Der Pöbel und sein Präsident

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Die Aufarbeitung der Ereignisse, mit denen die regimekritische Demonstration am 29. August eskalierte, offenbart zunehmende Pluralismusverdrossenheit der Regierungskaste und ihrer medialen Lakaien. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht als Vermittler zwischen den verfeindeten Lagern keine gute Figur.

Ein Präsident, der Hass sät, ein Präsident, der nicht Präsident aller ist, ein Präsident, der spaltet, anstatt die verfeindeten Pole in der Gesellschaft zusammenzubringen – bisher waren das Attribute, die vor allem auf den US-Präsidenten gemünzt waren. Mit seinem traurigen Versuch, im Schulterschluss mit dem polit-medialen Establishment nach den Vorfällen vor dem Reichstag am Sonnabend, dem 29. August, Oppositionskräfte zu delegitimieren, zeigt sich nun, dass unser Staatsoberhaupt – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – sein Parteibuch nie aus dem Blick verloren und die linken Propagandalügen, die seine Partei verbreitet, nie aus dem Kopf bekommen hat.

Wenn ein Präsident die Phrasen des Generalsekretärs seiner Partei, der sich offenbar, die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten im Hinterkopf, im Wahlkampfmodus befindet, mit anderen Worten wiederholt, offenbart er damit, dass er nie richtig im Amt angekommen ist. Von „Demokratiefeinden und politischen Hetzern“ sprach Steinmeier. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich mit seiner deftigen Wortwahl übrigens gelegentlich durchaus selbst als „Hetzer“ und „Hasser“ wahrnehmen lässt, kritisierte, dass „Rechtsextreme […] auf diesen Demonstrationen Anschluss ans bürgerliche Lager“ suchten und dies toleriert werde.

Um es gleich vorweg zu sagen: Diejenigen unter den Demonstranten vom vergangenen Wochenende in Berlin, die mit typischen Symbolen der Ewiggestrigen den Reichstag „stürmen“ wollten und auf dem Weg dorthin eine Absperrung überwanden, haben der auf der Kundgebung vertretenen Sache den sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Sie hätten wissen müssen, dass die etablierten Parteien und die parteiische Presse, die jenen als willfähriges Sprachrohr dient, diese Grenzüberschreitung als Steilvorlage nutzen würden, um die gesamte oppositionelle Bewegung zu diskreditieren.

Wer in diesen Tagen Patriot ist und sich als solcher zu erkennen geben möchte, der schwenkt Schwarz-Rot-Gold. Er schwenkt nicht die Flagge untergegangener deutscher Reiche, und er schwenkt auch nicht die Flagge derer, die den Untergang unserer Nation im bunten Vielfaltsallerlei herbeisehnen. Vom bösen „Sich-gemein-Machen“ mit den Falschen ist nun landauf, landab die Rede. Die Lakaienpresse stürzte sich gierig auf entsprechende Aussagen von Jörg Radek.

Als Gewerkschaftler war der GdP-Vizevorsitzende der ideale Gewährsmann für eine linken Ansichten zugeneigte Polizeistimme. Ins selbe Horn blies der Bundespräsident: „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Aber wer genau sind das, die „politischen Hetzer“, und in welchem von einem unabhängigen Gericht bestätigten Fehlverhalten besteht die „Hetze“? Oder ist „Hetze“ nur eine Verleumdungsvokabel für Andersdenkende?

In mehr als einer Hinsicht halten die Ereignisse, die aktuell die weißrussische Hauptstadt Minsk erschüttern, unserer vermeintlich demokratischen Gesellschaft den Spiegel vor: Jedes Fehlverhalten der Protestbewegung muss propagandistisch ausgeschlachtet werden, um Oppositionelle als Staatsfeinde diffamieren zu können. Ist es nicht peinlich für ein westliches Staatsoberhaupt, wenn seine Wortwahl verwechselbar wird mit der eines Autokraten, der sich einer unbequemen Opposition zu entledigen sucht und dem dazu jede verleumderische Vokabel recht ist?

Der Reichstag in Berlin. | Foto: Cezary Piwowarski, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Zweifel daran sind erlaubt, dass Steinmeier auch so empört reagiert hätte, wenn es statt der Reichskriegsflagge eine Regenbogenfahne gewesen wären, mit der Aktivisten sich vor dem Reichstag postiert hätten. Man möchte es immer noch für eine interessegeleitete Falschmeldung halten, was sich anlässlich des dortigen „Pride Days“ in Ungarn zutrug, als sich im Juli 2020 neben den Nationalfarben der Bundesrepublik Deutschland am Gebäude der deutschen Botschaft in Budapest auf einmal das Symbol der antibürgerlichen und in Teilen faschistoiden GLBT-Bewegung zeigte. Für Kritiker der familienfeindlichen „Regenbogen“-Ideologie ist auch das, um auf die Terminologie von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückzugreifen, ein „widerliches Bild“, das „fassungslos“ macht.

Damit wären wir bei der nächsten freien Flanke eines Präsidenten, der vorgibt, Freiheit und Demokratie schützen zu wollen, aber beredt dazu schweigt, dass irrlichternde Ideologen ein ganzes Volk mit faschistoiden Sprachregulierungen wie dem Genderstern, dem feministischem Pendant zum Hitlergruß, traktieren und auf diese Weise schleichend einer Gehirnwäsche unterziehen, die Joseph Goebbels nicht besser hätte ersinnen können. Oder dazu, dass eine offizielle Vertretung des Staates, dessen Oberhaupt er ist, außer mit Schwarz-Rot-Gold mit dem Symbol einer seelenkranken Selbstauslöschungslehre beflaggt wird, deren theoretische Fundamente ähnlich abstrus und abwegig sind wie die der NS-Rassentheorie.

Wer sich als Repräsentant und Diener dieses Staates dazu versteigt, sein Amt einseitig zur Propaganda für fragwürdige Ideologien, die keinesfalls gesellschaftlicher Konsens sind, zu missbrauchen und im selben Atemzug vor Demokratiefeinden warnt, der vertritt eine bizarre Doppelmoral und schürt Hass auf das System, wie er sich auf den Straßen von Minsk derzeit entlädt.

Und wenn ein solcher Übergriff von Ideologie auf den Staat nicht nur seitens der Regierung, sondern auch seitens eines vermeintlich überparteilichen und ideologisch neutralen Bundespräsidenten unkommentiert und vor allem ungerügt bleibt, dann ist das zum einen ein Armutszeugnis für diesen Präsidenten und zum anderen eine Einladung an Oppositionskräfte, diese Provokation mit gleicher Münze zurückzuzahlen.

Das könnte ein Motiv für den Tabubruch vom 29. August gewesen sein. Es macht ihn zumindest ein Stück weit nachvollziehbar: Der Bürger hat das Recht, mit einem – O-Ton Steinmeier – „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ auf einen anderen unerträglichen Angriff auf die Werte des Abendlandes (wie er sich in Budapest ereignet hat) zu protestieren, um auf dessen Unerträglichkeit aufmerksam zu machen. Es ist nicht der erste fette Fauxpas des Bundespräsidenten. Von besorgen Bürgern auf die skandalöse Missachtung parlamentarischer Grundsätze und Gepflogenheiten durch den dauerhaften Ausschluss von Oppositionskräften aus dem Bundestagspräsidium aufmerksam gemacht, blieb Steinmeier mut- und wortlos.

Sein Parteibuch und die eigene Überzeugung, dass es mit der AfD die falsche Partei in den Bundestag geschafft habe, wogen schon da schwerer als die Würde des Amtes, die gebietet, Oppositions- und Regierungsparteien als gleichwertig anzusehen. Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel, Kandidatin ihrer Partei für das Präsidium, ist eine in jeder Hinsicht integre Person.

Steinmeier hätte das wissen können und als oberster und zudem überparteilicher Repräsentant der Bundesrepublik zu einem solchen unerträglichen Angriff auf die Spielregeln des Parlamentarismus (selbst gewählte Vertreter der SED-Nachfolgepartei dürfen Bundestagsvizepräsidenten werden) nicht schweigen dürfen. Einem Vergleich mit seinem besonneneren, liberaleren und Respekt in Richtung aller politischen Lager ausstrahlenden Vorgänger hält Steinmeier nicht stand.

COMPACT 6/2014. Der heutige Bundespräsident Steinmeier war damals Außenminister. Foto: COMPACT

Ein letzter wichtiger Aspekt der Debatte um die Demonstrationen am letzten August-Wochenende ist der Frontalangriff auf die unabhängige Rechtsprechung, der sich nun, in der Woche nach der Kundgebung, scheinbar gerechtfertigt noch einmal wiederholt. Die zuständigen Berliner Gerichte hatten – sehr zum Leidwesen der linken Antipluralisten – klar gemacht, dass eine Exekutive keine Bürgerrechte zu beschneiden und das Versammlungsrecht – auch unter dem Vorwand von Infektionsschutzmaßnahmen – nicht einzuschränken hat.

Auch darauf hätte ein politisch neutraler Präsident pochen müssen – in deutlicher Abgrenzung von seinem ideologisch verblendeten Parteifreund Andreas Geisel, dem Berliner Innensenator, der übrigens im Kampf gegen die kriminelle linksextremistische Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße zahm wie ein Stubentiger blieb. Stattdessen hat Steinmeier die Anti-Grundgesetz-Rhetorik des politischen Handlangers der Linksradikalen mit eigenen Aussagen flankiert.

Die Wahrheit ist: Es gibt auch nachträglich keinen Grund, an der grundgesetzlichen Legitimation der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu zweifeln. Denn das tun nur vermessene Anti-Demokraten, die Angst davor haben, dass eine Oppositionswelle so stark werden könnte, dass sie sie am Ende aus dem Amt fegt.

Deswegen ist auch das Geschwätz von den „Mitläufern“, die sich „vor den rechten Karren spannen“ lassen, nichts als eine tönende Schelle, plumpe, fadenscheinige Parteirhetorik. In Wahrheit weiß Steinmeier aufgrund seiner akademischen Ausbildung ganz genau, dass kein Mensch in einem liberalen Rechtsstaat für die Überzeugungen eines Menschen verantwortlich gemacht werden kann, der neben ihm auf der Straße marschiert und etwas anderes skandiert als er selbst.

Kein Richter kann in einem Land, das über eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verfügt, einen Menschen für einen Satz verurteilen, den ein anderer gesagt hat. Er ist lediglich verantwortlich für seine eigene Überzeugung, für das Spruchband, das er in der Hand hält, für das Banner, das er schwenkt, für die Parole, die er brüllt. Kollektivhaftung und Sippenhaft sind dagegen Unterdrückungsmechanismen von Diktaturen. Deswegen musste sich auf der Kundgebung, auf der dereinst Joschka Fischer Steine gegen Polizisten warf, nicht die Person, die auf der Demo neben ihm marschierte, für diesen perfiden Angriff auf den Staat rechtfertigen, sondern nur der spätere Außenminister (und Amtsvorgänger Steinmeiers) selbst. Sollte der Mann neben Fischer hinwiederum – was damals nicht ganz ausgeschlossen war – ein gesuchter RAF-Terrorist gewesen sein, konnte Fischer andererseits dafür nicht belangt werden. Eigentlich ganz einfach.

Der Versuch, Teilnehmer an einer Demonstration dafür haftbar zu machen, wie und wo andere Menschen ihr Recht auf eine eigene Meinung wahrnehmen, ist daher ein gefährlicher und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Bürgerrechte. Jeder kann es in dem Buch „Wie Demokratien sterben“ von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt nachlesen: Die Demokratie gefährdet nicht, wer Oppositionskräfte unterstützt oder mit ihnen marschiert, die Demokratie gefährdet, wer diese Opposition zu delegitimieren, zu kriminalisieren und somit aus dem Verkehr zu ziehen versucht.

Wörtlich nennen Levitsky/Ziblatt als Kriterium für die Demokratiefeindlichkeit eines politischen Akteurs das Ansinnen, „die Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien [z.B. des Compact-Magazins], zu beschneiden“. Als Brandbeschleuniger kann sehr gut, wie nach dem Reichstagsbrand 1933, eine demagogische Empörungswelle dienen. Und ausgerechnet unser Bundespräsident untersteht sich, auf einer solchen Welle distanzlos, in billiger und des Amtes unwürdiger Hanswurst-Rhetorik und ohne einen Hauch von Überparteilichkeit mitzureiten.

Höchste Zeit, dass Frank-Walter Steinmeier sich darauf besinnt, dass er Präsident aller Deutschen ist, derjenigen, die unter dem Banner des Regenbogens tanzen, wie auch derjenigen, die zu der Regenbogenideologie in Opposition stehen und aus Frustration zunehmend provokante Symbole wählen oder diesen zumindest mit Offenheit und Toleranz begegnen, um dieser Opposition möglichst viel Nachdruck zu verleihen, vor allem aber auch all jener, die hier lediglich „gut und gerne leben“ möchten, ohne ständig ideologisch beschult zu werden.

Ein Präsident, der nicht spaltet, zeigt Respekt für alle politischen Lager. Ein Präsident, der der Würde seines Amtes gerecht wird, achtet darauf, dass weder linke noch rechte Symbole in Konkurrenz zu den gesetzten und unhinterfragbaren Sinnbildern unseres Vaterlandes treten: Nationalflagge, Nationalhymne und Bundesadler. Ein Präsident, der dazu nicht in der Lage ist, wird sich an den aus den USA bekannten Slogan gewöhnen müssen: NOT MY PRESIDENT!

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52 Kommentare

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    LAMME GOEDZAK am

    Die exaltierte Behauptung einer "Reichstagsbedrohung" durch Medien & Politiker wird durch die Tatsache ad absurdum geführt, daß es den Fähnleinschwingern nie gelungen wäre, die Türen zu überwinden, um in das Innere des Gebäudes zu gelangen.
    D A S war ein Parlamentssturm: 23.2.1981, Madrid, Antonio Tejero Molina, alias "El Perro Loco", Oberstleutnant der Guardia Civil (eine paramilitärische Polizeieinheit), stürmte mit 200 stark bewaffneten Untergebenen das spanische Parlament, wo über einen Präsidentschaftskandidaten abgestimmt werden soll. Schüsse in die holzvertäfelte Decke veranlassen die Parlamentarier unter die Bänke zu kriechen.
    Parallel dazu startet Generalleutnant Jaime Milans del Bosch, Kommandeur der 3. Militärregion in Valencia, die Operation Turia: 2.000 Soldaten rücken mit 50 Panzern und Militärfahrzeugen aus und besetzen strategische Plätze. Einige Militärregionen verweigern die Unterstützung der Insurrektion. König Juan Carlos hält eine TV-Ansprache. Nach 18 Stunden gibt Tejero den Kongress frei, nimmt die Schuld auf sich und erhält die Zusage, daß seine Untergebenen straffrei ausgehen. Tejero fing 30 Jahre Gefängnis, inzwischen freigelassen steht er noch als Ptriot & Kämpfer gegen Kommunismus / Sozialismus in hohem Ansehen beim Militär.

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    Dem deutschen Distanzierer am

    Oweiha, das friedliche Volk hat die Treppe des Reichtags betreten. Sofortige Notstandsgesetze!!!

    (was ist daran schlimm???? ist ja nicht mehr zum aushalten, wie tief sich der Widerstands-Michel vor der Obrigkeit bückt!)

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    Also wenn etwas bei der Demo ‚eskaliert‘ ist, dann war es die Polizeiwillkür (Blockade trotz erlaubt) und Gewalt, ebenso wie die Propagandamaschine (2. Realität ?) und die show-ähnliche Reaktion unserer Polit-Darsteller.

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    Thüringer I. am

    "Bärendienst erwiesen" ??? soll man jetzt schon beim politischen/medialen Gegner nachfragen was sie gegen einen verwenden könnten um sich ja korrekt zu verhalten? Ach am besten man geht gar nicht mehr auf eine Demo. Oder?
    "Wer in diesen Tagen Patriot ist und sich als solcher zu erkennen geben möchte, der schwenkt Schwarz-Rot-Gold." Sorry, aber Schwarz-Rot-Gold steht für eine BRD welche doch nur noch eine Demokratiesimulation ist. Nicht nur auf der Veranstaltung vorm Reichstag wurden Schwarz-Weiß-Rote Fahnen geschwenkt, auch bei Querdenken waren sie zu sehen und zum allergrößten Teil waren es wohl ganz normale Leute, welche das Vertrauen in dieses System verloren haben, sich verraten fühlen.
    Jedes System hat seine eigene Propaganda. Da nützt es sich nicht sich immer korrekt zu verhalten. Natürlich wird alles vom "Gegner" versucht schlecht darzustellen. Doch um es mit den Worten eines "Dunkelhäutigen" in der Nähe des 1. Wagens der Querdenker zu sagen als die Polizei die Demo blockierte: "Mit Stuhlkreis bilden und meditieren kommt man auch nicht weiter"

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    Thüringer I. am

    also bitte, was soll hier das Gelaber von "typischen Symbolen der Ewiggestrigen" ?
    darf man nicht stolz an seine Ahnen erinnern? Die Leute auf der Treppe waren eine bunte Mischung, sogar eine türkische Fahne war dabei, Luftballonherzen, ein Banner wo darauf stand "Love wins" usw. Aber gleich alle über einen Kamm scheren, spalten. Immerhin war das Kaiserreich ein souveräner Staat mit einer eigenen Verfassung. Upps, die Querdenker fordern doch auch einen Friedensvertrag und wollen eine verfassunggebende Versammlung. Sind das jetzt auch Reichsbürger oder ewig Gestrige? Dann muss man sich aber sofort davon distanzieren!

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      Lieber Thüringer, alter Patriot,

      deinen Beiträgen ist nicht’s hinzuzufügen, also recht herzlichen Dank dafür!!

      Wenn man sich nur mal treffen könnte!!

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    Einen habbich noch:

    Die Spartaner brauchten 480 v.Chr. unter Leonidas I. ganze 300 Behelmte.

    Im Jahr 5 n. GrÖff. unter Angela I. genügten hingegen ihrer DREI.
    Und von denen war einer sogar unbehelmt!
    Das ist wahres Heldentum!

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    Hier nun mal wieder eine "Verschwörungstheorie" aus der Verschwörungspraxis:

    Die Polizei läßt 100 oder 200 oder auch 400 Demonstranten (unter anderem mit Fahnen des Norddeutschen Bundes) durch zum Reichstagsgelände (wieso heißt das noch so?!) öffnet dazu die Absperrgitter und dort auf der Treppem stehen dann drei verbeamtete Hanseln die "Schlimmeres verhindern". Es blieb friedlich, die eingermaßen konsternierten Treppenbesetzer zogen infolge Polizeipräsenz alsbald wieder ab
    Fragen:
    Wer führte diese Demonstranten dort hin?
    Wieso ließ die Polizei sie erst gewähren?
    Und vor allem: Cui bono?

    Dann natürlich der zu erwartende Aufschrei des "Demokratischen Deutschland", die "Freien Medien" desselbigen überschlugen sich ebenfalls und malten stante pede mal wieder den Belzebub an jede Wand. (Wann waren die Texte eigentlich fertig?) – Hört sich doch alles zu glatt, direkt konzertiert an, oder?

    – – –

    Übrigens: Am 19.09.2010 durchbrachen bei einer Demo tausende Atomkraftgegner die rot-weißen Absperrungen zum Reichstag und demonstrierten dann ebenfalls auf der Treppe. Nachdem die Polizei die Atomkraftgegner damals gewähren ließ, zogen diese wieder ab.
    Wie haben wohl Medien und politische Kaste damals reagiert?!

    Wenn zwei dasselbe machen, ist es eben noch lange nicht das gleiche.

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    Werter Phil Mehrens ……… -1-
    Der Reichstagssturm ………. unabhängig von Fahnen und irgendwelchen Vorurteilen,wurde begangen von Menschen , die sich von ihrer Genugtuung der augenblicklichen Freude leiten liessen ,dem Staat zu zeigen das Volk lebt und betritt historischen Boden.
    Es wurde weder ein Hoch auf den alten Reichskaiser ,Hitler und sonstige Fehlgeburten der politischen Geschichte verkündet von den Treppenbesteigern , noch in irgendeinerweise ,das ewige Gestrige propagiert !!!! Genau wie der Mauerfall,die GRenzöffnung waren diese Menschen vom Augenblick ergriffen – nichts anderes !!!
    Die, dort die Treppen bestiegen waren weder instruiert,oder hatten den Hintergedanken den Reichstag zu betreten – obwohl nun die Absicht besteht ,mit Gräben den Hort der Dummschwätzer zu begrenzen,noch mehr das Volk abzuhalten von den Hausherrenrechte laut GAGA Gesetz…. Zugang sollen nur noch Touristen und Schulklassen haben,die keine Zwischenrufsrechte haben. Dieser Reichstag ist weit weg von der Bezeichnung ….dem deutschen Volke.

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      Werter Phil Mehrens ……… -2-
      Also…de facto nur noch das Blendwerk der Demokratie ist….. In diesem Hause werden Kriegsteilnahmen beschlossen – was nicht von der Masse des Volkes akzeptiert wird,aber unter der Überschrift Dem deutschen Volke ausgekaspert wird. Die Würde dieses Hauses wird durch sich bezeichnende Demokraten entweiht ,wird missbraucht.
      Das GG Gesetz in seiner Aussage : Das GG Gesetz gilt ,bis eine Volke erlassene Verfassung erlassen wird.In diesem Hause wird keine Türe geöffnet für eine Verfassung vom Volke.
      Man argumentiert mit Sprachgebrauchsverwirrung ,das GAGA Gesetz ist die Verfassung !!!
      Warum haben dann die Verfasser dieses GG Gesetzes das Wort Verfassung durch das Volk als Ziel gewählt ???? Also ist dieses historische Gebäude ist eine Missbrauchsstätte der verkehrten Politiker und ihrer eigenen Lobby-und Kreigsinteressenpartnerschaften.Wer hier die Macht ausübt legalisiert seine Interessen.Hat das Volk dann nicht das Recht ,als oberster Hausherr,das Gebäude denen wegzunehmen,die es missbrauchen ??????? Um Missbrauch meines Kommentares vorzubeugen,und auch dem Schutz dieses Forums ….. erkläre ich , ich war kein Teilnehmer dieses falsch von Politikern dargestellten und geheuchelten Ereignisses… Compact hat Recht , einer muss die Stimme des Volkes sein ,wenn die Medienvertreter ferngesteuert sind von Münchhausens Propagandisten.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Das größte und drängenste Problem des Regimes ist, dass jetzt … das wahre, echte, einzige, und einstige Volk aufbegehrt … und sich womöglich, mehr und mehr, auf einen Kampf einstellen könnte oder gar darauf gebürstet sein kann/könnte – ist es das !? Darauf kommt es nicht an … ob oder nicht, dass Regime geht davon aus oder wird davon ausgehen -müssen- ! 😉

    • Avatar
      Das wahre Volk...ha hah ha am

      herrlich…an diesen Kommentaren sieht man wunderbar grundlegende eigenschaften dieser neuen "bewegung" aus spinnern

      völliges ignorieren von fakten, dabei aber eine unbegrenzte aroganz

      rechnen sie doch mal aus, welch ein teil der bevölkerung dieser hokuspokus darstellt….sie können gern die teilnehmerzahlen verdoppeln und verdreifachen….das ist kein volk sondern einfach nur ein haufen von idioten….müssten sich die spitzen der verschiedenen gruppen an einen tisch setzten 8esotheriker, hippies, nazis…) sie würden sich nicht mal über den namen der gruppe einigen, sondern sich eher totschlagen

      aber einfach weiter machen….der großteil der bevölkerung lacht sich kaputt und jedem wird die häßliche fratze hinter den corvidioten beswusst

      • Avatar
        Du kleiner Mitläufer am

        Wann gab’s den letzten Nobelpreis für kollektive Intelligenz?

        Schaun mer ma wie laut die schlauen Schafe blöcken, wenn die fette Weide abgegrast ist.

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    Eigendlich nüßte es auch den fanatischten Neonazis klar sein, daß es ziemlich blöd ist auf der Coronademonstration mit Reichskriegsflagge aufzutauchen und die Treppe des Parlaments zu stürmen. Ganz anders sieht es aber aus, wenn die Leute als Agent Provokateur geschickt wurden, damit sich die Systempresse und die Systemleute – wie Steinmeier – sich dann genau an denen auslassen können und damit die gesamze Sache diskreditieren! Dafür spricht daß bei der Demo am 1.8. solche Leute NICHT auffielen! Die Demo am 29.8. war hingegen groß angekündigt und beworben worden also Zeit genug, die Leute loszuschicken! Und von den rechten Grüppchen ist bekannt, daß viele von ihnen von Geheimdiensten unterwandert sind, sie oft und gerne benutzt werden um andere Gruppen, die es ernst meinen, zu diskreditieren! Es war bekannterweise auch ein Geheimdienstler der der Baader-Meinhof Gruppe die 1. Waffe besorgte!
    Steinmeier hat die SPD nicht unter Scheöder unter Protest verlassen, sondern gehört zu den Linken, die zum einen noch am kommunistischem Manifest hängen, zum Anderen aber die Auftraggeber und Prämissen gewechselt haben. Genau gesehen ist das Bundesseuchengesetz eine Art Ermächtigungsgesetz, läßt sich zumindest prima dazu mißbrauchen! Vor 50 Jahren sind die Menschen gegen die Notstandsgesetze noch auf die Straße gegangen! Ersteres haben sie garnicht mitbekommen oder beachtet!

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      Vor der Einführung eines Bundesseuchengesetzes wären solche Gewaltmaßnahmen und Freiheitsbeschneidungen wie ein Lockdown garnicht möglich gewesen! Damit auch nicht der Schaden, der dadurch angerichtet wurde. Die Leute, die eine solche Maßnahme als Globalmaßnahme wollten, müssen das in den letzten 20 – 30 Jahren stillschweigend global vorbereitet haben um es durchführen zu können. Dazu mußte die Flucht aus dem Lockdown unmöglich gemacht werden – so wie die Flucht aus dem Weltkommunismus, die zum Ärger Lenins und Stalins, nie verhindert werden konnte!
      Auch Steinmeier ist SPD und damit Sozialist! Der Unterschied ist der, daß die SPD einst durch die Spaltung in SPD und USPD (Kommunisten) den Weltkommunismus maßgeblich mit verhindert hat, dem heute aber nicht mehr so ist. Die alte SPD ist tot – spätestens seit Schröder.

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    Nicht mein Präsident, die anderen vor Ihm auch nicht – der Absahner mit voller Apanage und der Stasipfaffe von Erikas Gnaden.

    Es wurde geregelt,
    daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.« zitiert aus Gerd-H. Komossa, Die deutsche Karte, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3, Seite 21 f.

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    Als Steinmeier noch Außenminister war, konnte ich ihn noch einigermaßen ernst nehmen. Seit er BuPrä ist, hat er ein unterirdisches Niveau erreicht. Völlig von der Rolle, schlimmer gehts nimmer. Aber vermutlich genau in Merkels Sinn.

    Was den ‚Sturm auf den Bundestag‘ betrifft, so habe ich Fotos von der Szene gesehen: eine Ansammlung von Leuten, die friedlich auf der Treppe stehen, mit dem Rücken(!) zum Eingang, d.h., frohgemut in die Gegend schauend. Eine Stürmung sieht weiß Gott anders aus.

    Außerdem kann mir niemand erzählen, daß bei Tausenden von Demonstranten, davon Hunderte vor dem Reichstag, die berühmten 3 Polizisten (noch dazu teils unbehelmt) ausgereicht hätten, das Gebäude zu schützen, wenn diese Massen tatsächlich die Stürmung beabsichtigt hätten. Man muss schon mal 2 und 2 zusammenzählen!

    Das Ganze riecht mir inzwischen schon sehr nach einer inszenierten Aktion, zumal wenn ich sehe, wie schnell und wie gründlich das jetzt ausgeschlachtet wird. Am Ende waren die 3 ‚Helden‘ vor dem Eingang genau dafür vorgesehen, die Stürmung des Gebäudes zu ermöglichen, damit man den benötigten Skandal hat, um die ganze Querdenken-Bewegung zu diskreditieren. Dumm, daß die alle so friedlich waren!

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    Die Fahne BRD ….als Reichsnachfolger ,gegründet um das eigene Volk in die Besatzung einzupassen auf Ewig ,ist am Mast schon ein bisschen eingezogen worden…….

    Dem letzten beliebten ausreisenden Volkspolitiker geben wir den Rest der Fahne nach Einholung mit als Grabtuch auf der Kiste und zur ewiglichen Erinnerung in der anderern CDU Welt …..

    Lacht nur ihr Wohlfühllandschaftsveranstalter …… noch ist die Lunte lang ,aber irgendwann ist der Funke am Zünder….

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    Der Pöbel und sein Präsident….

    Stimmt schon die Überschrift. Trifft aber nur auf die paar Tausend Covoidioten Pöbel zu.

    Mehr als 90 Prozent der Deutschen finden die Maßnahmen gut.

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      90% würden gerne Merkel wiederwählen,
      90% finden es gut wenn die Parlamentarier wegen drohender Armut eine Zweitschicht einlegen müssen für Lobbyarbeit um Pharmakonzerne uns zu Versuchszwecken preis zu geben ….
      90% sind gewählte Volksvertreter der Parteien Sekten
      90% können ohne Merkel nicht mehr leben
      90% wollen verarscht werden
      90% stellen keinen Ausreiseantrag

      Wenn am Wochenende Wahlen wären würden die Schafe,die Schwarzen und die Weissen Merkel wieder wählen mit 99% ,den 1% ist anders –
      Frage : welcher Umfragedienst möchte meine Idee verwerten ??? Wer nur 1000 Leute zu seinen Prognosen befragt ,kann es leichter haben….gegen Kasse mache ich als alleinige Drückerkolonne daraus 99,99 Prozent …… Ich gehe nicht in Altersheime und Behindertenheime um die Liegenden und schwerhörigen Menschen zu befragen……
      Und nun die Demokratiefahnen hoch ……Mutti fiebert und zittert sich der Wiederwahl
      entgegen…

      Ist übrigens die Ausschreibung für Umbau schon raus ,den Reichstag auf eine Insel zu errichten mit schwimmenden Seeminen und Flakstellungen zum Schutze vor dem Volke ????

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    Achso. Wenn man gegen diese Demokratur ist, und miterlebt hat, wie schnell sie sich in eine Kleptokratie und Ochlokratie (Herrschaft der Diebe und des Pöbels) verwandelt hat, so muss man dennoch an Schwarz-Rot-Mostrich festhalten, anstatt an Farben zu erinnern, als noch weniger Diebe und Proleten die Bevölkerung terrorisierten. Als die Steuerbelastung insgesamt ca. 10% betrug, anstatt der heutigen 60%. Als Privatbesitz noch Privatbesitz war, und nicht der Nachbar dreinreden darf, welche Art Mauer ich auf meinem Grundstück bauen darf.
    Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen, die FREIWILLIG in Wahlzellen laufen, damit es immer schlimmer wird.

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    Sind die Zeckenbiss Videos auf Bestellung lieferbar?

    Man denke nur an das Zeckenbiss/ Hetzjagd Video in Dresden, das Maaßen den Job gekostet hat.
    Und jetzt in Berlin erneut ein Zeckenbiss Video, das tausendfach geklickte Video vom Reichstag, das zur medialen und politischen Entrüstung führt.
    Es hat seinen Zweck erfüllt, die friedliche Querdenker Demo zu diskreditieren.

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    Irgendein Polizei Gewerkschafter,der Zentralrat der Juden und irgend so ein Wissenschaftler oder was der war….heute in den Nachrichten!!! Die sagen ,das rechte die friedlichen Demonstranten gekapert hätten! Sie würden die Menschen karpern! Zudem machen sich alle mitschuldig wenn rechte mitlaufen würden! Nehmen wir mal diese Logik an und setzen sie im Bundestag ein….dann wurde der Bundestag von Kommunisten, ehemaligen SED und Stasi Mitarbeitern, Faschisten und Nazis gekapert….. das was diese Politiker, Medien und die angeblichen Wissenschaftler da palabern…..Unglaublich…..

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      Die versuchen den Leuten tatsächlich einzureden, daß der Schwanz mit dem Hund wackelt!
      Aber wie man seine Pappenheimer kennt, werden sie damit sogar Erfolg haben.

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    HEINRICH WILHELM am

    Steinmeier gibt den Präsidenten unter Merkel.
    Aber selbst das ist zu anspruchsvoll, wie die Schmonzette mit den "Heldenpolizisten vom Reichstag" beweist.
    Faule Sahne Fischgestank – das ist sein Niveau.

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    Der Bundespräsident kann gar nicht als Vermittler auftreten, weil dass Volk Ihn nicht gewählt hat. Er ist und bleibt ein Parteisoldat. Und Herr Mehrens, nur weil Flaggen des deutschen Kaiserreichs oder die Preußenflagge auf den Demonstrationen zu sehen waren, heißt das nicht das diese Leute obskure Meinungen haben. Gibt es einen Friedensvertrag? Es steht Ihnen nicht zu Beurteilungen zu fällen welche Meinung für eine Demo zu gelten hat. Sie sollten Abwägen, dass es in Berlin mehrere angemeldete Demonstrationen gab, die mit der Corona-Demo nicht zu tun hatte, außer die räumliche Umgebung. Grüße aus Preußen

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    Die NSDAP war mehr links wie rechts am

    Er würde bestimmt sofort bei den Sozis austreten, wenn er wüsste das Adolf Hitler für die SPD als V Mann 1919 arbeitete und die Partei eines Anton Drexler für diese Sozis ausspionierte. Und diese besagte Arbeiterpartei bekam erst später durch Hitler das Sozialistische verliehen, zum Erschrecken der Konservativen Rechten.

  21. Avatar
    Kritischer Rationalist aus Hessen am

    Das Schröder Plagiat ist schon lange nur noch Präsident (s)einer Scheinwelt. Einst dachte ich, dass Herr Rau für dieses höchste Repräsentantenamt, den absoluten Tiefpunkt der Verlogenheit und Inkompetenz darstellte. Jetzt muss ich (an)erkennen, dass Herr Rau ein wahrhaftiger Mount Everest der Bescheidenheit war. Man lernt nie aus im Leben. Murphy´s Gesetze gelten permanent.

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    Da hat sich wohl jemand von der JF hierher verlaufen. Hoffentlich geht das nicht weiter so.
    Da lob ich mir den romantisierenden Ausgleich von Reich, Hippi und Friedenstaube des Chefredakteurs.

    "unser Präsident" – nicht meiner

    "not my president" – heißt das ’nicht mein Präsident?

    "ewiggestrig" sind mittlerweile die Farben, unter denen Deutschland 1918 in die Abhängigkeit der amerikanischen Finanz- und Großindustrie geriet, ab 1945 beinahe ein Bruderkrieg in Abhängigkeit von den Besatzungsmächten geführt worden wäre und ab 1990 die demographische Vernichtung des Deutschen Volks forciert wurde.
    Die Farben, unter denen sich die Deutschen keine eigene Verfassung geben konnten (eine mittlerweile obsolete Forderung, da Deutschland aus ca. 60 Millionen Babyloniern, 6 Millionen Deutschen und den übrigen Fremdvolksangehörigen besteht)

    "Rechtsstaat" – Ich traue meinen Augen nicht. Was sagt der Vater von Marcus Hempel dazu? Was die zig Mord- und Vergewaltigungsopfer seit der grundgesetzwidrigen Asylpolitik?

    "besonneneren, liberaleren Vorgänger" – der Gauck, der nicht genug Inder hierher bekommen kann und meint, das Problem seien nicht die Eliten, sondern die Bevölkerung?

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    Rechtsstaat-Radar am

    Steinmeier, der mit weitem Abstand übelste Buntenpräsident, dieser unerträgliche linksextreme Schwätzer hat zweierlei vermochte. Zum einen bekomme ich schmerzhaften Brechdurchfall wenn ich Merkel und ihn sehen muss. Zum anderen wünsche ich mir inzwischen klar eine repräsentative Monarchie oder womöglich gar das Kaiserreich zurück. In einem solchen Deutschland wäre für einen wie Steinmeier nur im Gefängnis Platz.

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    Unser Bundespräsident spaltet nicht.

    Er beschreibt lediglich eine mini mini mini Gruppe, ein verschwindend geringer Anteil unserer Gesellschaft als das was es ist….

    … als Pöbel!

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      Nee…der spaltet nicht ,genausowenig im Ausland damals in der Ukraine…. der Friedensbringer .

      Spaltpilz ….kurz und schlüssig. der Pöbel aus Kaiserzeiten hat aus der Geschichte gelernt , und ist nicht mehr so patriotisch für jeden Scheiss zu haben ,nach dem Motto ,reicht wenn du deinen Namen schreiben kannst und das Vater unser im Schamanenhimmel….

      Für diesen Text allein wirst du nicht in der Elite aufgenommen …….. mit Wohfühlorden vom Schlossherrn…. ,da musst du schon nach höheren Sprüchen greifen…wie wäre es mit Konzentrationslager ,Umerziehungsanstalt ,oder Wohlfühlgehirnwäsche…..

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    Jeder hasst die Antifa am

    Habt ihr mal mitbekommen das bei den Interwiews der ARD Hetzschau das nur Linke und Grüne als Opposition zu Wort kommen und das Täglich, die größte Oppositionpartei findet gar nicht statt und quatscht dieser Schwätzer etwas vom Diskurs.

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      Dann müssen Sie RT english schauen.Da gab es schon öfter Interviews mit AfD Leuten. Dort propagieren sie unverhohlen Neoliberalismus nach amerikanischem Vorbild.

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        Dann ist doch der Arbeitsplatz der AFD in Amerika…..da gibt es auch genug schwarze Probleme ,wie die schwarzen Parteien sie in Deutschland vom politischen Hocker rutschen lassen ….

        Wie war das noch gleich mit dem Spruch ….. Es rettet uns kein Kaiser ,kein Gott noch ein Tribun ….. ???

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    Was hat eigentlich diese Sozi Schlossherr in der Schule gemacht am

    Und hier irrt Steineier gewaltig, unter der Schwarz Weiß Roten Fahne wurde das erste deutsche Parlament für alle politischen Strömungen Parteien errichtet Liebknecht Bebel bis Bismarck …..und unter diese Flagge kämpften viele deutsche Juden im ersten Weltkrieg und unter dieser Flagge formierte sich auch der Widerstand gegen das Hakenkreuzbanner von Kirche bis zum National Komitee Freies Deutschland….usw. Schwarz Rot Gold wurde als gesamtdeutsche Fahne mit Österreich im Deutschen Bund geboren und diese Fahne steht letztendlich für Großdeutschland und wurde auch 1990 zur Wiedervereinigung in Österreich sogar gehisst.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Steinbeißer ist doch nichts weiter als das Sprachrohr der Systemlinge er ist niemals der Präsident des Volkes.

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      Der schläft sich richtig aus ,feiert und schaut gelangweilt aus dem Fenster ….. Kommen böse Nachrichten wird der Scheitel patriotisch gekämmt und der grosse Neutralitätsverlust beginnt …. Juchhhuuuu ich bin aber sowas von empört ….. Geht gar nicht was der Pöbel sich in meinem Reich erlaubt.

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    Herr Steinmeier sollte abtreten, es wird höchste Zeit!! Er hat sich als "neutraler Bundespräsident" erneut schwer disqualifiziert!! Dieser Präsident ist eine Beleidigung, weil er offenbar unfähig oder unwillens ist, die Gräben zwischen den Menschen und die Spaltung der Gesellschaft zu befrieden. Psychologisch ist dieser Mann eine absolute Katastrophe!!!

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    Die Sozis schufen die Uspd dann die KPD am

    So sind eben die Volksvertreter von der ersten deutschen Arbeiterbewegung …..immer Abstand halten vom eigenen Volk ! und wenn nötig diese noch mittels Polizei über den Haufen schießen, so wie Gustav Noske.

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