Bodo Ramelows Verrat – Thürigen stimmte im Bundesrat dem Ermächtigungsgesetz zu

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Die LINKE findet keine klare Position zu den neuen Notstandsgesetzen. Die Bundestagsfraktion stimmte zwar geschlossen gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz, doch im Bundesrat stimmte der von dem LINKEN-Politiker Bodo Ramelow regierte Freistaat Thüringen zu. Die LINKE spielt in dieser überaus wichtigen Frage also ein schändliches Doppelspiel gegenüber den Bürgern – unter einem von der AfD geduldeten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich wäre es wohl nicht so weit gekommen. Alle Hintergründe zur Massenimpfung und zum geplanten Corona-Notstandsgesetz in der Dezemberausgabe des COMPACT-Magazins. HIER bestellen!

In der Bundestagsdebatte zum sogenannten „Bevölkerungsschutzgesetz“ fand der LINKEN-Abgeordnete Jan Korte noch klare Worte. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sondern es immer wieder aufs Neue eine parlamentarische Einzelfallentscheidung geben müsse. Die Corona-Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten trügen gar „monarchische Züge“.

Das falsche Doppelspiel der LINKEN

Tatsächlich war das Abstimmungsergebnis der LINKEN-Bundestagsfraktion dann auch eindeutig: 58 ihrer 69 Mitglieder stimmten mit Nein, 11 LINKEN-Abgeordnete waren nicht zur Abstimmung erschienen. Nur wenige Stunden später wurde dann deutlich, dass das Verhältnis der LINKEN zum Corona-Ermächtigungsgesetz überhaupt nicht klar ist. Diejenigen Fernsehzuschauer, die beim Sender phoenix die Bundesratsdebatte verfolgten, konnten sich nur verwundert die Augen reiben.

Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff betonte in seinem Redebeitrag nun plötzlich, dass die Verabschiedung der Gesetzesnovelle der Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow entspreche, das Handeln der Bundesregierung während der Corona-Pandemie auf eine stärkere parlamentarische Grundlage zu stellen.

Hoff: „Sehe keine bessere Alternative zu dieser Regelung“

Weiter führte Hoff aus:


„Ich habe gesagt, und ich stehe dazu, dass diese Klärung der Rechte der Landesregierungen zugunsten der Rechte des Bundestages unverzichtbar ist. Ich sage aber bewusst unverzichtbar und nicht alternativlos. Das hat einen Grund. Ich kann die Behauptung des politischen Betriebs, dass Entscheidungen alternativlos sind, schon deshalb nicht leiden, weil wir alle, die dies artikulieren, wissen, dass dies nicht richtig ist. Es gibt immer eine Alternative. Der Punkt ist nur, die Alternative muss deutlich machen, dass sie die bessere ist. Ich sehe tatsächlich keine bessere Alternative zu dieser Regelung, die wir hier treffen, unter dem Gesichtspunkt der Abgabe von Kompetenzen an die Parlamente (…).“

Damit erzählte Hoff − auch wenn er im weiteren Verlauf seiner Rede noch die Floskel bemühte, dass das Bessere natürlich der Feind des Guten sei − im Grunde genommen genau das Gegenteil von dem, was von seinem Genossen Jan Korte wenige Stunden zuvor noch mit großem Pathos vor den Bundestagsabgeordneten ausgebreitet worden war.

Wann sind NS-Vergleiche zulässig?

Weiter echauffierte sich Hoff über all jene, die die Gesetzesnovelle als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnen und die damit den Eindruck erwecken wollten, sie lebten in einer „Meinungsdiktatur“. Auch diese Redepassage von Hoff konnte man nur mit allergrößtem Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Noch im Februar dieses Jahres war der Thüringer LINKEN kein NS-Vergleich zu abstrus und zu weit hergeholt gewesen, um den völlig korrekt mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählten zwischenzeitlichen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu diskreditieren.

Es war niemand anderes als der damals gerade als Ministerpräsident abgewählte LINKEN-Politiker Bodo Ramelow selbst, der in offenbar größter Erbitterung über seinen Amtsverlust einen aus zwei Fotos zusammenmontierten Tweet verschickte.

Das obere Foto zeigte einen Händedruck zwischen Adolf Hitler und dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte. Auf dem zweiten Bild war der gerade zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. Die Botschaft war klar, nämlich eine Gleichsetzung des zuvor zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit dem Personal der NS-Regierung in den Jahren 1933 ff. Um seine Intention noch deutlicher zu machen, garnierte Ramelow seinen damaligen Tweet dann noch mit einem Hitler-Zitat (siehe untere Graphik). Lesen Sie in der Märzausgabe von COMPACT alles über „Rambo Ramelow“ und seinen roten Putsch in Thüringen – und lesen Sie auch, wer der Schattenmann hinter dem roten Zar von Erfurt ist. Das Heft kann hier bestellt werden!

Quelle: Screenshot eines Screenshots der „ARD-Mediathek“, ursprüngliche Quelle: Twitter.

Ramelow löschte den Tweet später zwar, hatte da aber schon hinreichend deutlich gemacht, dass er zum Einsatz wirklich jedes propagandistischen Mittels bereit war, um den Druck auf den neuen Ministerpräsidenten zu erhöhen. Die linksextremistischen Schlägerbanden, die daraufhin Kemmerich bis in sein privates Umfeld bedrohten, hatten die Botschaft wohl gut verstanden.

Dabei darf man dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, der in Erfurt auch schon gegen die Corona-Politik des Bundes und der Länder demonstrierte, zumindest eines unterstellen: Nämlich dass eine von ihm geführte Regierung dem Corona-Ermächtigungsgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt hätte.

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14 Kommentare

  1. Avatar

    Das ist doch ganz eindeutig! Merkel hat mit ihrem Einspruch – aus dem Ausland heraus, wo sie sich zu einem Staasbesuch aufhielt – dafür gesorgt, daß Rammelow seinen Posten zurückerhielt! Der Linke war ihr auf jeden Fall die bessere Wahl als ein FDPler, weil der mit Stimmen der AfD an die Macht kam!
    Und wer ist dir im Zweifelsfall wichtiger: Das Rudel, zu dem du gehörst oder die Hand, die Dich füttert?

  2. Avatar

    Ein Kommunist der durch die Entscheidung einer Kommunistin zum Ministerpräsidentin erklärt wurde, obwohl das Parlament eine andere Variante gewählt hat.

    Diese Vorgehensweise ist der Klassiker totalitäter Systeme, aber anscheinend haben es die meisten immer noch nicht verstanden was da vor sich ging und selbst die eigene Partei des auserwählten Kandidaten hat das Genick eingezogen, was moralisch und sachlich ein Unding ist und beweist, wie weit die Repressionen schon wirken, bei einem völlig unglaubwürdigen Parlament, was sich Volksvertretung nennt und nicht einmal den Willen seiner Repräsentanten akzeptiert.

    Wer nun immer noch glaubt, wir hätten die Diktatur überwunden, kann ja täglich in Fortsetzung erkennen wie sie hausen, nämlich wie Vandalen und ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, die Grundvoraussetzung wäre um von Demokratie zu sprechen, die aber schon lange verloren gegangen ist.

  3. Avatar

    Den Youwatch Beitrag vom 20. November 20200 sollte man lesen

    US-Wahl: „The Kraken“ – Sensationelle Pressekonferenz der Trump-Anwälte

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    Und so hat das Portugiesisches Berufungsgericht bezüglich des PCR Tests entschieden. Es hält den PCR-Tests für nicht aussagekräftig.
    Es gibt kein Zurück mehr, denn wer soll denn die Haftungsschäden bezahlen?

    Deutsch.rt.com vom 19 Nov 202o

    Quarantäne aufgehoben: Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für nicht aussagekräftig

    Der Nachweis einer Infektion mittels des sogenannten PCR-Tests ist in Fachkreisen sehr umstritten.
    Der Nachweis einer Infektion mittels des sogenannten PCR-Tests ist in Fachkreisen sehr umstritten. www.globallookpress.com
    RT
    Auch in Deutschland gelten die PCR-Tests als "Goldstandard" in der Diagnose einer Corona-Infektion. Zweifel von Experten an der Aussagekraft einer solchen "Diagnose" finden keine Beachtung. Daher sorgte das Urteil eines portugiesischen Berufungsgerichts für Aufsehen.
    Immer wieder werden Zweifel an den PCR-Tests laut, die massenhaft eingesetzt werden, um eine "Infektion" mit dem Coronavirus nachzuweisen. Dennoch bilden sie die Basis für die…..

  5. Avatar
    Svea Lindström am

    Ich bin ja kein Sylvester Stallone Fan, aber DAS hat der gute Action-Held dann wirklich nicht verdient. 😉

    BTW @Fotoredaktion: Nehmt nächstes Mal den Body des jungen Dolph Lundgren. Die nordische Schönheit ist definitv schicker. Legendär in Rocky V. Da stell ich mir gerade Heiko Maas‘ weineriches Gesicht auf dem Body von Ivan Drago vor, wie er von Rocky übelst verprügelt wird. Großes Kino!

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      Hans von Pack am

      Nö, man sollte ihn mit IS-Flagge und Vollbart zeigen!

      Denn bei Ankunft der ersten Islam-Kolonisten auf dem Bahnhof Saalfeld rief der Lump verzückt:

      "Inschallah, das ist der schönste Tag in meinem Leben!"

      Das muß man doch mal festhalten: der "schönste Tag" in diesem erbärmlichen Volksverräterleben ist die Ankunft moslemischer Besatzungstruppen!

      Thüringen, von Naur aus "das grüne Herz Deutschlands", soll durch Umvolkung in ein "islam-grünes Medinat" umgewandelt werden – das sind anscheinend die "feuchten Träume" Rammel-Ohs und seines Geheimdienstchefs, an deren Umsetzung sie mit allen Tricks arbeiten.

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        jeder hasst die Antifa am

        Traurig für den roten Bodo das er in seinem erbärmlichen Leben nichts schöneres kennengelernt hat,als die Ankunft von Messerstechern und Vergewaltigern.

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        Marques del Puerto am

        @JEDER HASST DIE ANTIFA,

        ich dachte immer die tun nur so bekloppt, nee ehrlich Linke sind auch real so.
        Ab einen gewissen Pegel der Unvernunft als normaler Denkender weist du nicht mehr was du sagen sollst, da hilft auch kein Alk mehr , ehrlich habe alles schon probiert, auf die Wellenlänge kommste nicht mal mit Pulver von Pablos Erben…. 😉

        Mit besten Grüssen

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      Marques del Puerto am

      @ SVEA LINDSTRÖM,

      ja das ist wieder klar, Sie stehen wieder nur mal auf den Knackarsch von Jean-Claude Van Damme in Universal Soldier von 1992 . 😉
      Und ausserdem gibt es nur 3 Helden…. Chuck Norris, Mr. Lemmy Kilmister und Heinz Erhardt….

      Beste Grüsse

  6. Avatar
    Rot und Schwarz Hand in Hand am

    Bodo Ramelxxxx von der Mauermörderpartei hat nur seine Schuld doch nur bei unser Landesstiefmutter bezahlt, schließlich hat diese Person den Genossen doch einen gut bezahlten Shop in Thüringen besorgt.

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      jeder hasst die Antifa am

      Das die Linken von je her Charakterschweine waren und noch sind und sie ihre Wähler beschissen haben diese Tratition setzt der rote Bodo fort.

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