„Brauner Bodensatz“: Kramer auf Abwegen

Gestern ist er bei COMPACT-TV durch den Demokratie-Check gerasselt: Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer. Im aktuellen COMPACT-Magazin legen wir nach und entlarven das „Entdeutschungsprogramm“ dieser Behörde. Hier mehr erfahren.

20 Prozent! „Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.“ So menschenverachtend spricht der Chef der Schlapphut-Behörde in Thüringen, Stephan Kramer. Jürgen Elsässer gab sich in der gestrigen Sendung von COMPACT-TV fassungslos:

„Was heißt ‚brauner Bodensatz‘? Den muss man wegfegen, oder wie? Wegkärchern? Oder einsperren? Das ist von der Sprachwahl her schon so extremistisch und totalitär! Der Mann gehört eigentlich abgeführt und hinter Gittern geführt.“

COMPACT-TV-Chef Paul Klemm pflichtete ihm bei und verkündete: „Im Demokratie-Check ist Kramer leider durchgefallen. Er wird hiermit für demokratieuntauglich befunden.“

Rücksichtslos statt unparteiisch

Im Compact-Magazin 7/2021 hatten wir uns bereits ausführlich mit Kramer befasst. Schon damals kamen wir zu dem Ergebnis: „Er agiert eher rücksichtslos denn unparteiisch.“

Seinerzeit sah sich Kramer mit Kritik und auch mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. AfD- und CDU-Politiker warfen ihm vor, die gebotene Neutralität verletzt zu haben und forderten öffentlich seine Entlassung durch Innenminister Georg Maier (SPD).

Was war passiert? Kramer hatte Hans-Georg Maaßen, vor wenigen Jahren noch oberster Verfassungsschützer der Republik, unterstellt, „klassische antisemitische Stereotype“ zu verwenden, weil er mit Begriffen wie „global“ oder „elitär“ hantiere. Kramer wörtlich:

„Globalisten ist ein rechtsextremer Code.“

Die AfD und auch einige CDU-Politiker reagierten empört. AfD-Landeschef Björn Höcke sagte, Kramer stelle erneut unter Beweis, dass er „das politische Wasser nicht halten kann“ und warf ihm vor, sein Amt zu missbrauchen, um in die Tagespolitik einzugreifen. Der Mann müsse „seinen Schlapphut nehmen“.

Maaßen selbst äußerte sich seinerzeit gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Der Vorwurf, ich würde mich klassischer antisemitischer Stereotype bedienen, ist Blödsinn. Und das Schlimme ist, dass Herr Kramer das weiß.“

Kramer vs. Sarrazin

Der Thüringer Geheimdienst hat ohnehin einen verheerenden Ruf, gilt als Sinnbild von Behördenversagen. Dessen nicht nur missglückte, sondern in den hochkriminellen Bereich hineinreichende V-Leute-Politik prägte die Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Kramer leitet die Behörde, die als Folge diverser Verfehlungen mittlerweile nicht mehr eigenständig agiert, sondern dem Innenministerium unterstellt ist, seit Dezember 2015.

Politisch gewütet hat Kramer schon vorher. Thilo Sarrazin warf er 2009 vor, mit „seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre“ zu erweisen.

Und was seine fachliche Qualifikation angeht: Anders als es das Gesetz für die Besetzung der Stelle des Verfassungsschutzpräsidenten vorsieht, ist Kramer weder Jurist noch Volkswirt, hat sein Jurastudium nie abgeschlossen. Als Beruf gibt er Sozialpädagoge an. Mit geheimdienstlichen Tätigkeiten hatte Kramer nie zuvor irgendetwas zu tun. Auch der parteipolitische Werdegang des gebürtigen Westfalen ist schräg: 1984 trat er zunächst in die Junge Union und dann in die CDU ein, wechselte etwa zehn Jahre später zur FDP, 2010 schließlich zur SPD.

Kramers schräge Kronzeugen

Seit seinem Amtsantritt als oberster Verfassungsschützer des Landes attackiert er verbissen immer wieder die AfD. Dabei stützt er sich zuweilen auch auf unseriöse Quellen. So rechtfertigte Kramer seinen Unmut gegen die Höcke-Partei beispielsweise ohne Quellennennung mit langen Zitaten aus der Graswurzelrevolution – einer anarchistischen Zeitung, die früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet worden war.

Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen ist Kramers seine Stärke jedenfalls nicht. Bis heute mysteriös sind die Hintergründe eines Streits in Berlin im Jahre 2012. Damals will Kramer nach einem Synagogenbesuch auf der Straße von einem 30-Jährigen unfreundlich angesprochen worden sein („Geh doch dahin zurück, wo du hergekommen bist“). Kramer gab als Reaktion sogleich den Blick auf seine Pistole frei. Ein Augenzeuge alarmierte die Polizei. Die beiden Männer zeigten sich dann gegenseitig an, die Beamten bestätigten später Ermittlungen wegen „wechselseitiger Bedrohungen“. Die Sache verlief im Sande, allein die AfD hinterfragte, ob Kramer „seine Affekte im Griff“ habe.

Die jüdische Karte

Geboren wurde Stephan J. Kramer 1968 in Siegen (Nordrhein-Westfalen). Das „J“ für „Joachim“ habe er in Erinnerung an seinen Großvater, der aus der Skatstadt Altenburg in Thüringen stammt, selbst seinem Namen hinzugefügt, erzählt er gern. Aufgewachsen ist er im Siegerland.

Eine Reise in die USA habe ihn als 11-Jährigen nachhaltig geprägt. „Kramer gilt in den USA als ein jüdischer Name“, erinnerte er sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk im Sommer 2020. Fortan habe er sich zu diesem Glauben hingezogen gefühlt, obwohl er bei Nachforschungen auf keine eigenen jüdischen Vorfahren gestoßen sei.

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Dennoch wurde er entsprechend aktiv, arbeitete ab 1995 für die Jewish Claims Conference, die Ansprüche von Holocaust-Opfern durchsetzt. Charlotte Knobloch, langjährige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, sei seine „jüdische Mammele“. Sie öffnete ihm weitere Türen, vermittelte beispielsweise einen Job bei Ignatz Bubis, von 1992 bis zu seinem Tod im Jahre 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Ende der 1990er Jahre trat Kramer dann dem mosaischen Glauben bei – ein Schritt, dem gewöhnlich eine etwa fünfjährige strenge Prüfungszeit vorausgeht, an deren Ende die Zustimmung eines Rabbinergerichts und die rituelle Beschneidung stehen.

Gleich anschließend startete Kramer dann durch: Schon 2004 war er Generalsekretär des Zentralrats und blieb dies bis 2014, ehe er im Zank ausschied. Er fiel allerdings weich. Kramer wechselte zum American Jewish Committee und wurde Direktor des europäischen Büros in Brüssel. Zudem wirkte er verstärkt in der Jüdischen Gemeinde Berlin mit und stieg als Präsidiumsmitglied und Schatzmeister bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein. Das dortige Engagement endete nach einem Jahr im Vorstandsstreit. Der Konvertit ist zudem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Board of Governors des World Jewish Congress.

Darüber hinaus sitzt er im Stiftungsrat der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich im Kampf gegen rechts an Einseitigkeit nicht überbieten lässt.

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