COMPACT-Kampagne: Bürgerentscheid gegen Asyl!

Ein unglaublicher Skandal: Der Bürgerentscheid über das Asylheim in Prenzlau wurde von CDU-Landrätin Dörk vorläufig verboten. Nun entscheidet der Kreistag der Uckermark über die Zulassung – am 27. September in öffentlicher Sitzung (siehe unten). Das wird ein wichtiger Kampf um die Demokratie in diesem Land – und für die Abwehr der des Volksaustausches. COMPACT unterstützt den Bürgerentscheid mit aller Kraft – und wir wollen dafür sorgen, dass das auch andernorts Schule macht. Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand – unterstützen Sie uns!

Die Asylflut steigt immer höher. Doch im ganzen Land regt sich Widerstand. Bei Bürgerentscheiden in Mecklenburg-Vorpommern gab es sensationelle Ergebnisse. In Greifswald im Juni haben sich 67 Prozent, in Grevesmühlen im August sogar 91 Prozent gegen geplante Asylunterkünfte ausgesprochen. Das muss den Altparteien eiskalt in die Glieder gefahren sein. Kurz nach Grevesmühlen wurde der anstehende Bürgerentscheid in der Uckermark jedenfalls von der CDU-Landrätin Karina Dörk verboten. Was erlaubt sich diese Politikerin? Kann sie, wie ein Diktator, einfach die Demokratie außer Kraft setzen?

Was ist geschehen? Der Kreistag hatte am vom 18. April 2023 für eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 300 Asylbewerber in Prenzlau, Brüssower Allee 91 gestimmt. Die Mehrheit der Prenzlauer Stadtverordneten lehnte das Vorhaben „zum jetzigen Zeitpunkt“ ab, auch der parteilose Bürgermeister Hendrik Sommer äußerte Skepsis. Die AfD Uckermark machte Nägel mit Köpfen und strengte ein Bürgerbegehren an, dessen erste Formulierung wegen angeblicher Formfehler vom Kreiswahlleiter nicht zugelassen wurde. Mit einer neuen Formulierung konnte die Unterschriftensammlung dann ab Juni gestartet werden, wobei die Behörde die Frist bis zur Abgabe schikanös verkürzte. Trotzdem konnten in Rekordzeit von nur acht Wochen über 15.000 Unterschriften gesammelt werden, von denen über 13.000 anerkannt wurden. Damit wurde das erforderliche Quorum um über 30 Prozent überschritten.

Die Demokratie wird erwürgt

Bis zu diesem Zeitpunkt schienen die Aussichten für den Bürgerentscheid noch glänzend. Sogar die örtliche CDU unterstützte, obwohl sie gleichzeitig eine eigene Unterschriftensammlung gestartet hatte, die Initiative. Ihr Prenzlauer Ortschef Meyer kündigte gegenüber dem „Nordkurier“ (30.6.2023) an, das von der AfD initiierte Bürgerbegehren ebenfalls unterschreiben zu wollen: „Es geht um das Anliegen.“ Auch Brandenburgs Innenminister Stübgen verhielt sich zunächst korrekt. „Es wird wahrscheinlich zum Bürgerentscheid kommen. Nach Recht und Gesetz wird es wahrscheinlich stattfinden“, wurde der CDU-Politiker noch am 17. August in der „Berliner Zeitung“ zitiert.

Doch am 1. September ging es Kehrt-Marsch: Seine Parteifreundin, die Landrätin Dörk, erklärte den Bürgerentscheid für unzulässig, und zwar ausdrücklich nach Rücksprache mit dem Innenminister. Was war in diesen zwei Wochen geschehen? Warum galt für Stübgen „Recht und Gesetz“ plötzlich nicht mehr? War es der Schock des Bürgerentscheids von Grevesmühlen, wo am 27. August 91 Prozent gegen die Asylantenaufnahme gestimmt hatten? Hatte sich die CDU von ihren Koalitionspartnern in der Landesregierung, der SPD und den Grünen, wieder einmal den Schneid abkaufen lassen?

Zur Begründung des Demokratie-Verbot wies die Sprecherin der Kreisverwaltung, Ramona Fischer, darauf hin, dass es sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge um eine „Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes handele“, die nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein könne. Doch das ist offensichtlicher Unsinn: Im Text des Bürgerbegehrens war ausdrücklich festgehalten worden, dass es nur um das Asylheim in der in der Brüssower Allee gehe, nicht um die Ablehnung der „Pflichtaufgabe des Landkreises“ zur Aufnahme von Flüchtlingen im Allgemeinen. Die AfD-Initiatoren hatten auf dem Unterschriftenblatt sogar explizit andere Unterkünfte für die Asylanten in Aussicht gestellt: „Als logistisch wie sicherheitspolitisch vorzugswürdige Alternativen bieten sich andere Objekte an.“

Was auf dem Spiel steht

Seit 2015 wird in Deutschland eine Politik der Masseneinwanderung betrieben, bei der die Bevölkerung nie um ihre Zustimmung gefragt wurde. Die Möglichkeit, über Parlamentswahlen Einfluss zu nehmen, wurde abgeschnitten, weil gegen die einzige asylkritische Partei, die AfD, eine sogenannte Brandmauer errichtet wurde. Die aber kann nur halten, wenn die Grünen Teil der Brandmauer sind. So begaben sich alle anderen in Geiselhaft von Habeck, Baerbock und Co. Wer heute AfD wählt, wird als rechtsextrem verleumdet; wer jedoch diesem Stigma entkommen will und bei der CDU sein Kreuzchen, stellt schnell fest, dass er mit den Schwarzen auch gleich für die Grünen gestimmt hat.

Bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden aber gibt es keine Brandmauer. Hier entscheiden nicht Abgeordnete und Parteien, sondern Bürger. Deswegen kann über den Weg der direkten Demokratie über alle Parteigrenzen hinweg die vernünftige Mehrheit sichtbar und wirksam werden, die die Linksgrünen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Darum geht es jetzt in der Uckermark: Demokratie heißt Volksherrschaft. Holen wir uns die Demokratie zurück! Holen wir uns unser Land zurück!

Die große COMPACT-Kampagne

Das Demokratie-Verbot der CDU-Landrätin ist nicht das letzte Wort. Am 27. September entscheidet der Kreistag, ob das Verbot Bestand hat oder der Bürgerentscheid doch zugelassen wird.  Verfolgen Sie live, ob die Demokratie bei uns abgeschafft wird. Die Kreistagssitzung ist öffentlich, alle Bürger sind eingeladen:

Wann: 27. September, 14 Uhr
Wo: Plenarsaal der Kreisverwaltung Uckermark, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau.

Aus vergleichbaren Sitzungen kann man prognostizieren: Mehrere hundert leute werden kommen. Dies ist keine Kundgebung der AfD oder von COMPACT, sondern die Sitzung einer öffentlichen Körperschaft mit Publikumsbeteiligung.

COMPACT will als überparteiliches Medium kräftig dazu beitragen, dass in der Uckermark eine große Volkseinheit sichtbar wird – und dass das direktdemokratische Beispiel auch anderswo Schule macht. Wir wollen deutlich machen, dass die AfD nicht allein steht, sondern die Menschen weit über deren Wählerkreis hinaus fordern: Asylanten-Stopp! Das Boot ist voll! Mehr ist nicht verkraftbar! Nicht zu vergessen: Ein Bürgerentscheid ist rechtlich verbindlich und damit eine weit schärfere Waffe als eine bloße Unterschriftensammlung/Petition.

Liebe COMPACT-Leser, bitte helfen Sie uns dabei. Rund um die Kreistagssitzung am 27. September in Prenzlau planen wir in der Uckermark  im Schulterschluss mit der AfD und weiteren Initiatoren eine große Kampagne:

▪️ Infostände in der Uckermark;
▪️ Postwurfsendungen/Zeitungsanzeigen.
▪️ Werbefilme und TV-Sendungen „Nein zum Heim“.
▪️ Liveübertragung der Kreistagssitzung am 27.9.

Mindestens 20.000 Euro werden benötigt

Natürlich alles begleitet durch ständige Berichterstattung in COMPACT-TV! Mit der explodierenden Reichweite von COMPACT-TV – derzeit 250.000 Zuschauer TÄGLICH allein auf Youtube – können wir das Volk zum Sieg führen. Wir nutzen unsere publizistische Schlagkraft, um nicht nur zu kommentieren, sondern REAL etwas durchzusetzen. Aber wir brauchen Ihre Unterstützung!

Wir rechnen für unsere direktdemokratische Kampagne – allein in der Startphase in der Uckermark – mit Anfangskosten von über 20.000 Euro (Von der regionalen AfD können wir nichts bekommen, die sind selber knapp bei Kasse). Bitte helfen Sie mit, damit wir das stemmen können! Jeder Euro zählt! Es geht gegen die Umvolkung, gegen den Volksaustausch – alles für die Rettung unseres geliebten Deutschlands!

Bitte unterstützen Sie uns via Pay Pal an verlag@compact-mail.de oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH (IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97).