EU will BRD bestrafen – nun schlägt Karlsruher Verfassungsrichter endlich zurück

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Ursula von der Leyen antwortete mit massiven Drohungen auf das Karlsruher Urteil gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, nun schlug ein Verfassungsrichter zurück.

 Immer noch wirkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) wie ein Donnerhall nach. Erstmals fanden EZB-Kritiker beim höchsten deutschen Gericht mit ihren Argumenten auch rechtliches Gehör. Dieses Ereignis sorgte insbesondere bei der EU-Kommission in Brüssel und im EZB-Turm in Frankfurt für Zitronengesichter.

Scharfe Kritik am EuGH

Immerhin stellten die Karlsruher Richter klipp und klar fest, dass die bisherigen Urteile des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den EZB-Anleihekäufen „offensichtlich“ nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar sind und die jüngste Luxemburger Entscheidung zu dieser Frage „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ sei.

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Dieses Aufbegehren der deutschen Richter gegen die EuGH-Urteile, die tatsächlich in einem bloßen unkritischen Abnicken aller EZB-Beschlüsse bestehen, löste in Brüssel einen derartigen Sturm der Entrüstung aus, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ins Gespräch brachte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde kündigte an, nichts an der Praxis der Anleihenkäufe des von ihr geführten Instituts ändern zu wollen, für das ohnehin der EuGH und nicht das Bundesverfassungsgericht zuständig sei.

„Der Satz von von der Leyen ist falsch“

Nun sah sich der Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank eine zentrale Rolle eingenommen hatte, dazu genötigt, auf die massive Kritik aus Brüssel und Frankfurt an dem Karlsruher Urteil einzugehen.

Der Jurist stellte einiges, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, klar. So betonte er, dass die EU kein Bundesstaat sei und Unionsrecht deshalb keinen absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten habe. Wortwörtlich äußerte er: „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch.“

Von der EZB verlange das Gericht nur, dass sie „vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Verantwortung übernimmt und auch begründet ‒ auch gegenüber den Leuten, die Nachteile von ihren Maßnahmen haben.“ Die EZB solle sich, so Huber gegenüber der Süddeutschen Zeitung, nicht als „Master of the Universe“ sehen. „Das Vernünftigste wäre, den Ball flach zu halten und zu überlegen, ob unser Urteil nicht doch ein paar richtige Punkte enthält“, so Huber weiter.

Man wird gespannt sein dürfen, wie sich dieser Konflikt in Zukunft weiterentwickelt, denn in den kommenden Jahren dürfte die europäische Notenbank weitere ungeheure Geldmengen auch um den Preis einer möglichen Hyperinflation in Umlauf bringen, um so die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern.

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54 Kommentare

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    Rumpelstielz am

    Hier gab es gleich, nachdem Bruxxel die Wahl des Fegers freistellte – die Feuerstättenschau als Ersatzbetätigung. Aufpressen sinnloser Dienste als Geschäftsmodel. Energieausweise die alle 10Jahre erneuert werden müssen. Demnächst hoffen die für jeden Haushalt einen CO2 Fußabdruck zu bestimmen und so den Strompreis eines jeden Haushalts festzulegen.

    Angst in der Bevölkerung sind die Legitimation für die absurde und ruinöse „Klima“-Politik in der BRD, wie etwa ständig neue und höhere Umwelt- und Ökosteuern, CO2 Steuer, Fleisch und Käsesteuer, Mauterhöhungen, Dämmrichtlinien, Emissionsabgaben, CO2-Zertifikatehandel, Energiewende, Diesel- und Fahrverbote, Elektroautounsinn… und die Schornsteinfeger Mafia.

    Fazit Bruxxel ist Sch… also hau weg den Dreck

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    Svea Lindström am

    Das letzte Wort wird wie immer die Bank für internatioalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben. Der Turm zu Babel/Basel ist die Bank der Banken, steht in der Hierarchie über allen Zentralbanken und der EZB und macht die Regeln. Ein Fakt, der kaum bekannt ist. Wäre übrigens auch mal ein schönes Thema für den Chefredakteur. Man lese die Statuten und staune – etwa Steuerfreiheiheit und völlige Immunität.

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    Nun sind die Medien – ganz offensichtlich im Auftrag Merkels und ihres Kanzleramts, mit dem sie eng zusammenarbeiten – dazu übergegangen, sich jene vorzunehmen, die die wahren Hintergründe der Coronakrise aufzeigen und die verlogene Politik Merkels&Co entlarvt haben und sich für die Werte von Demokratie und Freiheit einsetzen. Pauschal werden alle jene Vertreter, die die Coronapandemie als eine normale Grippepandemie darstellen, als gefährliche “Verschwörungstheoretiker “dargestellt, und der Staatssender ARD geht sogar so weit, sie als “Coronaleugner, Irre und Spinner zu bezeichnen. Ich will hier nicht die hunderten weltweit bekannten Virologen und Epidemiologen einschließlich zweier Nobelpreisträger aufzählen, die diesen “Verschwörungstheoretikern” recht gaben, und die natürlich in den tendenziösen Hassberichten der deutschen Medien namentlich ausgespart werden.

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      Die Coronakrise: Das Mittel der Wahl für politische Verbrecher, die Weltherrschaft an sich zu reißen
      Nun sind die Lügen-Medien – ganz offensichtlich im Auftrag Merkels und ihres Kanzleramts, mit dem sie eng zusammenarbeiten – dazu übergegangen, sich jene vorzunehmen, die die wahren Hintergründe der Coronakrise aufzeigen und die verlogene Politik Merkels&Co entlarvt haben und sich für die Werte von Demokratie und Freiheit einsetzen. Pauschal werden alle jene Vertreter, die die Coronapandemie als eine normale Grippepandemie darstellen, als gefährliche “Verschwörungstheoretiker “dargestellt, und der Staatssender ARD geht sogar so weit, sie als “Coronaleugner, Irre und Spinner zu bezeichnen.

      Den xxxxxxxxx im Kanzlerbunker geht der Arsch auf Grundeis!

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    Merkel-Medien hetzen gegen Kardinäle, die vor der geplanten Zerstörung der Zivilisation mit Hilfe der Coronapandemie warnen
    „Lassen wir nicht zu, dass Jahrhunderte christlicher Zivilisation mit der Ausrede eines Virus ausgelöscht werden, um eine abscheuliche technologische Tyrannei zu errichten.”

    Zitat aus dem Aufruf an die „Katholiken und alle Menschen des guten Willens“

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    Konrad Kugler am

    Die EU betreibt genau genommen ein Verkleinerungsverfahren.
    Die Briten ist sie schon los. Macht nur weiter so.

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    Nachtrag:
    Wenn Frau Lagarde sich ausschließlich am EuGH orientiert und sagt, sie wolle einfach weiter Staatsanleihen kaufen wie bisher, dann steht ihr das natürlich zu. Das BVG hat ja auch nur gesagt, daß sich die Bundesbank unter gewissen Umständen nicht mehr an diesen Käufen beteiligen darf. Man darf gespannt sein, wie Frau Lagarde darauf dann reagiert (falls es wirklich soweit kommen sollte).

    Und vor Uschis Vertragsverletzungsverfahren muß wohl niemand zittern. Immerhin berufen sich die Karlsruher Richter explizit aufs Europarecht, folglich wird man der BRD aus dem Urteil keinen Strick drehen können.

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      Sokrates` (der Echte) am

      @ Borsti

      " Man darf gespannt sein, wie Frau Lagarde darauf dann reagiert (falls es wirklich soweit kommen sollte)."

      Muss Frau Lagarde gar nicht. Wir müssen die Vorgaben der EU auf Einbindung des Bundesrates und Bundestages in zukünftige Käufe lediglich mit einbinden.

      @ Rebecca-Vanessa Wille

      Nicht 100 % sondern 100 % falsch.

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        So ganz unrichtig ist es nicht, was der Soki hier von sich gab, denn letztendlich ist es nur eine Frage der Zustimmung der deutschen Politik, und schon ist das BVerfG-Urteil zwar richtig, aber eben auch entkräftet.

        Und bei der derzeitigen höchsten politischen Zusammensetzung der deutschen Entscheiderebene ist das Ergebnis wohl klar: Es wird weiterhin Staatsanleihen im Sinne der EU geben.

        Der deutsche Wähler will es in großen Teilen so.

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        SOKRATES der Echte am

        Du halbgegarter "Jurist" bist wieder mal schlauer als ein gestandener sog. "Verfassungs"-Richter

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      Käptn Blaubär am

      BVG = Berliner Verkehrs Gesellschaft (öffentl.Nahverkehr). Oder doch BVerfG ?

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      Lieber Borsti, recht hat, wer die Macht hat. Das hat u.a. die Frau Kanzlerin während ihrer Amtszeit häufig bewiesen – eine der letzten Rechtsverletzung war ihre Anweisung, die in Thüringen nach Gesetz demokratisch abgelaufene Regierungsbildung per Befehl rückgängig zu machen. Und alle haben die Hacken zusammengeknallt!
      Als Ingenieur war ich mehrfach als technischer Sachverständiger bei Streitigkeiten zu industriellen Schadensfällen bei Gerichtsverhandlungen zugegen. Vor meinem ersten derartigen Einsatz belehrte mich unser Jurist mit folgenden Worten: "Wenn Sie meinen, daß Rechtsprechung auch nur im entferntesten etwas mit dem natürlichen Rechtsempfinden eines normalen Menschen zu tun hat, dann irren Sie. Recht hat man nicht, Recht wird gesprochen!".
      So richtig vorexerziert wurde das m.E. bei dem Verfahren und Urteil gegen Beate Zschäpe. Sie hat niemanden ermordet, sie war an keinem Tatort, ob die Morde überhaupt von ihren Kumpels getätigt wurden, wurde nicht untersucht, trotzdem wurde sie zu lebenslänglicher Haft verurteilt!? So ist das Recht!

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    Sokrates' (Der Echte) am

    Die Aussage von Herrn Huber ist rechtlich bewertet schlicht falsch.

    "Christine Lagarde kündigte an, nichts an der Praxis der Anleihenkäufe des von ihr geführten Instituts ändern zu wollen, für das ohnehin der EuGH und nicht das Bundesverfassungsgericht zuständig sei."

    Exakt die Sudsage von Frau Lagarde ist rechtlich eindeutig und richtig.

    Aber der Senat des Bundesgerichtshofs versucht zu stänkern und abzulenken weil auch die deutsche Entscheidung zu den Kredit Widerrufen im März gegen die EU Rechtssprechung eindeutig falsch und nur zum Schutz der deutschen Banken getroffen wurde. In diesem Fall geht es um viele Milliarden welche der deutsche Bürger zurück bekommen wird .
    Und das hocherlauchte deutsche Gericht versucht das massiv zu behindern.

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      Querdenker der echte am

      Ohne lange Diskussion:
      Wie sie es selbst sehen: Die Europäische Kommission!!

      Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH
      Auslöser für die Entscheidung des EuGH war ein bereits Anfang 2017 erhobenes Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEU-Vertrag), das die Europäische Kommission vor dem EuGH eingereicht hat. In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angeblicher) Mitgliedsstaat der EU seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen.

      Diese Passage hat sich KEIN Alu-Hut Träger, sondern wie belieben, Einer mit einer EU- Jäcken-Mütze RICHTIG bemerkt!!

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        Rebecca-Vanessa Wille am

        Sie sollten nicht im Mai 2020 auf Aprilscherze aus 2018 hereinfallen, das macht wirklich keinen guten Eindruck…

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        Sokrates` (der Rechte) am

        "Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen."

        Diese Begründung wurde als unbegründet zurückgewiesen.

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      Rebecca-Vanessa Wille am

      !Z: Die Aussage von Herrn Huber ist rechtlich bewertet schlicht falsch.

      !A: … Weil…weil…weil??? Nur tote Fische mit dem Strom schwimmen???

      !Z: Exakt die Sudsage von Frau Lagarde ist rechtlich eindeutig und richtig.

      !A: Wer hat das bestritten? Herr Huber hat mitgeteilt, dass diese Vorschriften der EU den Gesetzen der BRD nicht entsprechen und diese Regelung für Deutschland somit nicht zulässig ist.

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        Sokrates` (der Echte) am

        @ Rebecca-Vanessa Wille

        Eu Recht steht IMMER über dem nationalen Recht

        "dass diese Vorschriften der EU den Gesetzen der BRD nicht entsprechen " Folge :

        Was so zwar nicht stimmt aber wenn dem so wäre MUSS Deutschland sein Recht nachbessern!

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        @ Soki

        "Eu Recht steht IMMER über dem nationalen Recht"

        Ja, leider leider leider war die politische Einführung dieser Prämisse den meisten deutschen Wählern nicht klar.

        Und es ist sehr schwer bis unmöglich, es rückgängig zu machen.

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        Käptn Blaubär am

        @Cherusker: Meinen Sie wirklich,daß dieserTropf Soki ist? Dann können Sie sich auf ihr Urteilvermögen nix einbilden,gar nix.

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      Käptn Blaubär am

      Der Esel Tausendnicks wieder, korrigiert als Schrauber den Volljuristen Huber. Der echte Sokrates hat heute wieder Forumsverbot.

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        Käptn Blaubär iVS. am

        Der hier als Sokrates erscheint und Grasaffen ärgern will ist ein Nick-Piratenschwein und versucht wohl Sokrates auf die Art los zu werden. Der wirkliche S ist heute gesperrt,so arbeiten sie.Hand in Hand.

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      Der deutsche Steuerzahler wird niemals auch nur einen Cent zurückbekommen

      Dafür sorgt schon das Bankensystem der Welt.
      Die EZB ist da nur ein Ausführungsorgan der wahren Herrscher.

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    Na,da bin ich gespannt,ob eine Hyerinflation wirklich die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise (müßte es im Compact-Sprech nicht "Corona-Diktatur" heißen ?) abmildert.

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      Rebecca-Vanessa Wille am

      Nein, eigentlich wäre die richtige Bezeichnung: "die Krise der Corona-Verblödeten" , aber ich denke, Compact möchte sich nicht auf den unterirdischen Spaltungslevel dieses angesprochenen Klientels herablassen – und das finde ich wirklich gut!

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        Käptn Blaubär am

        Wen meint denn die Rebecca nun? Doch die Corvidioten? Oder gehört sie zu denen?

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        Das stimmt die Coronaverblödeten die hier irgendwas von Diktatur stammeln und über hysterische gegen eine Impfpflicht hetzten, obwohl es nicht mal einen Impfstoff gibt, machen mir auch sorge,

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        Coronataube am

        Arglistigen Schmierfinken wie dieser "Sorattes", die ihre Mitmenschen argumentlos und in Dauerschleife als Verschwörungstheoritiker, Coridioten, Coronaspasten, Leugner (lol, im 21. Jahrhundert, ja ja ja wir gestehen…), etc.denunzieren, haben sich als ernstzunehmende Gesprächspartner längst disqualifiziert. Denen kann man nur noch dümmer kommen, als sie selber sind. Alles andere mündet regelmäßig im Taubenschach. An einem fairen Meinungsaustausch sind solche Vögel von Haus aus nicht interessiert.

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        Käptn Blaubär am

        Ah,na, Sorge machen die mir nicht, Deutschland ist weder mit noch die zu retten, und jetzt ist das wenigstens restlos klar und die Kraft der Resignation wird frei. Solange alles in Butter ist auf`m Kutter, fluctuat nec mergitur.

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        @ Uwe

        Ihre Sorge vertauscht Ursache und Wirkung.

        Ziel dürfte ein Gesetz zur Impflicht sein, auf dass in Fällen einer Pandemie (welches Virus dann auch immer bekämpft werden soll) reagiert werden kann.

        Es geht nicht nur um Corona, sondern um gesetzlich abgesicherte Vorgehensweisen des Staates.

        Das Nächste sind dann die Verfolgungs-Apps gesetzlich zu legitimieren.

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        Käptn Blaubär am

        Ist die Taube Corona vielleicht Andor? Der war mal der beste Freund von Sokrates,als der noch Schließer in Landsberg war und Andor dort Küchenhilfe u. Taubenbekämpfer. Seitdem haben sie sich ein wenig auseinander gelebt und Andor züchtet jetzt Tauben. Andorchen, die Corvidioten haben mit ihrem kranken Geschwätz schon lange,lange die Grenzen ernsthafte Diskussion überschritten und viel Schaden angerichtet. Man kann nur noch seinem Abscheu Ausdruck geben und sie beschimpfen ("MitMENSCHEN",HA!),weil sie unendlich enttäuschend sind,diese leeren Wundertüten.

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        Coronataube am

        Blaubeere, alias Sokrates (haha) ist sicher total stolz auf seinen neuen Kacka-Hucken, der in Wirklichkeit nicht mal sein eigener ist.

        Statt Rechtspopulist, Rechter, Rechtsextremer, Nazi Nazi Nazi, rufen sie jetzt Corvidioten Corvidioten Corvidioten, alle Dummen singen es nach und werden auch diesmal wieder als trottelige Bahnhofsklatscher in die Geschichte eingehen.

        Was für geistige Überflieger nur immer wieder versuchen, alles Klügere argumentlos zu drangsalieren.
        Ja Blaubeere, der Klimawandel ist natürlich menschgemacht. Nur wir Menschen können das wieder korrigieren, durch hüpfen! Schon gehört, Bill Gates soll das Blut von kleinen Kindern trinken, die WHO hat er auch gekauft. Menschen verabreden sich, um gemeinsame Interessen durchzusetzen, manchmal sogar in Bilderberg.

        Stimmt alles nicht? Leugner Leugner Leugner, Verschwörungen gibt es nicht, alles Verschwörungstheorien.

        Wie gesagt, was für Volltrottel (die sich für schlau halten) uns geistig Gesunde täglich mit ihren wirren Gedanken trollen! Vögel wie Sokrates (haha), sind nicht mal ansatzweise Ernst zu nehmen. Sie verschwenden das Kostbarste was es gibt, nämlich ihre eigene Lebenszeit (wächst bestimmt nach, versprochen!). Wenn das nicht dumm ist, was denn sonst?

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        Käptn Blaubär iVS. am

        Hm, CoronaTaube ist wohl doch nicht Andor,der ist eigentlich zu gesetzt,um derartig aufzuheulen wie dieser Psycho hier. So bekommt man ein Forum kaputt,indem man Täglich unter neue Blöd-Nicks u. schwachsinnigen Überschriften antritt.

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    Ist Uschi nun wieder neben der Funktion daneben ????? Einen Jobwanderpokal hat sie ja schon…..,was kommt nun für eine Beförderung ??? Rückruf nach Deutschland als Kaiserinnen Double ????

    Das kommt dabei raus ,wenn man mehr Windeln waschen muss statt Bildung zu einem ordentlichen Abschluss…. Manche Menschen machen immer nur halbe Sachen….. ,aber ernten Ruhm und Rum ….

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    DerGallier am

    Recherchiert wie viele Richter des EuGH irgendwann einmal mit Soros oder seinen NGOs was zu tun hatten. Waren es nicht 22?

    Ist es nicht Soros, der sich derzeit fürchterlich über das Karlsruher Urteil aufregt und das Zerbrechen der EU orakelt?

    Erst Gates , jetzt Soros, die mächtigen Finanzmogule dieser Welt, die überall die Strippen ziehen. Ihnen stinkt es offenbar immer mehr ausgebremst zu werden.

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      Strnad Ronald am

      Als Österreicher für einen Beitritt, zur EU
      Fittgemacht wurde, uns aller Hand versprochen.
      Unter anderem das die SOUVERÄNITÄT nicht
      angetastet wird. Sowie einiges mehr.
      Mit der Zeit der Mitgliedschaft wurde immer mehr dem EU RECHT untergeordnet.
      Es gilt das EU Recht HEIßT ES IMMER WIEDER

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    stolzer russlanddeutscher am

    Hallo,
    mal zum Vergleich: Wer in Russland mit dem Coronavirus infiziert ist und z.B. an einem Herzinfarkt stirbt, fällt – anders als in anderen Ländern – aus der Statistik heraus. So war es auch bei Russlands erstem Corona-Todesfall. Erst hieß es, eine 79-jährige Frau in Moskau sei an Covid-19 gestorben. Später ruderten die Behörden zurück und betonten, sie sei nicht an einer Lungenentzündung, sondern an einer Thrombose gestorben. Thrombosen treten gehäuft bei Covid-19-Patienten auf. Mein persönliches Fazit: Wer wie Putin Wahlen fälscht, der manipuliert auch medizinische Daten. Ich bin froh, in diesem Land leben zu dürfen. Merkel ist nicht so schlecht, wie ihr sie macht.
    Liebe Grüße
    Jewgeni

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      Georg-Michael Mathes am

      Okay, Eugen, nimm wieder deine Position als Merkels Zäpfchen ein und reg dich nicht künstlich auf.

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      Käptn Blaubär am

      Hallo,Tausendnicks Fake- Jewgeni. Russen gehören nach Russland,aber du bist ja keiner.Ich lebe auch lieber in After-Deutschland, ein Vladimir allein reißt es nämlich nicht raus,das entsetzliche russische Klima, Vodka,Borscht u. Soljanka,scheußlich. Scheußlich wie der aufgedunsene,faltige Windbeutel Merkel.

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    Claude von Duringe am

    Endlich mal ein Richter, der nen Arsch in der Hose hat und mal Klartext redet.

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    Pardon,aber "rechtliches Gehör" fanden die EZB-Kritiker schon,in demdas Gericht sie anhörte,nicht erst,als es ein Urteil in ihrem Sinne fällte. Interessant wäre, zu erfahren,wie die Beschwerdeführer ihre Beschwerdebefugnis begründeten,worin ihnen das Gericht ja gefolgt sein muß. Herrn Huber und dem Senat ist zu wünschen,daß ALLE Punkte,nicht nur einige, des Urteils richtig und "zu überlegen "sind.

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      Nimm deine Pillen! am

      " Herrn Huber und dem Senat ist zu wünschen,…"

      Und ich dachte schon, noch Größenwahnsinniger geht nicht. Hab mich geirrt.

      Ja Sorattes, du bist in der Position, um unseren Oberen zu raten. Hättest du schon viel früher machen sollen.

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    Sind wir im falschen Film?

    Eine kleine aber machtgierige Clique unter dem Vorsitz einer Person, die noch nicht mal die Beschaffung eines Infanteriegewehrs auf die Reihe bekommt, schickt sich an, eine Diktatur über 100e Mio. Europäer zu zementieren. Wann werden diese bösartigen und inkompetenten Faschisten sich vor einem wirklich unabhängigen Tribunal verantworten?

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      Käptn Blaubär am

      Wann werden sich Leute wie du,die den Fascismus verunglimpfen, sich verantworten müssen? Nein nicht vor einem Tribunal, dazu reiht einStabs-Feldwebel im Schnellverfahren.

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        Käpt'n Pappnase am

        Keiner da der real ausführen könnte. Alle heldenhaften Superfacisten verstecken sich derzeit im Internet hinter lustigen Namen und prahlen vor anderen damit, wie sie selbst gerne wären.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Hat diese Layenschauspielerin jemals etwas richtig gemacht und zustande gebracht außer einer Föhnfrisur ihr Laufbahn ist gepflastert von Pleiten,Pech und Pannen.

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    Es war notwendig, hier mal einen Pflock einzuschlagen (wenigstens einen). Eigentlich haben wir eine Gewaltenteilung, und die Legislative ist nunmal in jedem demokratischen Staat (der wir doch angeblich sind) der Demos, also das Volk – bei uns vertreten durch das Parlament. Jedenfalls – und das ist hier das Entscheidende – ist das eine nationale Angelegenheit. Das gleiche gilt für die Judikative. Und deshalb ist es nunmal unser oberstes Gericht, das in letzter Instanz für die Interpretation des Grundgesetzes zuständig ist.

    Unsere oberste Nichtjuristin aus der Uckermark har sich natürlich wieder für den Vorrang der europäischen Institutionen stark gemacht. Es müßte ihr mal jemand sagen, daß für sie wie für alle anderen Deutschen zuallererst das Grundgesetz gilt, und daß alles andere gar nicht demokratieverträglich wäre.

    Das Elend unseres heutigen Rechtssystems besteht in seiner Mehrschichtigkeit: national, halbnational (EU) und supranational (UNO). Am Ende kennt sich keiner mehr aus, jeder findet eine andere Interpretation, und das Einzige, was effektiv dabei herauskommt, ist eine Lähmung der Handlungsfähigkeit von Regierungen. Aber demokratiscch legitimiertes Recht kann nur auf der Einflußebene des Demos, also des Souveräns, zustande kommen, und damit auf nationaler Ebene. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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    HEINRICH WILHELM am

    Nun stellt sich natürlich die Frage:
    Können die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise um den Preis einer möglichen Hyperinflation überhaupt abgemildert werden? Oder nimmt man statt der Pest die Cholera in Kauf und das zu wessen Gunsten bzw. Ungunsten?

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