Was gibt es Neues aus Russland? Unser Moskau-Korrespondent Hansjörg Müller berichtet. Über Prigoschins Machthunger, Putin und den Islam sowie die Beschlagnahmung russischer Touristen-Autos durch den deutschen Zoll.
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11 Kommentare
Die Beschlagnahme russische PKW wirft in der Tat viele Fragen auf.
man könnte meinen Russen meiden die BRD
und dann noch so weit mit dem Auto
kann man doch billig mieten in deuselan
aber vielleicht bin ich auch einfach nur dumm
Bei russischen Autos ist der Zoll bestimmt nicht unterbesetzt mit Personal und hat Zeit zum kontrollieren, weil man ja die Hoffnung hat irgend etwas zu finden was man beanstanden kann. Ja man will bestimmt zeigen wie toll man seinen Dienst verrichtet, aber geht es um einheimische Kinderschänder, arabische Drogendealer oder Mafiastrukturen da dauert alles sehr, sehr lange… weil Zeit und Personal fehlen. mfg
Betr.: Beschlagnahme russischer Autos in der Schengen-Zone – Verletzung von Artikel 102 AEUV ?
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Artikel 102 AEUV ( Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ), ex-Artikel 82 EGV, verbietet die "Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt".
Der EuGH fackelte nicht lange in der Causa Telefónica, S.A., España; die Firma hatte gegen eine ihr von der EU-Kommission auferlegte Buße Beschwerde erhoben, mit einer Ablehnung – C – 336/07 . Die sofortige Beschwerde im Kassationsverfahren – C – 295/12 – wies der EuGH ab und bestätigte die die Rekord-Buße in der Geschichte der Europäischen Union: € 151 Millionen.
Interessant zu wissen, ob der deutsche Zoll in einem Verfahren vor dem EuGH mit seinen Willkürakten den "Mißbrauch einer dominanten Position" unter Verletzung von Artikel 102 AEUV vornimmt . . .
Na da bin ich aber froh, dass nur die Ostgrenze überwacht wird und nicht die Westgrenze. In den Niederlanden jibt‘s preiswert Koffein- und Nikotingift und außerdem Karnickelfutter, wenn ihr versteht, was ich meine.
In einem Land wo eine Rotgrüne Dikdatur herrscht legt man die Gesetze so aus wie man sie gerade braucht,da wird auch schnell mal was enteignet wie beim Heizhammer also DDR Verhältnisse
Betr.: Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme russischer Kraftfahrzeuge ?
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COMPACTs Moskau-Reporter sollte eruieren, mit welcher Rechtsgrundlage der deutsche Zoll russische Autos beschlagnahmt.
Die Zoll-Praktiken werden ad absurdum geführt, betrachtet man die Pressemitteilung N° 28 / 22 zu den EuGH-Urteilen gegen Ungarn C – 156/21 & Polen C – 157/21, wo die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit und die gemeinsamen Werte in der Europäischen Union konkretisiert sind:
– transparentes Gesetzgebungsverfahren
– Rechtssicherheit
– Verbot der willkürlichen Anwendung von Hoheitsgewalt
– wirksamer Rechtsschutz
– Zugang zur Justiz durch unabhängige Gerichte
– Nichtdiskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz
Kann man diesen Amphibien , diesen Wanderern zwischen Russland und Deutschland, nicht den Pass entziehen ?
hehe Asyl heisst das Zauberwort, schon vergessen
Die AfD könnte gewiß etwas mehr im Bundestag dafür tun, der russenfeindlichen Hetze, die nicht einmal mehr vor Individuen Halt macht, nach Kräften und nach ihren Möglichkeiten entgegenzusetzen.
Nicht der "deutsche" Zoll ist rassistisch gegen Russland, sondern es sind die rotgrünen Bestien, die sich den BRD-Staat unter den Nagel gerissen haben. Mit dem rotgrünen BRD-Staat hat sich die schlimmste Diktatur seit der Mussolini-Stalin-Hitler-Mao-Zeit wie ein Raubtier über das Deutsche Volk hergemacht und missbraucht es auch für einen neuen Raubzug gegen Russland, der mit dem Beschlagnahmen von Kraftfahrzeugen aus der Russischen Föderation belegbar begonnen hat.