CDU-Politiker fordert bei der Bremischen Bürgerschaft ein Gesetz, das den Download und die Verwendung der Corona-App vorschreibt. Verweigerer sollen Bußgelder zahlen.

    Bislang wurde die 100 Millionen Euro teure Corona-App (Werbekosten inklusive) in Deutschland nur von circa 19 Millionen Bürgern runtergeladen, was bei etwa 83 Millionen Einwohnern nicht allzu viele sind. Dennoch gab es vor wenigen Wochen ein 13 Millionen Euro teures Update, das über die Virusverbreitung in manchen Nachbarländern informieren soll. Als Gimmick für ganz Eifrige ist ein Corona-Tagebuch (frei nach Professor Drosten) enthalten. Aber auch das hat keinen Download-Boom ausgelöst.

    Da hilft nur noch Zwang, muss CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gefolgert haben. Auf einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft jammert der 54-Jährige über die sinkende „Akzeptanz der Corona-Warn-App“. Damit bleibe sie unter ihren Möglichkeiten. Um sie aber zur vollen Entfaltung zu bringen, helfe nur noch eine „Evaluierung“. Sollten die und der Appell zum freiwilligen Download aber nichts nutzen oder die App auf den Handys ungenutzt versauern – ja dann muss ihre Nutzung erzwungen werden. In Röwekamps Worten: „Es muss zur Pflicht werden!“

    Allerdings funktioniert die App nur auf der neuesten Mobilfon-Generation. Wer also ein solches Gerät besitzt und den Download verweigert, soll mit einem fetten Bußgeld traktiert werden. Außerdem sollten Bremens Bürger nicht den „Corona-Leugnern“ auf den Leim gehen. Der Propagandasender n-tv unterstützt Röwenkamps Forderung. Sorgen um den Datenschutz sind freilich unnötig, denn:

    „Kein Mensch will einen digitalen Überwachungsstaat, aber weitere Lockdowns werden wir nicht mit Zettel, Stift und Telefon verhindern.“

    Lupenreine Unterwerfungs-Prosa, wie zu erwarten war. Leider zeigt das Beispiel Röwekamp, dass die Politik ihre Freiwilligkeitsversprechen nur hält, wenn die Bürger brav folgen. Von daher ist es fraglich, ob die künftige Corona-Impfung „freiwillig“ bleiben wird, wenn ein Großteil der Bürger sie verweigert…

    In COMPACT Aktuell: „Corona Lügen“ informiert der Artikel „Nicht mehr normal“ über die Verwendung der Warn-Apps hier und in anderen Ländern. Es folgen Auszüge:

    Die gute Nachricht zuerst: Die deutsche CoronaApp ist ein Flop. Sie ist seit ihrer Einführung im Juni bis Mitte September 2020 gerade mal von 18 Millionen heruntergeladen worden. Das ist weit entfernt von einer – im Guten wie im Bösen – notwendigen Durchdringung der Bevölkerung. «Denn wenn nicht mindestens 50 Prozent der Bevölkerung die App nutzen, werden nur ganz wenige Prozent der Fälle, bei denen eine Neuinfektion vorliegt, auch tatsächlich erfasst – nämlich im Moment geschätzt etwa fünf oder sechs Prozent», so Gert G. Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

    Ein Herunterladen bedeutet nämlich auch noch lange nicht das Benutzen der App: In der Zeit vom 16. Juni bis 24. August 2020 betrug die Anzahl aller über die Hotline ausgegebenen teleTANs – diese sind notwendig zur Verifizierung eines positiven Testergebnisses – lediglich 2.103. Die Zahlen dürften auch nicht mehr besonders stark ansteigen: In einer Umfrage im Auftrag des Technikverbandes gfu Anfang September gaben 52 Prozent der Befragten an, sie wollten die App nicht installieren.“ (…)

    In Albanien wurde im April 2020 eine Ausgangssperre verhängt, „und wer trotzdem für höchstens eine Stunde zu wichtigen Besorgnissen außer Haus wollte, musste sich die Erlaubnis über die HandyApp e-Albania einholen. Noch diktatorischer werden die Möglichkeiten der Mobiltelefone in China genutzt. «Jede Provinz in China hat eine eigene Corona-Warn-App. Peking ist besonders streng: Restaurantbesuche oder Spaziergänge im Park sind nur erlaubt, wenn sie auf Grün springt. Einige sind sich sicher: Die App wird bleiben», meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Ende August.

    Angedacht ist die Weiterentwicklung des Warnsystems zu einer sogenannten Gesundheits-App, «in der zum Beispiel der Impfpass abgelegt ist. Ohne Corona-Impfung keinen Zutritt: weder in die Bank, noch in die Shopping Mall, noch ins Nudelrestaurant». Das trifft sich mit einer Tendenz in Deutschland: Nachdem der von Gesundheitsminister Jens Spahn ursprünglich geplante Immunitätsausweis im Mai fürs erste gescheitert war, brachten Bundesligavereine entsprechende Zertifikate als Voraussetzung für Stadionbesuche ins Spiel.

    Freilich könnten alle Handy-Strategien am Ende daran scheitern, dass vor allem Senioren nur veraltete Handys besitzen, die nicht mit den supermodernen Applikationen kompatibel sind. Dann könnte sich die Moskauer Lösung anbieten (Kontrolle der Bevölkerung per Gesichtserkennung über die 20.000 Videokameras im Stadtgebiet, so praktiziert im April/Mai) oder gleich das Modell Drohnenüberwachung, das bereits in Madrid und Nizza im Frühjahr 2020 zur Kontrolle der Ausgangssperren eingesetzt wurde.

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