Der frühere bayerische Innenminister und langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete will den deutsch-russischen Konflikt deeskalieren. Doch an Merz & Co. dürfte er sich die Zähne ausbeißen. Warum, das verdeutlicht unsere Spezial-Ausgabe «Krieg gegen Russland». Informationen, die der Mainstream verschweigt. Hier mehr erfahren.
Nichts Genaues weiß man nicht. So steht die deutsche Öffentlichkeit vor den angeblichen Geheimdienstinformationen, die eine russische Urheberschaft beim verhinderten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle belegen sollen und mit denen die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen gegen Moskau beschlossen hat.
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COMPACT unterstützenSelbst der Mainstream meldet Bedenken an. So heißt es heute beim Cicero: «Deutschlands Regierung täte gut daran, die ominösen ‹nachrichtendienstlichen Erkenntnisse› offenzulegen, die die derzeitige Eskalation gegenüber Russland als gerechtfertigt erscheinen lassen sollen – und auf die sie sich beruft, um bloße Indizien in einen echten Beweis zu verwandeln. Sollten die ‹nachrichtendienstlichen Erkenntnisse› aber selbst wiederum bloß ‹Indizien› sein, ist Deutschland möglicherweise eine regelrechte außenpolitische Torheit unterlaufen.»
«Aufklärung first!»
Während die Merz-Regierung eskaliert, will ein CSU-Urgestein zur Deeskalation beitragen: Peter Gauweiler, ehemaliger bayerischer Innenminister, langjähriger Bundestagsabgeordneter und renommierter Jurist, fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zu dem Drohnenvorfall.
Sie soll klären, wer tatsächlich dahinter steckt. Sein Argument: Bevor aus einem Verdacht heraus weitere Gegenmaßnahmen Russlands provoziert werden, müssten die Fakten auf den Tisch. «Aufklärung first!», fasste Gauweiler seinen Ansatz gegenüber der Bild-Zeitung zusammen.
Deutsch-sowjetischer Vertrag
Doch auf welcher Grundlage soll eine solche Kommission arbeiten? Hierzu zieht der 77-Jährige einen Passus aus dem deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990 heran. Artikel 7 besagt:
«Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.»
Der Vertrag wurde nach dem Untergang der Sowjetunion von der Russischen Föderation übernommen. Er gilt bis zum heutigen Tage.
Deutschland muss Initiative ergreifen
Laut Gauweiler sollten die Deutschland und Russland gemeinsam eine «unabhängige internationale Untersuchungskommission» zum Drohnenvorfall von Leipzig/Halle einsetzen, die vom Ständigen Schiedshofs in Den Haag unterstützt wird. Dabei handelt es sich um eine völkerrechtliche Instanz zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten, zwischen Staaten und Investoren sowie zwischen internationalen Organisationen.
Gauweiler fordert, dass «Deutschland als Beschwerdeführer die Initiative ergreifen» müsse, «wenn es derartige Gefährdungen behauptet». Eine durchaus bedenkenswerte Idee, die allerdings nach Stand der Dinge kaum durchsetzbar sein dürfte. Zu sehr haben sich Merz, Wadephul, Dobrindt & Co. schon auf einen Konfrontationskurs festgelegt. Umso auffälliger, dass ihre «nachrichtendienstlichen Erkenntnisse» der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Wie Merz & Co. Deutschlands ins Verderben treiben: Verschwiegene Hintergründe zur Eskalation finden Sie in unserer Spezial-Ausgabe «Krieg gegen Russland». Die blinden Flecken des Mainstreams. Hier bestellen.
