CSU und Grüne fordern: Demoverbot vor dem Reichstagsgebäude

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Das musste kommen: das Erklimmen der Reichstagstreppen durch Demonstranten verschiedener politischer Couleur – unter den Flaggen fanden sich die des Kaiserreichs, der USA und die Trikolore – wurde von den Medien zum rechten Putsch, zur „ultrarechten Machtprobe“ (Freitag) mythologisiert. Zwei Tage später reagieren Politiker der CSU und der Grünen mit weiteren Einschränkungsvorschlägen.

So fordert der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich ein faktisches Demonstrationsverbot vor dem Reichstag. Bislang gilt der Bezirk um das Gebäude lediglich an Sitzungstagen des Parlaments als „befriedet“. Ullrich möchte diese „Befriedung“ permanent in Kraft wissen. (Damit wäre auch die direkte Konfrontation zwischen Regierung und unzufriedenem Volk endlich beseitigt.)

Ullrich verriet der Welt: „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen“. Aber nicht durch die Abwahl schlechter Politiker, sondern: „Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks „Bannmeile“ nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen.“ Solche Ausnahmen dürften dann regierungstreue Antifa-Demos sein.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht in die gleiche Richtung, ist aber weniger konkret: „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden“.

Kleiner demokratischer Lichtblick: Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sieht trotz „dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls“ (Erklimmung der Stufen durch Demonstranten, Anm.) keine unmittelbare Notwendigkeit, „die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen“. – Vielleicht sollte man die Aufschrift auf dem Reichstag, „Dem deutschen Volke“ ändern in „Der deutschen Regierung“?

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10 Kommentare

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    Erstaunlich ist, dass wenn Linksgrün Chaos Tage veranstalten, die CDU, SPD, Grün und Linke kein Wort verlieren. Das scheint im Sinne der genannten SED Parteien zu sein.

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    Also ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie habe ich den Eindruck, als hätte es für diesen "Reichstgssturm" ein Drehbuch gegeben. Und dann sind Schauspieler losgerannt, damit unsere Politelite aus dem Ereignis eine neue Politserie machen können, mit dem Ziel: Verbote, Verbote, Verbote…………..! Natürlich nur, um die Demokratie zu erhalten.

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      Hans von Pack am

      Ja, die Leutchen haben sich doch nur daran gehalten, was die "Frau Pfarrer*In" am 7. März im ARD-"Wort-zum-Sonntag" predigte:

      "Wir müssen DIE PARLAMENTE STÜRMEN, in denen die Neofaschisten sitzen!"

      tichyseinblick.de

      Jetzt wollen die Merkel-Faschisten "ernten", was sie selbst gesät haben, um den "Notstand" zu verlängern und die Demokratie endgültig "abzufaffen": "Wir faffen daff!"

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    Welche "Demokratie" meint er?

    Die antideutsch-rassistische BRD-Mediendiktatur?

    Das Komödiantenstadl mit den drei Polizisten vor dem Reichstag und Marionette Slomka in der Aktuellen Kamera?

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    Bismarck erkannte schon die Sozis und Katholiken als Feinde des Reiches am

    Ein Sturm wie 1945 von den Russen mit roter Fahne war es nicht….Aufgebrachte Bürger versuchten das Parlamentsgebäude „dem deutschen Volke“ durch überqueren des Absperrzaun verdächtig nah zu kommen. Diese Bürger wahrscheinlich Deutsche, wurden aber mir massiver Polizeigewalt daran gehindert. Denn die heutige Polizei schützt den Staat mit seinen lupenreinen Demokraten vor dem Volk. Und diese können sich einfach nicht in die Lage des Volkes versetzen, das noch immer daran glaubt der REICHstag gehört „dem deutschen Volke“ und seine gewählten Abgeordneten erfüllen auch den Willen des Volkes…..

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    Jeder hasst die Antifa am

    Da lässt die Geiselpolizei eine Prügel und Schikane Orgie über die Demonstranten los und die Maulhelden der Regierung belobigen das noch, denen muß der Arsch ganz schön auf Grundeis gegangen sein sie hockten in ihren Löchern,stellten sich keiner Diskussion aber kamen dann Großmäulig rausgekrochen am Tag danach und heulten heuchlerische Krokodilstränen und natürlich noch mehr Krämpfe gegen Rääächts das heißt gegen jegliche Regierungsopposition

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    Bei Kopp Report ist heute 31.08. 2020 ein
    Beitrag unter dem Titel
    "Eine neue Lügenspirale und wieder ist Antifa-Zeckenbiss mittendrin: Sturm auf den Reichstag" (-AUSZUG-) mit Video und der Quelle "Zeckenbiss". Noch Fragen?
    Einfach ansehen.

    Erinnern Sie sich noch an die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz, eine Erzählung, die von Kanzlerin Merkel wirksam verbreitet wurde? Zusammenrötungen.
    Und nun befinden wir uns in einer neuen Lügenspirale, deren Ziel dieses Mal darin besteht, einen “Sturm auf den Reichstag” zu inszenieren, den es nie gegeben hat. Einmal mehr im Zentrum dieser Inszenierung: Antifa Zeckenbiss, die nicht nur einen ..

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