Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben: Trotz aller Warnungen der Opposition, dass der verfassungswidrige Etat-Trick der Ampel vor Gericht kassiert werden würde, schaltete die Regierung auf stur.
Nun kam es, wie es kommen musste. Dem Staat fehlen sechzig Milliarden (60.000.000.000!) Euro. Wer der Hauptschuldige ist, müssen die Koalitionspartner noch klären – wer dafür blechen darf, ist aber zum Glück schon geregelt: Nämlich SIE, liebe Steuerzahler!
Für welche rotgrünen Traumschlösser Sie nun noch tiefer in die Tasche greifen dürfen, verraten Ihnen jetzt Jürgen Elsässer und Paul Klemm!
Sie finden unsere Sendungen gut und wichtig? Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir unser immer aufwändigeres Programm – für Sie kostenlos! – finanzieren können: Via PayPal unter
oder per Überweisung an COMPACT-Magazin GmbH auf das Konto: DE70 1605 0000 1000 5509 97.
Gerne können Sie uns auch via PayPal, Kreditkarte oder Einmalzahlung oder Dauerauftrag eine Spende zukommen lassen.
42 Kommentare
Schleswig-Holstein will eine „Haushaltsnotlage“ beschließen.. (Neue Schulden durch einen Nothaushalt aufnehmen) CDU und die Grünen sehen eine Notlage, weil sich durch den Wegfall der Zuschüsse aus Berlin, die "Klimatransformation" und der „Ukraine-Notkredit“ nicht bewerkstelligen lassen. (Quelle: NDR Info)
Also nicht nur die Ampel schmeißt Milliarden für die Klimalüge zum Fenster raus – die CDU steht ihnen in nichts nach!
Dickarda Breit. Soviel Grazie, soviel Anmut und Liebreiz. Kaum aus zu halten.
der Ossi Gulden ist ja Grad abgeschafft . ca 2 Billiarden für die Ossis ham wer rübergeschaufelt ins Nichts .
da sind die 60 Milliarden Peanuts. vor allem bezahlen es dann ALLE Deutschen und nicht nur die produktiven
@D+N
Billiarden???? Wohl in der Schule zu oft gepennt.Aber ich helfe gern:
Billionen ist die korrekte Bezeichnung. Eine Billion sind 1000 Milliarden.
Und es zahlen auch nicht alle Deutschen. Nur die , die Steuern zahlen.
"Ein jeder wird besteuert nach Vermögen". ( Schillers "Wilhelm Tell" )
Zum Titelbild: Wenn die nach vorn fällt … dann ist alles vorbei – wenn die nach vorn fällt …
die sackt eher in sich zusammen als nach vorne zu fallen
siehe die kröte bei StarWars
"Der Bürger" hat ja das Ampel-Gehampel gewollt. Sonst wäre es nicht da.
Außerdem: Wer soll den sonst "bluten"??
Merkel vielleicht, die grüne Tonne, oder Cum-ex-Scholli?
Wer den ganzen Corona-Quatsch freudig mitgemacht hat, dem kann man auch weiter verarschen, unendlich viele Flüchtlinge aufdrücken und den kann man auspressen, bis er quietscht.
Dafür sagt der "Bürger" auch noch artig "Dankeschön!".
Das Establishment weiß das natürlich und macht so weiter.
Bergab geht es von allein. Da braucht es keinen Antrieb. Und Antrieb zur Arbeit schon mal überhaupt nicht. Kein Bock! Es gibt ja Stütze.
Für Drogenbauer Ötzmeier dürfte die Beschaffung von 60.000.000.000 € doch kein Problem sein, schließlich gibt er doch in Deutschland den Landwirtschaftsministerdarsteller.
Zur BVG-Entscheidung:
Das ganze Theater um diesen Haushaltspostem ist meiner persönlichen Einschätzung und Meinung nach nur eins: politisch-juristische Hurerei.
Warum?
1. Die Verfassungsrichter werden zum jeweiligen Zeitpunkt durch eine oder mehrere der dann amtierenden/herrschenden Parteien aufgestellt und nur durch diese.
2. Genügend dieser "Wächter" verfügen ihrerseits über ein Parteibuch und können parteipolitische Karrieren vorweisen.
3. Abgesehen von der Zuteilung von Teilen des Steueraufkommens an Bund und/oder Länder (klassische Bsp.: Kfz-Steuer – nur Bund, MwSt. – Bund & Länder, Grundsteuer – nur Länder bzw. Gemeinden) gibt es keine verfassungsrechtlichen Regelungen zur Steuerverwendung (Vorsicht: ohne "sch" geschrieben).
Im Unterschied zu Gebühren & Beiträgen sind Steuereinnahmen naturgemäß eben gerade nicht zweckgebunden.
4. Manche entsinnen sich vielleicht noch (15Jahre oder länger her) an die vorgeblich öffentliche Aufregung, als Einnahmen aus der Kfz- & Mineralölsteuer zum Stopfen der Löcher in der gesetzl. Rente verwandt wurden.
Und die noch viel älteren unter Ihnen entsinnen sich, daß seinerzeit in der ehem. Alt-BRD unter den Sozialdemokraten (weiß nicht ob Schmidt oder Brandt) die Rententöpfe geplündert worden waren, um die ganzen sozialen Heilsversprechen zu finanzieren.
Das jetzt ist alles nur Affentheater…
Ablenkung von der nächsten Eskalationsstufe
BVG = Berliner VerkehrsBetriebe. 1 .Nee, schon Adenauer griff in die Rentenkasse. 2. Die Richter werden nicht "aufgestellt", sondern vom Bunten Tag gewählt (sicher ein Übel, auslosen wäre richtig), müssen aber Volljuristen sein ( Nur in die Landes- Verfassungsgerichte können auch Laien gewählt werden).
Vorschlag, wo man sparen kann: In Asyl bzw. Ausländern, Klima bzw. Energie, Ukraine, Israel und zig andere Länder, UN, Auslandseinsätze, NATO und EU!
Die Deutschen kann man ohne jedes Problem nach Strich und Faden belügen und ausplündern.
Dich vielleicht, mich nicht und ich bin Deutscher
@Sokrates
Schon klar. Sie zahlen keine anscheinend Steuern.
Ist i.O. Steuen zu zahlen. Ziehen Sie in einen Staat, der ohne Steuern auskommt und erzählen Sie mir gelegentlich, wie es geht. ( Erdölverkäufer/Arabien scheiden aus ).
Deshalb geschieht es ja auch …
Wo bleibt denn dieKonsequenz bezüglich der ehrenvolle Aussage von Lindner (FDP)? Lindner: "Lieber nicht regieren als falsch regieren!"
LINDNER ……Der hängt an der Politik wie der Süchtige an der Nadel ………. Der gerne was darstellen will ,aber nicht kann …
Übrigens das Casting Foto am frühen Morgen auf nüchternen Magen von Grünen Spatzen Model Lang , kann einem jeglichen Appetit
auf ein frisches Mett Bröttchen versauen ……..
Das Bild kann auf Fleischpackungen verwendet werden ( Mit Druckerklärung – Macht mit Spatzenhirn macht dumm , Fleisch schaufelweise macht XXXXXLLLLL fett ) als Abschreckung wie auf den Zigarettenpackungen …..
Solche Bilder müssten zensiert werden ……,wie der ganze Mensch Lang ….. zu nichts zu gebrauchen ausser Fettboller in Kubik Werbung ….
Lebenserwartung dieser Fleischtonne ….vielleicht noch bis ans Ende der Grünen Show. Rettungswaggon bereit stellen ….
" Rettungswaggon bereit stellen "
Bloß nicht …
Die große Chance für die FDP sich für den Wähler attraktiv zu machen. Wenn sie denn diese Chance wirklich zum Wohl des Volkes nutzt. Aber wer dabei half, dass Habeck und Faeser und Co. in die höchsten Ämter zu gelangen, der wird das bestimmt auch noch verkacken.
Ricarda Lang, ein Alptraum von jeder Ernährungsberatung …
Wer so fett ist., hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Von wegen: Body Positivity.Junk Food süchtig ist diese feiste Matrone.
Laut Berechnungen der Universität Hamburg belaufen sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Adipositas (Fettleibigkeit) in Deutschland, alle direkten und indirekten Kosten zusammengenommen, auf etwa 63 Milliarden Euro pro Jahr.
Der neoliberale Transatlantiker Merz (Atlantik-Brücke/ Black-Rock) als CDU-Kanzler wäre aber fast noch schlimmer und unsozialer als die "Ampel". Der will sogar zusammen mit Linnemann ältere deutsche arbeitslose Bürgergeld-Empfänger zu jeder Arbeit zwingen und nach nur 6 Monaten die Stütze völlig streichen. Dann sollen diese Leute offenbar obdachlos werden und verhungern, falls sie keine Arbeit mehr finden wenn sie über 50/60 sind und schon länger draußen…
Das ganze Geld für Israel und die Ukraine und für illegale Ausländer könnte man sparen…
Wenn man sich diese frau nah anschaut denk man sofort an das lieblingsgericht der deutsche: schnitzel! Ist das kann schweinefleisch?
Endzeit – Gezeitenwende – DOPPELWUMMS – Olafs "Zeitenwende" – Deutschlands und der Welten Ende
Wahrscheinlich ist das Endziel der Menschheitsgeschichte der Endsieg über die eigenen 8.000.000.000 inneren Schweinehunde und somit endgültig die selbstmörderische Selbstüberwindung zur Endzeit der vollkommenen Selbstzerstörung:
Darum, Ihr Lemminge, seid übermütig mutig und gehet alle endlich, Ihr Endlichen, in die endzeitliche Feuertaufe des Dritten Weltkrieges!
Nur, wenn durch Neuwahlen die linkische Ampel zertrümmert würde und sofort wieder rechschaffen Rechts vor Links gelten sollte, könnte Deutschlands und der Welten Verkehrsordnung die regenerierende Kultur- und Wirtschaftsblüte eines dynamischen Neuanfanges erleben!
Das Mag ich an Jürgen Elsässer und seinem Team am meisten. Sie halten den obersten BRD Gutsherren den Spiegel der Dummheit genau vors Gesicht.
Jep, mit Spendenaufrufen.
Alle pleite, aber noch diesem nen Bild-double spenden.
Hach, der aufrrrrichtige Rrruskidinsky macht das doch gerne.
.
Wir spenden doch auch fast allen Parteien Geld. Ob wir wollen oder ncht.
Für das Jahr 2021 erhielten 20 Parteien Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung (Steuergelder) . Von den insgesamt festgesetzten 200 Mio. entfielen 192,7 Mio. Euro auf die acht Bundestagsparteien.
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung/
Äh, so ?
Steht doch schon da. Wir dürfen für "Compact" spenden. Versucht doch mal, vomFAmt als gemeinützig anerkannt zu werden. Lach! Dann sind Spenden steuerlich absetzbar. Wie sie dann sprudeln würden, hihi.
Übriges fehlen die 60 Steine nicht, sie dürfen nur nicht dafür ausgegeben werden, wofür S & H sie ausgeben wollten. Oder ? So ganz blicke ich das auch nicht, Haushalt war nie mein Interesse.
Jedenfalls haben die Kollegen nach dem Gesetz entschieden und nicht so, wie Compact es erwartete.
Ist schlimm, wenn immer erst das BVerfG in die Parade fahren muß , wo Regierung und Parlament schließlich genug Berater, die ihnen sagen könnten,was wahrscheinlich verfassungsgemäß ist.
Lieber für Compact gespendet,als einen müden Cent für dieses scheußliche System.
@Schlaumeier:
Zitat:"…Übriges fehlen die 60 Steine nicht, sie dürfen nur nicht dafür ausgegeben werden, …"
Doch, sie fehlen und zwar faktisch.
Wie auch diverse andere Haushaltsposten sind diese 60Mrd. nur und ausschließlich durch neue Staatsschulden finanzierbar (ich spare mir, dies näher zu erläutern, da Sie gewohnheitsgemäß an Details und Kausalketten eh nicht viel Interesse zeigen).
Sie sind genausowenig da, wie bspw. diese ominösen 100Mrd. "Sondervermögen" für die Bundeswehr.
Selber: Es geht hier nicht um Staatsverschuldung, sondern um die Haushaltsaufstellung nach dem Urteil des BVerfGs. Ist mir schon zu kompliziert, also verstehen Sie schon gar nichts.
"… sind diese 60Mrd. nur und ausschließlich durch neue Staatsschulden finanzierbar…"
Haben Sie das denn immer noch nicht verstanden? Es gibt KEINE Staatsschulden… – nur SONDERVERMÖGEN!
Sokrates
Sind SPENDEN !! und ZWANGSABGABEN !!! nicht zweierlei Schuhe?????
Und NUR 60 Steine fehlen????
Es fehlen mehrere Billionen in der Kasse!!!!!!
Und , Bargeldabschaffung NUR wegen der Zwangsüberwachung der Bürger??? Weit gefehlt. Auch das nur noch knappe Geld für Farbe, Papier, Logistik usw. muss eingespart werden!! Bürgergeld und ALLE Länder der Erde warten auf Zuschüsse von Deutschlands Ampellämpchen!!
Ja, blah, wir wissen, daß Staaten mächtig auf Pump operieren. S.O.
50 Milliarden für Asylschmarotzer sinnlos verpulvertes Geld muss weg Einsparpotential,zig Milliarden für Ukraine Krieg muss weg ist nicht unser Krieg,Einsparpotential,da braucht es keinen Soli für diese Klimascheiße,die behandeln uns wie Zitronen die mann beliebig auspressen kann.
Wenn sie die Eisenbahn ausklammern und die bunte Vielfalt dazurechnen, könnten sie Steuern zurückerstatten.
Wie die Dinge laufen, werden sie von dem Geld im Rahmen des Kampfes gegen rechts ihre Waffengeschenke von ‚der Ukraine‘ zurückkaufen müssen, und für ‚Deutschland‘ endet alles wieder in Arschwitz.
Bert Brech
Zurück kaufen.
Noch haben die Ukrainskis genug Stahlwerke um den ganzen Schrott (deutschen, amerikanischen, russischen und aus anderen Ländern einschmelzen zu können!