CDU droht mit Ausschluss kritischer Mitglieder

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Dass wir der aktuellen Bundesregierung zahlreiche Fortschritte in Sachen Meinungsfreiheit verdanken, bedarf keiner besonderen Betonung. Die Krönung liefert die CDU im Entwurf zu einer neuen Mitgliedersatzung: Danach fliegen Mitglieder, die in sozialen Netzwerken Kritik üben, aus der Partei.

Es ist nicht unbekannt, dass CDU-Mitglieder auf sozialen Netzwerken gegen die derzeitige Parteilinie revoltieren. Andererseits ist jedem Merkel-Untertanen jedoch klar, dass Muttis Beschlüsse alternativlos sind. Eine Auflösung dieses Widerspruchs bietet der Entwurf zu einer neuen CDU-Satzung: Wenn ein Mitglied sich im Internet negativ über seine Partei äußert, dann droht ihm in höchster Konsequenz der Rausschmiss. Im O-Ton eines Papiers, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, gilt das für jeden Christdemokraten, der „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.

Als „parteischädigendes Verhalten“ gilt ebenso, wenn CDUler „den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwenden, der Partei Schaden zuzufügen“. Vorschriften, die sich bestimmt nicht nur auf Delikte wie Beleidigung der Parteivorsitzenden oder Verächtlichmachung der Partei, sondern auch auf sachliche Kritik anwenden lassen. Künftige Schiedsgerichte werden bei der Auslegung eventuell sehr großzügig vorgehen.

Ebenfalls gute Chancen für einen Rausschmiss hat, wer „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“. Die Reihenfolge der Bestrafungen: Verwarnung, Enthebung aus den Parteiämtern und – für die Unnachgiebigen – der Parteiausschluss. Keine Frage: Bald hat die CDU nur noch zufriedene Mitglieder.

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25 Kommentare

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    So ähnliches gab es doch auch bei der CDU-Ost = Teil der SED. Frau Merkel setzt nun das durch, was sie in ihrer Jugend als normal kannte. Damals hatte man den Stasi, der rauskriegen mußte, ob jemand über das Regime schimpfte / schlecht sprach, auch indem er notfalls die Kinder in Krippe oder Schule aushorchte. Heute geht das einfacher, man überwacht das Netz und viele Leute sind so doof und machen bei Foren wie Fratzenbuch mit und kommen sich dabei noch toll vor.
    Als die CDU noch Volkspartei war, unter Adenauer z.B. war es auch karriere- oder geschäftsfördernd da Mitglied zu sein, besonders auf dem Land und in Bayern(CSU). Die Zeiten dürften aber lange vorbei sein.
    Wer heute da eintritt um Karriere zu machen, übt keine Kritik an der Partei – das Format dazu hätte er sowieso nicht – sondern kriecht sich nach oben! Ein Konrad Adenauer oder Ludwig Erhardt – lebte er heute – würde da heute ohnehin nicht mehr eintreten! Rauswerfen wollen sie eher die Altmitglieder, die noch unter Adenauer oder Erhard in die JU eingetreten sind, Rückrat haben und auch mal die Wahrheit sagen. Ist bei den Sozen genauso, siehe Sarrazin!
    Merkel sagte immer gerne: "Hier ist die Mitte!" Tatsache ist die Mittelmäßigkeit!

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    Observerin am

    Meinungsfreiheit abgeschafft – Wo ist das Problem?

    Dann wählt man die CDU/CSU eben nicht mehr. 15 % wie die SPD ist doch auch was Schönes.
    Wird auch bald so kommen.

    Die momentanen Höhepunkte in der Wählergunst können sehr schnell verschwinden, dann beginnt die nicht mehr aufzuhaltende Talfahrt. Einfach bei der SPD nachfragen, liebe CDU/CSU.

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      Observerin am

      Das Schlimme ist das "Wahlvieh", das alle paar Jahre durch die Wahlkabinen getrieben wird. Die machen ihr Kreuzchen immer an der gleichen Stelle, egal was Regierungen und Parteien außerhalb ihrer Biedermann-Welt treiben.

      Frei nach Ludwig Thoma: "Je schlecher es dem Wähler geht, desto treuer ist er."

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    Ich weiß nicht, was Ihr wollt: Die SED als leuchtendes Vorbild für die heutige Merkelpartei hat doch zu ihren "Glanz"-Zeiten unter Honecker und Ulbricht genauso gehandelt. Die Merkel kopiert DDR, SED und Stasi 1:1 und die blöden senilen CDU-Gewohnheitswähler waren noch vor ihrem Altersstarrsin nie wirklich Mitdenker, sondern Herdentiere. Merkel hat sich für ihren Stalinisierungskurs die Partei mit den dümmsten, aber obrigkeitshörigen Funktionären gesucht. Die stumpfen Kirchgänger hatten noch nie eine eigene Meinung und sind besonders leicht zu korrumpieren und zu beschallen. Merkel ist als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf Zersetzung spezialisiert und transformiert "Fritt ffür Fritt" die CDU zur SED.

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    Je nun , in einer erfolgreichen revolutionären Partei der Geschichte waren Fraktionierungen verboten. Eine Systempartei hat ich aber an das Parteiengesetz zu halten und das schreibt eine freiheitliche Struktur der Parteien vor.

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    Hans Adler am

    Auch im Schwarzen Schweinestall wird die LinksRotGrüne Denunzianten-Sau rausgelassen und die "demokratischen" Blockwart-Parteiferkelchen grunzen erfreut über die neue Stallordnung.

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    "Der Dummdeutsche kuscht, weil er Angst hat, alles zu verlieren.

    Wahr ist: Er wird alles verlieren, weil er kuscht."

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      Die Shutterstock/Collage ist gelungen, aber die Teufelin ist viel häßlicher 😉

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        Könnte von mir sein,ist es aber nicht. Möge der Dieb die Lepra bekommen.

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      Andor, der Zyniker am

      @ PAUL

      Wohl dem, der nichts zu verlieren hat.
      Allerdings wird er auch nichts gewinnen,
      ob er nun kuscht oder nicht.
      Der Teufel scheißt nämlich immer auf
      den größten Haufen.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die Rechtsextremisten der CDU werden aussortiert damit mehr Platz für Linksextremisten der CDU wird,schlieslich will man ja mit dem Grünen Ungeheuer koalieren und da wird es noch rasanter nach links unten gehen.

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    Das ist genau so wie in der AfD.

    Man hätte sich viel Mühe und Zeit erspart, wenn man einfach alles von der CDU 1:1 übernommen hätte.

    Aber dann hätten sich die ganzen Kölner wie z.B. Tritschler, Jacobi und Haug nicht so schön als Mitgliederrechte-Enteigner profilieren können. Macht einen großen Bogen um diese subversiven Subjekte.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Um dich sollte man auch einen großen Bogen machen also mindestens eine Armlänge abstand wie es die Kölner Nichtbürgermeisterin forderte.

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    Der Fernaufklärer am

    Was diese Pack sich alles erlaubt – wenn man bedenkt, dass Parteien im souveränen Kaiserreich lediglich private Vereine zur gemeinsamen politischen Interessenspflege ohne weitere Befugnisse oder gar staatliche Finanzierung waren, wo lediglich der Ageordnete mit seiner Stimme im Reichstag den Einfluss hatte – also so, wie es eigentlich sein sollte!

    Aber kaum ist die Katze aus dem Haus ..

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      HERBERT WEISS am

      Der Lehrer: "Fritzchen, schreib mal an die Tafel ‚Die Partei ruft alle‘ !" Der tut das auch… "Aber Fritzchen, ‚ruft‘ schreibt man doch nicht mit ‚pf‘ !"

      Wir leben jetzt in einer parlamentarischen Demokratie. Es gibt mehrere Parteien, die uns rufen…

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    Jeder hasst die Antifa am

    Es ist schon ein Wunder das dieser Schwarzlinke Sauverein überhaupt noch Mitglieder hat,wer dort noch drin ist sollte diesen Verein verlassen und zur AfD gehen die noch die deutschen Interressen Vertritt,Die untergehende Kanzlerdiktatorin ist schon 16 Jahr zu viel im Amt.wer mit Linken ,Roten und Grünen paktiert ist dem Untergang geweiht.

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      Die AfD ist genau so. Nein, noch schlimmer. Es gibt bessere Möglichkeiten sein Geld und seine Zeit sinnlos zu vergeuden. Man kann auch aktiv sein ohne Partei.

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        Das nicht,aber mit einer Partei im Untergrund. Meldung in der Systempresse: AfD-ler sollen sich der Stasi West zur Mitarbeit angeboten haben.Wer um jeden Preis die Einheit dieses Haufens erhalten will ist dumm oder hat eigennützige Interessen.

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    armin_ulrich am

    Als „parteischädigendes Verhalten“ gilt ebenso, wenn CDUler „den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwendet, der Partei Schaden zuzufügen“
    Ebenso sind natürlich Aufzüge, die nicht für den Personentransport zugelassen sind, nicht für den Personentransport zugelassen.,

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    heidi heidegger am

    Oh, die Mrkl-CDU_Nomenklatura entdeckt das Internetz (und was sie damit repressiv machen kann), ist doch eh Neuland, ey! Da geht noch viel mehr, wie ich die Spacken kenne..also Herbert "Augenmaß haltään" Wehner züchtigte nur die eigene Fraktion einst, achach..

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      heidi heidegger am

      Teil 2

      T-T-Tony Clifton, dieser Bztrd, liest hier mit, anzunehm‘ und haut gleich so Anti-Mrkl Dingens raus woll..ned schlecht! d-d-ditt iss Qualität, Jung‘ ! – dt. Räpp deluxe so wohl auch, ditt Mrkl varreggd-dran-drauf, würde Kalli räppen, hihi..:

      [ Anja Heussmann – Unfassbar ]

      /watch?v=0GsawTPmOws

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    DerSchnitter_Maxx am

    "Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.“(Helmut Schmidt)

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