Polizeiputsch gegen AfD-Regierung

Die Bundesregierung erarbeitet einen Geheimplan, um angeblich «kremlfreundliche» Bundesländer von der Behinderung eines Krieges gegen Russland abzuhalten. Im Visier der Scharfmacher: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Beitrag aus unserer aktuellen Wahl-Ausgabe «Die Entscheidung». Das müssen Sie jetzt wissen! Hier bestellen.

Wieder ist eine Verschwörungstheorie wahr gewonnen! Am 31. Juli meldete die renommierte britische Tageszeitung The Telegraph:

«Friedrich Merz stellt einen Geheimplan auf, um kremlfreundliche Verräter-Bundesländer [«pro-Kremlin traitor-states»] davon abzuhalten, die NATO-Verteidigung gegen eine russische Invasion zu blockieren. Deutsche Offizielle befürchten, dass die AfD die Bewegung alliierter [NATO]-Streitkräfte durch zwei Bundesländer verzögern könnte, die sie in den Septemberwahlen voraussichtlich gewinnen wird.»

Man hätte die Geschichte als Übertreibung des bisweilen enthemmten britischen Journalismus sehen können, wäre sie nicht gleichzeitig durch die Welt bekräftigt worden – und durch zwei CDU-Politiker. «Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung ”an der Landesregierung vorbei” durchführen könne, so Tobias Krull (CDU).» Der Telegraph zitierte auch den bekanntesten Stahlhelmer in der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter: »Gegenmaßnahmen gegen rebellische Landesregierungen werden von Beamten des Innenministeriums vorbereitet.»

Schon in den letzten Monaten war immer wieder auf Innenministerkonferenzen darüber diskutiert worden, wie man einen möglichen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt vom – eigentlich festgelegten – Austausch sogenannter sensibler Daten abschneiden könnte. «Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits vor einigen Wochen. Aber was erst durch die Telegraph-Veröffentlichung klar wurde: Dass sich die Anti-AfD-Pläne «auch auf die militärische Mobilität und die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO beziehen.»

Befürchtet wird im Kanzleramt – und wohl in den Stäben des Militärbündnisses, die den Telegraph-Artikel inspiriert haben –, dass eine AfD-Landesregierung den Durchmarsch von NATO-Truppen an die russischen Grenzen verzögern könnte. «Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.» Die Erwähnung der Landespolizei durch den CDU-Politiker bitte im Kopf behalten, ihre Brisanz wird im Weiteren klar.

800.000 Soldaten für die Ostfront

Hintergrund dieser Befürchtungen ist der sogenannte Operationsplan Deutschland, der vor zwei Jahren verabschiedet wurde und in weiten Teilen immer noch geheim ist. Im Wesentlichen definiert er unser Land als Infrastruktur-Drehkreuz für den Krieg. Bereits im Spannungsfall sollen bis zu 800.000 Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten möglichst schnell durch die BRD an die Fronten gebracht werden.

Die Autobahnen nach Osten und zu den Ostseehäfen dienen dabei als Panzerstraßen. Entlang der Strecken müssen Rastplätze zur Proviantierung, zur Instandsetzung und zum Auftanken bereitgehalten werden. Kräfte der Landespolizei müssen bestimmte Autobahnabschnitte für zivile Fahrzeuge sperren, um ein möglichst schnelles Fortkommen der Militärkonvois zu ermöglichen. Gleichzeitig wird fieberhaft an der Umstellung des Gesundheitswesens auf den Ernstfall (Soldaten zuerst, Zivilisten müssen warten) gearbeitet.

Die Welt erklärt das juristische Problem der Kriegstreiber:

«Der Operationsplan Deutschland soll in einer Phase greifen, die viele Politiker und Militärs für die kritischste halten: bevor Russland einen Angriff auf NATO-Gebiet beginnt. Der Grund: Die Allianz will nicht erst dann reagieren, wenn russische Truppen auf Bündnisterritorium vorgedrungen sind. Sondern bereits dann Truppen an die Ostflanke schicken, sobald sich erste Anzeichen verdichten, dass Russland eine entsprechende Operation vorbereitet.»

Was aber, wenn AfD-Landesregierungen aus guten Gründen misstrauisch sind, ob Moskau tatsächlich einen Überfall plant oder die NATO das nur mit False-Flag-Aktionen konstruiert – und aus diesem Grund bei der Mobilmachung nicht mitmachen wollen, um der Diplomatie noch eine Chance zu geben? Dann könnten sie tatsächlich Sand ins Getriebe streuen. «In Deutschland wäre die Zusammenarbeit der Landesbehörden entscheidend. Sie müssen Militärtransporte freigeben, ähnlich wie es bei überbreiten Schwertransporten, etwa bei Komponenten von Windkraftanlagen, der Fall ist. (Welt )». Und was, wenn Friedensdemonstranten die Kriegskonvois blockieren – würde dann eine AfD-Landesregierung den Weg freiknüppeln wollen?

Im Notstand

Um jeden Widerstand, auch von rebellischen Bundesländern, auszuschalten, gibt es eigentlich die 1968 verabschiedeten, aber noch nie angewendeten Notstandsgesetze. Sie können im Spannungsfall dem Militär weitreichende Befugnisse geben, etwa den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die sofortige Einführung der Wehrpflicht ohne Verweigerungsmöglichkeit, absolute Priorität der NATO-Transporte auf Straße und Schiene, zur See und in der Luft, die zwangsweise Umverteilung von Arbeitskräften auf die Rüstungsindustrie, die Konfiskation von Fabriken und Krankenhäusern, Reisesperren außerhalb des Wohnorts, Demonstrationsverbote, Pressezensur.

Das Problem für die Regierung ist allerdings, dass diese Gesetze zwar verabschiedet, aber mit einer Sperre gegen Missbrauch versehen wurden. Zur Entsperrung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Da sowohl AfD wie Linkspartei gegen einen Russlandkrieg sind, könnten sie die Notstandspläne blockieren. Solange diese Blockade hält, haben auch Landesregierungen gewisse Möglichkeiten, einen Krieg zumindest zu verzögern, weil ihnen der Bund nicht in ihre Kompetenzen hineinregieren kann.

Bundespolizei marschiert

Aus diesem Dilemma wollten die Kriegstreiber offensichtlich einen Polizeifunktionär befreien, der kurz vor seiner Pensionierung noch richtig auftrumpfte: Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, hat sein Handwerk bei den Grenztruppen der DDR gelernt und fungierte dort als Politoffizier. In der BRD ist er weich gefallen, er gilt als Duzfreund der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Sein Aufsatz im Verbandsorgan der Gewerkschaft der Polizei (dort ist er Vizevorsitzender) mit dem Titel «Richtig Nein sagen» beginnt mit dem üblichen Antifa-Schmäh – blamabel für einen Beamten, aber im Grunde nur ein Aufguss der alten Brühe. Kostprobe: «Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!» Dann erinnert er daran, dass Beamte gegen Weisungen, die sie für verfassungsfeindlich halten, ein Beschwerderecht («Remonstrationsrecht») haben – das hätte er den Polizisten im Zusammenhang mit den grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen sagen sollen.

Etwas wirklich Neues, erschreckend Neues, liefert Hüber mit dem Verweis auf den «Inneren Notstand», wenn «Vertreter einer durch verfassungsfeindliche Bestrebungen gekennzeichneten Partei nach einer Regierungsübernahme geltendes Bundesrecht nicht mehr anwenden oder umsetzen.» Dieser Fall geistert zwar seit Frühjahr durch die Medien, aber immer mit Bezug auf Artikel 37 des Grundgesetzes (GG), der den «Bundeszwang» gegen abtrünnige Landesregierungen ankündigt, ohne sonderlich konkret zu werden. Hübers Innovation: Er hat stattdessen eine andere, viel schärfere Klausel ausgegraben.

«Für einen solchen Fall sieht Artikel 91 des Grundgesetzes unter hohen Voraussetzungen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten des Bundes vor. (…) Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.»

Das heißt: Die Bereitschaftspolizei, die bisher dem Bundesland und damit in Sachsen-Anhalt in Kürze vielleicht einem AfD-Politiker untersteht, wird dann unter die Befehlsgewalt des Bundes genommen und gegen die rechtmäßige Regierung des Landes in Marsch gesetzt – bis hin zur Absetzung der «gefährlichen» Regierung und der Auflösung des Landtages.

Um Artikel 91,2 GG direkt zu zitieren: «Ist das Land, in dem die Gefahr [für die verfassungsmäßige Ordnung] droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen.»

Verbot von Reisen

«Ein Beispiel dafür [für Kriegsvorbereitung] ist die Genehmigungspflicht längerer Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer. Diese Genehmigungspflicht gilt seit Januar 2026 auch außerhalb des Spannungsfalls. Das sorgte für Kritik, doch das zuständige Verteidigungsministerium (BMVg) wiegelte zunächst ab. (…) Dennoch reagierte das BMVg auf die Kritik und ordnete per Allgemeinverfügung an, dass längere Auslandsaufenthalte keiner Genehmigung bedürfen, solange die Wehrpflicht nicht aktiviert ist. Ende Mai 2026 dann die Rolle rückwärts. Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve heißt es, die Genehmigungspflicht solle wieder an den Spannungsfall geknüpft werden.» (Michael Sommer, «Schrankenlose Mobilmachung», Junge Welt, 22.7.2026)

Aber wodurch sollte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die verfassungsmäßige Ordnung gefährden? Hüber nennt kein Beispiel, im AfD-Wahlprogramm steht nichts Entsprechendes, Ulrich Siegmund hat sich nicht in diese Richtung geäußert. Vermutlich wird also ein Vorwand konstruiert werden. Da die NATO spätestens 2029 einen Krieg plant, besonders Eifrige sprechen schon von 2027, kann sie jedenfalls keinen Ministerpräsidenten dulden, der nicht so schießwütig wie Merz und Pistorius ist.

Dieser Artikel findet sich in COMPACT-Magazin 9/2026. In dieser Ausgabe mit dem Titelthema «Die Entscheidung» finden Sie Hintergründe zur Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt, die Sie in den Mainstream-Medien vergeblich suchen. Jetzt hier bestellen.