Der Kreistag erklärt den Bürgerentscheid zum neuen Asylheim in Prenzlau für unzulässig. Große COMPACT-Kampagne rüttelt die Bürgerschaft auf.
Das ist ein Skandal erster Güte: Gestern hat der Kreistag der Uckermark den Bürgerentscheid über ein neues Asylheim in Prenzlau für unzulässig erklärt – obwohl das vorausgehende Bürgerbegehren der AfD die erforderlichen Unterschriften gesammelt und das Quorum sogar um 30 Prozent übertroffen hatte.
Innerhalb von nur drei Wochen sammelte der Kreisverband knapp 16.000 (über 13.000 anerkannte) Unterschriften – noch nie war ein Bürgerbegehren im Land Brandenburg derart zugkräftig. Trotzdem mauerten die Altparteien gestern eisern. Unter Führung von Landrätin Dörk (CDU) stimmten 27 Abgeordnete gegen den Bürgerentscheid, 11 dafür, zwei Enthaltungen. Neben der AfD stimmten zwei Abgeordnete der Freien Wähler und – Überraschung! – eine Linke für die Demokratie.
Große COMPACT-Kampagne
Im Vorfeld hatte COMPACT mit seiner geballten Medienmacht und großem Personaleinsatz agiert. Allein am Dienstag hatten wir, mit Unterstützung der AfD, 6.000 Flyer in Prenzlau verteilt, nachdem die regionale Zeitung Nordkurier dessen Beilage trotz vertraglicher Zusicherung verweigert hatte.
Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet heute früh unter der Zwischenüberschrift: „AfD und COMPACT machen mobil gegen Flüchtlingsheim“:
„In Prenzlau wird seit Monaten um eine Flüchtlingsunterkunft gerungen. Gegner sammelten 13.000 Unterschriften. Die AfD und das rechtsextreme COMPACT-Magazin haben die Stadt zum Kampfplatz gemacht. (… ) Im Vorfeld hat das Magazin um Jürgen Elsässer an alle Prenzlauer Postwurfsendungen verteilt, damit sie zur Kreistagssitzung strömen. ‚Wird die Demokratie nun endgültig abgeschafft?‘, steht auf dem Flyer, der in rot und schwarz gehalten ist. Darauf wird gegen Geflüchtete gehetzt (‚Masseneinwanderung ist Messereinwanderung‘) und die CDU-Landrätin Karina Dörk mit einer Diktatorin verglichen.“
Und weiter: „Die AfD hat ebenfalls mobilisiert: (…) Es sind aber nicht nur die Extremisten, die einen Stopp des Flüchtlingszuzugs in die Uckermark-Stadt fordern. Es gibt ganz generelle Bedenken über den Ort der Unterbringung. Die örtliche CDU hat 1900 Unterschriften gegen ein weiteres Flüchtlingsheim gesammelt. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit nur zwei Gegenstimmen gegen die neue Unterkunft votiert. (…) Während der namentlichen Abstimmung laufen junge COMPACT-Anhänger durch die Reihen der Abgeordneten und machen Filmaufnahmen. Minuten nach der Abstimmung stellt der AfD-Kreisverband eine Liste mit Namen und Abstimmungsverhalten auf die Startseite seiner Homepage.“
Tiefpunkte der Pseudo-Demokratie
Die gestrige Sitzung waren von Anfang an aufgeheizt. Die Publikumsplätze waren halbiert worden, etwa 50 Personen kamen nicht mehr in den Sitzungssaal und mussten draußen ausharren, stundenlang. In der Bürgerfragestunde durfte ein Antifant hemmungslos gegen COMPACT hetzen („im Stürmerrstil“), anschließend griff Landrätin Dörk die AfD polemisch an: Die Partei solle mit ihren guten Kontakten nach Moskau doch selbst dafür sorgen, dass der Zustrom von „Geflüchteten“ über unsere Ostgrenze aufhöre…
Unglaublich die Attacke des Versammlungsleiters auf die AfD, weil sie die Namen der Kreistagsabgeordneten und deren Stimmverhalten veröffentlicht hatte. Sollen die Wähler denn nicht wissen dürfen, wie die von Ihnen Gewählten im Parlament agieren? – Typisch antidemokratisch auch die Verweigerung des Rederechts für die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, vor der entscheidenden Abstimmung – man will die AfD zum Verstummen bringen.
Unser Kampf geht weiter
Für unser Magazin und unser TV-Team war Prenzlau der erste große Einsatz bei einer Abstimmungskampagne. Unser Kampf für direkte Demokratie wird weitergehen: Bei Bürgerentscheiden und Volksentscheiden gibt es keine Brandmauern – so können die Mehrheiten im Volk gegen die antideutsche Politik gut sichtbar werden. Bei Bürgerentscheiden in MeckPomm stimmten 67 Prozent (Greifwald) und 91 Prozent (Grevesmühlen) gegen Asylunterkünfte. Da ist Musik drin!
Das heißt konkret: COMPACT wird die Klage der AfD vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht gegen den Kreistagsbeschluss medial unterstützen und begleiten. Außerdem haben wir schon Kontakt zu weiteren Asylbrennpunkten, wo Bürgerbegehren geplant sind, um dort unterstützend tätig zu werden.
Der Einsatz in der Uckermark hat COMPACT etwa 16.000 Euro gekostet. Mindestens dieselbe Summe werden wir in künftige Abstimmungskämpfe investieren müssen. COMPACT ist das Sturmgeschütz der Demokratie und das reichweitenstärkste Medium der Opposition. Unterstützen Sie unsere Offensive mit einer Spende – holen wir uns unser Land zurück!
Bitte spenden Sie via Pay Pal an verlag@compact-mail.de oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH (IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97)
12 Kommentare
"Unter Führung von Landrätin Dörk (CDU) stimmten 27 Abgeordnete gegen den Bürgerentscheid, 11 dafür, zwei Enthaltungen. Neben der AfD stimmten zwei Abgeordnete der Freien Wähler und – Überraschung! – eine Linke für die Demokratie."
Damit wurde wieder mal gezeigt wer die wahren Undemokraten sind – und wer wirklich aufrichtig ist.
Das Verhalten des Nordkuriers verwundert nicht: Vor Coronoia noch eine Zeitung mit unabhängiger Berichterstattung, aber nach den ersten Monaten Apostasie vor Wielers Dogma wurde kurzerhand der leitende Redakteur regimekonform ausgetauscht. Kann (leider) auch weg.
Im Hintergrund halten nach wie vor und definitiv Lobbys und NROs das Zepter die von Soros Open-Society-Foundations und unseren hart erarbeiteten Steuergeld gestützt sind. Im schönen MV gab es ja auch die Nordstream-Pipelines und auch die Ostsee ist für den US-Tentakel TEUROPA Goldwert. Auf diesem Gebiet mit tiefer Ebene kann man schon schön die einheimische Bevölkerung verkleinern und irgendwann dann einen großen Bundeswehrstützpunkt daraus machen um die NATO schön bis in den Baltikum und Skandinavien zu versorgen. Also deutsche Erbsensuppe und paar Raubkatzen vom Schrottplatz werden es nicht sein sondern 100% getarnte amerikanische Waffen und Munition. Es wird die Lusitania 2. Alles wird jetzt unternommen um Russland einzukesseln. mfg
@ antideutsche Politik
sie ist nicht nur anti-deutsch, sondern unmenschlich insgesamt……diese politiker stimmen KRIEGEN und WIRSCHAFTS SANKTIONEN zu, die letztenlich menschen dazu animieren ihre länder aufgeben zu WOLLEN!!!! die meisten begreifen leider die zusammenhänge nicht, weil es mit KEINEM WORT in der presse erwähnt wird, ja selbst in den alternativen wird das unzureichend aufgearbeitet. um den wahnsinn zu beenden müssen jedoch die menschen die zusammenhänge verstehen und damit würden gleichfalls die ARGUMENTE DER HILFE SICH IN LUFT AUFLÖSEN; WEIL DER BETRUG UND INSTRUMENTALISIERUNG OFFENSICHTLICH WIRD !!!!!!!!!!!!!!!!!
DIE POLITK EUROPAS IST MENSCHENFEINDLICH
Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Was hat diese verkommene Gewerkschaft mit gefährlichen politischen Entscheidungen und fremden Kriegen zu schaffen – Nichts !
Die politische Mafiabande wird uns letztendlich noch in einen direkten Krieg mit Russland treiben.
Der Krieg in der Ukraine ist von dem Land durch direkte Verbindungen zu den Atlantikgangstern selber verschuldet.
Das alles geht uns Deutsche absolut nichts an.
Es sind Eidbrecher, die unser Geld (Milliarden Euro) andauernd in die schmarotzende Ukraine – verschenken
Geld, das uns hier im Land fehlt !
Geld, das uns hier im Land fehlt !
man hat das GELD-SYSTEM noch nicht verstanden! GELD ensteht erst durch KREDIT. würde deutschland jeden CENT zurück bezahlen, würde das jetzige zahlungsmittel komplett eingezogen, es gebe weder weder geldscheine, noch münzen und damit wird der betrug am menschen deutlich. wäre GELD nämlich staatliches VOLKS-EIGENTUM, gebe es keine kredit drauf, ergo würde ALLES spottbillig werden…also für 10€ könnte man sich einen einkaufswagen bis zum rand aufüllen…..der LITER BENZIN läge bei 1 cent pro liter usw…. usw…das gegenwärtige system ,ist ein von den GLOBALISTEN kontrolliertes abkassier-system des TODES!!!!
Eigentlich müsste die Erinnerung an die Diktatur gerade dort noch wach sein.
Aber vielleicht fühlt man sich ja deswegen so wohl? Ist doch so schön "ostalgisch"…
Zitat:"…Während der namentlichen Abstimmung laufen junge COMPACT-Anhänger durch die Reihen der Abgeordneten und machen Filmaufnahmen. Minuten nach der Abstimmung stellt der AfD-Kreisverband eine Liste mit Namen und Abstimmungsverhalten auf die Startseite seiner Homepage.“.."
Absolut richtig so; genau soetwas u. A. meine ich.
– "Deutschland blockiert die EU-Asylreform und steuert Europa in den Untergang" ! !
[ report24 news, 27.09.2023 ]
– Keine Meldepflicht mehr für Ausländer zum Erhalt des Bürgergeldes ! !
[ unser-mitteleuropa com. 28.09.2023 ]
Das nennt man die neue deutsche Diktatur.
Was bilden sich diese Deppen ein ? Es ist nicht mehr auszuhalten in diesem Deutschland.
Wählt das Systemparteien Mafiapack doch endlich ab.
XXX
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COMPACT: Auch als Gundolf ist der Sokrates noch immer fürs Forum gesperrt. Meinen Sie, wir sind blöd? Über eine Aufhebung der Sperre können wir reden, sobald Besserung in Sicht ist. Und nein: es geht nicht darum, dass Sie eine andere Meinung vertreten, sondern darum, WIE Sie diese vertreten.
Das "Demokratieverbot" dient dem Schutz der real existierenden Demokratie.
Hoch lebe die Parteienkratie!!
So hoch das Niemand daran kommt!!
Gerade im Osten bewahrheitet sich jeden Tag mehr: "Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht! Risse hat er schon deutlich!
Leider sehen das im westen Deutschlands noch viel zu wenige! Aber Geduld. Je mehr die Ampel die Daumenschrauben des Volkes anzieht, um so mehr erkennen auch DIE das es so nicht weiter gehen kann.