Angriff auf die Souveränität: EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen

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Weil Budapest und Warschau sich erdreisten, dem Regenbogen-Hype Grenzen zu setzen, haben die Eurokraten nun ein Verfahren wegen angeblicher Diskriminierung gegen die beiden Visegrad-Staaten eingeleitet. Wie Eliten, Homo-Lobby und Gender-Irre die Gesellschaft umkrempeln wollen, lesen Sie in der August-Ausgabe von COMPACT, die man schon jetzt hier vorbestellen kann.

Hintergrund ist im Fall Ungarns das neue Gesetz, das Kinder vor der Zugänglichmachung homosexueller oder transsexueller Propaganda schützen soll. In den meisten Medien wird es so dargestellt, als schränke die Regierung Orban damit die Rechte von Schwulen und Lesben ein.

Dass dies nicht stimmt, belegt unser Autor Viktor Timtschenko in der August-Ausgabe von COMPACT, die man schon jetzt vorbestellen kann. Timtschenko schreibt:

Von der Leyen schleuderte Richtung Budapest den Satz: „Ich glaube an eine Europäische Union, (…) in der wir lieben können, wen wir wollen.“ Dabei geht es in den Gesetzesänderungen, die das ungarische Parlament verabschiedete, nirgends um Verbot der Homosexualität, des Transgenderismus, des lesbischen Lebens, der Bisexualität, des Asexualismus, des Intersexualismus oder des Queerismus. Und auch alle anderen Pläsierchen aus der Welt der 62 Facebook-Geschlechter wurden nicht verboten.

Es geht einzig und allein um Kinderschutz und die geistige und körperliche Unversehrtheit des Kindes. Die neue Gesetzeslage verbietet nicht die Wahl der sexuellen Orientierung, sondern nur die Propaganda dafür unter Heranwachsenden. Ab einem Alter von 18 Jahren können alle in Ungarn alles miteinander machen – in jeder beliebigen Personenkombination und Spielart.

Dem bisherigen Kinderschutzgesetz wurde hinzugefügt: Der Staat „schützt das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität“. Der Text präzisiert: „Um (…) die Verwirklichung der Rechte des Kindes zu gewährleisten, ist es verboten, Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in unangemessener Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen.“

In dem bisherigen Gesetz über Werbetätigkeit steht jetzt zusätzlich: „Es ist verboten, Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Werbung zugänglich zu machen, die Sexualität in unzulässiger Weise darstellt oder die Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagiert oder abbildet.“

Was Polen anbelangt, so sind von der Leyen & Co. der Meinung, die dortigen Behörden gingen nicht genügend gegen sogenannte LGBT-freie Zonen vor, die in mehreren Gegenden errichtet wurden. Damit verstoße Polen gegen EU-Recht, heißt es weiter.

Ein entsprechender Brief der EU-Kommission ging den Regierungen in Budapest und Warschau am Donnerstag zu. Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.


Deutschland im Regenbogen-Wahn: Nicht nur die Linke, auch vermeintlich bürgerliche Kräfte und die Wirtschaft mischen mit – und natürlich die internationale Finanzelite. Was hinter dem LGBT- und Gender-Kult steht – und wo es noch Widerstandskräfte gegen solche Entwicklungen gibt, lesen Sie in der August-Ausgabe von COMPACT, die man schon jetzt hier vorbestellen kann.

Über den Autor

30 Kommentare

  1. Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis und tanzt! Den Bürgern der BRD geht es offensichtlich zu wohl, daß man sich schon seit Jahrzehnten mit solchen Nebensächlichkeiten zu beschäftigen erlauben kann! Völker, oder auch nur Schichten, die es sich in der Vergangenheit erlauben konnten, sich mit solchen Dingen verstärkt zu beschäftigen, sind untergegangen, bzw. weggeputscht worden. Auch kommt dazu, daß solche Minderheiten nicht eher Ruhe lassen, bis daß sie zur Normalität geworden sind! Und Nachwuchs bekommen sie oft nur, indem sie Kinder / Jugendliche dazu anleiten wobei sie selber oft genug Pädophil sind. Aus letzterem Grund waren sie in vielen Kulturen / Völkern verboten.
    Um Kindern eine unschuldige Kindheit zu erhalten, ist es richtig, diese Dinge von ihnen fern zu halten.
    Ungarn und Polen sollten sich über einen EUAustritt informieren. Sie haben zwar viel von der EU bekommen, aber so kalt erwischt zu werden weder geahnt noch gewollt!

  2. Es ist eine Schmierenkömödie, wenn der einstige Stolz der deutschen Luftfahrt vor den neuen Machtansprüchen der Politik einknickt.

    Dem Genderwahnsinn entsprechend wird die gendersensible Lufthansa keine Damen und Herren mehr begrüßen! Statt der allzu persönlichen Ansprache heißt es dann

    „Guten Tag erst maaaaal!
    Ich weiß ja nicht, ob Sie es schon wussten…, dass die Lufthansa die Farben wechselt. Statt im klassischen Lufthansa-Blau mit Gelb werden wir Ihnen die Flieger demnächst in Regenbogenfarben präsentieren. Danke für Ihre oder Deine Aufmerksamkeit. Legen Sie sich wieder schlafen!

  3. Moral ist die eine Seite, Geld die andere. Warum treten sie nicht einfach aus der dreckigen EU aus ? D a s wäre die saubere Losung.

  4. Grünspecht am

    Das jetzt in Kraft getretene umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn ist doch nur _eine_ fragwürdige Entscheidung. In Ungarn und Polen (und leider zum Teil auch in Tschechien, der Slowakei und neuerdings Slowenien) hat sich eine Unzahl an Zuständen entwickelt, die für das Demokratieverständnis aller anderen EU-Mitglieder nicht mehr tragbar ist.
    Als da wären: Drangsalierung der Opposition, Kürzung von Mitteln für unliebsame Bildungseinrichtungen, Schließung einer Universität aufgrund des großen Drucks der Regierung Orban, Schwierigkeiten für kritische Rundfunksender und Zeitungsverlage, Drangsalierung von Rechtsanwälten und Justiz, Beschneidung von Frauenrechten, Diskriminierung von Sinti und Roma, faktische Aufhebung des Asylrechts, extremer Nationalismus. Das ist noch nicht alles, aber die Liste ist erst mal lang genug.
    Wem das hier gefällt und wer das bejubelt, der kann das von mir aus kund tun, hat aber mit dem Europagedanken null und nichts zu tun. Es ist wirklich an der Zeit, dass die EU entsprechende Maßnahmen ergreift.

  5. Bernd Hagemann am

    > Angriff auf die Souveränität

    Völliger Quatsch, Lars Poelz. Zu den Fakten: Ungarn und Polen missachten seit Jahren die Kopenhagener Kriterien, die vom Europäischen Rat am 22. Juni 1993 auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen wurden. Es handelt sich genauer um drei Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen: politische, wirtschaftliche und Acquis-Kriterien. Die Kopenhagener Kriterien wurden vor allem deswegen formuliert, um offizielle und objektive Anforderungen für potentielle Kandidatenländer festzulegen. Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai 1999 haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 2 des EU-Vertrags besagt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

    Stand 2021 haben Ungarn und Polen in der EU nichts verloren. Auf der einen Seite immer schön Geld aus Brüssel kassieren wollen, andererseits Minderheiten drangsalieren und die Pressefreiheit einschränken — das geht nicht zusammen.

  6. Wenn Ungarn und Polen souverän sind, warum sind die dann in der EU und halten zudem fleißig die Nehmerhand auf?

  7. jeder hasst die Antifa am

    Nirgend wird doch mehr gegen die Menschenrechte und Meinungsfreiheit verstossen als in den Ländern die diese Länder anprangern allen voran Deutschland,die sogenannten Werte der EU ist getarnte Dikdatur.Polen und Ungarn sind Demokratien die diesen EU Schwachsinn Gottseidank eine Abfuhr erteilen.

  8. Karl-Heinz Groenewald am

    Es wurde auch langsam Zeit, dass gegen Polen und Ungarn vorgegangen wird. Leider wurde bei der Gründung der EU versäumt die Möglichkeit einzuräumen, Staaten die gegen die Verträge und Werte der EU wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz verstoßen, rauszuwerfen. In Polen können Urteile von Richtern, die der Regierung nicht genehm sein, von dieser außer Kraft gesetzt werden und Richter nach belieben ausgetauscht werden. Dort ist eine Gewaltenteilung nicht mehr vorhanden. Jedenfalls hat die EU es in der Hand, Ungarn und Polen die Gelder zu kürzen oder ganz auszusetzen. Das wird besonders Orban und seiner korrupten Sippe weh tun.

    • "Leider wurde bei der Gründung der EU versäumt …"
      Dem fettgefressenem Westen auf die Spur der Normalität zurückzuführen.
      Menschen vermehren sich analog der Fauna. Wer sich dagegen verblödet ist für diese Welt ganz einfach nicht existent.

    • " In Polen können Urteile von Richtern, die der Regierung nicht genehm sein, von dieser außer Kraft gesetzt werden und Richter nach belieben ausgetauscht werden."

      Gröhl im Wald, tausche Polen gegen Deutschland, das passt auch.

      • Karl-Heinz Groenewald am

        Dann nennen Sie doch bitte nur ein einziges Beispiel, wo unsere Regierung rechtskräftige Gerichtsurteile aufgehoben hat. Das werden Sie allerdings nicht können, da ein solcher Vorgang in Deutschland erst gar nicht möglich ist.

      • jeder hasst die Antifa am

        In Deutschland werden sie von der Kanzlerin zum Kaffeklatsch eingeladen um dort ihre Befehle zu Empfangen und auf Regierungslinie gebracht zu werden.

  9. jeder hasst die Antifa am

    Ungarn waren schon immer Freunde Deutschlands erst halfen sie den DDR Bürgern den Kommunisten zu entfliehen, jetzt helfen sie den normalen Deutschen,das Gendergaga und Kinderschändung durch Grüne EU Politik angeprangert wird.danke dafür Viktor Orban.

  10. INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Die Betonfrisur-Pfuschi passt doch sehr gut zu diesem Pseudorechtsgebilde EUdSSR. Es ist nur schade, dass die rechten Parteien in Ungarn, Polen und Frankreich nicht so recht mit der AfD gemeinsam wollen. Warum? Natürlich weil die AfD verständlicherweise aus dem Brüsseler Misthaufen aussteigen will. Das wollen aber die anderen natürlich nicht, die wollen nur "reformieren". Warum wohl? Natürlich geht´s ausschließlich nur um die Kohle! Wenn der größte Volltrottel-Nettozahler aus diesem Saftverband aussteigen würde, gäb´s Ebbe in der Kasse der Nettoempfänger und die EU würde genauso weggespült in kürzester Zeit wie heute Kähne auf manchen Flüssen im zubetonierten Lande …

    • jeder hasst die Antifa am

      Es ist leder so das die EU aus Deutschen Zahlmeistern besteht und die anderen kassieren ab,Merkel hat Deutschland zum EU Sklaven degradiert.

  11. Rechtsstaat-Radar am

    Wann endlich wird die Welt und werden die Deutschen erlöst vom Treiben dieser Frau aus der unmittelbaren Nähe zu Hanndoofer?

    Es ist kaum vorstellbar, dass es ein Mensch vermag, noch mehr Abneigung und berechtigten Hass auf sich zu ziehen, als Hochverräterin Angela Merkel (CDU).

    Von der Leyen aus Hanndoofer jedoch hat es geschafft, dass ich eine ähnlich körperlich spürbare Ablehnung, ja berechtigten Hass empfinde, wann immer ich sie mit stocksteifem Rücken, ihrem gefriergetrocknet falschen Lächeln und der blondierten Betonfrisur ihren anmaßenden und brunsdummen Irssinn entäußern sehen und hören muss!

    Merkel und der Frau aus Hanndoofer dicht auf den Fersen ist überdies ein weiteres dieser absolut unfähigen CDU-Weiber. Es handelt sich um ein CDU-Weib mit Doppelnamen, es handelt sich um Kramp-Karrenbauer. Auch bei ihr gilt: Visage, Geschwätz und all die unfähigen Taten sind nicht mehr aushaltbar.

    • Mensch RR. Ich haette nicht gedacht, dass ich Ihnen mal freundlich zulaechle. :-)

    • Thüringer am

      Donner und Doria, das hätte ich von Ihnen nicht gedacht … falls es ehrlich
      gemeint sein soll, habe da aber so meine Zweifel …

  12. thomas friedenseiche am

    gegen wen wollen die irren noch krieg führen ?

    iran, syrien, irak, afghanisten, russland china weißrussland polen ungarn tchechien kuba und ewig so weiter

    am ende führen die irren noch untereinander krieg

    ach herrjeh, das tun sie ja bereits
    jeder der gruppierungen der irren will die oberste gruppe sein und wenn sie gerade keinen feind haben gehen sie sich gegenseitig an den hals
    oder trennen sich wie die ultraorthodoxen es zumindest vorgeben
    würde mich nicht wundern wenn das auch nur ne false-flag-operation ist
    und die sich kaputtlachen über die menschheit die einfach nicht lernen will
    dass mein seinen totfeind nicht einlädt
    jetzt ist es zu spät
    mal gucken was der große gott da noch vorhat
    ich ahne jedoch nichts gutes

    • Archangela am

      》mal gucken was der große gott da noch vorhat
      ich ahne jedoch nichts gutes《

      Der große, impliziert wohl auch allmächtige, Gott schweigt, wie er immer geschwiegen hat. Er lässt die Menschen machen, wie er es seit Anbeginn getan hat.

      Gott mag der liebe Gott sein, aber er greift höchstens über den Weg der Inspiration Einzelner ein. Noch niemals in der Geschichte, hat er direkt eingegriffen.

      Die Märchen, die uns von einem lieben, gerechten, eifersüchtigen, Genozid fordernden, allmächtigen, einzelne Menschen oder Gruppen bevorzugenden Gott erzählt wurden, widersprechen sich und dienen nur dazu, die Säckel und Bäuche der Gottesverkünder zu füllen, bzw. die Regierigen zu ermächtigen.

      Der kollektive Glaube an einen imaginären Freund hat die Menschheit wohl immer schon, zum Vorteil Weniger, davon abgehalten, selber zu denken und zu tun.

      Wenn wir nicht selber denken und das Zepter in die Hand nehmen, sind wir Spielball der Eliten, die uns mit religiöser Schuldverstrickung versklaven wollen. (Bei den Parteien besonders die GRÜNEN, aber auch alle anderen etabluerten)

      Gott schaut nur zu, wie er es immer getan hat.

    • Der Liebe Gott hat Mann und Frau geschaffen. Von Diversen hat er in Ewigkeit nix gehoert und gesehen. Aber wenn die von Gott nicht Geschaffenen in ihre Hose gucken, dann kommt der Glaubensschock. "Oh Gott !!"
      BTW: Nach Abstimmung haben wir (und das sind nicht wenige) alle Lufthansa-Verbindungen gekappt. Auch die Bundesbahn muss ohne uns fahren.

      • jeder hasst die Antifa am

        Also bleibt nur noch Auto fahren und das steht schon die Grüne Verkehrspolizei und stoppt die Autofahrer.

  13. Rationaler Rationalist am

    Es wird gegen EU Recht verstoßen. Wo ist da der "Angriff auf die Souveränität " ????

    • thomas friedenseiche am

      es gibt kein eu-recht

      kein souverän hat die brüsseler diktatur ermächtigt

      35 jahre bundeswehr haben was bei ihnen bewirkt?

      • Rationaler Rationalist am

        @Thomad…. und Heiner…

        Ihr seid fachlich sooo kompetent. Echt….

      • Rationaler Rationalist am

        @ Heinrich

        Nö.

        Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.

      • HEINRICH WILHELM am

        @RR
        Auch die UN ist eine NGO und dazu noch eine diskriminierende.

    • Na, vielleicht schlagen Sie erst einmal das Wort "Souveränität" nach. Danach sollte es auch Ihnen ganz von alleine klar sein, dass das Konstrukt EU von vornherein ein Angriff auf die Souveränität der europäischen Nationalstaaten darstellt.

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