Neuer Corona-Irrsinn: Eine Woche voller Widerstand

Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossen, die allgemeine Impfpflicht steht kurz vor ihrer Verwirklichung. Doch die vielen Proteste der letzten Tage machen Hoffnung, dass der Kampf um die Freiheit noch nicht endgültig entschieden ist. COMPACT-Reporter waren unermüdlich im Einsatz und haben Eindrücke gesammelt. Munition für den Widerstand: Zu den nächsten Demos  mit diesen Aufklebern und diesen Flyern bewaffnen. Impf-Streik – Wir sind bereit!

Am Mittag des 17. März stapft Grünen-Chefin Ricarda Lang im getigerten Kleid und mit einem Süßgetränk in der Hand am Spreeufer entlang. Wenige Stunden zuvor wurden im Bundestag erstmals verschiedene Spielarten der allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Ein Livestreamer aus der Corona-skeptischen Szene will die Politikerin zur Rede stellen: „My body, my choice. Gilt das nur beim Eis oder auch bei der Spritze?“ Lang hatte 2018 ein Selbstportrait beim Waffeleis-Schlecken getwittert und sich damit für körperliche Selbstbestimmtheit ausgesprochen. Dem Vlogger bleibt sie eine Antwort schuldig. 

Ihre Parteikollegin, die 23-jährige Regieassistentin Emilia Fester, war bei der Parlamentsdebatte in eine regelrechte Hasstirade verfallen und schrie mit sich überschlagender Stimme in Richtung Alice Weidel (AfD): „Wenn Sie und ihre Freund*innen der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei!“ Eine Entscheidung über die Pflicht zur Spritze fiel an diesem Tag noch nicht. Erst Anfang April soll darüber abgestimmt werden. 

Ein Gesetz als Luftballon 

Bereits in trockenen Tüchern ist jedoch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Das wäre am 19. März ausgelaufen, was sämtliche Pandemie-Maßnahmen von einer Nacht zur anderen obsolet gemacht hätte. Um einen solchen „Freedom Day“ zu verhindern, hat die Ampel einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der am Freitag mit 364 zu 277 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. 

COMPACT verschenkt Sonderausgabe „Ami go home“! Denn: Deutschland ist im Krieg. Als Vasall der USA liefern wir scharfe Waffen an die Ukraine. Die Bundeswehr kommandiert die Schnelle Eingreiftruppe der NATO an der Ostfront. Das kann nicht so weitergehen! Wir müssen unser Volk wachrütteln! Deshalb VERSCHENKEN wir unsere Spezialausgabe „Ami go home“ sofort an alle Kunden. Auf 84 Seiten finden Sie alle Argumente, warum wir die Besatzungsmacht loswerden müssen! Aus dem Inhalt: Die BRD als Militärkolonie des Pentagon; US-Geheimdienste auf deutschem Boden; Killer-Drohnen aus Ramstein und Stuttgart; Feindstaat Deutschland; Big Brother gegen Made in Germany; Die Verweigerung der Souveränität. Diese Ausgabe kostet ansonsten 8,80 Euro. Jetzt kostenlos! „Ami go home“ gibt es als GESCHENK automatisch obendrauf, wenn Sie bis kommenden Sonntag (20.2., 24 Uhr) etwas in unserem Online-Shop bestellen.

Als „umfangreiche Coronalockerungen“ (Spiegel) beschönigen die Mainstream-Medien diese Neufassung. In Wirklichkeit hat der Bund sein Maßnahmen-Regiment nur auf Landesebene verlagert. Durch die Proklamation sogenannter Hotspots können Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfnachweise auch in Zukunft verordnet werden. Auf dem Potsdamer Platz versammelten sich hunderte Gegner des Gesetzes zum Protest. 

Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum nahm daran teil und stellte auf der Bühne klar: „Die Änderung ist nur ein Luftballon. Jetzt kann man Hotspots ausrufen und nach Lust und Laune die Maßnahmen wieder hochfahren.“ Sie habe sich in ihrer Rede im Bundestag dafür ausgesprochen, „dass endlich alle Maßnahmen beendet werden.“ 

Nach ihr sprach der bekannte kritische Mediziner und ehemalige Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Heinrich Fiechtner. Er warnte davor, das Thema der Freiheitsbeschränkungen angesichts der außenpolitischen Lage aus den Augen zu verlieren:

Wir lassen uns nicht ablenken durch Kriegsrhetorik und Kriegsgeschrei, durch unverantwortliches Zündeln an einem gigantischen Pulverfass, was nur dazu dienen soll, von den Problemen im Lande selbst abzulenken.

Das Vorrücken Putins sei der Machtelite gerade recht gekommen. „Was tut man, wenn man im eigenen Land Schwierigkeiten hat? Man begibt sich in einen Krieg hinein!“ Viele Demonstranten mahnten auf Schildern zum Frieden und plädierten für eine Verständigung mit Russland. 

Widerstand aus der Pflege 

Völlig überschattet von den Meldungen über den Ukraine-Krieg wurde das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am Mittwoch. Ungeimpfte in medizinischen Berufen sollen ab sofort mit Bußgeldern, Betretungs- und Tätigkeitsverboten bestraft werden. Am 12. März gingen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg rund 5.000 Menschen dagegen auf die Straße. Mit dabei zahlreiche Ärzte, Therapeuten, Pfleger – und eine starke Delegation von Feuerwehrmännern. 

Die Schauspielerin Tina-Maria Aigner, die die Demo gemeinsam mit der bekannten Krimi-Darstellerin Miriam Stein und der Sängerin Giovanna Winterfeldt organisiert hat, las aus einem anonymen Brief der Brandbekämpfer:

Die Entscheidungen der Politik sind an einen Punkt angekommen, der den ersten Grundsatz des hippokratischen Eides „Primum non nocere“ (Erstens: Nicht schaden!) auf derart eklatante Weise verletzt, dass es uns nur fassungslos zurücklässt.

Über 125.000 Unterschriften hatte die Initiative Gesundheitswesen in Freiheit mit einer Petition für eine Impfentscheidung ohne Zwang gesammelt und am Montag dem Bundestag überreicht. Zeitgleich fand vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung statt, bei der die Übergabe auf einem an der Bühne angebrachten Monitor live mitverfolgt wurde. Gegen die Petentin Stefanie Bresnik, eine Krankenschwester, argumentierte Eduard Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium: „Die Viruslast sinkt, wenn ich geimpft bin. Alles andere stimmt nicht.“

Der Himmel über Berlin

Auch den Protesten am Freitag schlossen sich viele Vertreter der Gesundheitsbranche an. Um 9 Uhr begann eine Versammlung Unter den Linden, die dann durch die Häuserschlucht der Friedrichstraße zog und sich auf dem Potsdamer Platz mit einer weiteren Veranstaltung vereinte. Für später meldete der Journalist und Filmer Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni an. 

Die Zusammensetzung der Teilnehmer war vielfältig: Neu Politisierte, Esoteriker, Rechte, bekennende Kommunisten, Liberale. Menschen jeder politischen Couleur und Altersstufe. Darunter ein Rentnerpärchen, das seit den ersten Berliner Demos auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gegen die Corona-Politik zu Felde zieht. Sie trägt einen „Umarmbar“-Button, er ein Schild mit der Aufschrift: „Ich möchte meine letzten Jahre selbstbestimmt und in Würde leben!“ Eine blutjunge Schauspiel-Studentin, die der Basis-Partei beigetreten und für Studenten stehen auf aktiv ist, empfindet das Gerede von einer Pandemie der Ungeimpften als „bloße Schikane“. 

Am Abend lässt eine pfirsichfarbene Abendsonne die Bäume im Tiergarten lange Schatten werfen. Oben auf der Siegessäule funkelt Siegesgöttin Viktoria wie frisch poliert. Die Menge ist auf wenige Protestierer geschrumpft. „Es sind zwar nicht Hunderttausende wie früher,“ hat Heinrich Fiechtner in seiner Rede gesagt, „aber es sind die Aufrechten, die immer noch ihre Stimme erheben.“ 

Viele sind enttäuscht, dass der Widerstand nicht noch größer und vehementer ausgefallen ist. Doch das Beispiel Österreich beweist: Nichts ist unumstößlich. Das Land, das in der Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht voranpreschte, ist inzwischen wieder freier als Deutschland. International stehen die Zeichen auf Lockerung, die Debatte im Bundestag mutet anachronistisch an. Und blickt man in die Geschichte, haben Anachronismen nur selten Bestand gehabt.

Impf-Streik: Flagge zeigen und andere aufwecken. Mit diesem Aufkleber. Hier bestellen. Wenn Sie diesen Aufkleber bis kommenden Sonntag, den 20.2., bis 24 Uhr, in unserem Online-Shop bestellen, dann erhalten Sie das COMPACT-Spezial „Ami go home“ kostenlos als 💥 GESCHENK 💥 automatisch obendrauf!