Der Haftbefehl gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde erneuert, um seine U-Haft zu verlängern. Gipfel des Skandals: Der Haftrichter lässt keine entlastenden Beweise zu. In COMPACT-Spezial 35: Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt oder cancelt. HIER mehr erfahren.
Wie kaputt der Rechtsstaat in Deutschland ist, zeigt sich daran, wie wenig Ausreden die Machthaber noch benötigen, wenn sie dessen Grundsätze brechen. So im Fall von Michael Ballweg. Der Querdenken-Gründer wurde Ende Juni verhaftet. Offizielle Begründung: nicht zweckgebundene Ausgabe von Spendengeldern begründet. Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Journalist Alexander Wallach spottete:
„Aber der Zweck (von Querdenken) – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?”
Dass dieser Verdacht nur den Vorwand lieferte, um einen prominenten Widerständler aus dem Verkehr zu ziehen, bestätigt sich in diesen Tagen erneut: Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl aufgehoben hatte, bleibt Ballweg weiter hinter Gittern. Dazu hatte der Haftrichter vom Amtsgericht Stuttgart – der schon Ballwegs erste Einknastung zu verantworten hat – einen neuen Haftverkündungstermin angesetzt.
Dabei habe der Richter – so Ballwegs Anwälte – sich geweigert, entlastende Beweismittel zuzulassen. In ihrer Presserklärung vom 1. Dezember schreibt das Anwälte-Team:
„In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne dass das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.“
Fazit der Anwälte:
„Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen’.“
Schlimmer noch, nachdem der Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrug aufgehoben wurde, wird ein Grund vorgeschoben, der sogar in einer offenen Diktatur peinlich wäre. Die Anwälte:
„Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter ,untauglicher Versuch’ in seinem Kopf abgespielt haben soll.“
Rechtsanwalt Ralf Ludwig kommentierte nach dem Termin:
„Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.“
Als wäre das nicht schon genug Skandal, sorgen die Mainstream-Medien für eine zusätzliche Ungeheuerlichkeit: Durch ihr Schweigen.
In COMPACT-Spezial 35; „Politische Verfolgung“ zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. Unsere große Anklageschrift gegen das Regime! HIER bestellen oder zum bestellen einfach auf das Banner unten klicken.
55 Kommentare
@ SOKRATES 5/12 – 21:35: "Es steht ja nicht im Belieben des Richters, Beweise "zuzulassen".
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Das war Ihre Antwort auf meinen Kommentar von 19:01 und ist F A L S C H !!
Ich trage zwar nicht wie Sie üppige Semester der Jurisprudenz auf dem Buckel aber Fakt ist, daß der deutsche Richter ein ihm gesetzlich konzediertes As im Ärmel trägt, nämlich die freie Beweiswürdigung i.S. des § 244 StPO. In der Causa Ballweg kann besagter Richter beispielsweise die von seinen Unterstützern / Spendern an den Genannten vorgenommenen, nicht zweckgebundene Schenkungen mit dem Geldwäschegesetz ahnden.
Mal gesetzt , der B. würde nach Freilassung untertauchen. Wäre doch nicht schlimm, er wäre dann auch weg vom Fenster , weil er sich ja verstecken müßte. Reicht doch , die mögliche Betrugsbeute sicherzustellen. Hildmann ist auch in der Türkei verschwunden. Na und ? Niemand vermisst den. Nur mal so als kleiner praktischer Hinweis.
Die BRD ist eine völkerrechtswidrige Institution der Fremdherrschaft auf dem Boden des weiterhin existenten und rechtsfähigen, jedoch
handlungsunfähig gemachten „Staates“ namens Deutsches Reich. Die BRD ist weder ein deutscher Staat noch ein deutscher Teilstaat. Das
kann man anhand der völkerrechtlich anerkannten Staatslehre von Georg Jellinek, mit der Drei-Elemente-Lehre, feststellen, nach der zur
Anerkennung eines Staates als Völkerrechtssubjekt die drei Merkmale „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ erforderlich sind
(→ Völkerrecht). Keines dieser drei Folgende Merkmale kann die Bundesrepublik aufweisen: Sie hat kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk und
keine vom Deutschen Volk verliehene Staatsmacht!
Lach. Wenn die BRD kein Staatsgebiet hätte , dann hätte sie ja auch keine Staatsgrenzen .Die Forderung, die Staatsgrenzen gegen Infiltranten zu sichern, wäre dann gegenstandslos . Natürlich hat die BRD ein Staatsvolk , da sie den größten Teil der ethnischen Deutschen umfasst. Ethnische Geschlossenheit ist nicht mal erforderlich, es genügt , wenn verschiedene Ethnien sich Einem Staat zugehörig fühlen und seiner Staatsgewalt gehorchen. Sonst wäre die Schweiz kein Staat , die Donaumonarchie wäre kein Staat gewesen. Es ist auch nicht erforderlich, daß die Staatsgewalt vom Volk verliehen wurde , es genügt, daß die Staatsgenossen die Staatsgewalt mit deutlicher Mehrheit anerkennen, indem sie ihr Gehorsam leisten. Selbst Jellinek würde Herrn Stefan nicht dahin folgen, daß die BRD kein Staat sei.
Die Besatzungs-Ruine in Deutschland ist ein Fremdkörper innerhalb des Deutschen Reiches iniziert von den Alliierten.
Das Mal
Was bringt dir das?
Dein ganzes wirken im Leben zielt nur auf negative Handlungen ab so wie du dich hier äußerst
Was hast du davon?
Was ist dein Ziel was sind deine Ziele?
Welche Träume hast du was bereitet dir Freude
Was möchtest du erschaffen und warum?
Was hat man dir angetan dass du so angetan bist vom Mord an meinen Leuten?
Wo führt dich das hin?
Infolgedessen kann es auch keine staatlichen Gerichte geben! Jeder Deutsche hat das Recht ein staatliches Gericht zu verlangen!
Verlange und du bekommst es, jede Menge.
genau, so ist das – immer die gleiche Taktik – zurück ins ALR kann ich nur sagen!, dahin wo der Bürgerliche Tod und die Vermögenseinziehung ausgeschlossen sind, wo das Wohl des Volkes Staatsraison ist …
Es gibt in der Justiz Charakteristik der Stufen der Tat … Vorbereitung , Versucht vollendete Tat …….. Wer als Richter urteilt Haft ist zwingend erforderlich , ohne diese auf strafbare Fakten begründet begeht Rechtsbeugung .
Es wäre interessant Informationen zu bekommen ,welches Parteiabzeichen der Richter trägt ,wessen Interessen er verfolgt ,sicher nicht die ,der Strafprozessordnung …. In welchem Rechtsstaat leben wir ??? Erst schiessen ,dann fragen , oder basiert solch ein Urteil auf Studien alter deutscher Richtergrössen ……
Die 90 jährige Oma Haverbeck, sitzt auch wegen Gedankenverbrechen in Haft!
Ohne jemanden zu schaden während Vergewaltiger immer wieder laufen gelassen werden
Merkwürdiges justizsystem
Hihi , der Ball ist weg. Etwas ist hier rätselhaft : Wieso nur "versuchter" Betrug ? Wenn die ggF. Betrogenen gezahlt haben , ist der Betrug doch vollendet und kann nicht mehr versucht werden. Prof. Hermann Blei (den Ich zu den sympathischen Juristen zähle , leider verstorben ) sagte mal sehr zutreffend in einer Vorlesung " Jeder Versuch ist untauglich, sonst wäre es ja nicht beim Versuch geblieben". Außerdem soll doch die Untauglichkeit des Versuchs schuldbefreiend wirken , wie kann dann mit dem Vorwurf untauglichen Versuchs U-Haft angeordnet werden ? Ohne die gesamte Akte zu kennen, läßt nichts vernünftiges sagen, wie immer. Was hier als von den Anwälten geäußert wieder gegeben wird ist zum Teil abwegig. Aber zerbrecht euch nicht den Kopf , für EUCH ist der Ballweg jedenfalls sowieso nicht nur unschuldig , sondern ein Held , der einen Orden verdient. Der bescheidene Rest des Landes kann durchaus abwarten, ob der Ballweg schließlich rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird. Eure angestrengten Bemühungen , von einer "Diktatur" rechtswidrig verfolgt zu sein, sind geradezu mitleiderregend.
BRD und DDR, zwei völkerrechtswidrige Besatzungkonstrukte der Alliierten-Siegermächte wurden 18. 07. 1990 aufgelöst, weil am 17.07.1990 der damalige US-Außenminister James Baker und sein Kollege Edward Schewardnadse die territorialen Geltungsbereiche, Westdeutschland und Mitteldeutschlands löschten! Bei der BRD war es der territoriale Geltungsbereich-Artikel 23 GG. Die DDR hatte einen vergleichbaren Artikel in ihrer "Verfassung!" Damit waren beide Staatssimulationen völkerrechtlich aufgelöst. Nur die BRD nicht? ? ? Ein Wunder? Nein, Kanzler Kohl wollte nicht auf sein fettes Gehalt verzichten und hat einfach geschwiegen und weiter gemacht als wäre nichts geschehen! Alliierten waren auch nicht besser, die haben den Betrug gebilligt! Wenn das Volk nix weiß, dann wird es nicht heiß.
Lieber Mitleid erregend als Ekel erregend!
Tja, hätte er mal lieber mit der Gesundheitsindustrie gekungelt, unsere Grundrechte verraten und unsere Zwangsabgaben verschleudert sowie sich von der Pharmarilla pampern lassen, dann wäre er jetzt nicht nur in Freiheit sondern könnte auch noch in einer 4-Millionen-Villa wohnen.
In der Causa Ballweg basiert die im Juni d. J. nach Durchsuchung von 2 Wohnungen & Geschäftsräumen verhängte U-Haft auf den gewonnenen Anhaltspunkten [ verkauftes Haus, alles bereit zur Abreise in die Sonne . . . ] und dem Strafvorwurf des Betrugs – später modifiziert zum gewerblichen Betrug. Straferschwerend ist, daß B. die Spender / Unterstützer animiert haben soll, an ihn nicht zweckgebundene Schenkungen vorzunehmen, ergo der Spendenverschleierung Tür & Tor geöffnet hat.
Der von Bs. Anwälten behaupteten Verweigerung des rechtlichen Gehörs beim letzten Haftprüfungstermin, fehlt denn auch die Konkretisierung der Aussage des nicht zugelassenen Entlastungszeugen, vor allem aber der Inhalt der angeblichen Entlastungsbeweise.
Ich habe bereits diesen REITSCHUSTER gefragt, warum er nicht von Bs. Anwälten Entlastungs-Details erfragt, welche das OLG angeblich nicht gewürdigt haben soll und die Prolongation der U-Haft dekretierte.
Skepsis ist angebracht. Es steht ja nicht im Belieben des Richters Beweise "zuzulassen" , er kann höchstens Beweisanträgen nicht stattgeben. Solche Entscheidungen sind aber von höheren Instanzen voll überprüfbar und kein Richter legt Wert darauf, sich immer wieder Watschen von Obergerichten abzuholen, ist auch der Karriere nicht förderlich , also wird er sich um vertretbare Entscheidungen bemühen.
Die Obergerichte werden nicht zufällig von den gleichen befehligt wie die unteren?
Sind doch deine Heros musst du doch wissen
Der gute Herr Ballweg hat eben gegen das System der Machteliten zu viel auf die Beine gestellt und bewirkt als das C19-Märchen losging. Das man da seine U-Haft weiterhin aufrecht erhält kann ich mir gut vorstellen. So ein Theater wegen 650000Teuro?! Eher schätze ich auch mal das er eine undichte Stelle in seiner Finanzabteilung hat die alles fein zusammengerechnet hat, das Vaterstaat eben einen Grund hat um ihm vom Fenster wegzunehmen. Anders wird es auch nicht sein seit der Scheineinheit. VS und sämtliche internationale Geheimdienste wie der CIA und MI6 ziehen überall bei unbequemer Opposition die Fäden mit ihren Informanten um sie zu verhindern und da sind sämtliche Mittel recht um die Obrigkeit zu schützen. mfg
Der gute Herr Ballweg hat eben gegen das System der Machteliten zu viel auf die Beine gestellt und bewirkt als das C19-Märchen losging. Das man da seine U-Haft weiterhin aufrecht erhält kann ich mir gut vorstellen. So ein Theather wegen 650000Teuro?! Eher schätze ich auch mal das er eine undichte Selle in seiner Finanzabteilung hat die alles fein zusammengechnet hat, das Vaterstaat eben einen Grund hat um ihm vom Fenster wegzunehmen. Anders wird es auch nicht sein seit der Scheineinheit. VS und sämtliche internationale Geheimdienste wie der CIA und MI6 ziehen überall bei unbequemer Opposition die Fäden mit ihren Informanten um sie zu verhindern und da sind sämtliche Mittel recht um die Herrscherklasse zu schützen. mfg
was ich selbst beinahe 13 Jahre lang erleiden und erdulden mußte rechtfertigt nicht in Deutschland von einem Rechtsstaat zu sprechen. Dies tun nur Leute die entweder von diesem System alimentiert und versorgt werden oder Leute die keine Ahnung davon haben was in Deutschland abläuft. Rechtsstaat jedenfalls geht anders.
Dass die BRD ein Rechtsstaat ist steht in der Verfassung . Kann zwar ausgehöhlt , aber nicht abgeschafft werden, auch nicht mit 2/3- Mehrheit , da Wesensgehalt – Garantie. Weder bedeutet Rechtsstaat, daß nie gegen das Gesetz verstoßen wird ( dann gäbe es überhaupt keine Rechtsstaaten ) noch setzt es voraus, daß jeder das bekommt, was er persönlich für sein Recht hält . Wäre die BRD kein Rechtsstaat, könnte man ja gar nicht wissen, was in diesem Staat Recht oder Unrecht ist.
Hat das Besatzungskkonstrukt BRD eine Verfassung? Seit wann? War das Deutsche Volk daran beteiligt? Oder hat die BRD nur, seit 1990 ein erloschenes Grundgesetz? 1949 laut HLLO verordnet
Kein Kommentar, sondern eine Nachricht:
https://odysee.com/@CheckMateNews:a/Menschenhandel2:d
Menschenhandel der Elite Teil 2 – – Kunst in Botschaften
https://odysee.com/@CheckMateNews:a/checkmatenews-special-vom-31-1q-2q2q:3?&sunset=lbrytv
CheckMateNews Special vom 31.1Q.2Q2Q – Deutsch♟♟"Die Teeschlürfer und das Dreckspack"
Bitte rufen Sie die zwei Links auf, sie scheinen sehr brisant zu sein, vielleicht ist es erforderlich, sie genauer zu untersuchen.
Mit freundlichen Grüßen, Gerhard Stefan
Der Hauptankläger bei den Nürnberger Prozessen 1946 Robert H. Jackson sagte:
„Die Alliierten befinden sich technisch immer noch in einem Kriegszustand mit Deutschland, obwohl die militärischen und politischen Einrichtungen zusammengebrochen sind. Als ein MILITÄRGERICHTSHOF stellt dieser Gerichtshof eine FORTSETZUNG der KRIEGSANSTRENGUNGEN der alliierten Nationen dar.“
und
"Wir dürfen uns nicht erlauben, in eine Verhandlung über die Ursachen des Krieges hineingezogen zu werden."
Der Staat und die Justiz der BRD führt Krieg gegen das deutsche Volk.
Man kann die Welt nur als total bekloppt und ungerecht bezeichnen!
Die Justiz kann es sich nicht erlauben, daß die mörderische Gesundheitspolitik, der BRD, zum Gegenstand, durch Michael Ballweg wird.
@ Schwergeschädigter : Klar kann die Justiz das , denn sie hat die "mörderische Gesundheitspolitik " ( ? ? ) ja nicht betrieben.
Die Gesinnung der deutschen Politiker, Justiz und Polizei haben sich seit 1945 nicht geändert. Sie haben damals das Regim jahrelang am Leben erhalten, um es sich selbst gut gehen zu lassen und heute ist es genau so! Nur heute sind die Pensionen noch dicker und aus keinem Wincklel droht ihnen auch nur eine kleine Strafe für ihre Taten!
Demnach führen jetzt auch schon
"Gedankenverbrechen" zu U-Haft. Demnächst muss dann wohl halb Deutschland für Monate einsetzen. Weil dann der Platz im Gefängnis knapp werden dürfte, ist man womöglich gezwungen, Straftäter, die nicht so schwere Verbrechen wie Herr Ballweg , sondern NUR schweren Diebstahl, Raub oder Körperverletzung begangen haben , freizulassen. Merke: Wer den Mund aufmacht, sitzt!
Wohl wahr… Es ist an der Zeit, den Schnabel zu halten!
Korrektur des Artikels oben =
"Der Strafsenat des OLG sieht den Beschuldigten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Der neue Haftbefehl ersetzt den bisherigen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart wegen Betrugs. Wie lange die Ermittlungen insgesamt noch andauern werden, konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen."
Von daher ist die Aussage bei Compact falsch
Es ist halt wie immer bei Gericht, wenn es um Geld geht, wiegt es meist schon schwerer als anderes! Ich weiß nicht an was das liegt, womöglich geht es nach der Summe!
Gegen die geballte Staatsmacht hat ein kleiner Angeklagter keine Chance.
Ich habe schon erlebt wie teuere Anwälte gekämpft haben, bis zum Zeitpunkt wenn man als Angeklagter kein Geld mehr hat.
Meist wird der Deal doch schon vor einer Hauptverhandlung geklärt und die Verhandlung ist nur noch Formsache.
Klar spielt bei Ballweg die Staatslinie politisch eine Rolle, aber ich gehe nicht soweit, seine Richter alle verwerflich abzutun, denn es braucht nur einen „Gerechten“ und alles wird gut.
Den Glauben das es dennoch möglich ist, lasse ich mir auch nicht nehmen, obwohl auch ich viel negatives erlebt habe.
Ich wünsche Michael viel Kraft und einen halbwegs noch erträglichen Ausgang.
Oberlandesgericht Hamm D-U-N-S® Nummer: 34-073-3109 Firmen-Information Adresse: Heßlerstr. 53, 59065 Hamm Polizeipräsidium D-U-N-S® Nummer: 31-313-9669 Firmen-Information Adresse: Markgrafenstr. 102, 44139 Dortmund Hauptzollamt Gießen D-U-N-S-E® Nummer: 49-869-1088 Firmen-Information Adresse: Grünberger Str. 100, 35394 Gießen Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company) Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company) Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199 D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten. Mit dem „SIC“ Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC
Alles klar? – Upik – Firmensuche: https://www.upik.de/en/upik_suche.cgi?new=1 – In dem sich öffnenden Link gibt man z. B. die Adresse seiner Stadt, oder einen "Gerichts", Dann erscheint die entsprechende Firmen-Information mit einer zugehörigen D-U-N-S Nummer.
In meine Gebete schließe ich dich ein lieber Michael!
@ Frieden Die haben meist erst nach dem Ableben geholfen, wandle deine Gebete in aufrechtem Widerstand dann kann man was bewegen, sogar sich selbst.
Fällt mir schwer
Gesundheit ist gerade am Boden bei mir
Daher heute auch keine Spaziergang
Bin vom ersten Tag an dabei
Nächste Woche 1 Jahr
Darauf bin ich stolz
Aber wir sind nur noch 30 Leute
Da fällt es nicht leicht weiterzumachen vor allem bei dem Wetter
Was stellen Sie sich unter aufrechtem Widerstand vor? Das OLG-Gebäude zu stürmen (oder überhaupt nur stürmen zu wollen)?
Beten nützt NICHTS !
Glaube hat noch NIE geholfen.
Ich wurde Katholisch erzogen und glaube nicht mehr ein einem barmherzigen Gott und auch nicht an Jesus mehr !
Warum ?
Weil meine kleine Schwester mit 9 Jahren wegen einer Krankheit sterben musste !!!
Wo war denn er achso liebe Jesus der Kinder so Lieb hat ?
Die ganze Familie hat GEBETET !
Ach du lieb`s Herrgöttle ! Hat er als Wunschkuh versagt ? Vielleicht wußte er besser als deine Familie, was er deiner kleinen Schwester ersparen wollte ? Fiat voluntas Dei , der Wille des Schöpfers geschehe, nicht der Wille seiner Geschöpfe.
Bin traurig darüber
Meine kleine Schwester war eine Sturzgeburt
Hab es erst sehr spät als Erwachsener erfahren
Da war mir als hätte man mein Herz rausgerissen
Leben kann so schön sein aber auch sie Hölle auf Erden
Wünsche dir und allen die geliebte Menschen betrauern viel Kraft und Unterstützung
@Friedenseiche
Danke, sehr Friedenseiche, für Ihre Gebete, die mit Sicherheit eine Wirkung haben !!!
Da stellt sich natürlich schon die Frage, was der Bürger tun soll, wenn angeblich verbriefte rechtsstaatliche Mittel völlig ungeeignet sind, die eigenen (Bürger)Rechte zu verteidigen und durchzusetzen.
Ich mein, im ‚Falle Ballweg‘ auf die Integrität der Richter/Staatsanwälte zu vertrauen ist ungefähr so aussichtsreich, wie dies bei Roland Freisler seinerzeit der Fall war.
Rechtsanwälte …..wie zu DDR Zeiten …. bei Mord ind Totschlag noch etwas frei in der Anwaltstätigkeit …in politischen Sachen ….. das Urteil steht fest und der Anwalt ist nur nach Aussen ein sichtbarer Vertreter des Deliquenten ….
Vielleicht fährt unsere Aussensuse auch gerne zu den Scheichs um deren Kopf ab Justiz zu studieren …
R. Freisler ließ sich zu üblen Angeklagten -Beschimpfungen hinreißen , so übel, daß die Filmaufnahmen davon in Hitler-Deutschland nicht veröffentlicht werden durften. Und sonst ? Was hast du gegen R.Freisler vorzubringen ? Warum soll er nicht integer gewesen sein ?
Walter
Zwei Optionen
Entweder akzeptieren dass Deutschland keine Zukunft hat. Oder. Das darf man nicht offen schreiben sonst kommt der vs
Wären wir genug würde ich sofort zuschlagen
So ist es sinnlos
Das Schlafvolk hat entschieden
Das Militär ist Antihuman
Ich hab noch eine Aufgabe
Versöhnung mit meinem Bruder und meine Nichte noch Mal sehen
Der Rest liegt in der Hand von der großen macht die nicht auf uns hört
" Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter ,untauglicher Versuch’ in seinem Kopf abgespielt haben soll"
Wenn dem tatsächlich so sein sollte ist das ein neuer Tiefpunkt der BRD Justiz.
Bleiben sie dran
Sind das Chinesische Richter die über Ballweg richten?
Norddemokraten
Aus Nordkorea!
Solche Richter sollte man inne Tonne kloppen
Weshalb chinesische Richter …… Deutschlands Geschichte beweist ,aus einem Schupo kann ein Judenvernichter werden in einem Polizeibattalion , aus Richtern , Henker ,die einen grauenvollen Staat dienten ….
Das mit Ballweg hat nur die Grundlage ,einen Regimekritiker so lange wie möglich weg zusperren , zumal ein heisser Herbst die Angst im Politbüro schärfte …
Nun gut ….die beste Demokratie aller Zeiten ist sein eigener Totengräber …….. es wird der Ruf erschallen ,wir sind das Volk geballter als die kleinen Demos mit 300 Menschen und 1000 Schlagstockbereite junge Menschen ,die nie gearbeitet haben ,die von Freiheit soviel verstehen wie das gesamte Herrscherhaus …. Dem deutschen Volke …eine Frage der Zeit bis dass gegendert wird …. in " Dem deutschen grünen Spinat mit grossen rot-schwarzen Nullen " …
"in seinem Kopf abgespielt …"
Aber die bösen Reichsnaziverbrecher sollen ihre Vernichtungspläne auch mit Hilfe von Gedankenübertragung geplant haben.
Deshalb fand man nichts Schriftliches. Wurde so während den Nürnberger Prozessen ausgesagt.
Kann man nachlesen.
Oder ein Tiefpunkt in der Anwaltschaft. Denn Straftaten, die sich nur im Kopf abspielen, gibt es bis dato nicht.
DDR 1 lässt grüßen?? werde den Eindruck nicht los…
Steht schon so bei Orwell. Nennt sich "Gedankenverbrechen". Obwohl es sich bei Herrn Ballwegs "schwerer Tat" lediglich um einen "untauglichen Versuch" zu eben diesem "Gedankenverbrechen" gehandelt haben soll. –
Egal, erschießt ihn. Befragen können wir ihn hinterher immer noch.