Das musste kommen: das Erklimmen der Reichstagstreppen durch Demonstranten verschiedener politischer Couleur – unter den Flaggen fanden sich die des Kaiserreichs, der USA und die Trikolore – wurde von den Medien zum rechten Putsch, zur „ultrarechten Machtprobe“ (Freitag) mythologisiert. Zwei Tage später reagieren Politiker der CSU und der Grünen mit weiteren Einschränkungsvorschlägen.
So fordert der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich ein faktisches Demonstrationsverbot vor dem Reichstag. Bislang gilt der Bezirk um das Gebäude lediglich an Sitzungstagen des Parlaments als „befriedet“. Ullrich möchte diese „Befriedung“ permanent in Kraft wissen. (Damit wäre auch die direkte Konfrontation zwischen Regierung und unzufriedenem Volk endlich beseitigt.)
Ullrich verriet der Welt: „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen“. Aber nicht durch die Abwahl schlechter Politiker, sondern: „Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks „Bannmeile“ nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen.“ Solche Ausnahmen dürften dann regierungstreue Antifa-Demos sein.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht in die gleiche Richtung, ist aber weniger konkret: „Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden“.
Kleiner demokratischer Lichtblick: Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sieht trotz „dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls“ (Erklimmung der Stufen durch Demonstranten, Anm.) keine unmittelbare Notwendigkeit, „die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen“. – Vielleicht sollte man die Aufschrift auf dem Reichstag, „Dem deutschen Volke“ ändern in „Der deutschen Regierung“?
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