Corona-Rebellen im Visier: Bhakdi-Verein verliert Gemeinnützigkeit

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Der im Mai dieses Jahres von prominenten Lockdown-Kritikern wie dem Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi, dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sowie den Medizinern Wolfgang Wodarg und Bodo Schiffmann gegründete Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) hat vom Finanzamt Passau die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. Der Staat scheint nun also den nächsten Gang bei der Bekämpfung unerwünschter Ansichten zur Pandemie einzulegen. Den Bhakdi-Bestseller Corona Fehlalarm? Zahlen Daten und Hintergründe können Sie HIER bei uns bestellen!

 Wissenschaftsfreiheit gehört eigentlich zu den Grundpfeilern jedes demokratischen Staates. Doch die deutschen Behörden scheinen die Kritik einiger prominenter Mediziner und Wissenschaftler an den Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung nicht mehr länger dulden zu wollen. Wie Stefan Homburg, der Kassenwart des von Corona-Kritikern gegründeten Vereins MWGFD gestern bei Twitter mitteilte, hat das Finanzamt Passau der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen, womit Spenden nun nicht mehr steuerlich absetzbar sind.

Quelle: Twitter

Berufung auf das grundgesetzliche Widerstandsrecht

Über die Gründe lässt sich nur spekulieren, da das Finanzamt sich nicht äußert, diese dürften aber ganz klar politischer Natur sein. In Anzeigen, die der Verein in Tageszeitungen wie der Welt aufgab, waren die Bundesregierung und die Länderregierungen aufgefordert worden, im Kontext der Corona-Pandemie „sämtliche noch bestehenden Grundrechtseinschränkungen sofort ersatzlos aufzugeben“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte im Frühsommer eine Anzeige des Vereins abgelehnt, weil in ihr das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht der Deutschen erwähnt worden war.

Gegen die Maskenpflicht für Kinder

Ein weiterer Aufruf der MWGFD richtete sich an Mediziner, die „möglichst viele Menschen insbesondere auch Schul- und Kindergartenkinder von der komplett unsinnigen Maskenpflicht“ befreien sollten, auch wenn keine entsprechende Vorerkrankung vorliegt.

Auf fachlicher Ebene haben die MWGFD bislang in vollem Umfang Recht behalten. Obwohl die Neuinfektionszahlen in den vergangenen Wochen in vielen Ländern neue Höchststände erreichten, gingen die Todeszahlen sowie die Zahlen der intensivmedizinisch behandelten Patienten dramatisch zurück. Von den 278.000 Corona-Toten, die der regierungsnahe Virologe Christian Drosten noch im Frühjahr prognostiziert hatte, kann mittlerweile zum Glück nicht einmal mehr ansatzweise die Rede sein, was den Entzug der Gemeinnützigkeit für die MWGFD noch unverständlicher macht.

Staatsseitig wird also munter weiter an der Repressionsschraube gegen Lockdown-Kritiker gedreht. Der Gedanke, dass es nicht möglich ist, dem Coronavirus alles unterzuordnen, was mit Blick auf Grippeviren oder multiresistente Keime in Krankenhäusern ja auch nicht getan wird, scheint den Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht einmal zu kommen. Oder nutzt man die Pandemie nur, um einen Vorwand zur Verhängung besonders repressiver Maßnahmen zu haben?

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14 Kommentare

  1. Avatar
    Leinelümmel am

    Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist rechtlich vollkommen korrekt. Leider wird allerdings mit zweierlei Maß gemessen. Viele sog. karitative Vereine engagieren sich und positionieren sich auch politisch. Die nehmen teilweise keine Spenden von Personen an, die ihnen politisch nicht genehm sind (z. B. der Weiße Ring). Die politische Positionierung schadet also sogar dem Verein. Mir ist aber nicht bekannt, daß dies beim FA zu entsprechenden Konsequenzen geführt hätte. Fußballvereine ebenfalls. Allerdings geschieht das alles im politischen Mainstream. Dann darf man das.

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    Rechtlich glasklar und somit ist der Entzug rechtens =

    Vereinszweck darf nicht Politik sein
    Stellt das Finanzamt dann Geschäftsführungsverstöße fest, kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. "Die Tätigkeit der Verantwortlichen muss sich ausschließlich daran orientieren, dass die in der Satzung festgeschriebenen gemeinnützigen Zwecke verwirklicht werden", so Alvermann. Ein Verstoß kann auch sein, dass der Verein politische Zwecke verfolgt. "Auch gemeinnützige Vereine dürfen sich natürlich politisch äußern", so Alvermann. Das müsse aber immer im Rahmen der satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke sein, für die es einen Katalog gibt. "Sonst verfolge ich nicht, was in der Satzung steht, sondern ich mache Politik."

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      Gut,

      gilt sicher für ALLE. Kennst du weitere Beispiele für Missbrauch? Typen wie du messen schließlich nicht mit 2erlei Maß, oder?

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        Uff’s, mir fällt ein unpolitischer Gerechtigkeitsstein vom Herzen. Ich sah schon den Geldsegen der AAA-Stiftung versiegen.

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        Der Fernaufklärer am

        .. und wie verhält es sich mit der "Deutschen Umwelthilfe?" Die ist gemein und nur den Grünen nützlich, also eindeutig politisch motiviert und dazu noch eine erpresserische Vereinigung ?!!

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      Zur "Gemeinnützigkeit" sage ich immer: Eher gemein als nützlich! Die hätten direkt eine politische Partei gründen sollen! Eine Partei, die deutlich und klar als wichtigsten Punkt im Programm hat, daß sie den Coronairrsinn ersatzlos streichen wird, fehlt nämlich in der deutschen Parteieenlandschaft noch! Und wenn irgendwelche Querdenker auch eine Partei gründen, können die sich doch zusammentun und fusionieren, denn wichtig ist auch, daß es nicht plötzlich mehrere gibt, die sich die Stimmen aufteilen, sodaß keine die 5% schafft!
      Wichtig ist zunächst mal die Tatsache, daß das Virus existiert, es aber nicht so gefährlich ist daß die überzogenen Maßnahmen gegen es sinnvoll sind, sondern es nur die Leute "holt", die die Natur schon längst ausgesondert hat, und die Schäden, die es für alle Anderen anrichtet viel größer und langfristiger sind. Eine Untersuchung hat ergeben, daß die größte psychische Belastung bei der Personengruppe der 20 – 40jhrg. besteht, weil die ganz einfach ANGST um ihre Existenz, ihre berufliche und finanzielle Zukunft haben! Und die hohen Infektionszahlen hat man durch Zwangstests bei 15 – 25jhrg. festgestellt, die durch Corona nur in extremen Ausnahmefällen schwer Krank werden. Die meisten von ihnen merken es garnicht.

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        Professor_zh am

        Noch eine Partei – das wäre wirklich das letzte, sagt Professor_zh als erklärter Kritiker des Parteien(un)wesens. Nicht organisieren, nicht delegieren, nur handeln – das muß die Maxime sein!

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    Wir sind alle am Popo! am

    Offensichtlich geht bei der Resistance ohne Kohle garnichts, bzw. es muss sich immer lohnen.

    Halbherzigkeit ist das Problem. Selbst Bhakdi rudert zurück und macht lediglich einen auf politisch korrekten Kinderretter. Scheint für ihn keine Problem zu sein, wenn zumindest Erwachsene weiter auf Pandemie machen.

    So wird das nichts!

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    "„sämtliche noch bestehenden Grundrechtseinschränkungen sofort ersatzlos aufzugeben“

    Ungeschickt. Denn das vorrangige Befolgen politischer Ziele ist tatsächlich nach §52 Abgabenordnung kein möglicher gemeinnütziger Zweck. – Sowas muss man anders deichseln, z.B. eine Zeitungsseite gestalten, auf der unterschiedliche Wissenschaftler ihr Expertenwissen kundtun.

    Haben die keinen Experten für Gemeinnützigkeitsfragen?! DUIS LIBERO hätte gerne gedient.

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      Corona lohnt sich! am

      Ach, um Kohle geht’s? Das Ehrenamt will finanziert sein? Wenn der Rubel nicht rollt ist alles aus?

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        Naturfreundin am

        @"CORONA LOHNT SICH!"
        Hast du dich schon einmal in einem Verein engagiert? Vermutlich nicht, aber einfach mal Geldgier unterstellen, das geht dann doch ganz einfach, nicht wahr?
        Ein Verein braucht die Mitgliedsbeiträge, weil er Ausgaben hat. Glaubst du, die Anzeigen in Zeitungen, Infoblätter, ein Büro mit den entsprechenden Geräten und sonstigem Material gäbe es umsonst?
        Deine Unterstellung resultiert vermutlich daraus, dass du ein Corona-Gläubiger bist.
        Das darfst du auch gern sein, aber anderen böse Absichten zu unterstellen, ohne auch nur den Hauch eines Beweises, das finde ich infam.

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    Dr.Bhaktiyoga am

    Na, das wäre ja auch äußerst seltsam, wenn einem gemeinschädlichen Verein Gemeinnützigkeit zuerkannt würde . Dem Bescheid des FA soll die Begründung fehlen? Kaum zu glauben, Verwaltungsakte müssen bergründet werden und regelmäßig geschieht das auch.

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      HERBERT WEISS am

      @ Dr. Bakterium :

      Es wäre ja auch äußerst seltsam, wenn einem Verein, der an den Wurzeln so mancher Misstände rührt. Gemeinnützigkeit zuerkannt würde. Diese haben sich gefälligst darauf zu beschränken, Trostpflästerchen aufzulegen. Kann ja schließlich sein, dass man Leuten mit echt gemeinschädlichen Absichten so einfach die Tour vermassselt!

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