Beschlossen: Werteunion wird Partei

Hans-Georg Maaßen und Markus Krall starten durch: Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Werteunion ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen. Gemeinsam mit der AfD will man nun für einen Politikwechsel in Deutschland sorgen. Machen Sie sich selbst ein Bild: In unserem Online-Shop bieten wir Ihnen eine Auswahl der wichtigsten Bücher des Freiheitsdenkers Markus Krall. Hier mehr erfahren.

Jetzt ist es amtlich: Die Werteunion, bislang ungeliebtes Anhängsel der CDU/CSU wird sich als eigenständige Partei formieren. Diesen Beschluss fassten die Mitglieder des rechtskonservativen Vereins am vergangenen Sonnabend auf ihrer Bundesversammlung in Erfurt „mit großer Mehrheit“, wie es in einer Erklärung heißt.

Die Gründung als Partei werde „so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein wird“, so die Werteunion. „Parteipolitisch spaltet sich die zukünftige Partei damit von den bisherigen Unionsparteien CDU und CSU ab und wird in Zukunft eigenständiger parteipolitischer Akteur, der keine ‚Brandmauern‘ pflegt und damit gesprächsbereit in alle politischen Richtungen ist.“

Der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, bezeichnete diesen von ihm selbst initiierten Schritt als folgerichtig. Die Vereinigung hatte sich 2017 als Basisbewegung konservativer CDU- und CSU-Mitglieder gegründet, wurde von den Unionsparteien aber nie als offizielle Parteigliederung anerkannt. Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, einen Unvereinbarkeitsbeschluss im Parteivorstand einbringen zu wollen. Damit wäre eine Doppelmitgliedschaft künftig ohnehin nicht mehr möglich gewesen.

Politikwechsel mit der AfD

Anders als andere Neugründen im konservativen Lager schließen Maaßen und der ebenfalls am Parteiprojekt beteiligte Ökonom und Ex-Degussa-Manager Markus Krall Koalitionen mit der AfD nicht nur nicht aus, sondern machten deutlich, dass sie eine politische Wende, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, gemeinsam mit den Blauen anstreben.

Bereits am 23. September 2023 hatte Krall in einer Stellungnahme auf X (vormals Twitter) angekündigt:

„Es wird definitiv zu einer politischen Wende in Deutschland kommen. Entweder etabliert sich in der von den Altparteien verlassenen Mitte eine neue Kraft, die mit der AfD koaliert. Oder die AfD erreicht früher oder später die absolute Mehrheit.“

Letztere Variante hält der Ökonom offenbar für die unwahrscheinlichere. Zudem wird damit nicht das Unionsproblem und das Problem der Fake-Liberalen gelöst. Soll heißen: CDU, CSU und FDP binden immer noch zu viele Kräfte, die sich in der sogenannten bürgerlichen Mitte verorten – obwohl sowohl die Unionsparteien als auch die Freien Demokraten inzwischen zu Steigbügelhaltern der politischen Linken verkommen sind und selbst in weiten Teilen eine linksliberale Agenda fahren.

Politologe: „Doppelter Befreiungsschlag“

Am Wochenende wandte sich Krall via X noch einmal scharf gegen Forderungen nach einem AfD-Verbot. Zu den medial gehypten Anti-Rechts-Demos erklärte er:

„Hallo, Linke, Grüne, Sozialisten, Ökoklimafuzzis, Ihr seid nicht mehr, das wart ihr nie. Wir sind mehr. Dass unsere Mehrheit im Land nicht zum Zuge kam, ist allein die Schuld der vermerkelten, ausgeMERZten CDU. Aber damit ist jetzt Schluss!“

Der Politikwissenschaftler Klaus Schröder von der FU Berlin erklärte unterdessen im Deutschlandfunk, die Umwandlung der Werteunion in eine Partei stelle einen „doppelten Befreiungsschlag“ dar: zum einen für die CDU, die „einen Querulanten“ loswerde, zum anderen für Maaßen, der sich nun nicht mehr mit Ausschlussverfahren auseinandersetzen müsse. Zur AfD bilde die Werteunion zwar eine Konkurrenz, aber es bestehe auch die Möglichkeit, dass beide Parteien kooperierten.

Krall: Keine Zeit für „Pussys und für Warmduscher“

Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, wonach es zwischen Maaßen und Krall zu einem Zerwürfnis gekommen sei. So hatte Maaßen in einem Interview erklärt, dass Krall mit seinen Standpunkten manchmal „übers Ziel hinausschieße“ und meinte damit wohl vor allem die wirtschafts- und steuerpolitischen Statements des Ökonomen. Krall tritt für einen radikalen Rückbau des Staates und drastische Steuersenkungen ein.

In einem gemeinsamen Interview machten die beiden bekanntesten Köpfe der Werteunion dann allerdings deutlich, dass es zwischen Ihnen keinen Zwist gebe. Maaßen repräsentiere den konservativen, Krall den libertären Flügel der neuen Formation, so der Tenor.

Krall solle laut Maaßen Impulse für die politische Programmatik geben, er schätze dessen „marktwirtschaftlich geprägte Expertise“. Krall selbst schrieb in einem Statement, die neue Partei sei wichtiger „als die möglichen Befindlichkeiten eines Markus Krall“. Es sei „jetzt nicht der Moment für beleidigte Leberwürste, für Pussys und für Warmduscher“.

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