Doppelter Kniefall: Brandt und der Warschauer Vertrag

Mit dem unter Willy Brandt geschlossenen Warschauer Vertrag verzichtete eine deutsche Regierung erstmals auf die Ostgebiete. Völkerrechtlich war dies jedoch ohne Belang.  Ein exklusiver Auszug aus unserer demnächst erscheinenden Sonderausgabe „Polens verschwiegene Schuld“. Unsere Antwort auf die Reparationsforderungen aus Warschau. Hier mehr erfahren.

Am Morgen des 7. Dezember 1970 bezogen zwei Wachtposten der polnischen Armee Stellung vor dem Mahnmal für die Opfer des von SS und Wehrmacht 1943 niedergeschlagenen Aufstandes im Warschauer Ghetto. Etwa 400 Zuschauer warteten gespannt auf die Ankunft von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), der kurz zuvor schon am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt hatte. Als die Wagenkolonne vorfuhr, öffneten die Schaulustigen eine Gasse für den deutschen Regierungschef und seine Entourage.

Langsam schritt Brandt an die Stufen der jüdischen Gedenkstätte. Als dann zwei Träger das mitgebrachte Blumengebinde niederlegten, ordnete der Kanzler die Schleife, richtete sich auf – um dann vor dem Kranz auf die Knie zu gehen. (…)

Verzicht auf die Ostgebiete

Eine solche Empathie des Bundeskanzlers wurde nicht allen Opfern zuteil – vor allem nicht den Millionen von Heimatvertriebenen und unter polnisch-kommunistischer Herrschaft drangsalierten, gefolterten, ermordeten oder zwangspolonisierten Deutschen. Noch am selben Tag unterzeichnete Brandt den sogenannten Warschauer Vertrag über die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen. Damit wollte er, wie er sagte, „einen Schlussstrich setzen unter Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit“.

Die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags war der Höhepunkt der sogenannten neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in Bonn. Mit dem Papier tat die Bundesregierung das, was Kurt Schumacher, der erste SPD-Chef nach dem Zweiten Weltkrieg, noch als schmählichen „Nationalverrat“ gebrandmarkt hatte: Sie erkannte damit faktisch die Oder-Neiße-Linie als Polens Westgrenze an – und besiegelte damit quasi den Verlust von Pommern, Schlesien und den anderen Ostgebieten unter polnischer Verwaltung.

Immerhin: In Artikel IV des Warschauer Vertrags räumte die Bundesregierung ein, dass sie nur in ihrem Namen – und nicht im Namen ganz Deutschlands – handeln könne, was der völkerrechtlichen Lage entsprach. Allerdings ließ Brandt selbst keinen Zweifel daran aufkommen, dass Bonn von der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie als Grenze ausging. (…)

Keine völkerrechtliche Grundlage

Mit dem Warschauer Vertrag vollzog die Bundesregierung deutschlandpolitisch eine 180-Grad-Wende und räumte Positionen, die unter Adenauer und Erhard – zumindest formell – aufrechterhalten worden waren. Es blieben dennoch die völkerrechtlichen Vorbehalte, die die Bonner Koalition ja auch selbst eingestand – und die auch von den Westmächten in diplomatischen Noten bestätigt wurden.

So verabschiedete der Bundestag denn auch am 17. Mai 1972 im Rahmen der Ratifizierung der Ostverträge (mit Warschau und Moskau) eine Entschließung, in der unter anderem festgestellt wurde, dass die Abkommen „eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland“ nicht vorwegnähmen, dass sie „keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen“ schüfen und dass das „unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung (…) nicht berührt werde. Es besagte allerdings auch, dass die Bundesrepublik dadurch „keinen Gebiets- oder Grenzänderungsanspruch“ erhebe.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte diese Vorbehalte und legte in seinem Beschluss zu den Verträgen am 7. Juli 1975 die Rechtslage Deutschlands ausführlich dar. Karlsruhe hatte damals über Beschwerden von in den Ostgebieten ansässigen Deutschen zu entscheiden, die rügten, „ihre deutsche Staatsangehörigkeit dadurch verloren zu haben, dass die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen“ und dem Hoheitsgebiet Polens unter-stellt worden zu sein.

Dies wies das BVerfG zurück und begründete seine Auffassung damit, dass die „Gebiete östlich von Oder und Neiße (…) ebenso wie das übrige Reichsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 von den Siegermächten bei Kriegsende nicht annektiert worden“ seien. Außerdem, so die Richter, hätten die drei Westalliierten „einer endgültigen Zuweisung der deutschen Ostgebiete an die Sowjetunion und Polen nicht zugestimmt“. (…)

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