Brandts Ostverträge: Auf tönernen Füßen

Die von der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt vollzogene Preisgabe war völkerrechtlich höchst umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht meldete Vorbehalt an, wie wie Michael A. Hartenstein in seinem Buch „Die Geschichte der Oder-Neiße-Linie“ dokumentiert. Hier mehr erfahren. 

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Mit dem Warschauer Vertrag von 1970 vollzog die Bundesregierung deutschlandpolitisch eine 180-Grad-Wende und räumte die Positionen, die unter den Kanzlern Adenauer und Erhard – zumindest formell – aufrechterhalten worden waren. Es blieben dennoch völkerrechtliche Vorbehalte, die die Bonner Koalition selbst eingestand – und die auch von den Westmächten in diplomatischen Noten bestätigt wurden, wie der Staatsrechtler und Historiker Michael A. Hartenstein in seinem Werk „Die Geschichte der Oder-Neiße-Linie“ nachweist.

So verabschiedete der Bundestag am 17. Mai 1972 im Rahmen der Ratifizierung der Ostverträge (mit Warschau und Moskau) eine Entschließung, in der unter anderem festgestellt wurde, dass die Abkommen „eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland“ nicht vorwegnähmen, dass sie „keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen“ schüfen und dass das „unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung (…) nicht berührt“ werde. Es besagte allerdings auch, dass die Bundesrepublik dadurch „keinen Gebiets- oder Grenzänderungsanspruch“ erhebe.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte, wie Hartenstein in seinem Buch dokumentiert, diese Vorbehalte und legte in seinem Beschluss zu den Verträgen am 7. Juli 1975 die Rechtslage Deutschlands ausführlich dar. Karlsruhe hatte damals über Beschwerden von in den Ostgebieten ansässigen Deutschen zu entscheiden, die rügten, „ihre deutsche Staatsangehörigkeit dadurch verloren zu haben, dass die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen“ und dem Hoheitsgebiet Polens unterstellt worden seien.

Dies wies das BVerfG zurück und begründete seine Auffassung damit, dass die „Gebiete östlich von Oder und Neiße (…) ebenso wie das übrige Reichsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 von den Siegermächten bei Kriegsende nicht annektiert worden“ seien. Außerdem, so die Richter, hätten die drei Westalliierten „einer endgültigen Zuweisung der deutschen Ostgebiete an die Sowjetunion und Polen nicht zugestimmt“.

Zahlmeister Deutschland

Unterdessen hatte die Warschauer Regierung in den de jure immer noch deutschen Ostgebieten Fakten geschaffen. Über 14 Millionen waren vertrieben worden, und ein großer Teil der verbliebenen Deutschen wurde einfach zur autochthonen Bevölkerung, zu „germanisierten Polen“ erklärt, insbesondere Masuren, Ermländer, Kaschuben und Oberschlesier.

Mit ihnen sollte der angeblich urpolnische Charakter vom südlichen Ostpreußen, von Hinterpommern und Oberschlesien bewiesen werden. Obwohl sie deutsche Staatsbürger waren, sich in aller Regel auch zum Deutschtum bekannten, konnte Warschau sie nicht ausweisen, wenn der Schwindel nicht zu offenkundig werden sollte.

Gleichfalls zurückgehalten wurden unabkömmliche deutsche Arbeiter und Fachkräfte. Ein Motiv bei dieser Vorgehensweise laut Hartensteins „Geschichte der Oder-Neiße-Linie“: Es stellte sich schon recht schnell heraus, dass sich die Ostgebiete allein mit Polen und aus dem Süden des Landes zwangsumgesiedelten Ukrainern nicht auffüllen ließen. Neben weniger als einer Million Ostpolen waren bis Ende 1946 nur rund 250.000 aus Mittel- und Westeuropa repatriierte Polen und weniger als zwei Millionen Menschen aus den zentral- und südpolnischen Woiwodschaften in die Oder-Neiße-Gebiete worden.

Danach stockte die Zuwanderung, sodass im Jahr 1952 in den – 1939 noch von 8,5 Millionen Deutschen besiedelten – Ostprovinzen unter polnischer Verwaltung inzwischen nur sechs Millionen Menschen lebten. In Breslau beispielsweise, das 1939 weit über 600.000 Einwohner zählte, lebte zehn Jahre später nur noch die Hälfte davon. Ohne die nicht ausgewiesenen oder zurückgehaltenen Deutschen wäre das Defizit noch weitaus größer ausgefallen.

Unterstützt wurde diese Polonisierungspolitik, wie Hartenstein in seinem Aufklärungswerk zeigt, später auch mit deutschem Geld. Von 1972 bis 1989 erhielt die Volksrepublik Polen Milliardenkredite zu Vorzugsbedingungen. Nach der Wende 1989 trat Warschau dann mit immer neuen Forderungen nach Entschädigungszahlungen für ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter an Deutschland heran.

Allerdings war beispielsweise von den 100 Millionen D-Mark, die die Bundesregierung 1972 an Polen als „Entschädigung für polnische KZ-Opfer“ überwiesen hatte, nur eine geringe Summe an die Betroffenen ausbezahlt worden, und dies auch erst 1988, wie die Welt vom 16. Dezember 1989 berichtete. Das allerdings ist symptomatisch für die Beziehungen zu Warschau seit der Ära Brandt: Deutscher Schuldkult trifft auf polnisches Anspruchsdenken. Ist doch klar, wer da den Kürzeren zieht.

Der Wahrheit eine Gasse: In seinem Buch „Die Geschichte der Oder-Neiße-Linie“ zeichnet der Staatsrechtler und Historiker Michael A. Hartenstein das aggressive polnische Vorgehen und die Verzichtspolitik der Bundesregierung nach und belegt anhand heute kaum noch bekannter Dokumente die Unrechtmäßigkeit der Beschlüsse. Politischer Zündstoff, der in der Frage um deutsche Reparationszahlungen an Polen bewusst unter den Teppich gekehrt wird. Hier bestellen.