Mit einem Veto hatten Polen und Ungarn die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts ab Mitte November blockiert. Warschau und Budapest wandten sich damit gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sieht finanzielle Strafmaßnahmen der EU gegen Staaten vor, deren innerstaatliche Entscheidungen von der EU-Kommission abgelehnt werden. Unterstützen Sie unsere aufwändige Berichterstattung mit einer Spende für COMPACT-TV!
Dabei ging es unter anderem um die Neubesatzung des polnischen Verfassungsgerichts durch die national-konservative Regierung. Im Dezember lenkten Polen und Ungarn dann jedoch ein, nachdem ihnen die EU mit dem Ausschluss aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gedroht hatte.
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