Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes und Avantgardist in Sachen Demokratie-Abbau, erklärte den Ost-West Frieden der 1990er zur „gnädige Anomalie” und beschwört die neue Wehrhaftigkeit seiner Behörde

    Das COMPACT-Spezial 24 „Tiefer Staat – Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ zeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung geht.

    Thomas Haldenwang, Chef des deutschen Verfassungsschutzes, bezeichnete den Frieden, der in Europa während der 1990er Jahren herrschte, als eine „gnädige Anomalie”. Eine Feststellung, mit dieser Bellizist sich wahrscheinlich auf dem Gipfel des Realismus wähnt. Derzeit lägen die Spionage-Aktivitäten „mindestens auf dem Niveau“ des ersten Kalten Krieges, „wenn nicht deutlich höher“. Auch die Hemmschwelle für Sabotage und Spionage sei weiterhin am Sinken.

    Grund des neuen Kalten Krieges: Der alte Gegensatz von Demokratie und Totalitarismus sei zurückgekehrt. – Solche Sprüche ließ der Schlapphut-Chef am Donnerstag auf dem 18. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Stapel. Diese Zusammenkunft – so berichtete die Welt – stand unter der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende, die mit Aufstockung des Bundeswehr-Etats einhergeht.

    Aber im Gegensatz zu Scholz dehnt Haldenwang den Krieg aufs Landesinnere aus: Er will die ,bösen Russen’ in der hiesigen Bevölkerung aufspüren. Schließlich versuchten Extremisten nach Corona auch beim Russland-Ukraine-Konflikt und den daraus resultierenden Energiepreissteigerungen, Anschluss an bürgerliche Protestbewegungen, um gegen das System (meint wohl: Machthaber) zu mobilisieren.

    Das Schlimme: heutige Extremisten radikalisierten sich selbst. Im Internet suchten sie Bauteile, aus denen sie  ihren Verschwörungs-Eklektizismus destilierten: etwas QAnon, einige Öko-Ideen hinein, eine Prise Esoterik, eine Handvoll Antisemitismus, gewürzt mit Breivik-Verehrung – fertig sei der Giftbrei.

    Aber solche Rechnungen haben die Verschwörer natürlich ohne Haldenwang gemacht.  Der heutige Verfassungsschutz, so gab der Oberschlapphut zu, habe wenig gemein mit der Behörde vor 30 Jahren. Die sei oft rein „deskriptiv“ vorgegangen, habe der Regierung die jeweiligen Gefahren nur beschrieben. Diese Zeiten sind vorbei:

    „Heute geht es weit mehr um Gefahrenabwehr.“

    Als Beispiele nannte er Razzien gegen Rechtsextreme und Festnahme von Spionen. Dann der Schlusssatz, der für Schlafschafe und Konformisten ein Trost, für Oppositionelle eine Drohung a la Anonymus darstellt:

    „Wir sind da. Wir sind wachsam. Wir sind wehrhaft.“

    Immerhin gab es vorsichtigen Widerspruch. Auf Haldenwangs Satz

    „Wir machen die Räume eng.“

    antwortete der ebenfalls anwesende Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio:

    „Die Verfassung macht die Meinungsräume weit.“

    Auch wenn di Fabio den Haldenwang-Furor tendenziell stützte, deutet dieses Statement einen Ausweg an: Kehren wir zum Grundgesetz zurück. Auch wenn Machthaber und Schlapphüte es zuletzt reichlich misshandelt haben.

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    54 Kommentare

    1. Wenn ihr das mit der Bedrohung und so eigentlich nie so verbissen gesehen habt, warum quakt ihr dann seit Jahr und Tag nach einer wehrfähigen Truppe, fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und geradeaus schießende Gewehre? Warum diskreditiert ihr damalige Wehrdienstverweigerer und Pazifismusanbeter (selba selba übrigens, hihi)?

      Oder kurz, wozu überhaupt eine Bundeswehr, gegen wen genau müsst ihr euch ggf. verteidigen? RU und US und alle weiteren Atommächte scheiden aus, wir haben hier schließlich gelernt, dass man die borg niemals reizen darf, widerstand zu gefährlich ist.

      Also bitte endlich Butter bei die Fische, WER genau könnte Deutschland angreifen, warum soll ich deutscher Steuerzahler die unnützen feuchten AFD Wehrfähigkeitsträume finanzieren, aber wenn unsere Nachbarn in Not ein paar Stahlhelme brauchen werden Beführworter (ausgerechnet von den Aufrüstungs-Affinen) als Kriegstreiber beschimpft?

      • Andor, der Zyniker an

        @ Müllmann

        Wozu brauchen wir eine Bundeswehr? Nun, zur Verteidigung der Freiheit,
        wie jedes einfältige Wahlschaf zu glauben hat. Allein der schlaue Müllmann
        gibt vor zu glauben sich nicht verteidigen zu müssen. Wer hätte das gedacht?
        Will er nicht begreifen, dass der "Frieden" in den letzten 75 Jahren nur eine
        gnädige Anomalie war? Will er etwa leugnen, dass die Russen eines Tages
        nicht doch zurück kommen? Ja, vor allem deshalb brauchen "Nachbarn" in Not,
        also die Kleinrussen, nicht nur Deutsche Stahlhelme, sondern auch Leichensäcke.
        Einfach nur ein Grab im Kornfeld ausheben (wie anno dunnemals) geht nicht,
        dann gibt’ s Ärger mit den groenen Umweltschützern.
        Später brauchen die geschundenen Ukrainer noch einige Müllmänner.

        Übrigens: Wer hat denn vor kurzem der Bundeswehr ein Sondervermögen von
        100 Milliarden versprochen? Richtig! Es war der Olaf von den Spezialdemokraten!
        Christdemokrat und Lichtgestalt Merz will das Geld jedoch nur für die Streitkräfte,
        aber die Groenen wollen geschlechtsneutrale E-Panzer, felddiensttaugliche Binden,
        Dixi-Klos und Müllsäcke, zur Rettung der Umwelt und der westlichen Werte.
        Mit Kriegstreiberei hat das nun wirklich nichts zu tun.

    2. Haldenwang wird irgendwann auch sagen …. ich liebe euch doch alle ,(nicht nach Mielke Kopie ) sehr vom Herzen ,liebe Brüder und Schwestern …

      Gib einem deutschen einen Posten , er stellt dich dafür auch an die Wand …… Alles schon dagewesen ,vom kleinsten Blockwart bis höchsten Richter ……

      • Werner Holt an

        „Wir sind da. Wir sind wachsam. Wir sind wehrhaft.“

        Kam mir auch so ein wenig vor, als hättenses in der Normannenstraße erfunden. Eine Mischung aus "Siegen lernen", "Bewaffnet, doch als Friedensheld" und "Schwert und Schild der Partei". Und letztere hat(te) ja bekanntlich immer recht.

    3. Ein von Westalliierten nach mehrfachen Änderungen genehmigtes Grundgesetz, das sich selbst als Provisorium erklärt, aber keine Verfassung und dennoch ein "Verfassungsschutz"? Da ist etwas faul!

    4. Hat der nicht einen Geheimnamen ….. Erich Mielke ……. Wir lieben euch doch alle ,auch wenn wir euch keine Verfassung erlauben ….

      Schutz vor Verfassungs …. Halndenzwerg mit Zwanghaften Leistungen …

      Wir haben doch gar keine Verfassung ,wir haben eine von Amerika geduldete Hausflurordnung …..

      In dieser steht …..falls dieser Schutzzwerg es nicht weiss ,bis eine vom Volke gegebene Verfassung in Kraft tritt ,also schützt er nun das Rcht des Hausherrn auf eine Verfassung ,oder dient er den falschen Hoheiten ,dass niemals eine Verfassung mit einer richtigen Definition und der Hoheit des Volkes in Kraft gesetzt wird …..????????????????????????????

    5. Da hat er seinen Text gut aufgesagt. Weil er dafür nie ein Lob bekommt sieht er so aus wie er aussieht.
      Aber jetzt zu den News:
      Hot Babes vom BND haben den Verfassungsschutz unterwandert. Es geht um die Rekrutierung von tatendurstigem Nachwuchs.

      Kennst Du das Signum der Universellen Armee des Lichts?
      „Wir sind da. Wir sind wachsam. Wir sind wehrhaft.“

      • Werner Holt an

        So wie der Genosse Haldenwang sahen die meisten Stasis früher auch aus. Klein, etwas gedrungen (ich nannte sie gerne "Käfertypen") und bei der Damenwahl immer die letzten, die geholt werden – oder gar sitzen bleiben müssen.

    6. Wolgang Sender an

      Dieser Haldenzwerg spielt sich wie ein fünftklassiger Politkomissar auf. Die die Hölle mit Ihm. Dort wartet Luzifer auf ihn.

    7. Theodor Stahlberg an

      Ein Märchenerzähler vor dem Herrn. Seit Grundgesetz und liberale Demokratie der Alt-BRD nicht nur zur Disposition gestellt, sondern mit der Abrißbirne zum halbtoten Krüppel geschlagen wurden, hat der klandestine Laden keine andere Aufgabe mehr, als seinen Part zur Verkleisterung der gesellschaftlichen Realität einer außer Rand und Band geratenen Oligarchenherrschaft zu leisten. In einem System, wo sogar die Kommunisten und andere linksgrüne "Gerechtigkeitskämpfer" zu Systemhuren geworden sind, bleibt ihm nur noch die Rolle des Zuhälters, der die Pferdchen am Laufen hält.

    8. Eine Verfassung von Besatzers Gnaden 1949 meint Thomas H, bestimmt, aber nicht die des Deutschen Reiches& Volkes von 1871-1945. Am 8.Mai 1945 haben nur das OKH& OKW kapituliert nie das Reich auch nicht ende Mai in Flensburg die Dönitz-Regierung. Die Westrepublik war bis 1990 ein US-Protektorat und am 3.10.1990 nach der schnellen Scheineinheit niemals souverän und selbstständig. Es wurden nie Friedensverträge mit dem Deutschen Volke und seinen Nachfolgeregierungen geschlossen. Also weiter besteht das Reich fort. Da können sich nämlich alle linksgewaschenen Einwohner auf den Kopf stellen und wenn es ihnen überhaupt nicht passt, sollen sie irgendwo hin auswandern wo es keine Weißeuropäischen Wurzeln gibt Südafrika wär zum Beispiel das beste Gebiet da klappt es richtig toll mit schwarzen Ureinwohnern oder eine strenge islamische Nation wie der Iran und Pakistan, da tät sich die moderne Gretakämpferin den Frisörbesuch sparen weil sie eine Kopfbedeckung tragen muss. mfg

      • Aber diese Verfassungsschützer argumentieren anders …. Gefähder Möller ist Reichsbüger er will unsere schöne bundesdeutsche herrliche Wohlfühkkandschaft nicht .

        Niemals werden solche Bediensteten ob unter Honecker und jetzt eingestehen ,was sie wirklich mit dem Missbrauch des Amtes ausführen .

        Merkel hat den Staat so richtig nach Mielkes Denken organisiert ……… und Leute wie Haldenwang sind billige ,willige Diener ohne zu überdenken ,was sie machen …

        Wie sagte man ….Der Krug geht solange zu Brunnen ,bis er bricht ……

    9. Judex Justus an

      Noch lässt die Rechtslage nur zu, was H. als "deskriptiv" bezeichnet. Vollzugsbefugnisse hat der sog Verfassungsschutz bis dato nicht. Er kann nur die Polizei zu Razzien veranlassen , nicht aber diese selbst vornehmen. Ein Festnahmerecht über das Jedermansrecht hinaus hat er ebenfalls nicht. Und er hat auch gegenüber der Polizei keine Weisungsbefugnis. Insgesamt ist die Tätigkeit der Behörde, ja schon ihre bloße Existenz; verfassungswidrig, aber das begreifen Russkidioten nicht. Die heulen nur, weil die "Falschen" bespitzelt werden, mit Bespitzelung von z.B. Religionslehrern sind sie herzlich einverstanden.

      • @ Judex Justus
        Wenn die städtische Müllabfuhr vor einer Einstellung eine Regelabfrage über den Bewerber stellt, und seine Bewerbung von seiner "Verfassunstreue" abhängt, haben die Datensammler schon eine Macht. Die Behörden überprüfen auch die "Zuverlässigkeit" von Gewerbetreibenden, Waffenbesitzer, und, und, und. Es spielt auch keine Rolle ob Hausdurchsuchungen und Verhaftungen selbst vorgenommen werden oder dazu die Polizei veranlasst wird. Sie halten den Ball schon sehr flach.

        • HERBERT W. an

          Erinnert mich an einen Cartoon aus früheren Zeiten: Ein Zug fährt in den Bahnhof ein. Ein Reisender fragt den Lokführer: "Sind sie Kommunist?" – Früher ging es gegen die Linken, heute gegen die Rechten. Jedenfalls aus Sicht der da oben.

          "Der alte Gegensatz von Demokratie und Totalitarismus…" – Wer steht tatsächlich für demokratische Werte und wer für totaltäre Bevormundung?

        • Russenzone an

          Spielt schon ne Rolle, weil die Polizei offen das Warum und Wie dokumentieren muß und die Aktion somit rechtlich überprüfbar ist, die Tätigkeit eines Geheimdienstes aber eben nicht. Niemand bestreitet, daß Datensammeln Macht verschafft.

      • @ Judex Justus
        Ach fast vergessen: das Bespitzeln von Russkidioten (sic!).
        Hiesige Russkidioten (sic!), was sind das für welche ihrer Meinung nach? Rechtsextremisten, Linksextremisten, Radikale? Warum stehen Russkidioten (sic!) ihrer Meinung nach im Visier des Verfassungsschutzes? Welche Gefahr geht von denen aus?

      • Deshalb haben sie ja den Anschein und sind glücklich damit ,dass sie sich zu Mielkes Nachfolger erhoben haben in Hinsicht auf die Kontrolle des Volkes ,besonders der Kritiker der Wohlfühlgesellschaft ………….
        Schild und Schwert zum Beispiel der Kriegstreiber …………………. Was hatte der Verfassungsschützer in der Ukraine zu suchen ???? Die Ukraine hat genug Personal ,die vom NKWD , und nachfolge Diensten geschult sind ….. oder war er dort um die Ukraine auf deutsche Geheimdiensttätigkeiten einzustellen ???? Aktionen gegen Russland zu planen … Russische Gefangene umerziehen und als Agenten anzuwerben ???
        Nichts ist in unserem Gebilde eines nicht demokratischen Staates unmöglich …… Deutsche Beamte sind immer sehr willkommen in Sachen Wühltätigkeit und Zersetzung …… Aber ,sie werden niemals ein Dienst werden ,der eine Schutzfunktion hat ,es ist ein Organ gegen das eigene Volk .

    10. "I didn’t say anything about Russia being broken up by external forces. Like in 1917, the country will tear itself apart in civil war. The carrion birds are already circling. The last time Russia lost a major war, the result was revolution, years of civil war, and the death of the old rulers and their lackeys. History loves to repeat itself. Misha is right. There is going to be a bloodbath in Russia. Putin has created a predatory aristocracy of wolves. When Putin weakens too much or dies, the wolves will all fight over who gets to eat all the sheep. Russia is going to become a failed state. The only foreign power likely to directly involve itself in Russia’s misfortune is the one the Kremlin currently calls its ally: China. After all, there is no honor among thieves. China will seize Eastern Siberia. Count on it. No one in NATO has any interest in becoming embroiled in an internal conflict in Russia."

        • Weber der Weltenprophet mit Kindergartenbrottasche …. Er versucht zu glänzen … im Internet ist vieles zu kopieren …..
          Am besten den Vernebler schreiben lassen , damit er nicht mit der braunen Ideologie die hauptsächlich seine Triebkraft ist ,Kinder beeinflusst …. Mit Deutschland über alles und Deutschnational im Sinne Hitlers und anderer weiser Grössen uns auf den SaXX geht …
          Die anderen sind die Auslöser des zweiten Weltkrieges …. scheinbar waren am 01.09.1939 englische Soldaten in deutschen Uniformen eingekleidet beim Überfall auf Polen …. Nun ja ,ein verdrehter verspäteter Hitlerjunge ohne Panzerfaust ….
          Seine Ehre heisst Treue …er erwartet die Reinkarnation eines neuen Hitlers … damit endlich wieder Zucht und Ordnung reinkommt und er Zeitungsjunge beim neuen "Völkischen Spatzen" wird ….

      • Alter weiser, weißer Mann an

        Haste dich im falschen Forum verlaufen, wir sind hier in Rumpfdeutschland und wollen nicht die Besatzersprache aufgelegt bekommen.
        Wenn ich dir Troll auf Russisch schreiben würde, was dann?

        • Russenzone an

          Russisch ist keine "Besatzersprache" ? Ein Deutscher, der dieses gräßliche Idiom versteht , ist verdächtig.

      • Russenzone an

        @ Weber : Russia be damned. Aber wir können hier ruhig Deutsch schreiben.

    11. Do you have a source that Russia has only 110 million inhabitants?

      Russia is far more than 100 years behind. It neither had Renaissance nor Enlightenment and 80–90% of people became literate only about 100 years ago.

      But the real root cause for all problems is that even Christianity is fake in Russia.

      In 1917 Mary appeared to three children in the city of Fatima and let them know that if Russia would not be consecrated to her immaculate heart it would spread it’s wrongs in the world and terrible catastrophes would happen. One needs to meditate quite some time about what consecration to the immaculate heart of Mary means. It’s a metaphor for a spiritual process. It still didn’t happen. Only Russians themselves can do it. The Pope performing this consecration, as he recently did, has no effect.

      For the Russian soul nothing really matters. Good or bad, true or untrue, just or unjust, right or wrong – deep down people don’t care, at least too many of them. And that’s why things are as they are. Westerners might be good or not but in the Western soul there is a rock hard foundation of ethics and a sense of honor which predates Christianization and that’s why Western societies, as flawed as they might be today, are functioning

      • Weber hat in seiner Vergangenheit immer den Blitzeinschägen zu nahe gestanden …. Schon im Kindergarten ,oder betreuten Sammelstelle für barbarische Zeitgenossen fiel er auf beim Karneval ,wo die meisten als Cowboys gekleidet erschienen und er als Gauleiter vom Sandkasten mit zackiger Führerhaltung auftauchte …..

    12. Der Haldenwang ist genau das, was sich Merkel wünschte und natürlich weiterhin nützlich erscheint: Ein stramm linientreues, schlichtes Gemüt.

      • Das ist genau der casus knacktus. Einst bestellt vom Seehofer, hat er sich als willfähriger Verrichtungsgehilfe bereits unter Rot-Grün-Gelb einen Ehrenplatz unter der neuen Innenministerin erarbeitet. Was soll‘s, auch in Konzernen gibt es einen Werkschutz, der nach dem „Rechten“ schaut.

        • Mal so aus der westlichen Ferne betrachtet, war denn Mielke auch ein Schleimer?

      • 1. Haldenwang
        Deutsche ,wenn sie mit einem Schlafjob im Stehen betraut werden , sind sie richtige Durchdreher ,spielen sich auf als Weise ,als Reformatoren und Gerechtigkeitsfanatiker und machen aber genau das Gegenteil , ……… das als Einleitung ….
        Ausgehend von WIKIPEDIA ist diese Person …ein ausgebildeter Jurist Studium in Marburg .
        Sicherlich hat der nie als ein solcher gearbeitet ,oder eine Kanzlei geführt …… Linientreue Aufgabenerfüller sind keine Menschen die sich von eigener Hände Arbeit ernähren können… Noch würden die Menschen einen solchen Anwalt gebrauchen ,vertrauen …als Richter mit der grossen Keule in der einen Hand ,von Justitia gegeben eher …
        Ein studierter Jurist ,der nicht den Unterschied zwischen einem Gestz (Grundgesetz) und der Verfassung eines Staates kennt , muss wohl bei diesen Themen im Hörsaal gefehlt haben …. Festzustellen ist auch ,dass er ein bestallter Beamter ist und kein weiser Berater der Politik …Reden und eigenmächtige Amtsführung mit Hauptausrichtung gegen das eigene Volk ist eine Widersprüchlichkeit von dem was die Aufgabe dieser Institution sein sollte und als Beamter zu erfüllen hat.

        • 2. Haldenwang
          Der Eindruck , der Verfassungsschutz ist nur ein Instrument der herschenden Ideologieklasse gegen das deutsche Volk ,dazu zählen halt auch Kritiker, ist gegeben ! Einschüchtern ,mithelfen die Menschen zu unterdrücken, darin besteht die Aufgabe dieses Überwachungsvereins …. Aber leider brauchen Parteien die immer nach Macht greifen solche willfährigen Funktionäre ….
          Die Angst vor der Wiederholung 1989 in der DDR ist gross ….. Fakt ist , diese Inflation ist von poltischen Parteien hausgemacht ,und immer mehr Menschen geraten auch in Deutschland in die Abwehr zu diesem Wohlfühlparadies der Lügen .
          Dieser Haldenzwang ist ein Jurist , der angeblich die Verfassung schützen soll ,die es gar nicht gibt , und das Machen der Politik der ständigen Veränderungen des Grundgesetzes für Kriege zum Beispiel durchgehen lässt , das darf man mit Sicherheit als Fehlfunktion eines Verfassungsschutzes ansehen …. Die finden nicht Agenten Spione und Gefährder ,die produzieren die ,schon dadurch dass sie Menschen zu Kritikern machen an dem ganzen Saubermann Zirkus … Deutsche Politiker ,deutsche Juristen ,dutsche Experten wer da nicht einen Ausraster bekommt ist ein Mensch der nur Sonderangebote von den Discountern analysiert …

    13. Im Rechtswesen gelten Grundsätze, sogenannte Maxime, an die man sich als juristischer Laie halten muß, um zu verstehen, was wirklich in den Gesetzen (und dem Grundgesetz) steht. Jedes einzelne Wort ist dort wichtig und es wurde von den Juristen [Verbrechern] sorgfältig ausgewählt. Danach ist das Grundgesetz von jedem denkfähigen Deutschen abzulehnen und eine echte Verfassung zu fordern. Z. B. steht in Art. 5, dass sich jeder „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten darf.“ „Allgemein“ bedeutet „überall verbreitet, durchgängig und üblich.“ Die Medien geben die Allgemeinheit vor, mit der jeder einzelne in Deutschland gefüttert wird und das muß nach dem Gesetz nicht die Wahrheit sein. An jeder Quelle, die etwas von den Medien Abweichendes berichtet, wird der Zugang erschwert bis unmöglich gemacht. Das steht in Art. 5 GG geschrieben, daher wird jeder in irgendeiner Form angegriffen, ausgeschlossen oder verächtlich gemacht, der von der gewünschten Meinung abweicht.

      • ……Das Grundgesetz ist also der Koran oder die Bibel, nach der sich jeder Deutsche ausrichten – und nach dem sein Glauben gestärkt werden soll. Die „Antifa“ gehört zu einer Art neuer Inquisition, die brennend, schlagend und zerstörerisch umher wandert, um diesen Glauben zu festigen und das Grundgesetz zu stärken. Etwas offizieller ist der sogenannte Verfassungsschutz, der es als seine Aufgabe ansieht jeden freiheitsliebenden und gerechtigkeitsliebenden durch „staatliche“ Gewalt einzuschüchtern.

        • Und die Mielke Bibel ,seit neuestem auch aus dem Nachlass von Mielke ,sein Tagebuch und diverse Dienstanweisungen als Wegweiser für deutsche Staatsbeamte – Geheime Blockwarte und Hausordnungsschützer ……
          Ab 20.00 Uhr wird verdunkelt !

      • Der Grundsatz lautet: "Von den Worten des Gesetzes gibt es kein Abweichen (a verbis legis non est recedendum)." Bouvier 1856

        • Ja …so sollte es sein ….
          Aber das Grundgesetz wird solange vergewaltig ,die Tinte kann nicht mal richtig trocknen vom Drucker ,schon kommt eine neue Vorschrift …..
          In Sachen Kriege sponsern ist eine neue Verdrehung der Aussage geplant ,dass eine sind heilige Kriege ,das andere sind Putin Kriege nach faschistischer Art …. und Waffenlieferungen an das ukrainisches Volk sind Solidaritätsbekundungen und berechtigte Einmischungen Deutschlands …
          Wie wäre es …das Grundgesetz unter Geheimhaltung zu stellen ,wie das Navalny Gift ,was Merkel hat begutachten lassen …. und von Putin persönlich DNA Spuren gefunden wurden …
          Jetzt mit der Grünen Kriegspartei wird das Ding Grundgesetz so umformuliert ,dass ein grüner Blindendollmetscher das niederschreibt ,
          und grüne Dummheit und Kumpanei unter Schutz steht ….. das mit dem Widerstandsrecht ist ohnehin schon ad acta …… Widerstand kann jeder deutsche Interessierte im Asow Stahlwerk leisten ,oder anderen Orten … Söldner gehen straffrei aus ,die Kriege im Interesse Deutschland mit befeuern … das eiserne Kreuz ist sicher…

      • Verbrecher an

        Ganz richtig. Jedes einzelne Wort (jeder Buchstabe) ist wichtig und nur Narren sehen Juristen , die als einzige darin geschult sind , auf jedes Wort genau zu achten, als "Verbrecher" . Szymanska ist übrigens kein Deutscher Name und sein Träger wohl auch kein Deutscher.

        • Ich hatte geschrieben, daß sich die Richter und Juristen an das Wort halten, das im Gesetz steht. Aber dort steht geschrieben, daß die Juristen die Deutschen straffrei verletzen dürfen und das ist verboten! Ein einfacher Mensch kann auch durch Richter und hoch gestellte Persönlichkeiten verletzt werden, aber diese Verletzung bleibt immer ein Unrecht unabhängig davon, was jemand studiert oder welchen Hochschulabschluß er hat und welche Stellung er in der Gesellschaft einnimmt. Ein Richter, der Gesetzen oder ungeschriebenen Gesetzen folgt die es zulassen Menschen in machtloser Position verletzen zu dürfen, ist ein Verbrecher, wenn er diesen gesetzlichen Rahmen des Unrechts ausschöpft oder mißbraucht.

        • Russenzone an

          Ach, der einfache Mensch Schwejk ….. äh … Szymanska. Gut, daß die nirgends was zu sagen haben , alles wäre noch viel schlimmer.

    14. Nur wenn wir das parasitäre Politiker und Beamtentum auf 25% zurück führen, können wir hier wieder ein normales Leben führe. Diese Brut saugt uns nur das Geld aus der Tasche und dafür werden wir von ihnen noch drangsaliert!
      Erst wenn das zurück geführt wird, können wir mit vernünftigen Renten, ordentlichen Bestrafungen , rigorose Grenzkontrollen, vernünftige Schulen und ein Gesundheitswesen, das auch den Namen verdient.

    15. In der FOCUS-Ausgabe Nr. 15 von 1998 stand: „Deutschland wird zum offiziellen Einsatzgebiet des israelichen Geheimdienstes. Mossad-Agenten dürfen künftig in der Bundesrepublik operieren, wenn der Verdacht besteht [ein Verdacht besteht jederzeit in den Augen der Eroberungssüchtigen in Europa und im Ausland], daß von hier aus terroristische Aktivitäten vorbereitet werden, die gegen Israel gerichtet sind. Darauf haben sich nach Angaben aus Regierungskreisen in Bonn die Sicherheitsbehörden verständigt.“
      Das sich terroristische Aktivitäten gegen Israel in Deutschland verstärken, dafür hat sich der Zentralrat der Juden, in der Person von Josef Schuster eingesetzt, der im Jahr 2015 sagte: „Deutschland darf keine Flüchtlinge ablehnen.“ Und die Flüchtlinge aus dem Orient sind ja voll von „Liebe“ gegenüber Israel.
      Jeder Deutsche, der noch denken kann weiß was das bedeutet und es ist ein gutes Beispiel, wie Politik gemacht wird.

    16. Dan Warszawsky an

      2 Jahre Hygiene-Übungen mit Maulkorb und Zwangsimpfungs-Anndrohungen waren nur das Vorspiel. Jetzt wird jeder Andersdenkender zum Staatsfeind umetiquettiert und evtl. wegen "Wehrkraft-Zersertzung" bestraft – ja die Buntesrepublik befindet sich im Krieg: gegen Meinungsfreiheit und Pluralismus!

      • Theodor Stahlberg an

        Die neue Feindkategorie in der Redaktion dieses Protagonisten lautet: – nein, weder Links-, noch Rechts-, noch Islam-Extremist, sondern – grusel, grusel !!! – "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung (‘Herabwürdigung’) des Staates" – wie anno dunnemals im DDR-StGB – Synonym: "Staatsfeindliche Hetze". Was man sich an der Stelle vergegenwärtigen muss, ist die bedauerliche Tatsache, dass die authentische Schilderung der in diesem Land herrschenden Zustände sich bereits automatisch wie staatsfeindliche Hetze liest bzw. anhört. Der VS-Chef weiß also von vornherein, dass er immer und unausweichlich andere Leute verfolgen muss, als die wahren Schuldigen an der jeweiligen Situation.

    17. Er lebt von Zwangssteuern auf Kosten der Produktivwirtschaft und arbeitet für transatlantische Profiteure, die formal privatwirtschaftlich sein mögen, aber dennoch nichts Produktives produzieren, eher Destruktives wie kollektive Verzinsknechtschaftung fremder Länder, oft mit Lügen und Krieg forciert.

      Die bürgerliche Demokratie war nur Anomalie, sofern es sie jemals gegeben hat. Parlamentarische Demokratie geht von einem Staat aus, ist also von vornherein Diktatur, bürgerliche Demokratie beginnt am Gartenzaun und im Treppenhaus durch bürgerliche Selbstorganisation bis hin zu Genossenschaften und Großunternehmen breitgestreut in Bürgerhand.

      Wenn es nur teilweise bürgerliche Demokratie gibt, liegt es an der Dummheit, Behäbigkeit, Gläubigkeit der Bürgerinnen und Bürger bzw. deren Untertanen- und Sklavenmentalität.

    18. SOLLTE mal ein anderer Wind wehen, von wo auch immer, dürfte klar sein womit sich Haldenwang rechtfertigt (rausredet): er war als Beamter weisungsgebunden.

      • Der wird sich verdrücken ,denn was solche Einrichtungen in Deutschland ,egal wer diesem vorstand ,praktizierten ist bekannt ………
        Wer solch einen Dienst gegründet hat mit der Bezeichnung Verfassungsschutz sind nicht die Bürger gewesen ,dass sind die Hochwohlgeborenen die in ihrer Amtsraffzeit nicht gestört werden wollen …

        Verfassungsschutz der blind ist und nicht sieht was die Obrigkeit macht und das Grundgesetz als Altpapier ansieht ,kann keine Institution sein
        eines Volkes ….. Wer heute seine Meinung sagt ist wie in Diktaturen üblich muss mit Beobachtung ,Zersetzung und anderer Dinge rechnen .

        Auch diese Normannenstrasse wird irgendwann vom Volk gestürmt …. 1989 war das beste Beispiel wie das läuft ,wenn der Hausherr böse wird ….

    19. AsBestBakuninBademeister an

      Räumpanzer für oder gegen die Meinungsfreiheit?
      Durch verengte Meinungskorridore engmaschig gezogene eng gemachte Räume allerdings verursachen gesellschaftliche Herzinfarkte.
      Der Implosionsmotor empfiehlt dagegen Widerstand und Revolution: Wehrhafte Wachhunde gefährden die Volksgesundheit!

    20. Da haben es die USA unendlich leichter. Sie dürfen (auch nach unseren Gesetzen!!!) JEDES Telefonat ab/ mithören…..seit Kriegsende?!
      Und keiner kann mir weißmachen das dies unserer politischen herrschaftslasse unbekannt wäre….

      • Andor, der Zyniker an

        @ Thor

        So schwer haben’ s Deutschlands Spitzeldienste nun auch nicht.
        Die brauchen die Dummbatzen im DBT auch nicht um Erlaubnis fragen.
        Es war schon immer ein Privileg der Geheimdienste nicht fragen zu müssen,
        wenn sie bei ihren Spezialoperationen Gesetze umgehen
        oder gar verletzen.

      • Bei solchen Diensten wird nicht mit Sanfthandschuhen gearbeitet , die werden schon mit Gummistiefeln und Gummihandschuhe ausgerüstet sein um dem Dreck den sie produzieren und gegen das Volk arbeiten gewappnet zu sein …. Das sind keine Bibelforscher mit heiligen Samaritersprüchen …..

    21. jeder hasst die Antifa an

      Eine der vielen Anomalien in Deutschland ist Haldewang und seine Regierungsschutztruppe.

      • Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht nun auch "verfassungschutzrelevante Delegitimierung des Staates".Das ist nicht nur ein Blankocheck für Ausspähung, sondern auch eine große Verwechslung. Verächtlichmachung hat nichts mit Delegitimierung zu tun. Delegitimieren kann sich der Staat nur selbst.
        Figuren wie Haldewang schützen nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor unliebsamen Kritikern. Mit immer neuen "Ermächtigungen" wird die Verfassung ausgehebelt und an ihre Stelle treten immer deutlicher totalitäre Strukturen.Die ehemals 4.Gewalt ist dabei wichtigster Verbündeter, der diese n"Phänomenbereiche" Alternativlosigkeit bestätigt. Eine üble Melange!!!!