienstagmorgen mit, dass es sich um einen islamistischen Terroranschlag handelte. Der Hauptverdächtige ist laut Innenministerium ein in 20-Jähriger IS-Anhänger mit albanischen Wurzeln und Doppelstaatsbürgerschaft (Nordmazedonien), der in Wien geboren und aufgewachsen ist. Der einschlägig vorbestrafte Kujtim Fejzulai war bereits auf dem Radar des österreichischen Verfassungsschutzes, weil er gemeinsam mit 90 weiteren Islamisten nach Syrien ausreisen wollte, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Dafür wurde er am 25. April 2019 zu 22 Monaten Haft verurteilt, allerdings bereits am 5. Dezember desselben Jahres vorzeitig entlassen.
Der Attentäter hat seine Tat offenbar auf dem sozialen Netzwerk Instagram angekündigt. Das Innenministerium geht von einem oder mehreren Mittätern aus. Es gab mehrere Festnahmen, darunter auch tschetschenische Islamisten, die als besonders gewaltbereit gelten.
Der Autor stellt fünf Thesen zum Dschihad in Wien auf:
- Die Integration ist gescheitert
Anders als zuerst von manchen Medien vermutet, ist der Haupttäter kein „Flüchtling“, sondern ein Migrant mit doppelter Staatsbürgerschaft. Kujtim Fejzulai wurde im Jahr 2000 in Wien geboren und wuchs auch dort auf, seine Eltern sind muslimische Albaner aus aus Nordmazedonien.
Immer wieder zeigt sich, dass insbesondere Migranten aus dem türkisch-arabischen Raum auch nach mehreren Generationen Parallelgesellschaften bilden. Viele haben nicht nur keinerlei Bezug zu Deutschland (beziehungsweise Österreich), sondern hegen einen regelrechten Hass gegen das Aufnahmeland. Bei seinen Auftritten in Köln oder Wien versammelt der türkische Präsident Erdogan zehntausende Anhänger, schwört sie darauf ein, die „Enkel von Kara Mustafa“ zu sein, dem Belagerer von Wien 1683.
Wenn schon die Integration der ersten Einwandererwellen nicht gelungen ist, führt jede weitere Zuwanderung kulturfremder Einwanderer zu jahrzehntelangen importierten Konflikten – und auch zu Terrorismus.
- Die Reaktionen werden wieder heuchlerisch sein
Die Reaktionen aus der Politik sind vorhersehbar: Man braucht nur altbekannte Textbausteine aneinanderreihen, wie wir sie bereits nach den Anschlägen in Paris, Nizza oder Berlin in den Jahren 2015/16 gehört haben. Diese floskelhaften Solidaritätsbekundungen klingen etwa so:
„Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Opfern in diesen schweren Stunden. Wir dürfen nicht dem Hass weichen, der unsere Gesellschaften spalten soll.“ (Außenminister Heiko Maas)
„Unser Mitgefühl gilt Opfern und Angehörigen. Islamistischer Terror bedroht unsere freien, offenen Gesellschaften. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, sondern stehen gemeinsam ein für den ‚European Way of Life’.“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)
„Wir werden uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen. Wir werden unsere Grundwerte, unser Lebensmodell und unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen. Mit aller Entschlossenheit und ohne Kompromisse. Aber es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist.“ (Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz)
Ändern wird sich auch nach diesem weiteren Anschlag nichts. Bald wird es dann wieder heißen, der Terroranschlag habe „nichts mit dem Islam zu tun“ und in Wahrheit sei doch der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie. Der Tagesspiegel legt dabei in Sachen Framing schon gut vor: „Täter war Österreicher und polizeibekannt“, heißt es in einer aktuellen Meldung.
- Die Hauptschuld liegt bei der Politik
Das liegt auch daran, dass eben jene Politiker, die jetzt rührselige Solidaritätsnoten von sich geben, die wahren Hauptverantwortlichen für das Massaker von Wien sind: Ihre Politik der offenen Grenzen ist es, die diese Morde überhaupt erst möglich gemacht hat – denn ohne islamische Zuwanderung gäbe es auch keinen islamischen Terror in Westeuropa.
Im Fall Kujtim Fejzulai zeigt sich, dass Masseneinwanderung nicht nur Terroristen importiert, sondern auch gefährliche Parallelgesellschaften erzeugt, die diese noch Jahrzehnte später hervorbringen: Immer wieder sind es besonders Migranten der zweiten und dritten Generation, die sich vom liberalen Westen entfremden, ihre islamischen Wurzeln für sich entdecken und sich schließlich radikalisieren.
Die Masse desillusionierter und enttäuschter „Flüchtlinge“ von heute, die sich in Europa ein paradiesisches Eldorado versprochen hat, wird der Nährboden für die Terroristen von morgen sein. In den islamischen Parallelgesellschaften fallen diese Schläfer überhaupt nicht auf. Die liberale Annahme, dass jeder, der in Österreich geboren ist, auch automatisch Österreicher ist, ist dabei ein wesentlicher Teil des Problems. Man hätte Fejzulai nach seiner verhinderten Syrien-Reise die Staatsbürgerschaft aberkennen und ihn nach Verbüßen der Haftzeit abschieben müssen. Stattdessen wurde er früher aus der Haft entlassen – hätte er seine Gesamtstrafe verbüßt, hätte er womöglich gestern noch hinter Gittern gesessen und niemanden ermorden können.
Was an dieser Stelle ebenfalls nicht vergessen werden sollte, ist der permanente Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte. So forderte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein noch im September, die Polizei solle – mit Ausnahme der Spezialeinheiten – ihren Dienst zukünftig ohne Schusswaffen versehen. Wohin die Durchsetzung dieser Leitlinie gestern geführt hätte, ist nicht auszudenken: Nur dank dem mutigen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten war der Terrorist neun Minuten nach den ersten Schüssen tot, konnte keine weiteren Morde mehr begehen. Sieben Beamte mussten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen, um ihn zu stoppen. Ein 28-jähriger Streifenpolizist, der zum Schutz der nahe gelegenen Synagoge abgestellt war, wurde dabei schwer verletzt. Sein Zustand war am Morgen kritisch, aber stabil.
- Es ist Krieg
„Ich schwöre bei Allah, ihr habt noch nichts von uns gesehen“, schrieb ein Sympathisant des mutmaßlichen Attentäters der Polizei Wien bei Twitter, nachdem diese gestern Abend die ersten Meldungen über den Anschlag verbreitet hatte. Sicher ist, dass der Anschlag kein Einzelfall ist: Radikale Islamisten wähnen sich im Heiligen Krieg gegen die Kuffar.
Tatsächlich eskaliert derzeit der Konflikt zwischen dem liberalen Westen – personifiziert durch Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron – und Teilen der muslimischen Welt. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Patty in Paris ist Macron dazu übergegangen, die Werte der Französischen Revolution (darunter die Freiheit, Mohammed-Karikaturen zu zeigen) vehement zu verteidigen. Das hat unter Muslimen weltweit zu einer Welle des Hasses geführt: Drei Terroranschläge gegen Frankreichs Bürger innerhalb von wenigen Tagen gelten nicht wenigen Mohammedanern als zumindest verständliche Reaktion auf die Beleidigung des Propheten. So sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer „Lynchkampagne gegen Muslime in Europa“ und rief zum Boykott französischer Waren auf. Malaysias Ex-Präsident Mahathir Mohamad ging sogar noch weiter. Am 29. Oktober schrieb er auf Facebook und Twitter parallel:
„Im Laufe der Geschichte haben die Franzosen Millionen von Menschen getötet. Viele davon waren Muslime.“ Und weiter: „Muslime haben das Recht, wütend zu sein und Millionen Franzosen für die Massaker der Vergangenheit zu töten.“
In zahlreichen islamischen Ländern kam es zu ähnlichen Wellen des Hasses gegen Frankreich und Macron. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende unter anderem in Bangladesh, Pakistan und Afghanistan – nicht etwa gegen den Terrorismus, sondern gegen die „Schmähung des Propheten Mohammed“, die ihn ausgelöst hatte. Auch in Berlin kam es zu Protesten: Am Hermannplatz in Neukölln und vor der französischen Botschaft in Mitte riefen Islamisten „Allahu Akhbar“ und streckten ihre Zeigefinger gen Himmel, ein Erkennungszeichen des Islamischen Staates.
Das zeigt: Kujtim Fejzulai ist kein Einzeltäter, sondern weiß einen zumindest nicht unbeachtlichen Teil der islamischen Community hinter sich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland wieder durch Anschläge erschüttert wird.
- Wir brauchen eine De-Islamisierung
Dabei muss klar erkannt werden, dass die liberale Ideologie von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, wie Emanuel Macron sie predigt, das Problem mitverschuldet hat: Das Konzept des „Civic Nationalism“, demnach die französische, österreichische oder deutsche Identität nichts mit Abstammung, Religion oder Kultur zu tun hat, ist ein gefährlicher Irrweg. Die liberale Gesellschaft schafft in falsch verstandener Toleranz unkontrollierbare Parallelgesellschaften von allenfalls dem Pass nach „deutschen“ Muslimen, die sich letztlich gegen sie wenden.
Die einzige Möglichkeit, islamische Terroranschläge in Zukunft zu verhindern, ist eine Politik der sicheren Grenzen, der Rückführung illegaler und straffälliger Einwanderer und eine konsequente De-Islamisierung des öffentlichen Lebens. Der Kampf gegen den Islamismus muss dabei allerdings auf europäischem Terroritorium geführt werden: Eine globale Auseinandersetzung mit muslimischen Nationen und Gemeinschaften kann nicht im Interesse unserer Sicherheit sein, sondern gießt im Gegenteil nur Öl aufs Feuer.
