Die heutige Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde durch eine Gruppe von Linksextremisten gestört. Die wollten damit gegen die Räumung eines Antifa-Hausprojekts protestieren. COMPACT hat das Treiben beobachtet.
Kaum hatte die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen, da unterbrach Gebrüll die Sitzung des hohen Hauses. Rund 15 Anhänger der Antifa waren auf die Besuchertribüne vorgedrungen und skandierten unverständliche Parolen. Erst die ins Plenum geworfenen, bekrakelten bunten Papierschnipsel gaben Auskunft: Es ging um Liebig34, eines der Hauptquartiere der linksextremen Szene in der Hauptstadt.
Geht es um jene Häuser im Stadtteil Friedrichshain, aus denen regelmäßig Polizisten mit Steinen beworfen und normale Anwohner drangsaliert werden, mutieren die sonst verbündeten Koalitionsparteien zum Feind der Rastalocken-Fraktion. Denn der Senat stellt sich nicht rückhaltlos hinter Liebig34 – laut Eigenangabe ein „anarcho-queer-feministisches selbstorganisiertes Hausprojekt“ – , sondern treibt – wenn auch erkennbar halbherzig und per Dienst nach Vorschrift – die Räumung voran.
Zuvor war am Donnerstagvormittag ein erneuter Gerichtstermin der Räumungsklage gescheitert. Der Anwalt des Liebig34-Trägervereins hatte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Begründung: Der Vorsitzende habe im Verfahren maskuline Formulierungen verwendet und nicht gegendert. Die Verhandlung wurde daraufhin bis zum 30. April vertagt. Bis dahin sei man „sicher“, ruft eine Sprecherin anschließend den rund 100 vor dem Gerichtsgebäude ausharrenden Anhängern zu – auf englisch, natürlich nicht in der Sprache der Täter.
An der wohl zu unterstellenden klammheimlichen Sympathie der tonangebenden Berliner Politik für die Besetzer dürfte auch deren Vordringen ins Parlament nichts ändern. Als der Antifa-Trupp sein Plakat verkehrt herum entrollte, blieben die Gesichter in den Koalitionsfraktionen regungslos. Derweil regnete es Konfetti auf AfD und FDP. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte später die Randale in lustlosem Tonfall.
Die Linksextremisten suchten anschließend das Weite, rangelten mit dem Wachschutz und wurden schließlich durch die eilig verschlossene Außentür aufgehalten. Zwei Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses wurden nach COMPACT-Informationen leicht verletzt, wofür sich eine der queer-feministischen Besucherinnen mit hingeworfenen Worten entschuldigt haben soll. Während die Polizei die Krawallanten abführte, schoss ein selbsternannter Fotograf – Eigenangabe: ein Vertreter der freien Presse – Nahaufnahmen des aus dem Plenum geeilten AfD-Abgeordneten Marc Vallendar.
Am frühen Abend debattierte das Abgeordnetenhaus dann übrigens über einen Antrag der AfD, der eine Distanzierung vom Antifa-Terrors in der Stadt vorsah. Anlass war der durch Drohungen gegen einen Hallenbetreiber verhinderte Landesparteitag im Januar. Die Reaktion der Altparteien: Sie lehnten die geforderte namentliche Abstimmung ab und schickten den Antrag in die Ausschüsse. Und dort ist Papier durchaus geduldig.
Einen ausführlichen Bericht über die Plenarsitzung und den Zwischenfall sehen Sie in der nächsten Sendung von COMPACT-TV.
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