Urteil der Schande: Karlsruhe bestätigt Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Politik hervorgetan und die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal für verfassungsgemäß erklärt. Wurde die Corona-Epidemie schon Jahre zuvor von den globalen Eliten geplant? Mehr dazu erfahren Sie in dem Buch Corona: Der große Intelligenztest von Valentino Bonsanto und Jan van Helsing. Hier bestellen!

 Es bleibt wie gehabt. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht macht nicht mehr viel Federlesens und bestätigt unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth (CDU) brav eines ums andere Mal die Vorgaben der Regierung. Gestern wiesen die Richter eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen diejenigen Teile des Infektionsschutzgesetzes richtete, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal festgeschrieben ist.

Keine mündliche Verhandlung

Die Entscheidung erfolgte ohne mündliche Verhandlung. Damit wurde den Klägern die Möglichkeit genommen, die zahlreichen Studienergebnisse aus dem In- und Ausland zu präsentieren, die besagen, dass eine Impfpflicht eben nicht zum sicheren Schutz dritter Personen führt.

Stattdessen urteilten die Richter:

„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“

Auch das wieder eine reine Behauptung, die leider nicht in einer mündlichen Verhandlung überprüft werden konnte. Tatsächlich weisen immer mehr Studien darauf hin, dass die Impfungen mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden sind (COMPACT Online berichtete unter anderem hier).

Drastische Einschnitte in die Grundrechte

Dieses Urteil bestätigt einmal mehr all diejenigen in ihren Befürchtungen, die schon lange der Auffassung sind, dass man die Verfassung mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht schützen muss. Die höchst fragwürdige Corona-Politik der Bundesregierung wurde von den höchsten Richtern Deutschlands jetzt schon mehrfach nur noch durchgewunken, aber gar nicht mehr ernsthaft überprüft. Ein gutes Beispiel dafür war auch der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der sogenannten Bundesnotbremse.

Diese sieht ab bestimmten Inzidenzwerten drastische Einschnitte in die Grundrechte vor, so unter anderem auch Ausgangssperren. Diese sind normalerweise ein Mittel des Kriegsrechts und des Ausnahmezustandes, werden hier aber plötzlich zu einem Instrument der Pandemiebekämpfung umgedeutet.

Schon aus medizinischer Sicht ist das Quark, denn da das Sars-CoV-2-Virus hauptsächlich durch Aerosole – also durch Schwebeteilchen in der Luft – übertragen und verbreitet wird, ist die Ansteckungsgefahr in engen Innenräumen mit hoher Belegung und schlechter Belüftung hoch, nicht aber im Freien. Aus rechtlicher und politischer Sicht wiederum ist ein Gesetz, das der Regierung die Einführung von Ausgangssperren erlaubt, höchst begründungsbedürftig, da hier Grundrechte zur Disposition gestellt werden, die eigentlich unverhandelbar sind.

Gesetz „nicht zustande gekommen“

Umso skandalöser ist es, dass die Bundesnotbremse nicht einmal im Zuge eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wurde. Eigentlich wäre bei diesem Gesetz nämlich eine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates gegeben gewesen, da die in ihm vorgesehene Testpflicht von Lehrer- und Schülerschaft im Falle der Durchführung von Präsenzunterricht eine länderseitige Kostenlast verursacht. Tatsächlich aber wurde die Bundesnotbremse von der Regierung dann als sogenanntes Einspruchsgesetz auf den Weg gebracht, woraus dann folgte, dass eine Zustimmung durch die Länderkammer nicht mehr zwingend notwendig war.

Auch juristisch geschulte Beobachter überkam angesichts dieses Vorgehens das kalte Grausen. Holger Grefrath, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Berliner Humboldt-Universität, stellte auf seinem Blog beispielsweise fest, dass hier ein „Herzstück der föderalen Gewaltenteilung“ zur Disposition gestellt werde. Die „offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm“ sei bislang kaum thematisiert worden, das Gesetz sei wegen der fehlenden Zustimmung des Bundesrates als „nicht (…) zustande gekommen“ anzusehen.

Der „Parteisoldat“ Harbarth

Doch als sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Stephan Harbarth im Frühjahr vergangenen Jahres mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesnotbremse befassen sollte, sah er sich „derzeit“ nicht in der Lage, diese Rechtsfrage zu beantworten. Für den bekannten Strafverteidiger Gerhard Strate war das eine „unverhohlen politische Entscheidung“, wie dieser in einem Artikel für das Magazin Cicero feststellte.

Die „schon an Arbeitsverweigerung grenzende Abneigung des Bundesverfassungsgerichts, geplagten Bürgern inmitten einer der schlimmsten politischen Krisen der bundesrepublikanischen Geschichte wenigstens hin und wieder wirksam Rechtsschutz zu gewähren“ erkläre sich möglicherweise „auch aus dem Denken des Parteisoldaten“ Stephan Harbarth, der als enger Vertrauter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt. Von dem Gedanken eines funktionierenden Rechtsschutzes werden sich die deutschen Bürger mit Blick auf die Corona-Krise wohl endgültig verabschieden können.

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