Diskriminierung von Männern: Gender-Gaga-Gesetz von Bundesjustizministerin sorgt für Zoff

16

Nach Gender-Sternchen, Binnen-I oder betonten Sprechpausen, die der Weiblichkeit Respekt zollen sollen, wird nun die Männlichkeit aus der Sprache getilgt. Die Bundesjustizministerin legte jetzt einen Entwurf zum „Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz“ (StaRUG) vor, in dem es um das neue Sanierungs- und Insolvenzrecht – die Regelung von Firmenpleiten und Gläubigerschutz – geht. Und hebelte mal eben das Gleichstellungsgesetz aus: Das StaRUG ist ausschließlich in weiblicher Form geschrieben.

Zu Beginn ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin Ende Juni 2019 hatte Christine Lambrecht (SPD) Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ für möglich gehalten – und exakt ein Jahr später mit ihrer Ablehnung einer von der CDU geforderten Verschärfung des Strafrechts in Fällen von Kinderpornografie gleichfalls für Zoff gesorgt. Dieser Straftatbestand sei „bewusst sehr weit gefasst“, so die 55-Jährige: „Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen – das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr –, gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren.“

Stattdessen hatte die Rechtsanwältin die Verschärfung des Straftatbestandes der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB und die des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert sowie Nutzer anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren. Zudem plädierte sie für einfachere Wege, damit die Betreiber von Plattformen verdächtige Inhalte schneller meldeten. Erst nach tagelangem Druck aus den Reihen von CDU und CSU hatte sie hinsichtlich der Strafen für kindesmissbräuchliche Pornographie im Netz eingelenkt.

CSU legt Widerspruch ein

Das wird sie wohl auch diesmal müssen, nachdem die CSU im Namen von Bundesinnenminister Horst Seehofer Widerspruch gegen die Ausführung „in der übermittelten Form“ eingelegt hat mit der Begründung: „Der Gesetzentwurf verwendet ausschließlich die weibliche Form und muss nach Ansicht des BMI an die geltenden Regelungen angepasst werden. Während das generische Maskulinum Frauen mit einschließt, ist ein generisches Femininum, also die Verwendung des weiblichen Begriffs zur Erfassung männlicher und weiblicher Personen, im vorliegenden Zusammenhang nicht anerkannt. Die Richtigkeit der Sprache muss insbesondere bei Gesetzestexten, auch im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit, gewährleistet sein.“

Das aber ist nicht der Fall, wie folgendes Beispiel anhand des Paragraphen 1 Absatz 2 im Entwurf des StaRUG zeigt:

„Haftet für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit keine natürliche Person als unmittelbare oder mittelbare Gesellschafterin, gilt Absatz 1 entsprechend für die Geschäftsleiterinnen der zur Geschäftsführung berufenen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterinnen.“

Lamprechts Ministerium räumte gegenüber BILD ein: „Es ist zutreffend, dass der veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) häufig feminine Bezeichnungen insbesondere für juristische Personen wie die GmbH enthält.“ Allerdings sei dessen Rechts-und Sprachprüfung noch nicht abgeschlossen, könne möglicherweise Änderungen erfahren, bevor er dem Kabinett vorgelegt werde.

Sprache wird nun gar vom Bundesjustizministerium vorgeschrieben, Diskriminierung von Männern inklusive. Somit entlarvt sich die Political Correctness als Werkzeug der Repression & Gedankenkontrolle: Die von den System-Medien vorangetriebene Infantilisierung unserer Sprache hat inzwischen groteske Ausmaße angenommen. Deutsche Gazetten quellen über von Worthülsen, Begriffsumdeutungen, halbwahren Floskeln, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen linkspädagogischen Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen normieren, ja ausschalten sollen. Und auch immer mehr Minderheitengruppen nehmen das Szepter in die Hand und bemühen sich um die Abschaffung von gewachsener Kultur – angeblich unter dem Deckmantel von Rassismus und Gleichstellung. Hier erhältlich

Auch Lamprechts Amtskollege, der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU), monierte die ausschließliche Verwendung weiblicher Formen, da sich die Gleichstellung von Mann und Frau selbstverständlich auch in den Gesetzestexten widerspiegeln müsse. Das Bundesjustizministerium aber schieße in seinem Entwurf weit über das Ziel hinaus: „Das sogenannte generische Femininum öffnet Missverständnissen Tür und Tor. Gesetzestexte müssen aber aus nachvollziehbaren Gründen verständlich und klar formuliert sein“, stellte der 49-Jährige klar.

Nach Paragraph 42 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sollen Gesetzentwürfe „die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen“. Was schwer wird, wenn Letztere einfach mal so unterschlagen werden…

Über den Autor

Avatar

16 Kommentare

  1. Avatar
    INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Jetzt ist endgültig für den Letzten ersichtlich, dass die Durchgeknallten nicht mehr zu bremsen sind, der Schwachsinn täglich größer wird und dieses Balla-Balla Land der Bekloppten und Bescheuerten wohl kaum noch zu retten ist …

  2. Avatar
    Aufrechter Ostpreuße am

    Das passiert, wenn jeder regieren darf. Fachleute und Fachwissen stünden dem gewollten Chaos im Wege, niemand da, der diese Kasper entfernt. Jeder einzelne von uns ist gefordert, die deutsche Sprache mit korrekter Anwendung zu schützen. Stirbt sie, sterben wir, weil niemand mehr einander versteht. Siehe Babel…

  3. Avatar
    Sorgenbürger am

    Wer so dumm ist, die Gendersprache zu akzeptieren oder gar zu nutzen, ist selbst schuld…

  4. Avatar

    Merkwürdig: seit Jahr und Tag werden Gesetze in klarem, über die Jahrhunderte gewachsenem Deutsch geschrieben, und noch nie hat es Zweifel darüber gegeben, daß sie geschlechtsunabhängig gelten und Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichgestellt sind.

    Das war, als eben noch jeder Deutsch verstanden hat.

    Jetzt plötzlich, wo einige hundert Gender-"Professorinnen" ihre Existenzberechtigung nachweisen und sich wichtig machen wollen, wird die Geschlechtsneutralität des generischen Maskulinums bestritten, werden von oben künstliche Sprachregelungen eingeführt, die letztlich nur Verwirrung stiften.

    Arme Geister, die den grammatikalischen Artikel nicht vom biologischen Geschlecht unterscheiden können. Da hilft auch ein Professor(in)en-Posten auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers nicht wirklich!

  5. Avatar

    Für halbwegs aufgeweckte Menschen war immer schon klar, worum es dem Feminismus geht: nicht um "Gleichberechtigung", ja nicht einmal um "Gleichstellung". Wäre die BRD ein Rechtsstaat, dann müsste diese "Ministerin" jetzt ihren Hut nehmen und abdanken!!

  6. Avatar

    Blamage über Blamage.

    Hier das StaRUG ausschließlich in weiblicher Form geschrieben.

    Bei der BW nach dem Desaster mit dem Transporthubschrauber jetzt die Panne beim neuen Sturmgewehr, dessen Auftragsvergabe nun wegen Patentrechtsverletzungen gestoppt werden musste.

    Und was wird das erst, wenn das Coronakartenhaus zusammenbricht.

  7. Avatar
    HEINRICH WILHELM am

    Der Horst ist eine richtige Spaßbremse.
    Hätte er die Olle in ihrem Wahn doch machen lassen.
    Dann wären die Kerle straffrei geblieben.

    Man fragt sich mittlerweile nicht mehr "wo", sondern "ob" die überhaupt zur Schule gegangen sind.
    Die verheddern sich in ihrem eigenen Gestrüpp.
    Dem Betrachter bietet sich damit ein Bild peinlich-komischer Slapstick-Einlagen.
    Die können für ihren Polt-Zoo bald Eintritt verlangen.

  8. Avatar

    Wer es nicht schafft nen Text zu verstehen weil kein Maskulinum verwendet wird, kann auch gerne mal ""unterschlagen"" werden.

    • Avatar
      @Herr Geschäftsleiterin am

      Genau Dumpfbacke, wobei die die trotz Maskulinum nix verstehen noch weitaus dümmer sind, sonst müssten sie sichs nicht Blödengerecht umbasteln. Und selbst dann…

  9. Avatar

    „Haftet für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit keine natürliche Person als unmittelbare oder mittelbare GesellschafterIN, gilt Absatz 1 entsprechend für die Geschäftsleiterinnen der zur Geschäftsführung berufenen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterinnen.“

    Das diskriminiert nicht Männer, das diskriminiert Frauen, da Männer offensichtlich durch diesen Gesetzeztext nicht zur Haftung herangezogen werden.

    Frauen wehrt Euch gegen dieses frauenfeindliche Pamphlet!

    • Avatar
      Strafe muss sein am

      Nix da! Es darf künftig auch nach Verbrecherinnen gesucht werden! 😉 Oder wenn mal wieder Kölner Nächte sind, dann aber…

  10. Avatar

    Würde gerne wissen, was die Berater für die Mitgestaltung des Entwurfes in Rechnung gestellt haben und ob ihnen die durch die Änderung des Entwurfes entstandenen Mehrkosten in Abzug gebracht werden.

    Offenbar wird es immer schwerer Gesetze gesetzesreif auf den Weg zu bringen.

    Man denke nur an das unsägliche StVO Fiasko, was bis heute nicht geklärt ist.

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Kommentare sind nur innerhalb von 24 h nach Veröffentlichung des Artikels möglich.

Empfehlen Sie diesen Artikel