SPD: Apparatschiks, Antifanten, Asoziale

Die traditionsreiche SPD hat ihre Ursprünge als Arbeiterpartei verraten und ist zu einem Minderheitenzoo geworden. Ein Rückblick auf über 160 Jahre Geschichte macht die Fallhöhe deutlich. Ein Auszug aus der Februar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «Bauern, Bonzen und Blockaden». Hier mehr erfahren.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Sieben, sechs, fünf, vier, drei Prozent: «Wir wünschen der SPD guten Rutsch!», twitterte der virtuelle Stammtisch kurz vor Silvester, nachdem die Sozis in Umfragen immer tiefer abgestürzt waren. Minustemperaturen misst man in Kelvin, minimales Wählervertrauen in Kevin – der schwule SPD-Generalsekretär («Schwuso») Kühnert verleiht der Misere das passende Gesicht.

«Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.» Willy Brandt

Dabei werden die Sozis nicht unbedingt deswegen vom Wähler abgestraft, weil sie links sind, sondern weil sie es gerade nicht mehr sind. Was sich heute so schimpft, hat in der Regel alles verraten, was Sozialisten in früheren Zeiten auszeichnete – und alles radikalisiert, was sie schon immer abstoßend machte.

Die Geburtsstunde der Linken ist die Französische Revolution: Sie schuf die Nation als politisches Subjekt – gegen die supranationalen Adelsdynastien, die bis dahin immer das Volk für ihre Familieninteressen verraten hatten. In ihren besten Zeiten griffen Sozialdemokraten diesen nationalen Ansatz wieder auf: Die Revolution von 1848 lief unter den schwarz-rot-goldenen Fahnen. August Bebel wetteiferte mit Otto von Bismarck um das bessere, das sozialere Deutschland. SPD-Kanzler Philipp Scheidemann trat 1919 zurück, weil er den Schandvertrag von Versailles nicht unterschreiben wollte. (…)

Verrat am Proletariat

Nichts von diesem Erbe ist mehr übrig. In der ältesten deutschen Partei geben heute feministische Pfarrerstöchter, Apparatschiks und Absolventen der Antifa-Klippschule den Ton an – und kriegsgeile Althippies.

Diese Neosozis haben noch nie einen ehrlichen Beruf ausgeübt, aber wollen anderen gerne Vorschriften bis ins Privatleben hinein machen. Die Betrogenen sind die Fleißigen und Ehrlichen in unserer Gesellschaft, also genau jene «arbeitenden Klassen», für die die Sozialdemokratie früher gekämpft hat.

Zwar erinnern der gigantische Steuerraub bei Firmen und Privathaushalten und die oft als Klimaschutz kostümierten Verbote in der Energie- und Verkehrspolitik verdammt an die Planwirtschaft seligen Angedenkens, aber bei näherer Betrachtung ist alles noch schlimmer: Die schärfsten Maßnahmen des Sowjetkommunismus richteten sich stets gegen das Finanzkapital. Alle Banken waren verstaatlicht, die Geldmenge wurde kontrolliert. (…)

160 Jahre Sozialdemokratie

Ein exaktes Entstehungsdatum hat die SPD nicht. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 in Leipzig durch Ferdinand Lassalle, einem der Wortführer der frühen deutschen Arbeiterbewegung. Seine Idee des Sozialismus ist preußisch-nationalstaatlich orientiert. Jedoch sind «Arbeiterkaiser» August Bebel und viele weitere Schlüsselfiguren von der durch Karl Marx und Friedrich Engels dominierten internationalistischen Lehre geprägt.

Dieser Doppelcharakter zeigt sich auch, als der ADAV sich 1875 mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschließt: Einerseits fordert die Vereinigung «Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit», andererseits aber auch die «Verbrüderung aller Menschen».

1878 zwingt Reichskanzler Otto von Bismarck die Revoluzzer mit dem «Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie» in den Untergrund. Als der Erlass zwölf Jahre später aufgehoben wird, kehren sie, umbenannt in Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stärker denn je zurück. 1913 zählt die SPD eine Million Mitglieder.

Im Folgejahr stimmt die SPD-Reichstagsfraktion den Krediten zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs zu. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten votiert die SPD als einzige Fraktion am 24. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz – die Kommunisten waren schon verboten. «Freiheit und Leben kann man uns nehmen», so der Parteivorsitzende Otto Wels, «die Ehre nicht». (…)

Im Godesberger Grundsatzprogramm verzichten die Genossen 1959 darauf, den Marxismus als ideengeschichtliche Wurzel zu benennen. Der Wille der SPD-Mehrheit, von einer sozialistischen Arbeiter- zur Volkspartei zu werden, findet im Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zur Westintegration Deutschlands, einschließlich NATO-Zugehörigkeit, seine Entsprechung.

Mit Willy Brandt kann die Partei nach der Bundestagswahl 1969 erstmals einen Kanzler stellen. Durch seinen engsten Berater Egon Bahr erfährt die deutsche Öffentlichkeit später, dass Brandt wie seine drei Vorgänger nach Amtsantritt einen «Unterwerfungsbrief» (O-Ton Brandt) gegenüber den westalliierten Besatzungsmächten unterzeichnen musste. Doch nicht nur seine Ostpolitik zeigt, dass Brandt nicht gewillt ist, sich von den Alliierten dreinreden zu lassen. (…) Ende der Textauszüge.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Februar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «Bauern, Bonzen und Blockaden». Hier bestellen.