Die CDU befindet sich weiterhin im Taumeln. Nachdem die Thüringer Landtagsfraktion sich von der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht wirklich belehren lassen wollte, trat diese zurück. Die Parteieliten haben sich dem linksmedialen Lärm ergeben und eine Neuausrichtung der Partei beschlossen, doch die verbleibende konservative Basis will nicht ganz mitziehen. Deshalb werden nun andere Seiten aufgefahren: Als erstes soll die WerteUnion, ein Restbestand einer längst untergegangenen CDU, dran glauben.
Die linksliberale Säuberung der CDU
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD Sachen, Dr. Maximilian Krah, twitterte heute früh: „Mit Hilfe der CDU wird derzeit der antitotalitäre Grundkonsens der Bundesrepublik in einen antifaschistischen umgewandelt. Und wer Faschist ist, bestimmt die Linke. Man übergibt damit die politische Deutungshoheit an Linksaußen und begnügt sich mit der Rolle des Steigbügelhalters.“ Diese kurze und treffsichere Analyse der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland gibt ein gutes Grundgerüst, um das Agieren der Kanzlerinpartei dieser Tage zu begreifen. Für einen Großteil der nichtlinken Politlandschaft erscheint das Verhalten der CDU wie ein Amoklauf: Man ergibt sich dem rot-grünen Narrativ, vergrault, ja attackiert dafür nun sogar seine konservativen Mitglieder und Wähler – die eigentliche Basis der Partei. Und dieses Vorgehen wird vermutlich schwere Folgen haben – am Ende wird vermutlich die gesamte christdemokratische Partei als faschistisch gelten. Aber bis dahin ist man gewillt, beim Stöckchenspringen von links mitzumachen und seine eigenen Reihen von wertkonservativen Mitgliedern allmählich zu säubern. Die WerteUnion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht dabei ganz oben auf der Abschussliste.
Feindbild: WerteUnion
Diese Säuberung findet mittlerweile in einer neuen Qualität von rhetorischer Eskalation statt. Waren es zuvor einzelne Stimmen, wie Ruprecht Polenz oder Peter Tauber, welche die WerteUnion als nicht zeitgemäßes Überbleibsel eines zu authentischen, statischen Konservatismus kritisierten, mehren sich im Zuge des Thüringenschlags die Spitzen. Polenz machte natürlich wieder den ersten Schritt und forderte nach der Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirtes, durch „Anregung“ der Kanzlerin, glatt einen Unvereinbarkeitsbeschluss – die WerteUnion sei absolut parteischädigend, und „die Sache muss jetzt geklärt werden“: Sie sei selbst wie eine eigene Partei organisiert und versuche, die CDU zu beeinflussen, was die Union zerstören würde. Es ist durchaus lästig, wenn einige Mitglieder nicht zugunsten der Opportunität einstige Überzeugungen aufgeben wollen und sich aus Protest organisieren.
Vertreter der WU hätten Kemmerich zur Wahl gratuliert und schon seit Wochen Propaganda für den Liberalen betrieben – also einen nichtlinken Ministerpräsidenten gefordert. Das geht für Polenz‘ neue links-mittige Ausrichtung natürlich gar nicht. Er wolle durchaus eine rechtsbürgerliche Mitte in der CDU tolerieren, aber ohne AfD-Berührung. Ein Konzept, das gar keine Grundlage hat. Für den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sind solche sanften Worte offenbar nicht ausreichend. Er bezeichnete die WU gegenüber der Welt als „Krebsgeschwür“, das mit „aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpft werden müsse, so dass es nicht „in die Partei hineinkriechen kann“. Man ahnt also, dass der neulinke Kurs das Potenzial hat, die Partei zu zerreißen. Die Härte der Wortwahl ist jedoch beachtlich: Man stelle sich nur vor, Björn Höcke hätte von Krebsgeschwüren gesprochen – die NS-Vergleiche hätten jede Zeitung gefüllt.
Aber auch für Polenz wird auf der politisch linken Flanke eine Gefahr lediglich imaginiert, während sie rechts ja angeblich real sei – weshalb die WU jetzt schnellstmöglich abgestoßen werden müsse. Auch er nennt die AfD faschistisch und retweetet einen Artikel des Tagesspiegel, der für eine Öffnung der Partei nach links plädiert, um eine sonst unausweichliche Kooperation mit der AfD zu verhindern. Da die WerteUnion, als letzter konservativer Restbestand der CDU, einer Öffnung zur blauen Partei weitaus näher stünde, wird in der Tat zurecht festgestellt, dass diese nicht die selben Werte der Mutterpartei vertritt.
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Er ist der am heißesten diskutierte Politiker in Deutschland – und gilt vor allem im Osten für viele als Hoffnungsträger für eine politische Wende. Altparteien und Leitmedien dagegen verteufeln ihn als neuen Hitler und sehen den anstehenden Neuwahlen in Thüringen mit Sorge entgegen: In den neuen Bundesländern ist die AfD zur stärksten Partei aufgestiegen – mit Höcke als bekanntestem Zugpferd. Bilden Sie sich jetzt Ihre eigene Meinung über diesen Mann. COMPACT-Edition dokumentiert die wichtigsten Reden und Interviews, die Denkanstöße und Tabubrüche des Thüringers aus den letzten Jahren. Sprach er wirklich abwertend von einem „Mahnmal der Schande“? Wie denkt er über Afrikaner? Will er eine „ethnische Säuberung“ der Bevölkerung? Bereitet er in der AfD einen Putsch zur „Machtergreifung“ vor?
Der Kampf der Werte
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat nun im ARD-Brennpunkt nachgelegt und über dieses Werteverhältnis gesprochen. Die WerteUnion sei eine Beleidigung für jedes CDU-Mitglied, weil man ja sowieso alles aufgrund von Werten mache. Zitat: „Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion.“ Aber wer pachtet denn nun welche Werte korrekterweise? Ursprünglich konservative Inhalte sind zweifelsohne aufseiten der WU zu erkennen, doch wofür steht die Unionspartei? Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, gibt dann endlich mal ein paar Wortklötze, um die post-thüringischen Werte der CDU zu skizzieren: Anstand, Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit. Und wenn die WerteUnion dies anders sehe, ja dann wäre sie praktisch entlarvt.
Für den ARD-Journalisten Horst Kläuser ist die WU ungültig, da sie nicht für „humane und liberale Werte“ stünde – was vermutlich so viel wie offene Grenzen und Refugees Welcome bedeutet. Klar ist auf jeden Fall, die Werte der WU und der CDU passen nicht mehr in eine Union: Die CDU darf keine wirklich christdemokratisch-konservativen Werte mehr halten, da sie in der linksliberalen Bundesrepublik sonst keine Chance darauf hat, zukünftig hinter einem Kanzler Habeck wenigstens noch einen Vize stellen zu dürfen. Wenn sich die Partei nicht an die rotgrünen Pressehäuser, linksradikalen Hörsäle und Anti-Rechts-Kulturlandschaft anpasst, wird sie als Platzhalter der Machtzentren ihren Rang an die Grünen verlieren.
Eine weitere Speerspitze der somit notwendigen linken Neuausrichtung der angeblichen Volkspartei ist Karin Prien. Die CDU-Bundestagsabgeordnete bekräftigte gegenüber dem Deutschlandfunk zwar, dass die Linke weiterhin der politische Gegner ihrer Partei sei – aber die AfD nenne sie nun ihren „politischen Feind“. Die derzeitige gesellschaftliche Polarisierung und die geduldeten Antifa-Bündnisse finden in solchen Aussagen ihre Bestätigung. Überhaupt fordert sie eine „Neubewertung“ der Linken durch die CDU. Eine Gleichsetzung der SED-Nachfolgepartei mit der AfD sei „eine politische und historische Verzerrung“.
Ehemalige Mauerschützen der DDR sind scheinbar nicht so antidemokratisch wie ursprüngliche Eurokritiker. Und auch auf den Vorwurf, die CDU würde in Thüringen letztendlich mit der Linkspartei paktieren, beteuerte sie, es ginge tatsächlich darum „sich verantwortungsvoll einem Wahlergebnis zu stellen“. Wem diese Verantwortung gilt und wie diese umgesetzt wird – nämlich indem man ein demokratisches Ergebnis rückgängig macht – ist mittlerweile klar. Die angeblichen Werte der CDU sind letztendlich Posten- und Machtsicherung um jeden Preis. Die Marschrichtung wird deutlich vorgegeben: Wenn wir noch als Establishmentpartei funktionieren wollen, müssen wir uns dem Zeitgeist und der linkslastigen Presse beugen. Links die Hand reichen, damit man zukünftig in einer Schwarz-Grün-Roten Koalition an der Macht bleiben kann. Und in diesem Sinne ist die WerteUnion in der Tat ein lästiges Geschwür, das abgetrennt werden muss.
