Berliner Polizeipräsidentin: Antidiskriminierungsgesetz dürfte Clans stärken

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Deutschland schafft sich mit geradezu fanatischer Besessenheit selbst ab. Jüngstes Beispiel ist das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das selbst nach den Worten des brandenburgschen Innenministers Michael Stübgen mit einer Beweislastumkehr gegen die Beamten verbunden ist. Experten befürchten nun, dass die Clans in Berlin endgültig freie Bahn bekommen könnten.

Wer sich von einem Berliner Polizisten diskriminiert fühlt, für den hat das Land Berlin nun den Klageweg freigemacht. Damit werden alle Polizeibeamte des Stadtstaates unter den pauschalen Generalverdacht des Rassismus gestellt und werden sich in Zukunft wohl noch eindringlicher fragen, für welchen Dienstherrn sie da eigentlich den Kopf hinhalten.

Autorassistische Diskriminierung der eigenen Beamten

Das Gesetz, das insbesondere ein Herzensanliegen des grünen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt gewesen sein soll, presst Polizisten bei allen Auseinandersetzungen mit nicht-deutschstämmigen Kriminellen automatisch in die Täterrolle und ist somit im Grunde genommen zutiefst autorassistisch. Selbst im Kreise der Innenministerkonferenz erregte der Vorstoß Berlins so viel Ärger, dass verschiedene Kollegen des dortigen Innensenators Andreas Geisel damit drohten, künftig keine Beamten mehr für Einsätze in der Hauptstadt abzustellen, da dort die Gefahr bestehe, sich Schadensersatzansprüche einzuhandeln.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) etwa sieht aber beispielsweise auch einen Berg an Bürokratie auf seine Beamten zurollen. „Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen. Das geht nicht“, äußerte er. „Es ist keine Geldfrage, sondern es ist auch eine Frage, wie mit den Polizisten umgegangen wird.“

Selbst Gaststättenkontrollen bald unmöglich?

Berlin dürfte mit dem neuen Gesetz nun nochmals weiter vorn auf dem Weg zur Wohlfühl-Oase für Schwerkriminelle werden. Kritik gibt es aber auch aus dem Land selbst. So befürchtet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zukünftig deutlich schwierigere Ermittlungen für ihre Beamten, selbst die Durchführung von Gaststättenkontrollen sei gefährdet.

Weiter äußerte Slowik im Interview mit dem Spiegel: „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben. Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen.“

Das neue Prachtgesetz des rot-rot-grünen Berliner Senats ist also kein Antidiskriminierungs-, sondern ein Clanschutzgesetz. Für die zu erwartende Kritik hat sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) schon auf sehr durchsichtige Art und Weise immunisiert. Dem Magazin Cicero sagte er im Interview: „Die Kritiker sind meist ältere weiße Männer, die behaupten, das sei nicht notwendig. Ja, sie werden ja auch nicht diskriminiert.“

Klappe zu, Affe tot! Mit dem autorassistischen Verweis auf die „alten, weißen Männer“, die angeblich ein Substrat des Bösen sind, lässt sich heute jede öffentliche Debatte sofort beenden und unterdrücken. Die Berliner dürfen sich derweil auf neue Kriminalitätsrekorde in ihrer Stadt freuen.

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20 Kommentare

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    Die Polizei dackelt brav hinter der Politik hinter her….die haben es noch nicht begriffen was da,dank der dümmlichen Rassismus Debatte auf sie zukommt! Ham die eigentlich schon neue Beamte eingestellt um die ganzen Rassismus anzeigen gegen sich selbst bearbeiten zu können???? Warum gibt es nicht Gegenwind aus den Reihen der Polizei? Naja ist halt typisch deutsch brav den bückling zu machen…..

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ein total unnützes Gesetz welche wieder einen Linksgrünen Hirnfurz endstammt und der Polizei Handschellen anlegt.

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    Rumpelstielz am

    Die grünlinke Stadt- wie Landesführung ist aus Gründen der politischen Korrektheit tatenlos geblieben und die Polizeiführung und jeder Polizist durch die Rassismus-Hysterie ist verunsichert,
    die Polizei wagt nicht mehr, bestimmte Gruppen überhaupt zu kontrollieren, aus Angst vor einem solchen Vorwurf.
    Der Links Grün Faschismus hat sein Ziel erreicht, die Polizei greift nur die vermeintliche rechte Gefahr an.

    Die wahren Opfer sind die unglückseligen Weißen, die dazwischen gefangen sind. Sie sind ständig in Gefahr und ihre Schulbildung leidet. Weiße Schwächlinge sind besonders gefährdet, wenn es auch meist bei minder schwerer Gewalt beibt. Sie mögen geohrfeigt werden oder ein paar Tritte abbgekommen, wenn sie sich bücken, um ein Schließfach in der unteren Reihe aufzuschließen.
    ….Und merkeln das erst, wenn es zu spät ist…

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    Du bist verrückt mein Kind,
    Du must nach Berlin,
    wo die Verrückten sind,
    da gehörst Du hin!
    Berlin, so hatte ich einmal gelesen (ich weiß nicht mehr wo), war in den "Goldenen Zwanzigern" die Welthauptstadt der Prostitution, des Rauschgifts und der Dekadenz – vom Verbrechen einmal ganz abgesehen. So etwas gab es dann unmittelbar nach 1990 – d.h. infolge der "Friedlichen Revolution" – und dem Zusammenbruch jeglicher Ordnung wieder. Die Begriffe "Berlin" und Chaos/Dekadenz/Abartigkeit/Dummheit… gehören offenbar untrennbar zusammen. Es macht irgendwie fassungslos – natürlich nur den beschränkten Provinzler.

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    HEINRICH WILHELM am

    Das kommt dabei heraus, wenn man jeder Art von schäbigen Lumpen den Marsch durch die Institutionen gestattet: Verrat als Regierungsprinzip der Gosse.

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    Antidiskriminierungsgesetze sind nur dazu da um alle Minderheiten gegen die Mehrheit der soliden, ethnisch deutschen, sich gesetzestreu verhaltenden, arbeitsamen Steuerzahlern zu bevorzugen!
    Die werden nämlich dadurch nicht nur geduldet, wie es sich gehören sollte, sondern kraß bevorzugt! Und da die, die sich total danebenbenehmen seit Jahrzehnten dauernd nur entschuldigt, mit Ausreden bedacht werden, gehören Kriminelle zu den besonders Priviligierten, sind die auch noch aus einem fremden Kulturkreis einer anderen Religionszugehörigkeit. trifft das mehrfach auf sie zu!
    Gibt man ihnen nun noch die Möglichkeit gegen jede Zugrffsmacht der ordnungsbehörden zu klagen, wird diese Ordnung faktisch außer Kraft gesetzt! Die Folge ist das Gestz des Dschungels, Anarchie! Das hatte man immer bei zusammenbrechenden Staaten. Rom: 4.Jh., D.: 1918 – 20.

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    Wieso stärken?
    40 Jahre schon werden die von unseren Politikern und der Justiz nicht belästigt!
    Jetzt haben diese Clans schon in vielen Städten das Sagen und durch das viele , durch Betrügereien, ergaunerte Geld ist denen nicht mehr bei zu kommen!
    Ich schätze mal, das in vielen Städten Politiker, Richter, Staatsanwälte usw. schönes Geld bekommen und halten so die Schnauze!

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    Hans Adler am

    Wer von den Ordnungshütern immer noch nicht kapiert hat für welchen volksschädlichen, volksverachtenden Polit-Dreck er den Kopf hinhält und seinen Hintern zu Markte trägt, der muß da eben durch. Das gehört in Berlin nun zu ihrem Job und ist so zu händeln wie die persönliche Schutzausrüstung, in diesem Fall allerdings nur zum Schutz der bunten Vielfalt und staatlich hofierter Elemente des importierten und zugereisten, kriminellen Abschaums. Nun werden die jetzt schon vernachlässigten Kontrollen dieses Klientels wohl noch weitaus spärlicher ausfallen, sich dafür allerdings mehr auf die schon länger hier Lebenden verlagern. Das aber wird auch den für dumm verkauften Bleichgesichtern auf Dauer nicht gefallen und deren seit längerem auf eine harte Probe gestellte Sympathie für die von RotRotGrün gegängelten Gurken in Uniform ebenfalls gegen den Nullpunkt tendieren lassen.

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    Selbst wenn sich arabische Clans etc. beschweren, die Beschwerdestelle entscheidet, und nicht der Clan.

    Also was soll dieses Gejammere ? Polizisten sind nicht per se die besseren Menschen, und der bisher übliche Weg gegen polizeiliches Fehlverhalten trug nicht gerade zum Vertrauen des Bürgers bei.

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      Siehe Hamburg …. Revolution der jungen Avantgarde ….,der nicht arbeitsfähigen Jugendlichen ….

      Ein Teil der Beamten muss die Rübe hinhalten für die linksgrün gestrickten geförderten Staatsterroristen,die andere Hälfte der Bereitschaft macht in der Containerburg derweil aktive Erholung mit Sexparty…..

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    Jeder hasst die Antifa am

    Wir brauchen ein Gesetz wodurch die Polizei nicht laufend von verblödeten Politikern, diskrimminiert wird.

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      Die Polizei sollte ersteinmal nicht als politischer Vollstrecker missbraucht werden,sondern nur die Aufgaben einer Polizeibehörde wahrnehmen…… Für ausufernde Demonstrationen ,Terror sollte nur die Bundespolizei eingesetzt werden.

      Die Führer der Polizeidienstbereiche sollten nicht nach dem Parteiabzeichen bestallt sein…..

      Aber was den Clanbereich anbetrifft…….. Nach Erkennen einer solchen Struktur mit kriminellen Hintergrund , oder,der Gebietsaufteilungsabsichten für verschiedene Interessen wie Rauschgifthandel,Prostitution und anderer verbotener Dinge,die die Sicherheit des Staates betreffen ,sofort diese Personen entschädigungslos enteignen und stehenden Fusses in deren Herkunftländer abschieben. Wer , von diesen im Besitz von Waffen ist einsperren ,danach raus aus Deutschland mit Einreiseverbot . Anders kann die staatliche Kontroll-und Schutzgewalt sich nicht mehr durchsetzen. Wer gegen die Polizei argumentiert mit Multikulti Hokuspokus ist in die Schranken zu weisen. Auch alle Berechtigungen der Asylerschleicher sind umgehenst zu annulieren und aufzuheben. Raus mit denen ,die Deutschlands Steuerzahler zur Last fallen und eine latente Gefahr sind. Die Einbürgerungsexperimente sind gescheitert und ohne den Hausherrn,das Volk durchgezogen worden.

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    Was soll man dazu sagen….. die Gutmenschen wollen das so…… ,und die Regierung wird geschützt.
    Also müssen die Schupos ihre Haut und Sicherheit ohne Meckern und Murren für eine Handvoll Doööars auch zu Markte tragen , und nicht nur Blitzerdienste ausführen – die beliebte Erholungsarbeit ……

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    Bolizei………………. hmmmmmmmm.

    Wer sich selbst zum Büttel der Herrschenden macht und dann noch für das wenige Geld monatlich diese Uniform anzieht ist doch selbst schuld.
    Mitleid habe ich mit denen überhaupt keines.

    Sie denken sie sind "Beamte" und der Staat steht zu ihnen, ja falsch gedacht.

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      Sie denken noch in vergangenen Kategorien.

      Grundlage des Beamtentums ist der Nationalstaat, und der geht gerade im Überstaat EU auf.
      Es sind also keine ´Beamten´ mehr, sondern EU-Staatsdiener. Gefällt mir nicht, aber so ist es.

      Im Übrigen stimme ich Ihnen zu.

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        knüppel -aus -dem -Sack .eu mit einem Staatsübergreifenden Register der nicht Hurra-Schreier …..

        Haben wir einen deutschen Vorzeige Häuptling für diese Einrichtung ???

        Nach Ursular Blendpolitikerin , muss die Richtung …Am deutschen Wesen soll die Welt genesen weitergehen mit der Besetzung von Schlüsselposten…

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        In Deutschland gibt es mittlerweile ca. 10 Millionen Beamte und Angestellte im öff. Dienst. Wer hier noch glaubt, das diese Leute für unser Wohl eingesetzt werden, der sollte sich schleunigst mal auf Hirnlosigkeit untersuchen lassen. Diese Leute sind dafür da, sich um ihren Posten und ihre dicken Pensionen zu sorgen! Und deshalb werden wir von ihnen nur noch drangsaliert, um die Steuern rein zu holen!

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die Exekutive-Maßgeblichkeit wurde abgeschafft … nur noch das Kriminelle und Verbrecherische … ist das Maß und Maßgebene aller Dinge … ohne wenn und aber. Geht’s noch abartiger ? Kommt noch … 😉

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