«Der hysterische Hygienestaat»: Die Notstandsmaßnahmen als Weg in die Diktatur

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Seit dem 27. März ist ein neues Ermächtigungsgesetz in Kraft: Es erlaubt dem Gesundheitsminister ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat die Aufhebung von Freiheitsrechten – und installiert das Robert-Koch-Institut als eine Art Politbüro neben der Bundesregierung. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Aktuell 02: „Corona. Was uns der Staat verschweigt“. _ von Jürgen Elsässer Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten. Natürlich nicht… Am 14. März twitterte das Bundesgesundheitsministerium: «Achtung, Fake News: Es wird behauptet und


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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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