Die südeuropäischen Staaten sowie Belgien wollen im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie gemeinsame Anleihen der Länder des Euro-Raumes mit gemeinschaftlicher Haftung durchdrücken. Alles deutet derzeit darauf hin, dass sie diesmal – anders als vor neun Jahren – mit ihrem Begehren Erfolg haben werden. Offenen Widerstand gegen die drohende Vergemeinschaftung der Schulden leistet derzeit nur Österreich.
Die sogenannten Corona-Bonds sind nichts anderes als die sogenannten Euro-Bonds, die schon vor neun Jahren auf dem Höhepunkt der Euro-Krise in der Debatte waren. Damit werden Papiere bezeichnet, bei denen die Euro-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haften würden.
Deutschland würde voll haften – bis zum letzten Euro
Insbesondere die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens drängen nun so nachdrücklich wie nie zuvor auf die Ausgabe solcher Anleihen. Das Angebot, erst die halbe Billion Euro an Hilfsgeldern anzunehmen, die noch im sogenannten ESM-Rettungsfonds liegen, weisen sie scharf zurück. Das dürfte daran liegen, dass Deutschlands Haftungsanteil am ESM auf 27,1 Prozent begrenzt ist. Im Falle der Ausgabe sogenannter Corona-Bonds würde Deutschland unbegrenzt haften.
Corona-Notstand und neue Asylflut: COMPACT-Magazin hat dieses Mal zwei Schwerpunkte. – Im Schatten der Corona-Krise braut sich ein Migrationssturm an der EU-Außengrenze zur Türkei zusammen. Machthaber Erdogan will Hunderttausende mobilisieren, um Europa gefügig zu machen – und die CDU wackelt schon wieder bedenklich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik wegen des Virus‘ geschwächt ist – weniger medizinisch als politisch: Deutschland wird abgeschaltet, die Wirtschaft fällt ins Koma. Über „Corona, Crash und Chaos“ schreiben in COMPACT 4/2020 der Ökonom Markus Krall („Todes-Virus für den Euro“), der Lungenspezialist Dr. Helge Bischoff („Drei Monate, in denen es eng wird“) und der Querdenker Oliver Janich („Keine Panik!“). Chefredakteur Jürgen Elsässer beschreibt die Triebkräfte der „Corona-Diktatur“. Hier bestellen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll dem Vernehmen nach wenigstens noch hinter den Kulissen Widerstand leisten, während Unionspolitiker wie Norbert Röttgen oder Elmar Brok die Ausgabe von Euro-Bonds in öffentlichen Stellungnahmen schon euphorisch begrüßen. Auch Scholz traut sich allerdings nicht mehr, noch offenen Widerspruch gegen das Schuldenvergemeinschaftungsprojekt einzulegen.
„Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds“
Ein klares Kontra hört man nur noch vom österreichischen Finanzminister Gernot Blümel. Zur Idee der drohenden Corona-Bonds äußerte er: „Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wieder aufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden. Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds. Selbst hochverschuldete Länder können derzeit günstig Kredite aufnehmen, auch dank der raschen Reaktion der Europäischen Zentralbank. In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit Langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“
Weiter stellte der ÖVP-Politiker klar: „Wir können gern Anleihen der Europäischen Investitionsbank als Corona-Bonds bezeichnen oder auch Anleihen des ESM. Das ist eine reine Frage der Etikettierung. Entscheidend muss sein, dass kein Land Gefahr läuft, vollständig für die Schulden aller zu haften, und bei beiden Institutionen wäre das gesichert.“
Die Frage ist natürlich, ob Euro-Bonds Italien überhaupt helfen könnten. Das Land wurde in der Tat schwer von der Pandemie getroffen, leidet aber schon seit 70 Jahren unter den immergleichen strukturellen wirtschaftspolitischen Problemen. Dazu zählen eine dauerhaft unsolide Haushaltspolitik und natürlich das Dauerproblem Mafia, die in Süditalien immer noch der mit Abstand größte Wirtschaftsfaktor ist, aber natürlich komplett am Staat vorbeiwirtschaftet. Daran würden natürlich auch Corona-Bonds nicht ändern.
Nun steuern wir auf eine Großkrise zu: Die Freiheitsrechte und die Wirtschaft erodieren, das Geld- und das Finanzsystem kollabieren, die politischen Verantwortungsträger versagen. Durch Umverteilung und Verschuldung – demnächst womöglich garniert mit der von der SPD angestrebten Vermögensabgabe und den von der EU und Italien geforderten Euro-Bonds, die man jetzt als sogenannte Corona-Bonds verkaufen will – gleiten wir immer weiter in einen planwirtschaftlichen Staatsmonopolkapitalismus ab. In seinem neuen Buch Die Bürgerliche Revolution. Wie wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand erhalten ruft der bekannte Finanzmarktexperte Markus Krall daher zum friedlichen Aufstand der arbeitenden Bevölkerung, der Sparer und des Mittelstandes gegen die Politik der EU und der Bundesregierung auf. Sein Buch können Sie HIER bestellen – oder einfach auf das Foto unten klicken.
