Es hat nicht einmal einen Tag gedauert, bis sich nach der Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze der erste deutsche Politiker meldet, der die syrischen Migranten aufnehmen möchte, die nach der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan angeordneten Öffnung der türkischen Westgrenze in die EU strömen. Deutschland solle seine „Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“, fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Wie die Lage in Europa aussehen könnte, wenn sich eine ungeregelte Massenzuwanderung mit einer Wirtschaftskrise verbindet, das können Sie in dem Thriller „Guerilla“ von Laurent Obertone nachlesen.
„In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen. Aber wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an“, ließ Baerbock die Tageszeitung Die Welt wissen. Baerbock möchte, dass „Kontingente von Flüchtlingen, so schnell es geht, in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen.“ Die Politikerin weiß dabei natürlich ganz genau, dass Brüssel diese Quotenregelung schon 2015 nicht durchsetzen konnte und die Asylbewerber dann in Deutschland landeten. Das wäre natürlich auch bei der Neuauflage der Asylkrise von vor vier Jahren wieder der Fall.
Die EU zahlt – und bekommt nichts
Politiker wie Baerbock sorgen zuverlässig dafür, dass das zynische Kalkül des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan voll aufgeht. Der kann seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien weiterbetreiben, dabei gigantische Vertreibungen begehen und die Kosten dafür am Ende auf die EU und insbesondere auf Deutschland abwälzen.
Europa und insbesondere Deutschland scheinen vor einer Wiederholung des Asyl-Tsunamis aus dem Jahr 2015 zu stehen. Die völlig verantwortungslose Grenzöffnung führte schnell zu Terroranschlägen und regelrechten Massakern in Paris und Brüssel. Auch damals schon war Erdogan der Treiber der Zuwanderungswelle – und traf insbesondere in Deutschland auf Politiker, die sein Spiel mitspielten. Lesen Sie dazu unser COMPACT-Spezial „Asyl – Das Chaos“.
Der sogenannte EU-Türkei-Deal funktioniert ohnehin nicht. Er sieht vor, dass für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, dann im Gegenzug ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden soll, was als sogenannte 1:1-Neuansiedlungsregelung bezeichnet wird.
Fließt das Geld bald direkt in den türkischen Staatshaushalt?
Diese für die EU weiß Gott nicht besonders vorteilhafte Regelung soll der Türkei insgesamt 6 Milliarden Euro einbringen. Neueste Zahlen der EU-Kommission weisen aber aus, dass seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens zwar 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU eingeflogen wurden, es aber im Gegenzug nur die verschwindend kleine und geradezu lächerliche Zahl von 1.995 Abschiebungen in die Türkei gab.
Recep Tayyip Erdoğan fordert mittlerweile von der EU, die Gelder direkt in den türkischen Staatshaushalt fließen zu lassen, offensichtlich um damit seine Kriegsführung in Syrien zu finanzieren. Diese auf die Spitze getriebene Dummenfängerei könnte angesichts der geradezu grenzenlosen Nachgiebigkeit deutscher Politiker auch noch aufgehen.
