Noch kurz vor dem Jahreswechsel stimmte der Senat in Rom dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2021 zu und machte den Weg für eine Ausgabenorgie frei, die selbst für italienische Verhältnisse absolut beispiellos ist. Von dem Vorhaben, die Gelder aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds für Digitalisierung und das Gesundheitswesen auszugeben, ist nicht mehr viel übriggeblieben, stattdessen werden üppigste Wahlgeschenke verteilt. In Rom weiß man: Geht irgendetwas schief, dann haften die Deutschen. Alles über den Wirtschaftsputsch gegen Deutschland, der im Zuge der Corona-Pandemie vollzogen wurde, finden Sie im neuen COMPACT-Aktuell Corona Lügen. Wann bekommen wir endlich unser Leben zurück?. HIER bestellen!
Mehr als 200 Milliarden Euro erhält Italien aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds der EU, der ja ursprünglich eigentlich mal dazu dienen sollten, die Folgen der Corona-Pandemie, unter der das südeuropäische Land besonders schwer litt, abzufedern. Doch nun gehen entgegen aller ursprünglichen Versprechungen Roms nicht einmal zehn Prozent der Gelder in den Gesundheits- und Pflegebereich.
„Genug Geld ist für alle da!“
Stattdessen wird nach dem Motto verfahren, das der Vorsitzende der sozialdemokratischen PD, Nicola Zingaretti, schon nach der Brüsseler Einigung auf den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ausgab: „Genug Geld ist für alle da“. Nun wird das Füllhorn über die Bürger Italiens ausgeschüttet, was natürlich ein Leichtes ist, wenn am Ende andere dafür haften müssen.
Es gibt Boni und Zuschüsse für den Kauf von Brillen, von Fahrrädern und von Autos – also nicht nur von E-Autos, sondern von allen Modellen. Es gibt darüber hinaus einen Superbonus von 110 Prozent – also von mehr als dem Einkaufspreis – für den Kauf von Heizungen. Außerdem gibt es einen Bonus für die Nutzung von Kreditkarten. Bei Verträgen öffentlich Bediensteter wird mittlerweile ein Zuwachs von mehr als 20 Prozent prognostiziert.
Die Mafia steht schon in den Startlöchern
Phantastische Infrastrukturprojekte werden diskutiert. Zu den heißesten Kandidaten der möglichen Mittelverwendung zählt mittlerweile das Projekt einer Brücke oder eines Tunnel über die Straße von Messina, um Sizilien an das Festland anzubinden. Erste Überlegungen dazu gab es schon in der Antike von Archimedes, alle Verwirklichungsversuche scheiterten am Ende an der „Sizilianitüde“, wie die regional vorherrschende Mischung aus Trägheit und Melancholie genannt wird.
Sollte der Bau tatsächlich begonnen werden, dann dürften die Milliardensummen direkt in den Taschen der Mafia landen. Schon jetzt werden Erinnerungen an die Erstellung der Autobahn 2 in Süditalien wach, an der von 1962 bis 2017 herumgewerkelt wurde. Die 26 Millionen Euro, die jeder Kilometer kostete, kamen am Ende fast ausschließlich der kalabrischen OK-Organisation ’Ndrangheta zugute, die bewusst minderwertigen Beton verwendete, so dass die fertig gestellten Teilstücke nach einigen Jahren auch schon wieder zerbröselten.
Schnellzüge für Süditalien
Dennoch, so die neue Lieblingsidee von Premierminister Giuseppe Conte, soll Süditalien mit einem Netz von Schnellzugtrassen überzogen werden. Auch hier kann die Mafia – am Ende über Jahrzehnte hinweg – die Hände aufhalten, ohne dass am Ende irgendwelche sichtbaren Ergebnisse stehen würden.
Die Mittelverwendung in Italien dürfte die schlimmsten Befürchtungen der „Sparsamen Fünf“ – also von Schweden, Dänemark, Finnland, Österreich und den Niederlanden – sogar noch übertreffen, die sich auf dem Brüsseler Gipfel im vergangenen Jahr gegen pauschale Zuschüsse aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds in die einzelnen Länderhaushalte ausgesprochen hatten.
Wird Conte gestürzt?
In Italien könnte derweil trotz des Geldsegens, den die Politik über das Land abregnen lassen kann, ein Bruch der Regierungskoalition bevorstehen. Ex-Premier Matteo Renzi, früher Mitglied der sozialdemokratischen PD, mittlerweile Chef der von ihm gegründeten Splitterpartei Italia Viva, greift den aktuellen Regierungschef Giuseppe Conte seit einigen Wochen scharf an, weil er sich und seine Partei bei der Entscheidung über die Vergabe der Mittel nicht ausreichend berücksichtigt findet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die große italienische Ausgabenorgie noch in einem großen Knall und in einem Bruch der Regierung endet.
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