Die Politiker fordern ihn, steuerfinanzierte Stiftungen praktizieren ihn und manche Bürger machen begeistert mit: es geht um den Volkssport Denunziation. Und wenn es schon die Bürger tun, warum zum Henker dann nicht auch Polizeibeamte untereinander?
So ähnlich könnten die Gedankengänge des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, gekreist sein, bevor er auf dem Nachrichtenportal Watson seine Forderung kundtat: „Wir müssen es den Polizisten, die Missstände bemerken, leichter machen, sich nach außen zu wenden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das auch anonym möglich sein sollte“. Mit Missständen sind Beamte mit „rechtsextremer“ Gesinnung gemeint.
Es bedürfte eines abgestuften Systems, um Rechtsextreme (nicht Linksextreme) in den Reihen der Polizei zu melden. Und da es zum Denunzieren so viel Mut bedarf, kann die Aktion nicht nur anonym ablaufen, sondern „die letzte Meldestufe, wenn die vorherigen Stufen nichts gebracht haben, sollte nach außen führen, zu einer externen Stelle.“
Fiedler erhofft sich: wenn die Beamten schön aufeinander aufpassen, brauchen sie keine Aufpasser von Außen. Seine Folgerung: „Ich glaube, wir sollten weniger Energie darauf verwenden, wo genau wir schwarze Schafe entdecken – sondern eher der breiten Masse der Polizisten den Rücken stärken, damit sie solche Fälle selbst melden.“
Die wichtigste Frage lautet natürlich: wer genau sind denn nun „Rechtsextreme“, die man melden soll? Hitlerfans? Neonazis? Ku-Klux-Klan-Anhänger? – Nicht doch, schon die AfD zählt dazu. Fiedler warnt vor deren schrecklichen Verführungskünsten: „Wir müssen auch darauf schauen, wie zum Beispiel die AfD versucht, bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um Sympathie zu werben. Die legen es auf Destabilisierung an, sie wollen den Staat in ihren Grundfesten erschüttern.“
Vor allem, sind die „Rechten“ (nicht mehr nur „Rechtsextreme“!) so gemein, den wahren Sachverhalt einfach umzudrehen: „Die Rechten (!) stellen sich als die einzigen dar, die angeblich wirklich den Rechtsstaat durchsetzen können.“ Außerdem forderte er Wissenschaftler auf, sich „alle Sicherheitsbehörden in Deutschland standardisiert und anonymisiert an(zu)schauen“, um aus dem Resultat eine Rassismus-Studie zu erstellen. Die könne ein Mosaiksteinchen werden bei der Bemühung der Polizeibehörden, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung geht. Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt. Mehr dazu in COMPACT-Spezial 24: „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz“. Infos und Bestellen hier.
