Bundesverfassungsgericht: Banken müssen ihre Formulare nicht gendern

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Nach Klage einer Rentnerin: Bundesverfassungsgericht verweigerte Entscheidung über Genderung von Bankformularen.

Vor zwei Jahren hatte eine 82-jährige Saarländerin vor dem Bundesgerichtshof gegen das generische Maskulin (Kunde, Kontoinhaber) in Formularen der Sparkassen geklagt. Sie werde darin nicht deutlich als „Kundin“ angesprochen. „Sprache schafft Realität. Sprache kann ausschließen, aufwiegeln, abwerten oder verletzen“, so die Rentnerin.

Der Bundesgerichtshof lehnte die Beschwerde ab. Begründung: Das generische Maskulin sei im Sprachgebrauch üblich, stelle also keine Diskriminierung dar. Selbst im Grundgesetz finde es Verwendung. Folglich dürften Unternehmen in Ihren Formularen weiterhin die weibliche Personenbezeichnung auslassen.

Daraufhin sammelte die Streiterin für Gender-Gerechtigkeit via Online Spenden für einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht. Das teilte der Klägerin am Mittwoch mit, dass es eine Entscheidung über besagte Beschwerde ablehne. Die Begründung der Saarländerin sei unzureichend. So wäre sie auf den BGH-Hinweis über die Verwendung des generischen Maskulins im Grundgesetz nicht eingegangen.

In dem Schreiben aus Karlsruhe hieß es: „Wäre über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungsgesetzen, die die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache vorschreiben.“ Woraus die dpa den Schluss zieht, dass ein neuer Anlauf sich möglicherweise lohnen könnte.

Die Klägerin ist auf den Schlechtfeldern der Gender-Sprache keine Unbekannte. Bereits in den Neunzigern verweigerte sie lange Zeit einen Ausweis, bis sie als „Inhaberin“ unterschreiben konnte. Außerdem sammelte sie Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs.

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16 Kommentare

  1. Avatar

    Ich fühle mich auch diskriminiert, weil es DIE Bank heißt oder DIE Regierung…
    Himmel, was soll das Alles?

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    Jeder hasst die Antifa am

    Diese Senile alte Schachtel scheint ein sehr hohe Rente zu beziehen wenn sie sich solche Prozesse laufend leisten kann oder sie wird von den Grünen oder einer anderen Staatsfinanzierten Gendergaga Organisation mit Geld versorgt.

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      Rumpelstielz am

      Danke.

      Leider gibt es durch die Attake der Altparteien auf die Bürger durch die Verbandsklage jeder kriminellen Bande Gesetze zu erzwingen.

      Die Sammelklage muss her – und das Verbandsklagerecht muss weg.

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    In dem bewußtsein,daß es erfolglos ist, weil Menschen (und zu denen zählen auch Compact-Autoren) grundsätzlich nur etwas dazulernen,wenn sie müssen: 1.Man kann vor dem BVerfG nicht als Bürger nicht "klagen" ( das können nur Verfassungsorgane), sondern man kann nur eine Verfassungsbeschwerde des Inhalts erheben, daß man von staatlichen Stellen widerrechtlich in seinen Grundrechten aus dem GG verletzt wurde. Die meisten Banken sind privatrechtliche Unternehmen, sind als ohnehin aus dem GG nicht verpflichtet. (Ausnahme: die Sparkassen,die von den Kommunen betrieben werden).2. Die Beschwerde bedarf der Annahme durch das Gericht, § 93a,I BverfGG. Der Beschluß der Nichtannahme ist unanfechtbar und bedarf keiner Begründung., §93d,Abs1. Warum die Kammern seit einiger Zeit meist trotzdem Begründungen liefern, unerfindlich. Jedenfalls dann,wenn die Begründungen wie diese hier inhaltlich höchst fragwürdig sind.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Im Gegensatz zu Sofaklecks Lernen die Compact Autoren dazu ohne zu müssen denn sie wissen auf jeden Fall mehr als ein Lernresistender Sofaklecks.

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    heidi heidegger am

    hehe, der Ausschnitt von dem Cover ist listiglustig gewählt und sagt: DUDE..ick musste hart lachään!

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    Weibliche Wetterhochs? Es heißt d a s Hoch, ebenso wie d a s Tief.

    Und wenn das Hoch auch Tusnelda heißt: wenn es nötigen Regen verhindert, herrscht trotzdem Dürre und die Ernte ist trotzdem kaputt.

    Die Sorgen mancher Leute möcht ich haben.

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    Solange ich unverheiratet war habe ich mich auch immer darüber geärgert, daß mir das Frl. verweigert wurde. Aber eingeklagt hätte ich das nicht. Ich habe mich eher darüber geärgert, daß ich nicht wesentlich früher gelebt habe. Angesichts der ganzen Verschlechterungen der letzten Zeit tue ich das immer öfter. Der Gipfel ist nur, daß das einem alles auch noch als Verbesserung und Fortschritt eingeredet wird. Die Geschichte zeigt, daß es immer abwechselnd ins Gegenteil umkippt. Als nächste Großepoche deutet sich der islamische Staat an – und der wird das mit Sicherheit (wieder zurück-) ändern!

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    Früher wurde mit dem Bajonett gekämpft, heute eben so. Die antideutschen Zivilsoldaten wissen eine große Lobby (aus Medien und auch Justiz!) hinter sich, von den Siegermächten geschickt und gezielt aufgebaut und an die Front geschickt.

    Ich fühle mich dadurch diskriminiert, dass Claudia Roth mehr Geld verdient als ich. Aber das ist vielleicht milieubedingt.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Gendern für Dummies … ?! Was ein nutzloser, geistesgestörter, geistloser, Scheixx – völlig unwichtig für die Menschheit, d7e Zukunft oder der Menschlichkeit … aber extrem wichtig für die Feinde der echten Menschen … die, manipulierenden, hinterfotzigen, Entmenschlicher 😉

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      Andor, der Zyniker am

      Bravo! Blos gut, dass Du xxxxxxx
      (ist wohl generisch maskulin) nicht
      ausgeschrieben und das schöne Wort
      Ar…loch (obwohl generisches Neutrum)
      erst gar nicht gebraucht hast.
      Sonst hätte Compact diesen schönen,
      kommentarregelgerechten und politisch
      korrekten Kommentar gar nicht
      freigeschaltet.
      Du solltest künftig die Texte für "Berlin
      bei Tag und Nacht" und "Köln 50667"
      schreiben.

      Halleluja

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        DerSchnitter_Maxx am

        Wie wäre oder ist es mit … Kreuzberg/Neukölln 0815 in der Güllegrube um die Ecke am Tag oder in der Nacht ? 😉

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    HEINRICH WILHELM am

    Wenn wegen jeder wichtigtuerischen Schabracke so ein Arschaufreißen gemacht würde, dann wäre endlich klar, wo die wirklichen Menschheitsprobleme liegen.
    xxxxxxxxxxx

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      Ich habe den leisen Verdacht, daß "Andor der Zyniker" und "Andor" nicht identisch sind.

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