In atemberaubender Geschwindigkeit wurden im Frühjahr die Grundrechte in Deutschland eingeschränkt. Gegenwärtig ist die Situation, wie es offiziell heißt, gelockert. Doch das könnte sich schon bald wieder ändern. Immer wieder warnen Politik und regierungsnahe Wissenschaftler vor einem neuen Ausbruch der Corona-Pandemie. Nun scheint es erste Vorbereitungen für eine neue Runde des Notstandes zu geben. Wo genau, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT:
Milliardenspiel – Wer profitiert vom Corona-Geld?
Zweite Welle? – Berlin baut neues Quarantäne-Lager
Besatzungstruppen – Zieht Trump die Soldaten wirklich ab?
Säuberungen – Die Kampagne gegen das KSK
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Zwei Billionen Euro – so hoch waren die deutschen Staatsschulden im vergangenen Jahr. In der Europäischen Union hatten lediglich Italien, Frankreich und das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien höhere Verbindlichkeiten. Während die Finanzpolitik über Jahre auf die sogenannte schwarze Null ausgerichtet war, werden angesichts der Corona-Krise nun im Rekordumfang Kredite aufgenommen. Doch kommt das Geld wirklich jenen zugute, die vom Lockdown am stärksten betroffen sind? Oder fließen die Milliarden am Ende vor allem in die Taschen von Spekulanten und Finanzindustrie?
Nach dem Mordanschlag auf den Gewerkschafter Andreas Ziegler Mitte Mai in Stuttgart hat die Polizei am Donnerstag einen 21-jährigen Verdächtigen festgenommen. Medienberichten zufolge soll der Mann aus der linksradikalen Szene stammen und dort unter dem Namen Jo bekannt sein. Nach Polizeiangaben lag gegen ihn bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vor – ob ihm Zusammenhang mit dem Angriff auf den Betriebsrat der Gewerkschaft Zentrum Automobil, ist unklar. Zugleich durchsuchten die Ermittler die Wohnungen von neun Tatverdächtigen in mehreren Städten Baden-Württembergs. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung soll es sich bei einem Tatverdächtigen um einen Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger handeln. Am Donnerstag Abend hatten in Stuttgart Anhänger der Antifa gegen die Festnahme demonstriert und sich mit dem Tatverdächtigen solidarisiert.
In den Berliner Krankenhäusern herrschte auf dem Höhepunkt der Corona-Krise vor allem eines: gähnende Leere. Dennoch ließ die Landesregierung ein eigenes Behandlungszentrum in den Messehallen errichten. Damit solle im Ernstfall das Gesundheitssystem entlastet werden. Kritiker befürchteten dagegen eine Art Internierungslager, etwa für Quarantäne-Verweigerer oder Kritiker des Notstandes. Für Verwunderung sorgt nun die Meldung, wonach die Isolierstation auf dem Messegelände sogar noch weiter vergrößert werden soll – obwohl die Zahl der offiziell Infizierten inzwischen seit Monaten sinkt. Martin Müller-Mertens stand am Messegelände im Ortsteil Westend. Offiziell wollte sich bislang noch niemand zu einem möglichen Ausbau des Behandlungszentrums äußern. Was ist also dran an den Plänen?
Der Verteidigungshaushalt Deutschlands ist für Donald Trump ein ständiges Ärgernis. Wiederholt drohte der US-Präsident deshalb mit dem Abzug seiner Truppen. So weit wollte ein Sprecher des Pentagon in dieser Woche nicht gehen, er verkündete jedoch die Reduzierung um etwa 9.500 Mann. Weshalb Trump seine Entscheidung nicht persönlich verkündete, bleibt unklar. Normalerweise teilt er seine Entscheidungen gerne der Öffentlichkeit mit. Dass der Teilabzug aus Deutschland jedoch ein Rückzug aus Europa bedeutet, gilt als nahezu ausgeschlossen. Denn das US-Militär hat in den vergangenen Jahren unterm Strich eher aufgerüstet.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Eliteeinheit der Bundeswehr, soll nach Vorwürfen, es gebe dort rechtsradikale Strukturen geben, teilweise aufgelöst werden. Zieht das Verteidigungsministerium die Notbremse – oder ist die Entscheidung ein weiterer Schlag in einem hysterischen Kampf gegen Rechts? Zu diesem Thema befragte COMPACT TV den Bundestagsabgeordneten und früheren Soldaten Jan Nolte.
