24 Milliarden-Investment in Krieg und Leid

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Oswald-Spengler-Stiftung, Matthias Moosdorf, äußert sich zur Rolle Deutschlands und des Westens im russisch-ukrainischen Krieg und zu den fruchtlosen Investitionen in die Militärindustrie. In seinem Buch „Tödliche Torheit: Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“ zeigt Manfred Kleine-Hartlage, wie die Bundesregierung Öl ins Feuer gießt. Hier mehr erfahren.

Deutschland hat in den letzten 20 Monaten rund 24 Milliarden Euro in die Finanzierung der Ukraine investiert. Insgesamt sind in dieser Zeit um die 200 Milliarden Euro oder Dollar in die Finanzierung der Ukraine und damit hauptsächlich auch in die militärische Finanzierung investiert worden von den westlichen Staaten. Das wäre vergleichbar mit dem doppelten oder fast dreifachen des russischen Militärhaushalts.

Inhaltlich muss man sich jetzt fragen, was erreicht werden konnte. Die Frontlinie zwischen den Oblasten und dem Kernland der Ukraine konnte nicht in irgendeiner Weise zu Gunsten von einer Seite verschoben werden. Laut Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Harald Kujat sind ungefähr 400.000 oder gar 450.000 ukrainische Todesopfer zu beklagen. Man muss sich fragen, ob diese 450.000 Menschen noch leben könnten, wenn diese permanente Eskalation nicht stattgefunden hätte.

Am Anfang ging es nur um Stahlhelme, dann um Handfeuerwaffen, dann plötzlich um Panzer, jetzt geht es am Ende um weitreichende Marschflugkörper, Raketen und F-16-Kampfjets. Diese Eskalation hat keine Änderung in der Gesamtstrategie hervorgebracht, sondern eigentlich nur Kollateralschäden.

Russland steht heute ökonomisch besser da als noch vor dem Krieg

In der Zeit wurden zahlreiche Sanktionspakete verhängt. Die haben dazu geführt, dass es uns in den westlichen Staaten wesentlich härter getroffen hat als Russland. Russland steht heute ökonomisch besser da als vor dem Krieg, vor allem aber besser als der Westen.

Wenn man jetzt die Kapazitäten in der russischen Militärindustrie heranzieht, muss man davon ausgehen, dass die russische Militärtechnik ihre Verluste bei weitem kompensieren kann und wahrscheinlich sogar in der Lage ist, effizienter zu produzieren als die gesamten westlichen Staaten zusammen.

Ein Beispiel: Im Vergleich zu 2022 kann Russland heute 60-mal mehr Munition fertigen als noch vor 15 Monaten. Das bedeutet, dass die EU, die sich verpflichtet hat, eine Million Stück 155-mm-Granaten zu liefern, voraussichtlich nur 228.000 Stück liefern kann. Russland ist aber in der Lage, eine Million oder sogar zwei Millionen davon zu produzieren.

All dies deutet darauf hin, dass wir also vor einer Situation stehen, in der ganz inhaltlich gesagt werden kann, dass weder die Ukraine die Möglichkeiten die Technik noch die Bevölkerungszahl hat, sich noch einmal in dieser Größenordnung an diesem Krieg zu beteiligen, mit diesen Opferzahlen.

Auch die Entscheidung im US-Repräsentantenhaus, die Budgets für Waffenlieferungen zusammenzustreichen, sowie die Entscheidung von europäischen Ländern wie Slowakei, Polen und Ungarn, keine weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen, zeigen, dass insgesamt aus diesem gesamten Konflikt ein viel stärkerer Realismus eingezogen ist.

Es ist schon immer so gewesen, dass Gewalt keine Lösung sein kann

Dieser Realismus besagt, und da sind wir wieder bei den Kernforderungen von uns in der AfD, dass es ohne Verhandlungen nicht gehen wird. Und jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt und das ist ein politischer Punkt. Es ist schon immer so gewesen, dass Gewalt keine Lösung sein kann. Es handelt sich eben, wenn man mal von der Aggression absieht, in die Ukraine einzumarschieren, trotzdem um einen Konflikt, der eine lange Vorgeschichte hat, der Opfer auf beiden Seiten hat, die teilweise vom Westen überhaupt nicht betrachtet worden sind, von 2014 mindestens bis zum Beginn dieses Krieges.

Und da ist es ganz klar, dass man besser daran getan hätte, mit unserer Erfahrung im Westen beispielsweise die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und damit dem Sicherheitsinteresse von beiden Seiten Rechnung zu tragen.

Es gibt legitimes Sicherheitsinteresse in der Ukraine, aber es gibt genauso ein legitimes Sicherheitsinteresse in Russland. Damit beiden Seiten Rechnung zu tragen und eben auf Ausgleich zu setzen, hätte man notfalls unter OSZE-Beobachtung die Menschen in den umstrittenen Gebieten fragen können, wie sie in Zukunft leben wollen.

Europa hatte im Vorfeld keine Antworten

Ich denke, darauf läuft es jetzt wieder hinaus. Emmanuel Macron hat im Dezember vergangenen Jahren darauf hingewiesen: Nicht wir im Westen diktieren, wie die Zukunft dort aussieht. Stattdessen muss man die Leute vor Ort fragen, wie sie in Zukunft leben wollen – natürlich unter Beobachtung internationaler gesicherter Institutionen. Dann wird sich dieses Problem auch lösen lassen.

Will man einem Land die Zukunft rauben, braucht man nur eine ganze Generation junger Männer in Kriegsinvaliden zu verwandeln, die dann keine Familien mehr gründen können. Und das ist hier geschehen. Das eigentlich Tragische ist, dass Europa im Vorfeld keine Antworten gehabt hat, um diese schlimme Entwicklung zu verhindern. Und deswegen finde ich: Es ist an der Zeit, die Sache zu beenden. Wir müssen uns an einen Tisch setzen. Jetzt! Alles andere wäre verheerend. Es würde einen Stellungskrieg bedeuten, der über Jahre andauern würde und der außer Leid nichts hervorbringen kann.

Das Verhalten der deutschen Politik in der Ukraine-Krise war und ist desaströs. Doch gibt es überhaupt einen Durchblick zur derzeitigen Lage in Russland? Ilia Ryvkin liefert mit seinem neuesten Werk „Russendämmerung“ phänomenale Ein- und Ausblicke. Wer Russland und damit den Ukraine-Konflikt verstehen will, kommt an Ryvkin nicht vorbei!