Weil die gesetzlichen Krankenkassen hierzulande im Geld schwimmen, kann man sich doch mal einen Lockdown gönnen… Nun, Deutschland hat ihn sich gegönnt und dabei nicht nur zahlreiche Bürger in die Armut getrieben, sondern auch die Kassen kräftig geplündert. Deren Fehlbetrag wird jetzt teilweise den Beitragszahlern aufgeladen.
Okay, eigentlich liegt der Fehlbetrag bei acht Milliarden. Aber das Zuschussgeld vom Bund für den Kassenhaushalt (14,5 Milliarden) wird für das kommende Jahr nur um fünf Milliarden erhöht, wie ein Papier zur „Umsetzung der Sozialgarantie“ verrät. Bleiben aber noch drei Milliarden ungedeckt.
Jens Spahn (CDU) wird diese Fehlgebühr jedenfalls nicht begleichen. Das muss schon der Beitragszahler hinkriegen. Laut Bericht des Tagesspiegels basteln Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an einem Finanztableau, das die Übernahme des Fehlbetrags den Krankenkassen selber und damit den Beitragszahlern auflädt. Das wird vor allem die durch den Lockdown verarmten Mitglieder freuen!
Wie es dazu kam? Spahn hatte mit Kassengeldern Maßnahmen finanziert, die von gesamtgesellschaftlicher Relevanz waren, darunter Massentests, Krankenhausbetten oder Erhöhung des bürokratischen Aufwands. Dafür wären eigentlich Steuergelder fällig gewesen, aber leider hatte man eine „Sozialgarantie“ verabschiedet, wonach Sozialabgaben zur Bewältigung der Coronakrise „nicht über 40 Prozent“ steigen durften. Alles, was darüber hinaus ging, müssen deshalb die Kassen beziehungsweise deren Versicherte tragen.
Konkrete Auswirkung: Steigerung des Zusatzbetrages von 0,2 Prozent auf 1,3 Prozent für die 50 Millionen Versicherten im kommenden Jahr. Das schaffen die schon.
Bei dieser Gelegenheit zeigt sich wieder die Wendigkeit der Qualitätsmedien. Ein User auf Twitter stellte zwei Meldungen des gleichen Autors für die FAZ nebeneinander. Links von Mitte August, die zweite von Mitte September:
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