Zum Schutz der Demokratie will ein Thüringer Juristengremium vor den Landtagswahlen schnell noch einige Verfassungsänderungen durchsetzen: Beispielsweise das Verbot von Volksbefragungen – damit die AfD sie nicht „missbrauchen“ kann.
Der Mainstream hat Angst vor der AfD und Björn Höcke. Empört rufen sie aus: „Höckes Fans prägen sogar Münzen.“ Gemeint ist der Höcke-Taler von COMPACT, der sich großer Beliebtheit erfreut – nur nicht bei der FAZ. Hier mehr erfahren.
Die Thüringer Juristen-Plattform „Verfassungsblog” will die Demokratie vor „autoritär-populistischen“ Parteien zu schützen, beispielweise bei der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September. Sollte die AfD eine Mehrheit einfahren, müsse vorherige Verfassungsänderungen ihren Handlungsspielraum einschränken.
Beispiel: Die AfD will durch Verfassungsänderung sogenannte Volksbefragungen ermöglichen? Skandal! Also müssen solche Volksbefragungen laut den Juristen des „Thüringen-Projekts“ schnell verboten werden. Schließlich könne eine autoritäre Partei (nein, nicht die Grünen. Gemeint ist natürlich die AfD) durch Suggestivfragen oder undurchschaubare Auswertungsmethoden die Antworten der Befragten lenken.
Das wirke dann so, als würden ihre Absichten von der Bevölkerung unterstützt. Das Juristen-Team warnt: Die AfD habe das Missbrauchspotenzial solcher der Volksbefragungen bereits erkannt. O-Ton:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hat das Missbrauchspotenzial konsultativer Volksbefragungen erkannt und im März 2023 einen entsprechenden Antrag für eine Grundgesetzänderung eingebracht.“
Außerdem sollte kein Ministerpräsident künftig die Macht besitzen, Medienstaatsverträge zu kündigen. Vielmehr solle das Parlament in diese Entscheidung mit eingebunden werden. Klartext: Auch wenn Björn Höcke künftiger Ministerpräsident werden sollte – er sollte das Zwangsgebühren-TV nicht im Alleingang stoppen dürfen. Die Bürger haben schließlich ein Recht auf Mainstream-Propaganda.
Außerdem: Falls die AfD mehr als ein Drittel der Thüringer Landtagssitze erhalten, könne sie Abstimmungen boykottieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. Sogar bei der Wahl von Richtern des Verfassungsgerichtshofs.
Das muss natürlich auch verhindert werden. Vorschlag der Mainstream-Juristen: Die Etablierung eines Anti-Blockade-Mechanismus, so dass bei wichtigen Entscheidungen keine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern bloß eine absolute Mehrheit vonnöten wäre. – So können Thüringens Bürger auch im Falle eines AfD-Wahlsieges weiterhin vom Mainstream regiert werden.
Der Mainstream hat Angst vor der AfD und Björn Höcke. Empört rufen sie aus: „Höckes Fans prägen sogar Münzen.“ Gemeint ist der Höcke-Taler von COMPACT, der sich großer Beliebtheit erfreut – nur nicht bei der FAZ. Hier bestellen.
15 Kommentare
Wer nach wie vor den – so wie mir scheint abgeschlossenen – Wandel der Demokratie hin zur Herrschaft der Niederen und Unwuerdigen bezweifelt oder gar verneint , der wird sich wenigstens noch den Verdacht bzw. den festen Glauben erhalten , dass gegen den Tod des Anstands und des Deutschen Volkes und somit auch gegen seinen eigenen Untergang seitens seiner – vornehmlich gruenen – Heilsbringer alles getan wurde . Die ihm versprochene und aus der Ferne bereits winkende "Gruene Aue" wird auch er einst erkennen muessen , als das , was sie wirklich ist : die Fassade seines Schlachthofes . Nur wird er den Weg dorthin jubelnd und faehnchenschwingend besingen duerfen . Mit Neid erfuellt mich diese Dummheit nicht !
Wieviel Angst die alle vor dem Volk haben,…
@ Hans am 22. April 2024 03:20
Vor einem weitgehend hirngewaschenen und sedierten Volk muss sich niemand wirklich fürchten. Das ist ja gerade das Problem.
Wenn dem so wäre, wie Sie es unterstellen, weshalb dann die Anstrengungen z. B. eines "Juristengremiums" ??
Das Volk soll vor sich selbst geschützt/beschützt werden…. Das nennt man Bevormundung.
Werden die Thüringer Verbotsjuristen auch durch Steuergelder finanziert oder stellen sich diese weltoffenen Faschisten freiwillig in den Dienst "unserer" Demokratie?
Vorsicht, verfassungswidrige Verfassungen! Seit dem Putsch in Thüringen durch Globalistenagentin Merkel sind viele Verfassungs- und Gesetzestexte für viele Machthaber nur noch Klopapier.
Staatsjuristen können sich Demokratie nur als bürokratischen Apparat vorstellen, der aber sachrichtig Etatokratie genannt werden muss. Volksherrschaft, wenn es denn eine solche sein soll, muss sachrichtig im ersten Ansatz als bürgerliches Zusammenwirken ganz ohne Staat gedacht werden, etwa als Nachbarschaftshilfe, Stammtisch, Verein, Privatunternehmen oder Genossenschaft.
Die meinen doch nicht etwa die Volksbefragungen durch die Faeser Institute , wo Handyumfragen auf dem Friedhof ,1000 Gruftangerufene abgehalten werden….???? Durch die dicken Grabplatten muss man mit G5 durch …..
Wenn Juristen die angeblich eine Verfassung haben , Volksbefragungen unterdrücken wollen …..kann man deren Studium auf den Müll schmeissen ….. Antidemokratische Juristen die Recht sprechen sollen und nicht Diktaturgesetze hochloben …
Gab ja schon Persönlichkeiten in der deutschen Justiz im Volksgemeinschaftschor deutscher Roland F. Juristen …..
Die Gerichtszene …vor dem Volksgericht in Sachen Stauffenberg sollte Juristen immer in 2 Kategorien sehen ….. SIE SIND JA EIN ………
Todesurteile gegen Fahnenflüchtlinge ,die es satt hatten Deutsch über alles zu praktizieren gegen Zivilbevölkerung und Gefangenen russischen Soldaten.
Haben die Juristen nicht genug zu tun gegen gefährliche zugewanderte Fachkräfte des damaligen Merkel Personalbeschaffungs Amtes, genannt Durchwinken – Wellcome GmbH…
Vom Prinzip her sind die ganzen Volksbefragungen vom Staat und Umfrage-Hotlines bei privaten Sendern im Videotext nichts weiter als Schall und Rauch. Von den etablierten und volksfeindlichen Parteien ist sowieso alles gekapert durch Lobbys und NROs und diese haben natürlich die Finger auf der Justiz und Unterhaltungsindustrie. Patriotische und volksfreundliche Kräfte sind ja damals auch so durch politischen und persönlichen Aktivismus groß geworden und da gab es auch keine Volksbefragungen oder eine digitale Unterhaltungsindustrie wie jetzt in dieser smarten Westwertegesellschaft wo alles mit dem Smartphone gelöst wird. So oder so ist durch die ganzen größenwahnsinnigen Globalkonzerne von Übersee unser alter Kontinent verloren. Der Großteil der Bevölkerung wurde leider so von klein auf bestrahlt und benebelt das es Richtung willenslosen Einheitsmenschen geht. Manson sein Grab tät vor Freude beben bei diesem großen Welt-Jamestown. mfg
lustig wirds, wenn die AfD die absolute Mehrheit erringt, und genau diese Änderungen dann die Möglichkeiten der Altparteien einschränkt.
Guter Punkt. Daher mein Vorschlag für die neue Verfassungsregelung: "Die absolute Mehrheit reicht nicht aus, wenn diese von einer Fraktion getragen wird, deren Partei in der Vergangenheit bis einschl. dem 30. Juni 2024 von der zuständigen Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In solchen Fällen gilt die alte 2/3, erforderlichenfalls eine 3/4, und wenn es gar nicht anders geht, eine 4/5-Mehrheit."
Den Namen von all diesen Juristen muß man sich gut merken. Was diese Leute tun, grenzt an Willkür und Verbrechen. Wir brauchen keine gelenkte und parteiische Justiz.
Jürgen Elsässer hat total Recht mit dem BRD Wahn Höcke Prozess. Neulich war eine Umfrage im Fernsehen, da fragte man Politiker und Bürger über die BRD Geschichte aus…Nicht wenige wussten nicht einmal das Gründungsdatum der BRD, oder kannten weder Adenauer noch Ludwig Erhard. Der Prozess gegen Höcke ist böswillig und dumm. Aber der Corona Terror hat ja schon einen gezeigt, zuwas BRD Bonzen fähig sind..
Die Demokratie schafft sich ab, damit sie sich vor sich selbst "schützt"… gagagaga…
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Video: " Demokratie – Die Herrschaft des Abschaums – Grenzenlos Leben 463" :
youtube.com/watch?v=UqY7MAqq0iI
Wer wie dieses "Juristengremium" (das können eigentlich nur Linksfaschisten in Robe sein) eine Volksbefragung – was die derzeitigen reGIERungen ja bekanntlich am laufenden Band praktizieren – für anti-demokratisch bzw. demokratiegefährdend hält und deshalb qua Verfassung verbieten will, outet sich selbst als strammer Verfassungsfeind.
Was sollte in einer Demokratie wichtiger und essenzieller sein, als den Volkswillen in das Regierungshandeln einzubeziehen und deshalb vorab zu ermitteln ?