Bremer Linke: Kontrolle von Drogendealern ist menschenunwürdig

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Bahnhöfe zählen zu den Hotspots von Kriminalität. Nicht von ungefähr findet sich dort verstärkte Polizeipräsenz. Keine Ausnahme bildet die Bahnhofsstraße in Bremen-Gröpelingen, wo der offene Drogenhandel auf der Straße ein großes Problem darstellt. Ein zusätzliches bekamen die Ordnungshüter unlängst, als sie sich vor einem Vertreter der Linken rechtfertigen mussten: für die Kontrolle mutmaßlicher Drogendealer.

Die empfindet Horst Wesemann als „erniedrigend und menschenunwürdig“, obwohl Durchsuchungen mutmaßlicher Drogenhändler zur täglichen Arbeit der Polizei gehören – auch auf offener Straße. Genau diese Öffentlichkeit aber stößt dem stellvertretenden Vorsitzenden in der Innendeputation der Linksfraktion sauer auf, insbesondere, wenn es sich um Männer mit dunkler Hautfarbe handelt, deren Kontrolle durch die Beamten er beobachtet hatte. Die Begründungen für diese Maßnahme, nämlich dass es sich bei dem Kontrollort um eine sogenannte Gefährdungszone handele, in der die Männer in typischer Drogenhändler-Manier agiert hätten und dass die Polizei auch anlasslos jeden kontrollieren dürfe, hätten ihn nicht überzeugt.

Anstatt die Durchsuchungen im Sinne von Diskretion im nahestehenden Mannschaftswagen durchzuführen, seien sie auf dem Gehweg in Anwesenheit weiterer Passanten erfolgt, beschwert sich Wesemann: „Die Inhalte der Taschen wurden auf dem Boden ausgebreitet, die Betroffenen mussten eine intensive Durchsuchung ihrer Bekleidung über sich ergehen lassen, um anschließend persönlich abgetastet zu werden. Meines Erachtens stellt dies eine nicht akzeptable und menschenunwürdige Behandlung dar.“

Gleichwohl verkenne er nicht, dass sich kein Polizeibeamter irgendeiner Gefährdung aussetzen müsse, weil die zu überprüfende Person eventuell Waffen mit sich führe. Doch dazu würde eine erste oberflächliche Durchsuchung am Ort ausreichen – und es seien Menschen mit dunkler Hautfarbe betroffen gewesen. Deshalb habe er die Polizisten auf das Verbot des „racial profiling“ angesprochen.

Für solcherart Vorgehen „gibt es klare rechtliche Vorgaben“, erläutert Nils Matthiesen, Pressesprecher der Bremer Polizei, gegenüber dem Weser Kurier. Gleichzeitig sei man sich „natürlich der besonderen Wirkung dieser Maßnahmen und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst“. An welcher Örtlichkeit eine polizeiliche Maßnahme durchgeführt werde, sei abhängig vom konkreten Einzelfall, von der Gefahrenbeurteilung und dem Verhalten des Kontrollierten. Dass nicht selten deren Schamgrenze tangiert würde, sei der Polizei bewusst. Auch deshalb gebe es regelmäßig Schulungen zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen Situationen. Kontrollen aber, insbesondere unter dem Aspekt der Eigensicherung und zur Abwehr von Gefahr, seien unumgänglich.

Gleichwohl schützten die Polizisten die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Betroffenen; Gefahren jeglicher Art, die sich auch für Unbeteiligte oder die einschreitenden Einsatzkräfte ergeben, seien jedoch auf das Geringste zu minimieren, so Matthiesen. Von daher seien Durchsuchungen nach Waffen oder gefährlichen Gegenständen auch an weniger optimalen Örtlichkeiten unvermeidbar.

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Zum Themenjahr „Diskriminierungsfreies Führen und Arbeiten in der Polizei“, das bereits Mitte 2019 ausgerufen wurde, will die Bremer Polizei im Zuge des Teilprojekts „Professionelle, faire und effiziente Personenkontrollen“ einen Austausch mit der afrikanischen Community sicherstellen.

Ob die Bremer Polizei inzwischen Einladungsschreiben in allen möglichen Sprachen an alle möglichen Verdächtigen verschickt hat, sich in eigens für sie gebauten Wellness-Oasen in aller Gemütlichkeit zur diskreten Durchsuchung einzufinden, und ob Bremen dem Vorbild linker Politik in Berlin folgen und den Drogendealern ein Denkmal setzen sowie ihnen individuelle Marktplätze zuweisen wird, ist nicht überliefert.

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26 Kommentare

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    Jeder hasst die Antifa am

    Das krimminelle Klieentel sind nicht nur die Dealer aus Afrika sondern der Herrschende Bremer Senat wo solche linke Vollpfosten drin sitzen

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    Schulze Schulze am

    Typisch Rechtsverdreher. Es scheint das seine Klientel im Bereich der Kriminalität zu finden ist.

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    `Käpt`n Blaubär am

    Na ja, Art.1 GG, dasGeschwafel von der " Menschenwürde" die der Staat "jederzeit "zu schützen hätte. Täte er das,könnte er gleich abdanken,es ist der Staat, wer denn sonst, der zwangsläufig immer wieder auf der Menschenwürde herumtrampeln muß. Dann soll er sich wenigstens auf das unverzichtbare Mindestmaß beschränken. Steht eine Polizei-Wanne zur Verfügung gibt es keinen Grund,die Durchsuchung in die Öffentlichkeit zu verlegen. Es geht hier nicht darum,daß es Schwarze u. Drogenändler waren, die gesetzliche Ermächtigung in beliebig von der Polizei festgelegten sog. "Problemgebieten"anlasslos Personen+deren Kleidung und Gepäck durchsuchen zu dürfen, gilt gegenüber Deutschen genauso. Und ist in Friedenszeiten schlichtweg skandalös.

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      Sinnlos,

      sie wollen nicht begreifen, dass das was sie heute naiv verteidigen und feiern (in ihrer Not) sich morgen schon gegen sie selber richten wird, so sicher wie das Amen in der Kirche!

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    Ach Herr Wesemann – was soll denn das ganze Gewese, man?!
    "…menschenunwürdige Behandlung…." – so so.
    Da ist ihnen zuzustimmen. Allerdings sei der Vollständigkeit halber angemerkt, daß wer sich der Würde eines Menschen unangemessen verhält eben auch so behandelt wird.

    Illegale Einreisen, ggf. Urkundenfälschung und Erschleichunglaublich von Sozialleistungen, Verstoß gg. Das BetäubungsmittelGesetz, Verstoß gg. Die Gewerbeordnung, Steuerhinterziehung,…

    Es ist schon richtig: so eine Durchsuchung war überflüssig.
    Ne kurze "physiotherapeutische" Behandlung von Rücken und Oberschenkel mit dem polizeilichen Massagestab und zur Beruhigung des Gemüts ne Dosis "Augenklar" aus dem 500ml-Kanister hätten es auch getan.
    Im Anschluß dann direkt Chaffeurdienst zur Fähre in Gibraltar mit 1st-Class Einzelfahrt nach Süden.
    Das hätte auch dem Staatsanwalt und Richter Zeit und Nerven gespart.

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      Mein Gott Walter am

      Solange die Grenzen offen sind, kann man sich das Geld für den Chaffeurdienst sparen. Morgen sind sie sowieso wieder da, oder halt die optischen Zwillinge.

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      Um es kurz zu machen, Walter hat recht !!!!!!
      Jeder der von da unten kommt kontrollieren,kontrollieren und usw!!!!
      Menschenunwürdig ist was das Pack hier treibt!!!! Und mit Sicherheit vom Steuerzahler Geld kassieren(kotz).Den linken Spinner auch mal kontrollieren, wer so was von sich gibt muss doch selber……

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        Der Entzug von Grundrechten wird 1:1 auch im "Kampf gegen Rechts" Einzug halten. Das geht schneller als Sie papp sagen können und ist sogar schon Realität! Wer meint, dass (Definitions-)"Nazis" mehr Rechte als Farbige Drogendealer haben, der hat die letzten Jahre den Politikunterricht verpennt. Jede Gesetzesverschärfung trifft vor allem Ottonormalo, Kriminelle lachen nur darüber und machen munter weiter. Da können Sie kontrollieren bis die Hölle zufriert.

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      heidi heidegger am

      yep! und die (Räpp-)Musik ohne Zensur auch – a quote by Plato: "When the mode of the music changes, the walls of the city shake"

      [ Tuli Kupferberg Beware of a Man Who is not Moved by Sound ]

      /watch?v=VBayf4blAPw

      unseren F. Nietzsche immer mitgedacht dabei, ja? *schmunzel*

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      heidi heidegger am

      danke @Cherry, für Dein` knochentrocknen sauberen stimmigen Kommi, hihi..hier, heidis viraler Dank -> *Peace&PollenPiece, yo!*..unser @Marquis sei hier mitbedacht – eh klar! 🙂 :

      [ DWARVES – Get Up And Get High ] /watch?v=VfhM4quBgPQ

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        heidi heidegger am

        OT-Nachtrag: [Lila Luxemburg am 20. Januar 2020 16:38 Das ‚frühere Land Württemberg‘ war, wenn ich mich jetzt recht entsinne, doch das ‚Königreich Württemberg‘, oder?]

        ..schön gesehen, Luxi: das goldene Zeitalter quasi – der letzte *Herr König* von den Kindern so angesprochen, denen er Bonbons gab auf Nachfrage, konnte ohne Schutz flanieren und selbst 1918 bedauerten die Commies ein wenig, dass er, weils Sischtehm/das System es so verlangte, ins Exil gehen musste..achach..ich schrieb ja vor Jahren schon mal ausführlicher darüber hier.

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        heidi heidegger am

        OT-Nachtrag(2): -> Otto Nagel am 20. Januar 2020 16:54 war bissi lustig mit mir: okay – Schweinehals ist weich und sehnig fett und zäh, ja, aber stark gewürzt-gebeizt quasi und sehr stark durchgegrillt, ist er geniessbar und bezahlbar und lecker..woisch, mihr bäddlarme Wirrdaberger senn halt koine Feinschmecker wie die franzosennahen Badener aus dem Kraichgau (Jürgen Elsässer!) 🙂

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        Jeder hasst die Antifa am

        Der Bremer Senat hat die Drogendealer zu Kaffe und Kuchen eingeladen nimmst du auch dran teil mit ein paar Tütchen Ziegenmist. hahaichhaumichweg.

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      Auch wenn ich die Forderung nach Freigabe von Dope selbst gutheiße, so bleibt festzustellen, daß der Rückgang des Drogenhandels aufgrund dessen eine völlige Illusion ist.
      Das Einzige was wegfällt ist der Straftatbestand des Inverkehrbringens von Hanf.

      Oder glauben sie wirklich, die "nicht dem Finanzamt gemeldeten Einkünfte aus Prostitution" seit den Reformen der das Rotlichtgewerbe betreffenden Gesetze hätten sich verringert?
      Das s genau dasselbe Spiel. Man darf heute ganz offiziell und vorallem besteuert (kein Schreibfehler – bescheuert hätte auch gepasst) dem horizontalen Gewerbe nachgehen und brav beim Finanzamt abliefern.
      Die Mädels müssten doch bekloppt sein, tatsächlich jeden Kunden "buchhalterisch ordentlich" abzurechnen.
      Und die Betreiber von Miez-Wohnungen (auch kein Schreibfehler) kassieren ganz koscher ihre Miete und unter der Hand drücken Sie noch n Schein extra ab.
      Wobei es da viele anständige Damen gibt, die ich nicht im Entferntesten mit so nem Dealer-Bimbo ausm Görli vergleichen würde.
      Erste erarbeiten sich ihr Geld redlich und oft auch sehr hart (uh – das wäre ne Formulierung für Herrn Freud gewesen), wohingegen letztere garnix tun, außer mit dem Rucksack U-Bahn zu fahren und wie die Ölgötzen draußen rum zu stehen.

      Ganz einfach jeden Tag sämtliche Dealer filzen, Stoff abnehmen, laufen lassen. Wenn die genug Schilden bei den Lieferanten haben, wird sich um das Problem schon nachhaltig gekümmert.

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      josef eisele am

      wenn die polizei keine angst hat kommt sie sofort,

      ansonsten bleibt sie fort.

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        Gesslers Hut am

        Neulichst:

        Wir haben Einbrecher im Haus
        Wir schicken einen Streifenwagen
        30min später, wo bleiben sie?
        Wir sind unterwegs
        1 Stunde später, kommt da noch jemand?
        Wir sind sofort bei ihnen
        Eine weitere Stunde später, sie können sich Zeit lassen, ich habe den Einbrecher bereits erschossen
        3 min später klingelte es an der Tür

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      `Käpt`n Blaubär am

      Ah no, die handeln sowieso mistens mit anderen,wirlich gefährlichen Drogen.

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      HERBERT WEISS am

      Zumindest zum großen Teil. Dafür sollte man das Dealen mit dem anderen Zeug um so härter ahnden. Insbesondere Crystal Meth ist Mord auf Raten. Damit geht die Menschenwürde tatsächlich vor die Hunde.

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        heidi heidegger am

        Christl Mett? Runter damit! Die halbe Wehrmacht war da dereinst von druff wie Hund und verlor..keine Siegerdroge, wahrlich nicht! deshalb, lieber Herb(!)ie: *roll another one, just like the other one..hihi*

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    Sind das die neuen Richtlinien für Flughafenkontrollen? Könnte auch für die Grenzkontrollen aus Richtung Holland Sinn machen oder für Besuche des Reichstags.

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    Katzenellenbogen am

    Wenn es gesetzliche Bestimmungen gegen Drogenhandel gibt, und die Polizei darf dann nicht kontrollieren, mit welchem Recht kontrolliert sie dann die Einhaltung des Rauchverbots, die Kassabonpflicht, oder ob der Chihuahua einer alten Oma irgendwo auf die Straße gesch*ssen hat!

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