„Das war 2020“ – Der große COMPACT-TV-Jahresrückblick – Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn im November

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Mit einem Veto hatten Polen und Ungarn die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts ab Mitte November blockiert. Warschau und Budapest wandten sich damit gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sieht finanzielle Strafmaßnahmen der EU gegen Staaten vor, deren innerstaatliche Entscheidungen von der EU-Kommission abgelehnt werden. Unterstützen Sie unsere aufwändige Berichterstattung mit einer Spende für COMPACT-TV!

Dabei ging es unter anderem um die Neubesatzung des polnischen Verfassungsgerichts durch die national-konservative Regierung. Im Dezember lenkten Polen und Ungarn dann jedoch ein, nachdem ihnen die EU mit dem Ausschluss aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gedroht hatte.

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2 Kommentare

  1. Avatar
    jeder hasst die Antifa am

    Gottseidank gibt es im Ostblock noch ein paar vernüftige Staaten welche sich von den EU Gangstern nicht erpressen lassen,

  2. Avatar

    2021 ……. Die EU ………. EIN REICH – Zwei QUOTENFÜHRERINNEN …..
    Von der Leine gelassen, als Präsidenten auf dem Abstellgleis …..
    und FDJ Zitterpappel als Alterspräsidentin ab Oktober .

    Hätte Hitler eine EU veranstaltet …. wären viele negative Dinge nicht passiert , und sein Plan Deutschland über alles, wäre ein tausendjähriges Reich ….

    Nur Hitler hätte wohl solche Politiker mit Freifahrtschein in den Kosmos verabschiedet ……… und der Rest der EU Bevölkerung wäre auch eine Art Gutmensch , HULL HULL Rufer …

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